Verrückt
ist das schon; ausgerechnet die Kanzlerin, die dem EU-Gedanken so schweren
Schaden zugefügt hat, indem sie gnadenlos Austerität von den verschuldeten Südeuropäern
verlangte, befindet sich selbst in einer so komfortablen Lage, weil ihr eigenen
Land das Gegenteil von Austeritätspolitik anwendete.
Schon im
Jahr 2012 beschrieb ich diese Absurdität, die zu dem für andere europäische
Nationen tödlichen Exportüberschuss Deutschland führte.
Deutsche
Gier generierte die europafeindliche Stimmung in so vielen anderen Ländern:
Die Griechen sparen bekanntlich dermaßen, daß es
quietscht.
Große Teile Athens mutieren zu Slums, Nierenpatienten
können sich ihre Dialyse nicht mehr leisten und Hunger wird wieder alltäglich.
Es trifft, wie immer im Kapitalismus, diejenigen, die
nichts dafür können.
Deutschland ist der große Profiteur der Schande von Griechenland.
Dort wird das einfache Volk ausgepresst nachdem
die griechische Regierung Deutschen Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge erteilt
hatte, hunderte Panzer kaufte, U-Boote bestellte.
Deutsche Anleger freuen sich über die Dividenden, die
ihnen griechische Staatsanleihen bringen. Deutsche Banken, als die griechischen
Kreditgeber verdienen üppig am Hellas-Desaster.
Ganz Griechenland fungierte als Absatzmarkt für
deutsche Waren, die mit hartem Euro bezahlt wurden.
Aber der Krug ist inzwischen doch gebrochen.
Nun breitet sich Elend aus, während es
Deutschland gut geht.
Nachdem immer mehr Berichte aus griechischen Schulen
auftauchten, in denen Kinder vor Hunger in Ohnmacht fielen, war die Athener
Regierung gezwungen Essensmarken auszugeben.
Das griechische
Bildungsministerium will arme Schüler und Familien mit Lebensmittelmarken
unterstützen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen in neun
Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt
werden, sagte die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Evi
Christofilopoulou, dem Parlament nach Angaben der halbamtlichen
Nachrichtenagentur ANA. Die Marken bekommen dabei nur jene, die von den
staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffen sind.
Seit Monaten steht die
Regierung unter Druck diesbezüglich zu handeln. Denn Medien hatten über
unterernährte Schüler berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht
fielen.
Die Lehrer können ihren Schülern kaum behilflich sein.
Der Durchschnitts-Jahreslohn eines griechischen Lehrers sank aufgrund der
Sparanstrengungen von rund € 20.000 auf € 12.000.
Die zynische Reaktion der christlichen
Bundeskanzlerin:
Es werde eben noch nicht genug gespart; Athen solle ein EU-Sparkommissar zur Seite gestellt werden.
Es werde eben noch nicht genug gespart; Athen solle ein EU-Sparkommissar zur Seite gestellt werden.
An dieser Stelle betone ich immer wieder, daß die
Merkel/Steinmeier-Regierung für das eigene Volk genau die gegenteilige Kur
durchführte.
Statt zu sparen, wurden gigantische Konjunkturpakete geschnürt und die
gepumpten Milliarden mit dem Füllhorn über die Deutschen geschüttet.
Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das
Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch
Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die
wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.
Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:
Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:
„Die Maßnahmen der Bundesregierung
fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen,
privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €.
Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und
Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut
20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen
Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus
den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)
(BMWi und BMF Nov 2008)
Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.
Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang.
Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.
Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.
Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.
Die damaligen Wohltaten gönnte Merkel aber nur den
Deutschen. Von den anderen EU-Problemstaaten verlangt sie das diametrale
Gegenteil.
Sie meint, daß man die Verhungernden am besten
durch Essensentzug heile. (…………………)
Richtig
verrückt wurde es erst m Jahr 2015.
Während
inzwischen in Polen, Ungarn Rechtsradikale regieren, ein brauner FPÖ-Mann bei
der Österreichischen Präsidentenwahl beinahe die Hälfte der Stimmen gewann, Le
Pen ante portas steht und die Briten sich ganz aus Europa ausgeklinkt haben,
fährt Wolfgang Schäuble weiterhin stur seinen europa-politisch letalen „Schwarze
Null“-Kurs, der die deutsche Importschwäche so verstärkt, daß die ganze
Europäische Wirtschaft leidet.
Aber
wieder ist es eine von außen kommende Krise, die in Deutschland selbst das
Gegenteil von Austerität bewirkt. Diesmal sind es die Flüchtlinge, die
überdurchschnittliche Staatsausgaben, vulgo KONJUNKTURPAKETE auslösen.
Wieder
ist es Deutschland, welches durch die eigene Abkehr von der Austerität erwartungsgemäß
ein außerordentliches Wirtschaftswachstum in Deutschland generiert.
Und
wieder sind es Schäuble und Merkel, die diesen offensichtlichen Zusammenhang
leugnen und den anderen Ländern diesen Ausweg aus der Wirtschaftskrise
versperren.
Die Milliardenausgaben
für Flüchtlinge und deren eigener Konsum erhöhen nach Einschätzung von Ökonomen
dauerhaft das Wirtschaftswachstum. "Die staatlichen Ausgaben für
Geflüchtete haben im Jahr 2016 das Wirtschaftswachstum um etwa 0,3 Prozent
erhöht", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen
Post".
"Die staatlichen
Leistungen für Geflüchtete wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm, denn
ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern durch
eine höhere Nachfrage zugute." Der positive Effekt der Geflüchteten auf
die Wirtschaftsleistung könne langfristig sogar bei 0,7 Prozent Wachstum pro
Jahr liegen.
Ifo-Chef Clemens Fuest
wies darauf hin, dass die Geflüchteten auch den privaten Konsum steigen lassen.
"Beides stimuliert die Binnenkonjunktur", sagte er. [….]
Es
gebietet also nicht nur die Humanität mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern
diese Menschen wirken auch noch sehr segensreich auf die deutsche Wirtschaft.
Und wie
immer, wenn irgendetwas gut für Deutschland ist, stellen sich CDU und CSU mit
ganzer Kraft dagegen.
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