Samstag, 14. Januar 2017

Guter Tag für Angela Merkel.

In einer sich langsam, aber kontinuierlich weiterentwickelnden Gesellschaft darf man als Chefin der konservativen, also bewahrenden Partei nicht zu oft den Kurs ändern.
Andererseits kann man auch nicht ewig nur aussitzen, weil man sonst zu sehr mit der Realität kollidiert.
Beispiel Homoehe. Als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, gab es schon eine knappe Mehrheit in der Bevölkerung für die rechtliche Gleichstellung Homosexueller.
Das passte der sehr großen Minderheit gar nicht und umso mehr gefiel es den Homophoben, daß Merkel sich wolkig auf „ihr Gefühl“ stützend den Schwulen und Lesben sagte, sie würden von ihr weiterhin als rechtlich minderwertig behandelt werden.


Wahltaktisch betrachtet machte Merkel alles richtig – rund vierzig Prozent der deutschen waren ohnehin gegen eine Öffnung der Ehe und für viele Weitere war dies kein wahlentscheidendes Thema.
So holte sie um ein Haar die absolute Mehrheit für die CDU.

Aber selbst im Stillstand-verliebten Deutschland mit der enormen Vorliebe für Aussitz-Kanzler ändern sich die Dinge; langsam.
Inzwischen ist die Minderheit, die sich für Schwulendiskriminierung ausspricht, deutlich geschrumpft.

Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Homoehe. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Gesellschaft sei viel weiter als die Politik, hieß es.
Ehen zwischen zwei Frauen oder zwei Männern sollen erlaubt sein. Das wünschen sich 83 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).
Eine klare Mehrheit der Deutschen findet der Umfrage zufolge, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle weiter diskriminiert werden, und fordert ihre komplette rechtliche Gleichstellung. [….] "Die Zustimmung zur Gleichstellung bei der Ehe war noch nie höher - das zeigt, dass die Gesellschaft hier viel weiter ist als die Politik", sagte die Leiterin der ADS, Christine Lüders, in Berlin. Lüders kritisierte, dass es in Deutschland, anders als in 14 Staaten Europas, noch immer keine "Ehe für alle" gebe. [….]

Stellt sich Frau Merkel auf Dauer gegen eine derart große Mehrheit der Bevölkerung, läuft sie Gefahr als zu altmodisch für die Kanzlerschaft zu gelten.
Sie muß also umsteuern.
Wären ihre 2013 vorgebrachten grundsätzlichen Erwägungen für das „Kindeswohl“ wahr, könnte Merkel ihre Meinung gar nicht ändern.
Ich bin allerdings sicher, daß sie damals log. Sie betrachtet solche Dinge ausschließlich wahltaktisch und hat keine echten Überzeugungen. Das deutet sie auch schon 2013 an – möglicherweise könne man das alles später mal anders bewerten.
Wenn es ihr bei Wahlen hilft, wird Frau Merkel auch zur überzeugten Anhängerin der „Homoehe“. Totale überzeugungspolitische Flexibilität bewies sie schon bei vielen anderen Themen  - Kopfpauschale, Flattax, Wehrpflicht, Irakkrieg, Maut, Grenzöffnungschließungen, Bundespräsidenten, Austerität oder Kernenergie sind nur einige Beispiele.
Sie passt sich der Mehrheitsmeinung an, um Wahlen zu gewinnen. Prinzipien hat sie gar keine.
Die Kanzlerin bewerkstelligt Kursänderungen allerdings wesentlich geschickter als Gabriel, dem das Etikett „Zickzack-Sigi“ anhaftet, obwohl Merkel schon viel extremer ihre Positionen änderte.
Sie poltert nicht ohne nachzudenken los, wie ihr Vizekanzler, sondern hält sich zurück, zieht im Hintergrund die Fäden, bis die die Richtung ohnehin feststeht und setzt sich dann auf den fahrenden Zug.
Sie kann, wenn es sein muß auch mal das Ruder rumreißen – wie beim Ausstieg aus dem Ausstieg vom Atomausstieg oder der urplötzlichen Entlassung Norbert Röttgens.
Dabei stößt sie allerdings Parteifreunden vor den Kopf; also vermeidet sie dieses offensichtliche Richtungswechseln nach Möglichkeit.
Sie wird also nicht in naher Zukunft vor einem Mikrofon stehen, um zu verkünden homotechnisch auf dem Holzweg gewesen zu sein und nun das Gegenteil des vorher Gepredigten zu wollen.
Sie wartet ab, bis sich die lautesten Homophoben in der Union selbst ins Knie schießen, sich lächerlich machen, sterben, nicht mehr aufgestellt werden oder austreten. Sobald der Widerstand in der eigenen Partei gegen die Homoehe gering genug ist, wird sie scheinbar widerwillig dem Druck irgendeines Koalitionspartners nachgeben.
Den harten Schwulenhassern in der CSU wird sie hinter verschlossenen Türen achselzuckend mitteilen, sie hätte den Grünen/SPD/FDP eben auch irgendetwas geben müssen, obwohl sie selbst Schwule auch bähbäh finde.
Gleichzeitig wird sie sich bei nächster Gelegenheit bei einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit eines Promis blicken lassen, um erneut von ihrer Jubelpresse als flexibel und menschlich gefeiert zu werden.

Der Plan läuft gut für Frau Merkel.
Die ganz Rechten in der Union, die am liebsten den §175 wieder einführen würden, dünnen sich selbst aus.

Norbert Geis, die Homo-Geißel aus Aschaffenburg wurde bereits 2013 von der eigenen Partei fallengelassen.

Deutschlands bekannteste Talkshow-Hure Wolfgang Bosbach nervte die eigene Partei ebenfalls so sehr, daß er 2017 aus dem Bundestag ausscheiden wird.

Heute nun tat Erika Steinbach, die hessische Eva Braun des 21. Jahrhunderts, der Kanzlerin den Gefallen aus der CDU auszutreten.
Na endlich. Im Kanzleramt werden die Sektkorken geknallt haben. Lange hatte Merkel  die Tochter eines Nazi-Soldaten als Stimmenmagnet für Ewiggestrige und Führer-Nostalgiker in der CDU-Fraktion gefördert.

Die BdV-Chefin wird bei ihren NPD-Claqueuren kaum Probleme haben ihren sogenannten „Anspruch“ zu begründen, aber diejenigen, die mehr als drei Gehirnzellen haben, fragen sich schon, wieso die braune Freundin Merkels überhaupt für ehemalige Heimatvertriebene spricht.

Polnische Gebiete als Steinbachs Heimat anzusehen, gelingt nur mit einem Höchstmaß an Rabulistik:
Ihr Vater Wilhelm Karl Hermann ist ein in Hanau (Hessen) geborener Feldwebel der Nazideutschen Luftwaffe.
Ihre Mutter, Erika Hermann stammt aus Bremen.
Ins seit dem deutschen Angriff auf Polen 1939 westpreußische und seit 1945 wieder polnische Rahmel, gelangt Feldwebel Hermann 1941 als Soldat Hitlers.
Dort wird Erika Steinbach 25. Juli 1943 geboren und verläßt Ihre Heimat, der sie 64 Jahre später noch nachweint, im Januar 1945 als 18 Monate altes Baby, da die Rote Armee die Konzentrationslager befreiend gen Westen vorrückt.

18 Monate in Polen als Teil der Hitler-Armee soll nun Maßstab sein?

Wieso fixiert sich der BdV eigentlich auf das Jahr 1943?
Polen ist schließlich schon einen Tick älter. Der Wawelhügel mitsamt Grotte in Krakau wurde schon vor 20.000 Jahren bewohnt. In der Bronze- und Eisenzeit dominierte die Lausitzer Kultur. Als bekanntestes Beispiel gilt die Pfahlbausiedlung in Biskupin, die um 700 v. Chr. gegründet wurde. Zur Zeit der Völkerwanderung im 5. Jahrhundert kamen Slawen nach Polen. Um 960 gründete der westslawische Katholik Herzog Mieszko I. den Staat.

Tausende Jahre Geschichte interessieren Frau Steinbach aber offenbar einen Dreck - sie orientiert sich wie die NPD an einem anderen „1000-Jährigem Reich“.

1943 scheint ihr Lieblings-Status-quo zu sein.

Steinbach braune Kollegen von der Revanchisten-Truppe bemühen oft das „Deutschland in den Grenzen von 1937“.
1937 war Deutschland immerhin deutlich kleiner als 1941 zum Beispiel, aber Neonazis haben offensichtlich nicht die Eier, um so ein Gebiet zu fordern.

1937 ist für deutsche Großmachtsphantasien aber auch ein ordentlicher Brocken. Pommern, Niederschlesien, Oberschlesien und Ostpreußen waren schon vor der den weiteren „Anschlüssen“ unter Hitler Teil des Deutschen Reiches.

Traditionalisten könnten in der jahrtausendealten europäischen Geschichte durchaus auch weiter zurück greifen.

Wieso fordert eigentlich niemand ein Deutschland in den Grenzen von 1100?
Ottonen und Salier dominierten damals, "Deutschland" war wesentlich kleiner und westlicher. Also kein Vorbild für den BdV - die waren nämlich noch gar nicht dort eingefallen, von wo aus sie später mal vertrieben werden sollten.

Gehen wir mal weiter zurück ins Jahr 800. Da war hier ein gigantisches einheitliches Reich. Wäre das nichts, was sich Holger Apfel wünschen könnte?
Natürlich nicht, denn damals war das alles französisch - unter Karl, dem Großen und die Teutonen hatten gar nichts zu melden.

Gehen wir also lieber wieder ein paar Jahrhunderte in die andere Richtung:

1789 (französische Revolution) ist nichts für Nationalisten von 2009 - ein einziges Chaos aus Mikro-Staaten. Obwohl Friedrich der Große bereits wie die wilde Wurst Eroberungskriege angezettelt hatte.

Deutschland in den Grenzen vom Wiener Kongress (1815) wäre für NPD und Erika Steinbach auch eher ungeeignet. Die schlimmste Kleinstaaterei war zwar vorbei, aber dennoch waren es noch lauter eigenständige Staaten, die sich hier tummelten. 39 eigenständige Einheiten gab es noch - und wir sprechen heute mit 16 Bundesländern noch von föderaler Unregierbarkeit.

Eine schöne staatliche Einheit, auf die man sich bei dem BdV berufen könnte, war Deutschland aber wenige Jahre vorher: 1806.
Welch beeindruckend riesiges politisch einheitliches Gebilde findet man da in Europa! Aber davon lassen BdV-Tradis schön die Finger - denn das war damals ALLES Frankreich. Schon wieder.

In den letzten Jahren aber wurde die braune Erika mit ihren immer absonderlicheren xenophoben Tweets zur echten Trump-Konkurrenz auf der nach unten offenen NSdAP-Twitter-Skala.

Sie dürfte mehr Merkel-affine Wähler aus dem rotgrünen Lager abgeschreckt, als Pegidioten angelockt haben.

Hessens Antwort auf Marine Le Pen mußte also raus aus der CDU, ohne daß Merkel aktiv etwas unternimmt – denn das hätte Crazy Horst nur wieder in Rage gebracht.
Heute zog sie selbst die Reißleine und trat aus Merkels Partei aus.

 [….] "Wie in einer Diktatur" gehe die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik vor, schrieb Steinbach im März 2016 auf Twitter, ihrem präferierten Medium. Dort hatte sie 2012 auch verkündet, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen.
In diesen und anderen Fällen gab es den Ruf nach Konsequenzen, nach einem Parteiausschluss, doch ihre Parteikollegen schluckten den Ärger herunter. Vielleicht warteten sie auch nur auf die Ankündigung, die Erika Steinbach am Samstagabend verlauten ließ. Diesmal nicht über Twitter, sondern in der Welt am Sonntag: Sie mache Schluss, verkündete sie in einem Interview. [….] Die Flüchtlingspolitik gehe "am Recht vorbei", dahinter stecke "politischer Wille". [….] Auch bei der Energiewende und bei der Eurorettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinwegsetzen können, weil es "praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag" gebe.  Das klingt auffällig nach Aussagen der AfD, die Steinbach für "Fleisch vom Fleisch der CDU" hält und die Themen aufgreife, die "in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind". [….] Ihr Bundestagsmandat will Steinbach übrigens behalten. Ihren Twitteraccount mutmaßlich auch. Zuletzt arbeitete sie sich daran ab, dass sich die Hamburger Elbphilharmonie auf Englisch bei Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck für die Teilnahme an der Eröffnungsfeier bedankt hatte. Steinbach: "Hm, hat man dort die deutsche Sprache verlernt?" [….]


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