Dies ist
ein kleines Update meiner Vodafone-Odyssee, die mich seit
zwei Monaten auf Trab hält.
Stand
der Dinge am Abend des 17. Januars war, daß es der milliardenschwere
Düsseldorfer Konzern leider nicht schafft einen simplen Internetanschluss in
der Hamburger Innenstadt zu schalten.
Ich höre
immer nur DAS GEHT NICHT.
Man
nenne mich Nervensäge, Pedant oder Nörgler – es tut mir auch wirklich leid,
aber irgendwie möchte ich doch ganz gern dieses sagenumwobene Internet auch mal
versuchen. OK, Vodafone versteht es nicht und versteht offensichtlich auch
davon nichts – aber ich habe mich nun mal an diesem bizarren Wunsch
festgebissen.
Ich will
Internet.
Der
nächste Internet-Anschalt-Termin war also der 26.01.; nein kurzfristiger GEHT
NICHT und auch ein kleineres Warte-Zeitfenster GEHT NICHT.
Ich hatte
durch Vodafones Schuld bereits einmal volle sechs Stunden ausgeharrt, hatte
dadurch einen Verdienstausfall und benötigte den Internetanschluß
allerspätestens ab dem 21.01.2017 – nachdem mir am 29.10. versprochen worden
war, das ginge innerhalb von sechs Tagen.
Der 26. nahte
und am betreffenden Morgen kam eine Mail von Vodafone:
OK, der
Termin war wieder geplatzt, aber ich backe ja kleine Brötchen und freue mich
schon, wenn ich es erfahre, bevor das Warte-Zeitfenster verstrichen ist.
Inzwischen
ist die Wohnung allerdings bewohnt – nicht von mir; ich bin nur der
Vodafone-Auftraggeber.
Also
versuchte ich die neuen Kontaktdaten online bei „mein Vodafone“ einzutragen.
Aber, wie ich es schon vermutet hatte – diese heiße neue Technik „Internet“ ist
noch zu ultramodern für „Mein Vodafone“ – die Seite ist entweder down, oder man
kann sich nicht einloggen.
Aber das
ist vielleicht auch ein bißchen viel verlangt von einer Firma, die
Internetanschlüsse verkauft, daß sie eine Webpräsenz programmieren könnten.
Also
wieder Hotline.
30
Minuten Warteschleife, etc pp.
Diesmal,
oh Wunder, nahm ein sehr freundlicher Mitarbeiter die neue Kontakttelefonnummer
auf und notierte auch den neuen Namen an der Klingel – I. Schlutze.
Eigentlich
praktisch für mich, denn nun würde sich der Schultze wartend mit dem
Vodafone/Telekom-Mann ärgern müssen.
Heute, Punkt 12.00 Uhr klingelt mein Senioren-Klapphandy:
„Albers, Telekom, warum steht ihr Name nicht an der Klingel?“
Ich, blitzschnell schaltend:
„Ach, es geht um den
Vodafone-Anschluss? Ich hatte da extra andere Kontaktdaten hinterlegen lassen.
Dort wohnt jetzt I. Schultze; ich gebe Ihnen schnell die Telefo…..“
Telekom-Albers:
„Verdammt noch mal, ich bin doch nicht
dafür da, um Kunden noch hinterher zu telefonieren – Sie machen jetzt mal schön
einen neuen Termin!“
Ich
schnappe nach Luft. Kann das wahr sein?
Der Typ stand nach zwei geplatzten Terminen schon vor der Tür, hätte den Router
bei diesem dritten Termin in Betrieb setzen können, aber er haut beleidigt ab,
weil er nicht flexibel genug ist auf einen anderen Klingelknopf als den
Auftragsnamen zu drücken.
Bling,
während ich noch überlege, ob ich lachen oder weinen soll, kommt eine Email.
OK, dann
versuche ich mich mal wieder bei „Mein Vodafone“ einzuloggen, um diesmal
eigenhändig die Kontaktdaten zu ändern.
Klar.
War ja klar.
Internet.
Online. Interaktiv. www. Das ist offensichtlich zu hoch für Vodafone.
Wieder
einmal große Stücke aus meiner Schreibtischplatte beißend, rufe ich I. Schultze
an – sehr peinlich. Zu unserem Übergabeagreement gehörte es, daß ICH für den
Internetanschluss sorgte. Er war mir schon sehr entgegengekommen, indem er in
die offline-Wohnung zog und selbst den lästigen Techniker-Termin zu absolvieren
bereit war.
Erneut
begebe ich mich in die Vodafone-Hotline.
Nachdem
ich I. Schultzes zukünftige Telefonnummer eingetippt habe, sagt eine weibliche
Computerstimme „Ihr Anschluss konnte heute nicht angeschaltet werden!“
Tatsächlich?
Endlich
gelingt es mir eine Mitarbeiterin in dem mittlerweile vertrautem Sächsisch zu
sprechen.
Frau
Silvia Dorte ist sogar ausgesprochen lieb. Wir haben allerdings auch Zeit zu
plaudern, denn es dauert mindestens zehn Minuten meine Daten auf ihren Schirm
zu rufen – „wissen Sie, wir haben heute Probleme mit unserem Programm.“
Telekom-Technikern
andere Kontakttelefonnummern oder Klingelnamen geben?
DAS GEHT NICHT.
Die
richten sich nur nach dem Namen auf dem Auftrag.
Deswegen
möge ich bitte den Namen „Schultze“ am Anschaltmorgen überkleben und durch
Meinen ersetzen.
Techniker
rufen auch nicht vor dem Termin an.
DAS GEHT
NICHT.
Es ist
auch kein früherer Termin als in acht Tagen möglich.
DAS GEHT
NICHT.
Ende
nächster Woche folgt dann der vierte Internet-Anschluss-Termin.
Diesmal
muß nicht nur wieder ich auf den Telekommann warten, weil I-Punkt-Schultze
nicht zur Verfügung steht; nein, ich werde auch noch draußen auf der Straße
warten müssen – bis zu sechs Stunden – weil es mir a) unangenehm ist in dem
Privatzimmer eines Fremden zu sitzen und b) Frau Dorte mir dazu riet.
Diese
Telekom-Techniker sind wie scheues Reh. Wenn ihnen nicht sofort in riesengroßer
Schrift der richtige Name auf dem Klingelbrett entgegenleuchtet, sind sie
wieder weg.
Und ja,
auch wenn es wohl eine exotische und verrückte Idee ist – ich will dieses
Internet haben. Auch wenn Vodafone alles dafür tut die Kunden zu vergraulen.
Unter
Sozialdemokraten ist „Stammtisch-Gerede“ verpönt.
Man will
dem Affen eher keinen Zucker geben. Das hat historische Wurzeln; die
Arbeiterbewegung war immer mit einem Bildungsanspruch verknüpft. Um
aufzusteigen wurden unzählige Arbeitervereine gegründet, in denen die ganz
einfachen Leute mit Volksschulbildung begierig waren dazu zu lernen.
Viele
Familiengeschichten der Ur-Sozialdemokraten zeigen das. Man erinnere sich nur
an die bitterarme Kindheit der Hannelore Glaser. Die ganze Familie hauste in
einem ärmlichen Raum, aber beide Eltern lasen die Kindern vor, ermutigten sie
zu diskutieren, schickten sie auf die moderne Lichtwarkschule. Die kleine Loki
sollte einmal studieren. Tatsächlich wurde sie trotz widrigster Umstände im
ersten Beruf Lehrerin, bevor sie weltweit geachtete Botanikerin und nebenher
auch noch Kanzler-Ehefrau wurde.
Sozialdemokraten
streben nach Höherem, wollen die Welt verbessern.
Bei
Konservativen, bei Nationalisten erst Recht, ist es eher umgekehrt. In ihrem
Weltbild gibt es keine Meritokratie. Die Menschen sollen weniger durch eigene
Leistung und Bildung aufsteigen, sondern werden eher durch Herkunft, Rasse,
gesellschaftlichen Stand, Vermögen und ähnliches definiert.
Beim
Hamburger „Gucci-Protest“ gegen die Stadtteilschulen, empörten sich die reichen
Mütter aus den Elbvororten über das „Bildungsproletariat“ – also Menschen, die
es durch öffentliche Schulen und kostenlose Universitäten zu akademischen Graden
bringen und dann mit der Brut der Millionäre konkurrieren, obwohl sie doch aus
niederen Verhältnissen kommen.
CSUler
und AfDler sind gern populistisch, sind sogar stolz drauf „Bierzelt zu können“.
Für sie ist populistisch gleich populär, sie behaupten der Mehrheit eine Stimme
zu geben.
Die
doofen Linken hingegen würden sich übertrieben für diese ganzen schrecklichen
Minderheiten einsetzten – Schwule, Musels, Transen; so daß die Mehrheit gar
nicht mehr gehört werden.
Tatsächlich
gibt es insbesondere in den USA eine unangenehme linke Attitüde es mit der
political correctness zu übertreiben.
Bill Maher glaubt, diese übervorsichtige Sprache habe die Demokraten die
Wahlen gekostet.
Ja, man
kann es wirklich übertreiben.
Gaulands
und Storchs Attacken gegen nicht weiße Fußballnationalspieler oder
Scheuers/Dobrindts Ausfälle gegen faule
Griechen und kriminelle Rumänen
geben aber nicht einfach einer Mehrheit eine Stimme, sondern appellieren
gezielt an die übelsten Instinkte.
Konservative
C-Politiker und die abstoßende AfNPD-Bande schüren xenophobe Stimmungen, um
diese direkt in hohe Wahlergebnisse umzusetzen, ohne daß sie sich um Lösungen
für echte Probleme bemühen müßten.
Heribert
Prantl zufolge gibt es neben diesem sehr negativ konnotierten Populismus auch
einen guten Populismus, den man dem Bösen entgegen setzen müsse.
Das
klingt erst mal nicht so abwegig, da es schwer vorstellbar ist eine
biergeschwängerte Gröler-Gruppe mit feinsinnigen akademischen Analysen umdrehen
zu können.
Also
begebe man sich in die Niederungen, spreche die Sprache des Pöbels und animiere
sie zu humanistischen, aufgeklärten Werten.
[….]
Martin
Schulz ist ein Populist. Das ist nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Schulz ist ein
demokratischer Populist. Er kann sich und andere schwindlig reden, wenn es um
Gerechtigkeit und Europa, um die Grundwerte und die Bürgerrechte geht. Er kann
sehr populär predigen, sodass ihn die Leute verstehen und spüren, dass
Leidenschaft in ihm steckt.
Nicht das Wort
Populismus ist nämlich schlecht - das Wort also, mit dem sich die sogenannten
Rechtspopulisten schmückend tarnen und mit dem sie sich gern tarnen lassen.
Schlecht ist das, was sich hinter dieser Tarnung verbirgt: Nationalismus,
Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit. Es ist nicht der Populismus, der die
Gesellschaft kaputt macht, sondern ein populistischer Extremismus. Einer wie
Schulz ist gut geeignet, dagegen anzutreten.
[….]
Ein guter Politiker ist nicht selten auch
ein guter Populist, weil er seine Politik populär vortragen muss. Ein
demokratischer Populist appelliert an Kopf und Herz, ein populistischer
Extremist an niedrige Instinkte. [….]
Ja,
Schulz ist für die Masse der politisch Minderinteressierten neu auf der Bundesbühne,
wird daher nicht mit unpopulären Geschichten wie HartzIV assoziiert. Schulz ist
außerdem überzeugter Europäer.
Beides
sehe ich als Pluspunkte an.
Den
mitreißenden Wahlkämpfer und überzeugenden Redner sehe ich noch gar nicht.
Mein
Herz fliegt ihm überhaupt nicht zu.
Aber was
weiß ich schon – ich fand Helmut Kohl und KT von und zu Guttenberg auch von
Anfang bis Ende ganz grauenhaft und die beiden wurden von den Massen geliebt
und verehrt.
Ich
glaube aber durchaus, daß Frau Merkel in Bedrängnis geraten könnte, wenn Martin
Schulz tatsächlich in Zukunft zu den aktuellen heiklen Themen Tacheles reden
sollte und damit ihre windelweichen inhaltsleeren Sätze umso mehr auffallen.
Merkel
tut schließlich so einiges, das beim Volk unpopulär ist und von ihr mit großer
Mühe aus dem Fokus der Öffentlich rausgehalten wird.
Vermutlich
ist sich Merkel aber der Gefahr bewußt es nun nicht mehr mit windelweichen
Groko-Sozis zu tun zu haben, sondern womöglich moralisch angegriffen zu werden.
Das gab
es bisher immer nur, wenn es gegen die Südeuropäer, oder gegen Flüchtlinge
ging. Rückgrat zeigte Merkel bei ihrem Einsatz für Atomkonzerne, betrügerische Autobauer
und Rüstungsschmieden. Mit breitem Rückgrat schichtete sie Hunderte Milliarden
von den Steuerzahlern zu den internationalen Finanzspekulanten um. Rückgrat
beweist Merkel natürlich auch bei ihrem Kampf wider die doppelte Staatsbürgerschaft
und beim Verweigern der vollen Rechte für LGBTIs.
Rückgrat
gegen die Starken zeigen? Sich mit Rückgrat für Humanität einsetzen, wäre mal was Neues.
■ Larry Page and Eric E. Schmidt of Alphabet, Google’s
parent
■ Timothy D. Cook of Apple
■ Satya Nadella of Microsoft
■ Jeff Bezos of Amazon
■ Sheryl Sandberg of Facebook
■ Safra A. Catz of Oracle
■ Brian M. Krzanich of Intel
■ Chuck Robbins of Cisco
■ Ginni Rometty of IBM
Anschließend
schwärmten alle von der konstruktiven Atmosphäre.
Trump’s tech
summit exposed the rotten heart of Silicon Valley
Where the so-called Trump tech summit enters into this story is by
exposing the raw and unvarnished hypocrisy of every tech company in attendance.
Donald Trump is not just another president, he doesn’t have a clean slate to
work with, and anyone who collaborates with him as if he is or does is
essentially erasing history. Trump is a self-documented misogynist, a bigot, a
thinly veiled racist, and a climate science denier.
Facebook COO Sheryl Sandberg is well known for her work in promoting
gender parity in the tech industry — and she reportedly brought the matter up
during the meeting with Trump — but she sat only one seat away from Trump in a
carefully orchestrated seating arrangement last Wednesday. She, Google
co-founder Larry Page, and Amazon chief Jeff Bezos all sat at a Trump table, drinking
Trump Natural Spring Water, listening intently and smiling politely at
America’s new president-elect. On Trump’s other side, there was Apple CEO Tim
Cook, who’s openly gay and supports LGBTQ causes whenever and however he can,
and Tesla’s idiosyncratic chief Elon Musk. Both of those men have major,
irreconcilable disagreements with Trump, yet both made nice with the future
monster-in-chief.[….]
Nur eine
Woche nach Trumps Amtsantritt, setzt er um, was er vor der Wahl versprach.
Sein bei
den Teebeutlern so populäres Muslimverbot tangiert allerdings auch die
finanziellen Interessen der Tech-Firmen.
Nun auf
einmal, finden sie Trump doch nicht mehr so toll.
[….]
"Wie viele von euch bin ich besorgt
über die Folgen der letzten Executive Orders, die Präsident Trump
unterschrieben hat", schrieb Mark Zuckerberg auf seiner Facebook-Seite. Er
forderte, dass Amerika seine Türen "für Flüchtlinge und jene, die Hilfe
brauchen", offen hält. Hätten die USA vor ein paar Jahrzehnten Flüchtlinge
abgewiesen, wäre auch die Familie seiner Ehefrau Priscilla heute nicht hier,
sagte der Facebook-Gründer.
Google-Chef Sundar
Pichai schrieb in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, dass mindestens 187
Google-Angestellte von dem Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Syrien,
Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran betroffen seien. "Es tut
weh, den persönlichen Schaden zu sehen, den dieses Dekret für unsere Kollegen
verursacht", schrieb Pichai.
[….]
Absolut
bemerkenswert auch die Liste der mehrheitlich muslimischen Länder, die Trumps
Bannstrahl trifft – es sind genau diejenigen, aus denen noch nie ein Terrorist
kam, der in Amerika einen Anschlag verübt hatte.
Wir kennen
das von 2001, als GWBs Politik demonstrativ
Saudi Arabien verschonte, obwohl 19 der WTC-Attentäter Saudis waren - genau wie
Osama bin Laden.
Stattdessen
griff man den Irak an, der gar nichts mit dem 09/11-Terror und Al Kaida zu tun
hatte.
Aber
Riad ist sehr reich und extrem wichtig als Abnehmer US-amerikanischer
Rüstungsgüter.
Da müssen
Moral und Wahrheit hintanstehen.
Und so
ist es bis heute. Saudi-Arabien hat beste Beziehungen zur GOP, obwohl es als Wahabitische
Macht sicher das problematischste Regime in der Gegend ist.
Der
gegenwärtige US-Präsident schadet der Wirtschaft, agiert illegal und
faktenwidrig, tritt Amerikas Reputation mit den Füßen und demonstriert
Menschenverachtung im hohen Maße.
Wofür
das alles?
Laut Trump geht es darum, Amerika sicherer vor Terroranschlägen zu machen.
Aber gerade
bei diesem Aspekt erweist sich antimuslimisches Um-sich-Schlagen vermutlich als
besonders kontraproduktiv.
[….]
Der frühere Leiter des
US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen, warnte, dass der Einreisestopp die
nationale Sicherheit nicht stärke - im Gegenteil: "Schutzbedürftige
Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten
bei", sagte Olsen. Trumps Entscheidung spiele stattdessen dem IS in die
Hände und nähre die Legende der Dschihadisten, "dass wir uns im Krieg
befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen". […]
Der
selbsternannte IS-Besieger Trump, der von sich behauptet mehr als alle Generäle
über die Terrororganisation zu wissen, leitet also gleich in seiner ersten
Amtswoche eine große Rekrutierungsprogramm für den IS ein.
[….]
Vieles an diesem Dekret macht
fassungslos. Dass Trump die Order ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag
unterzeichnet hat (in seinem Statement zum Gedenken werden Juden nicht
genannt), ist nur ein Faktor. Wie so oft bei diesem Präsidenten spielen Fakten
keine Rolle: Das libertäre und den Republikanern nahe stehende Cato Institute
hat berechnet, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Amerikaner durch
den Terroranschlag eines Flüchtlings getötet wird. Sie beträgt 1 zu 3,65
Milliarden - ein Blitzschlag ist gefährlicher.
Trump und seine
Berater machen schamlos Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten: Keine
Gruppe, die in die USA einreist, wird stärker überprüft als Flüchtlinge. Wenn
dem neuen Präsident die Sicherheit seiner Bürger am Herzen liegt (ein legitimes
und wichtiges Ziel), dann sollte er nichts anweisen, was den Propagandisten des
"Islamischen Staats" in die Hände spielt: Aus dem Dekret die Botschaft
"Wir halten alle Muslime für Terroristen" abzuleiten, ist nicht
schwer. […..]
Die sich
zuletzt im Rückzug befindlichen IS-Führer könnten sich keinen besseren
US-Präsidenten wünscht.
Erst
reizt er die Araber zur Weißglut, indem er darüber spekuliert die Israelische
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen und damit die
Zweistaatenlösung wegzufegen.
Nun
dieser weltweite Affront gegen Muslime, die er unter Generalverdacht stellt,
obwohl es amerikanische Christen waren, die das Desaster im Nahen Osten
schürten.
Das
nicht unter links-grün-versifften Gutmenschen-Verdacht stehende
Bundeswehrjournal klärt auf.
Rund 1,3 Millionen
Tote durch „Krieg gegen den Terror“
Die Gesamtzahl der
Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in
Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit
über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am 19.
März zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die
deutsche, die amerikanische und die kanadische Sektion der Vereinigung
„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (International
Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) präsentierten die
erschreckenden Ergebnisse an diesem Donnerstag – zwölf Jahre nach Beginn des
Irakkrieges – in den Hauptstädten ihres Landes.
Die Gesamtzahl der
Opfer des „Krieges gegen den Terror“, der von Amerikas damaligem Präsidenten
George W. Bush unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001
ausgerufen worden war („Global War on Terrorism“), ist kaum jemals öffentlich
diskutiert worden. Offizielle Stellen gaben und geben nur wenig Zahlenmaterial
bekannt. Bislang wurden die Opferzahlen meist erheblich zu niedrig angesetzt.
Da die Todesopfer in
der Vergangenheit von offizieller Seite nur unzureichend erfasst und
dokumentiert worden waren, gründete sich in Großbritannien während des
Irakkrieges eine zivilgesellschaftliche Initiative namens „Iraq Body Count“
(IBC). Angaben von IBC zufolge hat der Irakkrieg bis heute etwa 211.000
Menschen das Leben gekostet. IBC addiert die Zahlen von überprüften Mediendaten
aus Krankenhäusern und Leichenhäusern, von Nicht-Regierungsorganisationen sowie
offizielle Daten.
Erste Studien
korrigierten die Opferzahlen dramatisch nach oben. [….]
In
Washington rätselt man unterdessen immer noch wie es eigentlich angehen kann,
daß „diese Moslems“ die Amerikaner nicht mögen.
Wie
kann man sich nur anstellen?
Nur, weil durch die völkerrechtswidrigen Lügentiraden des Weißen Hauses 1,3
Millionen Menschen gekillt wurden und eine vielfache Anzahl vertrieben wurde,
gibt es doch keinen Anlass die US-amerikanische Politik abzulehnen.
Trump
versteht es sich unbeliebt zu machen, die Fronten zu verhärten und dafür zu
sorgen, daß der Hass auf Amerika wieder rekordverdächtig anschwillt.
Glückwunsch,
Herr Drumpf. So stärkt man Amerikas Feinde, macht das Land deutlich unsicherer
und führt die ganze Welt in den Abgrund.
[….]
Seit Menschengedenken hat kein
US-Präsident so schnell sein eigenes Land noch mehr gespalten und große Teile
der Welt nicht nur gegen sich, sondern leider auch gegen Amerika so
aufgebracht. Das ist schon eine Leistung.
[….]
Die Einreise-Dekrete jedenfalls laufen
auf einen nach religiösen und ethnischen "Kriterien" pauschal
diskriminierenden Bann hinaus. Man könnte, will man es scharf formulieren, auch
sagen, es handelt sich um politisch motivierten Rassismus. Der Bann stellt eine
Verletzung zweier zentraler Bestimmungen der ehrwürdigen US-Verfassung dar.
Der Erste
Verfassungszusatz (Amendment) garantiert Meinungs- und Religionsfreiheit und
den Schutz vor Diskriminierung aus religiösen Gründen; der Fünfte
Verfassungszusatz sichert unter anderem das Recht auf ein ordentliches
Rechtsverfahren (due process) zu. Beide Zusatzartikel zur Verfassung sind Teil
der Bill of Rights, jener seit 1791 leuchtenden Erklärung der Individual- und
Menschenrechte. Am Freitag hat Trump dieses Licht ausgeschaltet.
Die
Immigrations-Dekrete verstoßen nicht nur gegen die Verfassung, sondern wohl
auch gegen eine Reihe einschlägiger Gesetze, die der Kongress zum Teil schon
vor Jahrzehnten verabschiedet hat, um die Diskriminierung von Einreisenden zu
verhindern. […..]
Das ist schon außerordentlich irre, was letzte Woche
aus Trumps innerem Kreis geleakt wurde.
Der Mann werde zunehmend wahnsinniger und glotze
lieber Fernsehen, statt zu arbeiten.
[….] Unter
Berufung auf eine anonyme, jedoch dem Präsidenten nahestehende Quelle war bei
«Politico» zu lesen, Trumps Mitarbeiter versuchten «seine schlimmsten Impulse»
ebenso zu kontrollieren wie Informationen, die den Präsidenten «womöglich in
Wut versetzen». Außerdem langweile sich Trump schnell und schaue deshalb zu
viel TV. [….]
Der 45.
US-Präsident kümmert sich also nicht nur nicht um Fakten, sondern ist auch noch
stinkendfaul und ungebildet.
Nur so
läßt sich erklären, daß er bei vielen seiner executive orders offenbar nicht
weiter als bis zur Nasenspitze gedacht hat.
20%
Strafzölle auf mexikanische Importe?
Handelskrieg
mit Mexico?
Ja,
Mexico exportiert mehr in die USA, als umgekehrt. Diesbezüglich hat die USA
tatsächlich ein Handelsbilanzdefizit, aber die US-Exporte zum südlichen
Nachbarn sind erheblich.
U.S. goods and services trade with Mexico totaled an estimated $583.6
billion in 2015. Exports were $267.2 billion; imports were $316.4 billion. The
U.S. goods and services trade deficit with Mexico was -$49.2 billion in 2015.
Mexico is currently our 3rd largest goods trading partner with $531
billion in total (two way) goods trade during 2015. Goods exports totaled $236
billion; goods imports totaled $295 billion. The U.S. goods trade deficit with
Mexico was $58 billion in 2015. [….]
Man
braucht wirklich nicht VWL studiert zu haben, um zu erkennen, daß ein 20%-Strafzoll
für den US-Konsumenten Produkte im Wert von über 300 Milliarden Dollar drastisch
teurer machen würde.
Zudem
dürfte Mexico mit ähnlichen Strafzöllen reagieren, so der Export von US-Waren
im Wert von mehr als 280 Milliarden Dollar drastisch erschwert würde.
Die
US-Handelskammer spricht daher von fünf Millionen US-Arbeitsplätzen, die in
Gefahr wären.
Protektionismus
und möglicherweise Handelskriege sind keine Frage der ökonomischen Ideologie. Linke und Rechte, Keynsianer und Neoliberale lehnen Strafzölle daher
gleichermaßen ab und wollen den internationalen Handel erleichtern.
Die
gegenteilige Politik, die Trump anstrebt, speist sich nur aus
destruktiv-nationalistischem Abtrieb und purer Dummheit. Trump versteht einfach
nichts von Volkswirtschaft.
Der Immobilien-Tycoon
Trump macht bei jeder Gelegenheit deutlich, dass er die USA künftig wie ein
Unternehmen führen will. Die Handelsbilanz des Staates setzt er mit der Bilanz
eines Unternehmens gleich. Ist sie negativ, macht der Staat Miese, ist sie
positiv, schreibt er Gewinne. "Wir verlieren eine ungeheuerliche Summe an
Geld. Statistiken belegen, es sind 800 Milliarden Dollar in einem Jahr im
Handel", sagte er einmal während des Wahlkampfes der "New York
Times".
Für Dougas Irwin,
Handelsexperte und ehemaliges Mitglied der Reagan-Administration, hinkt Trumps
Vergleich jedoch. "Während ein Unternehmen nicht unendlich Geld verlieren
kann, kann ein Land unendlich lange ein Handelsdefizit aufweisen, ohne
Abstriche an seiner guten Verfassung zu machen", zitiert CNN Money aus einem
Beitrag für das Magazin "Foreign Affairs". Als Beispiel führt Irwin
Australien an. Der Kontinent hat zwar seit Jahrzehnten ein Handelsdefizit,
weist aber seit 25 Jahren keine ökonomische Rezession. Umgekehrt weist Japan
häufig einen Handelsbilanzüberschuss auf, aber die Wirtschaft stagniert seit
Jahrzehnten.
[….]
Langfristig
würde das Wirtschaftswachstum der USA sinken. Die US-Exporteure werden durch die
Handelsbarrieren der USA weniger verdienen, die Investitionen zurückgehen und
die Verbraucherpreise steigen, prognostizieren die Experten. Ihren Anteil daran
dürften dann auch die höheren Produktionskosten in den USA haben, weil Waren
nicht mehr im Niedriglohnland Mexiko hergestellt werden. [….]
China
guckt sich derzeit ganz genau an, wie sich der US-Präsident gegenüber Mexico
verhält. Schließlich hatte Trump im Wahlkampf die Volksrepublik noch viel
schärfer angegriffen.
U.S. goods and services trade with China totaled an estimated $659.4
billion in 2015. Exports were $161.6 billion; imports were $497.8 billion. The
U.S. goods and services trade deficit with China was $336.2 billion in 2015.
China is currently our largest goods trading partner with $598 billion
in total (two way) goods trade during 2015. Goods exports totaled $116 billion;
goods imports totaled $482 billion. The U.S. goods trade deficit with China was
$366 billion in 2015.
Trade in services with China (exports and imports) totaled an estimated
$61.3 billion in 2015. Services exports were $45.4 billion; services imports
were $15.9 billion. The U.S. services trade surplus with China was $29.5
billion in 2015.
According to the Department of Commerce, U.S. exports of goods and
services to China supported an estimated 251 thousand jobs in 2014 (latest data
available) (678 thousand supported by goods exports and 273 thousand supported
by services exports). […..]
Die USA
sind natürlich eine ökonomische Supermacht.
Aber die
Exporte allein nach China und Mexico machen rund 450 Milliarden US-Dollar aus.
Man muß
so irre wie Trump sein, um zu glauben, die USA könnten so einen Handelseinbruch
unbeschadet überstehen.
Es geht
um gewaltige Warenströme.
Strafzölle
kann ein großes Land gegen ein kleines Land durchsetzen, welches keine anderen
Alternativen hat.
In China
gibt es inzwischen aber eine unfassbare Anzahl von 1,5 Millionen
Millionären, die extrem konsumfreudig sind.
Sie
kaufen vor allem Flugzeuge, Autos und Maschinen aller Art aus den USA.
Falls es
Herr Trump noch nicht weiß, so sollte ihm gesagt werden, daß derlei Produkte
auch in Europa hergestellt werden.
Zudem
drängt Trump die EU durch seinen TPP-Ausstieg, der ohnehin China ökonomisch
stärkt, in den asiatischen Raum.
Trump kann Europas
Chance sein
[….]
Beim
Handel zeigt Trump protektionistische Züge. So hat er ausländischen Unternehmen
wie etwa BMW, die ihre Produkte anderswo herstellen und in den USA verkaufen,
mit heftigen Strafzöllen gedroht. Ob er das wahrmacht, ist offen - zumal Europa
die Mittel hätte, hart zurückzuschlagen.Eine Chance für Europa könnte
sich aber durch Trumps Isolationismus bieten. Kaum im Amt, hat Trump den
Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP beschlossen -
obwohl das zur Stärkung Chinas beitragen dürfte. Zudem deutet vieles darauf
hin, dass die rasant wachsende Mittelschicht Asiens die Nachfrage nach
hochwertigen Produkten steigern wird - und die kann Europa liefern.
Schon vergangenen
Freitag, drei Tage vor Trumps Entscheidung gegen TPP, schickte
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Einladung an Japans Außenminister
Fumio Kishida: Er solle noch vor dem Besuch von Premierminister Shinzo Abe im
März nach Brüssel kommen. Sie sei sicher, schrieb Malmström, dass man
"eine ehrgeizige Vereinbarung" erreichen könne. Der
FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer will noch mehr. Wenn die EU ohnehin schon
mit Japan, Australien und Neuseeland über bilaterale Handelsverträge rede,
könne man auch gleich über "ein Arrangement mit dem gesamten
Pazifiknetzwerk" nachdenken, so Theurer. "Die EU sollte unbedingt
prüfen, ob sie nicht statt der USA als Partner bei TPP einsteigen kann." [….]
Ich kann
derzeit noch nicht die Wankelmütigkeit des neuen SPD-Kanzlerkandidaten
beurteilen.
Aber
sollte er etwas weniger hin und her schwanken als Gabriel, könnte sein massives
EU-Engagement womöglich dazu führen, daß Europa sich angesichts der Umtriebe in
London und Washington sammelt und ein Gegengewicht zu den isolationistischen
Angelsachsen bildet.
Dazu
müßte er allerdings mindestens Vizekanzler werden. Am besten Kanzler.
Um sich
das vorzustellen bedarf es mehr Optimismus, als ich aufbringen kann.
Wenn man
so wie ich in den letzten Tagen und Wochen intensiv nachts auf CNN US-Politik
geguckt hat, ist man zwar in Versuchung zu glauben, es ginge nicht mehr
unsympathischer als der Soziopath Trump und seine menschenhassenden GOPer
Kumpanen, aber das stimmt nicht so ganz.
Bernd
Höcke spielt in der 1A-Liga der weltweiten Top-Widerlinge.
Erst diese abscheuliche antisemitische revanchistische Hetzrede
im Landtag, für die der braune Bernd angezeigt wurde; seine ekelhafte
Dreistigkeit am Holocaustgedenktag in die KZ-Gedenkstelle Buchenwald zu
marschieren, dann die förmliche Ausladung….
[….]
Die Stiftung der KZ-Gedenkstätten in
Thüringen hat den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke vom
Holocaustgedenktag ausgeladen. An dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer des
Nationalsozialismus am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald sei er nicht
willkommen, teilte ihm die Stiftungsleitung mit.
"Nach seiner Rede
in Dresden ist eine Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im
ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel", sagte der stellvertretende
Direktor der Stiftung Rikola-Gunnar Lüttgenau. [….]
… und
schließlich Höckes Unverschämtheit, obwohl er ausdrücklich unerwünscht war,
dennoch nach Buchenwald zu fahren.
[…..]
Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat dem
umstrittenen Chef der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Hausverbot
erteilt. Höcke wurde von einem Mitarbeiter bei der Zufahrt zur
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus gestoppt. Er händigte
ihm das schriftliche Verbot aus. [….]
(dpa,
27.01.17)
Der
Thüringer Moder-Faschist benimmt sich in dieser austabuisierten Zeit voller
rechter Provokationen, Mordanschläge und brutalen braunen Banden so
abscheulich, daß er heraussticht und man darüber nicht schweigen kann.
Es ist
moralisch unmöglich sich ihm nicht entgegen zu stellen.
Das
Dilemma bleibt aber, daß man somit Teil seines Planes wird.
So kam
die AfD auf kontinuierlich zweistellige Zustimmungsraten; sie hält sich ganz
wie ihr Idol Trump mit dauernden Lügen und rassistischen Ausfällen
kontinuierlich im Gespräch.
Immer
dasselbe Muster bei den ewig-gestrigen Rassisten mit Grammatikschwäche und
small-penis-syndrome im Endstadium:
Einer provoziert mit einer alles zuvor übertreffenden Perfidie und wartet auf
das Anschwellen der medialen Empörungsmaschine. Die braunen Kollegen raffen
anschließend ebenfalls Sendezeit an sich, indem sie sich schwach und halbherzig
distanzieren, oder aber das eben gesagte zu Missverständnissen umdeuten.
Schließlich
folgen ein scheinbar zerknitterter Mea-culpa-Satz des Delinquenten, der sich
gleichzeitig umso mehr über die linksgrün-versiffte Meinungsdiktatur empört und
schließlich die Selbstglorifizierung als mutiger Tabu-Brecher.
So
dominiert man billig die Schlagzeilen, steigert den Wert der Marke AfD und holt
auch noch zusätzliche Ewiggestrige an die Wahlurnen.
Es
funktioniert.
Höcke
auf allen Titelbildern. AfD-Werbung total, AfD immer im Gespräch.
Ein
Dilemma für die AfD-Gegner.
Wie soll
man sich zu der NPD-Nachfolgepartei verhalten, wenn deren Fans so auf Krawall
gebürstet sind, daß jede AfD-Kritik wie Werbung wirkt?
Der einzige
Ausweg scheint mir zu sein, die AfD zwar nicht in Ruhe zu lassen, sie also
kontinuierlich sachlich kritisiert und ihre Lügen entlarvt – aber das Thema
auch schnell wieder fallen zu lassen. Es gibt keinen Grund die Partei zu
hofieren und sie wie die ARD- und ZDF-Talkshows weit überproportional zu
thematisieren.
Im Jahr
2016 waren mehr als die Hälfte aller ARD/ZDF-Polittalkshows mit AfD-Themen
beschäftigt, boten Vertretern der braunen Bande Woche um Woche stundenlang
kostenlose Sendezeit zur Selbstdarstellung an.
[….]
Worüber wurde in den größten deutschen
Politik-Talkshows im letzten Jahr gesprochen? Wir haben alle Sendungen des
letzten Jahres von ARD und ZDF ausgewertet, insgesamt 141 Sendungen. Davon ging
es in 40 Talkshows um das Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik, 15-mal
wurde über das Thema Islam, Gewalt und Terrorismus gesprochen. 21-mal über
Populismus, vor allem Rechtspopulismus. Insgesamt machten diese Themen 54
Prozent aller Talkshows aus.
Prof. Claus Leggewie,
Politikwissenschaftler: „Ich glaube, es gibt erheblich interessantere Themen in
der politischen Öffentlichkeit, die durch diese vermeintlich aktuellen und
dramatischen Themen immer wieder in den Hintergrund gerückt werden. Dadurch
fokussiert sich Politik auf die Themen der Rechtspopulisten. Das sind nämlich
ihre Themen, der Islam, die Flüchtlinge, der Terror.“
Andere Themen hatten
keine Chance: Über Energie-Themen, wie die Zukunft der Kohle oder den
Atomausstieg wurde nicht gesprochen. Auch das Thema Bildungspolitik war kein
Thema. Und selbst der viel diskutierte Abgasskandal war keiner der Talkshows
eine Sendung wert. Klar, die Flüchtlingspolitik war das Megathema des letzten
Jahres. Aber stimmt das Verhältnis noch? [….]
Wie soll
man eigentlich bei der noch nie dagewesenen Lügen- und Skandal-Kaskade aus dem
Weißen Haus noch nachkommen?
"Ich liebe
Chicago", sagte Donald Trump, "tolle Stadt." Nur all diese
Morde, "ein schreckliches Gemetzel", "die Leute werden links und
rechts erschossen". Dabei sei das Problem doch so einfach zu lösen. Und
wenn Chicago das nicht alleine schaffe, werde er das eben selbst in die Hand
nehmen müssen.
Es ist eine kurze und
doch bezeichnende Passage: Übertreibung, Unwahrheit, Drohung sind Trumps
bevorzugte Mittel. Auchin seinem ersten TV-Interview als US-Präsident, das er
dem Sender ABC gab, griff er darauf zurück.
Trump wiederholte
falsche, haltlose und gefährliche Behauptungen der vergangenen Tage: Das
"größte Publikum aller Zeiten" habe seiner Vereidigung beigewohnt.
Seine Wahl sei "einer der größten Siege überhaupt" gewesen, trotz
millionenfachen Wahlbetrugs. Folter funktioniere - und sei ein probates Mittel
im Kampf gegen den Terror.
Die fast schon
alltäglichen Aufreger vernebeln den Blick auf die wahren Skandale der noch
jungen Ära Trump. Und da gibt es einige. Die vier brisantesten Komplexe im
Überblick: [….] 1., [….]
2., [….]
3., [….]
4. [….]
Es gab
in der deutschen Politik wirklich prominente Vertreter, die offensichtlich die
letzten 18 Monate US-Wahlkampf ignorierten und wie Angela Merkel erst mal zum
Abwarten rieten. So schlimm werde es schon nicht werden mit Trump.
Er habe
eine Chance verdient.
Vorgestern
gab CDU-Rechtsaußen und Finanzstaatssekretär Jens Spahn der CNN-Starmoderatorin
Christiane Amanpour ein Interview, in dem er die Trump-Präsidentschaft
wiederholt als große Chance bezeichnete und darlegte durch „America-First“
profitiere auch Deutschland.
'America First' can be a win-win
German Deputy Finance Minister Jens Spahn tells Christiane Amanpour he
thinks President Trump's "America First" slogan should also mean
working together.
Spahn
spricht also English, sogar recht fließend, ohne zu stocken. Allerdings mit
starkem Akzent und ohne allzu komplizierte Worte.
Das ist
aber schon das einzig Positive.
Trump
ist nicht nur ein pathologischer Lügner, Soziopath und Sadist, der gerade
wieder die Folter einführen will, sondern er
überzog schon mehrfach Angela Merkel mit abstrusen, erlogenen Vorwürfen.
Zuletzt vor ein paar Tagen, in dem BILD-Interview, als er faktenwidrig
behauptete Merkel habe England dazu gezwungen massenhaft kriminelle Flüchtlinge
aufzunehmen und dadurch den Brexit ausgelöst.
Die
Kanzlerin bleibt aber eine begnadete Kontorsionistin.
Nach
diesen amerikanischen Tritten mitten in ihr Gesicht, verbiegt sie sich genau
wie gegenüber Recep Tayyip Erdoğan bis zur Unkenntlichkeit, um devot vor Trump
zu kriechen; läßt ihren Finanzstaatssekretär erklären, hier handele es sich um
eine „Win-Win-Situation“.
Es erleichtert
Merkel natürlich den politischen Alltag, daß sie nicht zu beleidigen ist und
auch die größten Demütigungen ungerührt hinnimmt.
Allerdings
repräsentiert sie auch ihr Land und fügt Deutschland Schaden zu, wenn sie durch
ihr Nichtreagieren signalisiert „Los Amis – hört mich ab, setzt die größten
Lügen über die Berliner Regierung in die Welt – uns stört es nicht!“
Trump
rangiert am anderen Ende der aktiven und passiven Beleidigungsfähigkeit.
Er gerät
allerdings schon durch das gelegentliche Aufblitzen von Fakten derart in Rage,
daß man schon nach wenigen Tagen im Amt weiß wer ihn beurteilen sollte:
Politologen und Analysten sind nicht mehr gefragt. Trump ist ein klarer Fall für Psychiater, Zwangsjacke und Gummizelle.
Sein Kampf wider die Realitätkann nur noch mit
einer extremen Persönlichkeitsstörung erklärt werden.
Lustig,
nachdem es keinerlei Hinweis auf die von Trump behauptete Millionenfache
Wahlfälschung zugunsten Clinton gibt, wurde inzwischen bekannt, daß doch einige
wenige Wähler illegal in mehreren Staaten gleichzeitig als Wähler registriert
sind.
Nämlich
sein Chefberater und Schwiegersohn Jared Kushner, seine Tochter Tiffany Trump
und sein Wahlkampfmanager Bannon.
[….] Jared Kushner, President Trump's son-in-law
and one of his closest White House advisers, is registered to vote in both New
Jersey and New York, according to elections officials and voting registration
records, another high-profile example of how common it is for voters to hold
dual registrations.
With Kushner, The Washington Post has now identified four Trump family
members or top administration appointees who were registered in two states
during the fall election. The others are chief White House strategist Stephen
K. Bannon; Tiffany Trump, the president's youngest daughter; and Treasury
Secretary nominee Steven Mnuchin, as first reported by CNN. […..[
Tiffany Trump on voter rolls in 2 states, despite claims otherwise by
Kellyanne Conway
Just one day after President Donald Trump said he would ask for a
"major investigation" into his unsubstantiated allegations of voter
fraud, White House counselor Kellyanne Conway pushed back on proof that shows
the president's youngest daughter on voter registration rolls in two states.
Tiffany Trump is currently registered in both New York City and
Philadelphia, according to state election records in New York and Pennsylvania.
Trump was a student at the University of Pennsylvania until her graduation last
May.
Trump says he doesn’t need facts as long as ‘very smart’ Fox News
viewers agree with him
Trump’s first interview as president illustrated how Fox News is
becoming Trump propaganda.
During his first interview as president of the United States, Donald
Trump was challenged by ABC News’ David Muir about his baseless claim that up
to five million illegal votes were cast in the 2016 presidential election.
Trump could muster no actual evidence to support the oft-debunked voter
fraud allegation he’s repeatedly made since November. So instead, he cited
opinions espoused by Fox News hosts and shared by the network’s “very smart”
viewers.
“Let me just tell you, you know what’s important, millions of people
agree with me when I say that if you would’ve looked on one of the other
networks and all of the people that were calling in they’re saying, ‘We agree
with Mr. Trump. We agree.’ They’re very smart
people,” Trump said.
[…..] [….]
Unterdessen
feuert Trump seine Ungeheuerlichkeiten schneller ab, als man sie bewußt
wahrnehmen kann.
Das
illustriert diese kleine Liste der ersten vier Tage im Amt.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the DOJ’s
Violence Against Women programs.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
National Endowment for the Arts.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
National Endowment for the Humanities.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Corporation for Public Broadcasting.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Minority Business Development Agency.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Economic Development Administration.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
International Trade Administration.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Manufacturing Extension Partnership.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Office of Community Oriented Policing Services.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the Legal
Services Corporation.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the Civil
Rights Division of the DOJ.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Environmental and Natural Resources Division of the DOJ.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Overseas Private Investment Corporation.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the UN
Intergovernmental Panel on Climate Change.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Office of Electricity Deliverability and Energy Reliability.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Office of Energy Efficiency and Renewable Energy.
* On January 19th, 2017, DT said that he would cut funding for the
Office of Fossil Energy.
* On January 20th, 2017, DT ordered all regulatory powers of all federal
agencies frozen.
* On January 20th, 2017, DT ordered the National Parks Service to stop
using social media after RTing factual, side by side photos of the crowds for
the 2009 and 2017 inaugurations.
* On January 20th, 2017, roughly 230 protestors were arrested in DC and
face unprecedented felony riot charges. Among them were legal observers,
journalists, and medics.
* On January 20th, 2017, a member of the International Workers of the
World was shot in the stomach at an anti-fascist protest in Seattle. He remains
in critical condition.
* On January 21st, 2017, DT brought a group of 40 cheerleaders to a
meeting with the CIA to cheer for him during a speech that consisted almost
entirely of framing himself as the victim of dishonest press.
* On January 21st, 2017, White House Press Secretary Sean Spicer held a
press conference largely to attack the press for accurately reporting the size
of attendance at the inaugural festivities, saying that the inauguration had
the largest audience of any in history, “period.”
* On January 22nd, 2017, White House advisor Kellyann Conway defended
Spicer’s lies as “alternative facts” on national television news.
* On January 22nd, 2017, DT appeared to blow a kiss to director James
Comey during a meeting with the FBI, and then opened his arms in a gesture of
strange, paternal affection, before hugging him with a pat on the back.
* On January 23rd, 2017, DT reinstated the global gag order, which
defunds international organizations that even mention abortion as a medical
option.
* On January 23rd, 2017, Spicer said that the US will not tolerate
China’s expansion onto islands in the South China Sea, essentially threatening
war with China.
* On January 23rd, 2017, DT repeated the lie that 3-5 million people
voted “illegally” thus costing him the popular vote.
* On January 23rd, 2017, it was announced that the man who shot the
anti-fascist protester in Seattle was released without charges, despite turning
himself in.
* On January 24th, 2017, Spicer reiterated the lie that 3-5 million
people voted “illegally” thus costing DT the popular vote.
* On January 24th, 2017, DT tweeted a picture from his personal Twitter
account of a photo he says depicts the crowd at his inauguration and will hang
in the White House press room. The photo is curiously dated January 21st, 2017,
the day AFTER the inauguration and the day of the Women’s March, the largest
inauguration related protest in history.
* On January 24th, 2017, the EPA was ordered to stop communicating with
the public through social media or the press and to freeze all grants and
contracts.
* On January 24th, 2017, the USDA was ordered to stop communicating with
the public through social media or the press and to stop publishing any papers
or research. All communication with the press would also have to be authorized
and vetted by the White House.
* On January 24th, 2017, HR7, a bill that would prohibit federal funding
not only to abortion service providers, but to any insurance coverage,
including Medicaid, that provides abortion coverage, went to the floor of the
House for a vote.
* On January 24th, 2017, Director of the Department of Health and Human
Service nominee Tom Price characterized federal guidelines on transgender
equality as “absurd.”
* On January 24th, 2017, DT ordered the resumption of construction on
the Dakota Access Pipeline, while the North Dakota state congress considers a
bill that would legalize hitting and killing protestors with cars if they are
on roadways.
* On January 24th, 2017, it was discovered that police officers had used
confiscated cell phones to search the emails and messages of the 230
demonstrators now facing felony riot charges for protesting on January 20th,
including lawyers and journalists whose email accounts contain privileged
information of clients and sources.