Wie es
aussieht, wird Opa Wolfgang wohl noch weitere Jahre als deutscher
Finanzminister alles dafür tun, um mit seiner ideologisch verengten nationalistischen Politik der
Weltwirtschaft zu schaden.
Der Mann
läßt sich dafür feiern einen Bundes-Etatüberschuss von gut sechs Milliarden
Euro erwirtschaftet zu haben.
Diese
will er getreu der grotesk falschen Metapher von der schwäbischen Hausfrau für
den Schuldenabbau verwenden.
Ewiggestrige
feiern ihn dafür als eisernen deutschen Sparkommissar; seine Beliebtheitswerte
sind nach wie vor enorm.
Klingt
alles ganz prima, ist aber völlig verkehrt.
Zunächst
einmal ist es nicht die Folge kluger Schäuble-Politik, daß es diesen Überschuss
von 6,2 Milliarden Euro gibt, sondern die Kehrseite der Massenenteignung
deutscher Sparer.
Noch absurder
sind die nicht verwendeten Mittel für die Flüchtlingen, die vielerorts nach wie
vor in Turnhallen hausen müssen, kein Deutsch lernen können, jahrelang auf
Ausbildungs- und Integrationskurse warten und zu Hunderttausenden noch nicht
mal einen Antrag auf Asyl stellen konnten.
Statt
daß der Bund diese Investition auch in die deutsche Zukunft endlich tätigt,
wird Schäubles Geld gar nicht erst abgerufen.
[….]
Während die Linken mit dem Geld
Kinderarmut bekämpfen wollen, fordern die Grünen mehr Investitionen. Schäubles
Koalitionspartner SPD sieht das auch so und ist bereits in Wahlkampf-Stimmung:
"Mit seinem Tilgungs-Fetisch würgt Herr Schäuble dringend benötigte
Investitionen in die Zukunft unseres Landes ab", kritisierte
Generalsekretärin Katarina Barley. Marode Brücken, Straßen und Schulen müssten
mit dem Geld saniert werden.
Schäubles Beamte
konterten diese Forderung, indem sie auf ihre Zahlen zeigen. Danach sei für
solche Sanierungen längst genug Geld da – es werde von Ländern und Kommunen nur
nicht ausgegeben. "Die Mittel fließen nicht so ab, wie sie eingeplant
waren", hieß es aus der Spitze des Finanzministeriums. "Es gelingt
nicht, das Geld im Wortsinne auf die Straße zu bringen." Länder und
Kommunen kämen mit den Planungen nicht schnell genug voran, Baufirmen hätten
keine Kapazitäten. Von den 3,5 Milliarden Euro, die 2015 Jahr den Kommunen für
Investitionen zur Verfügung standen, sei nur die Hälfte konkreten Projekten
zugewiesen und nur 146 Millionen tatsächlich ausgegeben worden. "Wir
müssen über Planungsprozesse reden", sagte der Spitzenmann aus dem
Ministerium. [….]
(Hamburger
Abendblatt, Philipp Neumann, 13.01.2017)
Hierbei
handelt es sich um klassisches Regierungsversagen und nicht um eine bejubelungswürdige
Tat des greisen Finanzministers.
In den
absonderlichen Kapitalismus-kaputt-Zeiten von Negativzinsen steht eine
Volkswirtschaft wie die Deutsche mit über zwei Billionen Euro Schulden auf
einmal gut da.
Schäuble
profitiert von den eigenen Schulden und läßt sich dafür lobpreisen keine dieser
profitablen Schulden mehr zu tätigen.
Wer
wie Angela Merkel auf das Bild der „schwäbischen Hausfrau“ verweist und meint
im Sparen läge die Lösung aller Probleme, kennt die elementaren Zusammenhänge der
Volkswirtschaft nicht.
Die
Kanzlerin glaubt diesen Unsinn selbst nicht. Sie benutzt solche
Erklärungsmodelle aber, um dem denkunwilligen BILD-Leser Hungerlöhne,
Lohndumping und Sozialkürzungen schmackhaft zu machen.
Durch
die extrem niedrigen Lohnstückkosten der größten Volkswirtschaft Europas,
entsteht ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil gegenüber den Nachbarländern.
Deutschland
jagt ihnen knallhart Marktanteile ab, produziert immer mehr, kann immer mehr
exportieren.
„Was dabei übersehen wird, es ist die Politik der
deutschen Bundesregierung, die Europa immer tiefer in die Krise treibt - und
das auch bei der Lohnpolitik. Niedriglöhne, Werkverträge, kein Mindestlohn, das
alles verschärft die Krise im Euroland - und treibt jetzt auch Deutschlands
Nachbarländer auf die Barrikaden. Wir haben uns mal umgesehen, rechts und links
des Rheins.“
[….]
Auch bei der Arbeitsbehörde der UN warnt man, dass Deutschlands Niedriglöhne
die Krise in Europa verschärfen und sich Deutschland damit am Ende selbst
schaden könnte.
Ekkehard Ernst, Int. Arbeitsbehörde der UN: „Wenn
Deutschland weiterhin an seiner jetzigen Politik festhält und das Lohnwachstum
nicht stärker und verstetigt wird, dann kann es durchaus passieren, dass eben
diese Eurokrise zunimmt und bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone die
Arbeitslosigkeit auch in Deutschland sehr schnell und drastisch ansteigen
wird.“
Arbeitsministerin von der Leyen sieht keinen Grund zur
Sorge. Die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sei immer angemessen
gewesen.
Unglücklicherweise
sind offenbar die meisten Wähler unfähig zu begreifen was Merkel und Rösler und
Schäuble in Europa tun.
Hartnäckig
glaubt die Mehrheit, daß Deutschland der Zahlmeister der EU sei und mit
Steuerzahlermilliarden den Schlendrian-Ländern im Süden helfe.
Bisher
geht es aber nur um Bürgschaften.
Es
verhält sich also genau umgekehrt – Deutschland verdient reichlich an der
Krise, weil die ausgepressten perspektivlosen Spanier und Griechen an deutsche
Banken zahlen. Währenddessen können sich deutsche Finanzminister daran erfreuen
schon über 60 Milliarden Euro Zinsen eingespart zu haben, weil die Finanzmärkte
ihnen „Negativzinsen“ gewähren und dafür lieber Italien und Zypern
auspressen.
Dabei
ist die Deutsche Staatsverschuldung prozentual höher ist als die Spanische.
Gerecht
ist anders.
Merkel ist reichlich unbeliebt in
Europa, weil
sie den anderen Ländern die Austeritätsdaumenquetsche anlegt, die sie zu Hause
keinesfalls haben wollte.
In
Deutschland warf sie stattdessen mit Geld um sich, nahm reichlich neue Schulden
auf, schuf Konjunkturpakete.
Sie haben die Schulden – wir den Profit.
Die verschwenderischen Südeuropäer gefährden unseren
Wohlstand? Von wegen – ihnen haben wir Deutschen den Reichtum zu verdanken.
Ich
verstehe, daß südeuropäische Länder, die deutsche Waren importieren müssen -
mit geliehenem Geld, für das sie horrende Zinsen an Frankfurter Banken
zahlen - und ihre Produktionen nach Deutschland exportieren, anfangen
Deutschland und Frau Merkel zu hassen.
Wachstum,
das Lieblingswort der K.O.alitionären, wird in Wahrheit durch die Schulden der
anderen generiert.
So
ist es und so war es schon seit Tausenden Jahren.
Schulden
sind gewissermaßen was Gutes - insbesondere, wenn sie von jemand anders gemacht
werden.
Und
diese Schulden machen die Südeuropäer, um Deutschland die billig produzierten
Waren abzukaufen. (……)
Der
Schwabe Schäuble denkt, wenn er nur genügend einspare, wäre sein Job gemacht.
Er denkt dabei aber nicht weiter als bis zu seiner eigenen Nasenspitze, sonst
fiele ihm ein, daß es in Deutschland außer ihm noch viele Millionen andere
Sparer gibt, denen eine sichere Geldanlage entgeht, wenn der Bund keine
Schulden mehr aufnimmt.
Mit den
Zinszahlungen finanziert der Bund nämlich Millionen deutsche Kleinsparer, die
ihrerseits ihre Zinseinnahmen ausgeben und damit die deutsche Nachfrage und so
die gesamte Wirtschaft ankurbeln.
Dieses
konstante Konjunkturprogramm legt Schäuble still und freut sich auch noch
drüber.
Die
Folge ist – wenig überraschend – ein enormer deutscher Handelsbilanzüberschuss.
Keine andere Nation auf der Erde macht unter dem Strich so ein gewaltiges Plus.
Dank der
Politik des Finanzministers liegt es aber weniger an der Exportstärke – China exportiert
deutlich mehr Waren als Deutschland – sondern an der gewaltigen Importschwäche
Deutschlands.
Die
Deutschen verdienen in ihren Niedriglohnjobs viel zu wenig, sie bekommen keine
Zinsen mehr auf ihre Sparbücher. Daher ist die Binnennachfrage so schwach, daß
Deutschland kaum noch etwas importiert.
Da
Schäuble schon diesen Zusammenhang nicht begreift, ist es wenig überraschend,
daß er den nächsten Denkschritt auch nicht tut:
Was bedeutet es eigentlich für die Weltwirtschaft, wenn ein Land nur exportiert und nicht importiert? Wenn es nur Geld in sich hineinzieht, aber keins mehr ausgeben kann?
Was bedeutet es eigentlich für die Weltwirtschaft, wenn ein Land nur exportiert und nicht importiert? Wenn es nur Geld in sich hineinzieht, aber keins mehr ausgeben kann?
Schäubles
Ideologie funktioniert nur ohne Mathematik – sonst müßte ihm klar werden, daß
angesichts des deutschen Handelsüberschusses andere Länder logischerweise
Handelsbilanzdefizite aufweisen. Daß denen, vereinfacht gesagt, schlicht das
Geld ausgeht.
Sogar
Donald Trump versteht, daß ein Land nicht auf Dauer nur einnehmen und ein
anderes nur ausgibt.
Trumps
Antwort scheint offenbar die Einführung von Schutzzöllen zu sein, um den
deutschen Export zu blockieren.
Wenn
Merkel und Schäuble nicht so verblendet wären, hätten sie längst umgesteuert
und gewaltige Summen in Deutschland investiert.
Nie waren
dafür die Zeiten so ideal wie jetzt:
1.
Es
gibt einen gewaltigen Investitionsbedarf, weil Deutschland gerade bei der
IT-Struktur anderen Ländern mindestens zehn Jahre hinterher hängt.
2.
Die
Löhne sind viel zu niedrig, dringend müßten die Unternehmer dafür mehr Geld
ausgeben.
3.
Bund
und Länder schwimmen im Geld, könnten sich also ein gewaltiges
Glasfasernetzprogramm leisten.
4.
Durch
Investitionsprogramme würde die Binnennachfrage ordentlich angekurbelt und so
die Schieflage des internationalen Handels vermindert.
5.
Solche
Konjunkturprogramme wären nicht nur gut für Deutschlands Zukunft und die
Portemonnaies der Bürger, sondern würden auch Trump und Co davon abhalten
Handelskriege und Strafzölle zu starten.
Aber
leider sind Merkel zu schwach und Schäuble zu fanatisch, um diese
All-Win-Politik zu betreiben.
[….]
Der Internationale Währungsfonds, die
OECD, die EU-Kommission und viele namhafte Ökonomen: Alle warnen, dass es
gewaltige Risiken für die Weltwirtschaft birgt, wenn wichtige Volkswirtschaften
entweder zu viel exportieren - oder zu wenig; und wenn dies einhergeht mit
gigantischen, grenzüberschreitenden Geldströmen, mit denen die Nationen sich
gegenseitig finanzieren. Eine ökonomische Faustregel besagt, dass ein
Exportüberschuss noch gerade tolerabel ist, wenn er sechs Prozent der gesamten
Wirtschaftsleistung nicht übersteigt; der deutsche Überschuss aber beträgt mittlerweile
fast neun Prozent.
[….]
Dabei böte sich gerade jetzt, angesichts
der Überschüsse in Schäubles Etat, eine ideale Gelegenheit: Anstatt weitere
Schulden zu tilgen, sollte die Regierung dieses Geld (und noch mehr) für
zusätzliche Investitionen hernehmen, es in Schulen und Universitäten stecken,
in Verkehrswege und die digitale Infrastruktur. Dies würde die Konjunktur
ankurbeln und dazu führen, dass die Deutschen mehr importieren - und zudem
dabei helfen, Deutschland im Kampf um die digitale Zukunft zu stärken (übrigens
auch im Wettrennen mit dem Silicon Valley).
Vor allem aber: Die
Bundesrepublik würde dadurch ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung gerecht
werden, die weit über die Grenzen des Landes hinausreicht. Diese Verantwortung
betrifft nicht zuletzt auch Europa, das noch immer unter der Wirtschaftskrise
leidet.[….]
Es ist
zum Verzweifeln – bei all den unlösbaren internationalen Großkonflikten gäbe es
ein Gebiet, auf dem Deutschland wirklich etwas tun könnte, das allen hülfe,
aber Angela Kohl sitzt einfach da und verschlimmert täglich die
Zukunftsaussichten.
Früher
oder später werden die USA und das ausgeschlossene England eingreifen und die deutschen
Exporte künstlich senken.
Oder
aber der einseitige Geldabfluss gen Deutschland führt dazu, daß die Länder, die
deutsche Waren importieren, diese nicht mehr bezahlen können.
[….]
Wie geht es dieses Jahr weiter? Viele
Prognostiker erwarten ein etwas schwächeres Wachstum, manche eine Halbierung. [….]
Es
führt kein Weg an der Einsicht mehr vorbei, dass die Amerikaner wirklich Donald
Trump gewählt haben und der in sieben Tagen die größte Wirtschaftsmacht der
Erde anführt. Falls er Handelskriege lostritt, wofür die Anzeichen nicht
schrumpfen wollen, zwingt er die globale Konjunktur in die Knie. Ebenso
bedrohlich wirkt die Aussicht, dass Populisten nach dem Brexit bei den
französischen Wahlen siegen, was die Europäische Union sprengen könnte.
Wie kann die
Bundesrepublik handeln? Ihren Einfluss ausüben, um Donald Trump Vernunft zu
empfehlen. Genauso nötig erscheint es, mehr Ruhe in Europa zu stiften. Eine
Investitionsoffensive für den Kontinent, die etwa französischen Wählern eine
Perspektive inmitten all der Reformanstrengungen verheißt, wäre ein längst
fälliger Kurswechsel. Was nützt den Deutschen die Anbetung der schwarzen Null,
wenn eine Präsidentin Marine Le Pen aus der EU austritt? Mehr Investitionen
helfen auch, um die deutsche Konjunktur zu stabilisieren. Lohnende Ziele gibt
es bei Straßen, Schulen und Netze genug. Und die Firmen geben ebenfalls schon
lange zu wenig aus.
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