Samstag, 8. Juli 2017

Fegebank, es reicht wirklich.

Na, da war ja mal ordentlich was los in Hamburg.
Nach Wochen hat endlich das permanente Hubschrauber-Kreisen über meiner Birne aufgehört und während die G20-Staatschefs noch auf dem Rückflug sind, kassieren sie schon ihre lauen Hamburger Versprechen wieder ein.

[….]Kurz nachdem diese weitgehende Einigkeit beim Thema Klima verkündete, grätschte der türkische Präsident Erdogan dazwischen. Sein Land werde den Klimavertrag von Paris nicht ratifizieren. [….] 19 Staaten halten am Klimaabkommen von Paris fest, sehen es als "unumkehrbar" an, wollen es "zügig" umsetzen - nur einer, die USA, tut das eben nicht.
Man einigt sich, dass man sich nicht einigen kann. Das hat es bisher noch nicht gegeben bei den G20-Gipfel. Aber man könnte sagen: Es hätte schlimmer kommen können. Der Gipfel hat immerhin einen Klima- und Energieaktionsplan verabschiedet. [….] Doch wenig später scheint das gar nicht mehr das einzige Problem zu sein. Da erklärt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einer Pressekonferenz nach Gipfelende, sein Land werde das Pariser Abkommen nicht umsetzen. Das habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt.
"Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren", so Erdogan. Und es sei auch nicht so, dass alle anderen Staaten als die USA auf dem Gipfel ihre volle Unterstützung für das Abkommen gezeigt hätten. "Bei allen gibt es Probleme" - so sieht es jedenfalls der türkische Präsident nach eigenem Bekunden. [….]

Die ohnehin nicht verbindlichen Vereinbarung des G20 von Hamburg halten also noch nicht mal 24 Stunden.
Was soll also so ein Gipfel, wenn anschließend mehrere Stadtteile in Schutt und Asche liegen, hunderte Menschen verletzt wurden und die an sich sehr bürgerliche Bevölkerung Hamburgs in kollektiver Wut auf Bundeskanzlerin Merkel und Bürgermeister Scholz zusammensteht.

Bekanntlich bin ich ein großer Unterstützer von Olaf Scholz, lobpreise ihn regelmäßig dafür wie viel besser es in Hamburg läuft seit er die CDU aus dem Senat verdrängte.
Aber auch ein kühler Intellektueller wie Scholz, der selbst völlig unprätentiös ist, scheint sich gelegentlich bei seinem Drang der Stadt etwas Gutes zu tun und ihr zusätzliche Bedeutung zu verschaffen, gewaltig zu vergaloppieren.

Mit enormem PR-Aufwand betrieb er die Olympiabewerbung für das Jahr 2024. Das wäre doch ein Riesending für Hamburg sich im Zenit des internationalen Interesses zu sonnen.
Scholz, die gesamte Hamburger Presse, die gesamten Hamburger Verbände, der gesamte Senat und alle anderen Hamburger Politiker mit Ausnahme der Linken, lebten allerdings in einer Blase der Großartigkeit, die das gemeine Volk nicht teilte.

Fassungslos starrte man am 29.11.2015 auf die Ergebnisse des NOlympia-Referendums.
Lernfähigkeit ist anders.

München sagte klar Nein im Jahr 2013, Oslo sagte 2014 Nein zu der Bewerbung für die Winderspiele 2022, Im Juli 2015 schließlich gab Boston bekannt die Bewerbung für die Spiele 2024 wegen der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung zurück zu ziehen. In diese Reihe passte auch das Hamburger Nein zur Olympiabewerbung.
Nur Politik und Journaille wollten es partout nicht begreifen.

(…..) Heute staune ich allerdings nicht schlecht über das Verhalten der Hamburger Presse.
Seitenlanges Lamento und Schuldzuweisungen.
Immer noch wird wie selbstverständlich die Position vertreten, daß man vernünftigerweise nur FÜR Olympische Spiele sein könne.
Das Aus für die Bewerbung wird ausschließlich als Schmach und Schande beschrieben. Offensichtlich wurde das 52%-Dagegen-Ergebnis in den Zeitungsredaktionen als 99%-Zustimmung uminterpretiert, die aber durch irgendeine Ungerechtigkeit des Satans nicht zählte.

Der Abendblatt-Chef Lars Haider ließ sogar wissen wie sehr man sich nun für Hamburg schämen müsse. Es sei eine Blamage. (…..)

Ein Top-Deal, den Scholz mit Merkel eingegangen war. Er unterstützt ihren Wunsch den G20 in der schönsten Großstadt Deutschlands abzuhalten und dafür unterstützt sie seine Olympiabewerbung.
Das nennt man im Hamburger Koofmich-Deutsch „mit Zitronen gehandelt“.

Angesichts der Schreckensbilder der letzten 48 Stunden aus Hamburg, darf man heute doppelt froh sein, daß bei dem NOlympia-Referendum ausnahmsweise mal etwas richtig entschieden wurde. 


 


Gewaltchaos in Hamburg, oder wie es der Bürgermeister und Merkels Regierungssprecher vorher ausdrückten:

[…..] [Olaf Scholz] sagte im Juli („Tagesspiegel am Sonntag“): „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen. „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden.“
... sagte im Juni: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“
... sagte im Juni zu Hamburg als Standort: „Es geht gar nicht woanders.“
... sagte im Juni: „Tatsächlich glaube ich, dass das eine große Sache ist für unsere Stadt.“ [….]
 Regierungssprecher Steffen Seibert
... sagte im Februar: „Wir wollen natürlich, dass das Leben in der Stadt an beiden Tagen so normal wie möglich bleibt.“
... sagte im Juni 2016: Das Gelände erfülle alle „logistischen und sicherheitstechnischen Anforderungen“ für ein solches Treffen.
[….] Hamburgs Innensenator Andy Grote
... sagte im Mai über friedliche Proteste: „Es ist eine Chance, dass die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist. Eigentlich muss das ein Stück der Hamburger Gipfelkultur sein.“ Er gehe davon aus, dass der allergrößte Teil der Protestaktionen friedlich sein werde. „Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie.“ Er rechne nur ganz vereinzelt mit Problemen.
... sagte im Mai: „Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
[….] Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte im Juli („Frankfurter Rundschau“): „Das ist alles von vorne bis hinten nicht durchdacht. Und man kann nur hoffen, dass die Situation am Wochenende nicht entgleitet.“ [….]


Unverständlich ist mir insbesondere mal wieder die große allgemeine Überraschung der Verantwortlichen.

Seit einigen Jahren fanden G20-, G7, EU- oder NATO-Gipfel in sehr abgelegenen Orten oder totalitären Städten statt.
Lange gab es für Europas Linksautonome keine Gelegenheit mehr überhaupt an die Mächtigen heran zu kommen.
Auf so etwas wie Hamburg hatten sie nur gewartet.

Und wer könnte im Ernst bestreiten, daß Typen wie Herr Xi, der jährlich an die 10.000 Menschen hinrichten läßt und freien Journalismus blockiert, wie die Saudi-Herrscher in ihrer abstrusen Luxus-Sucht, die ebenfalls jedes Jahr Hunderte hinrichten lassen, untreue Frauen steinigen und Schwule köpfen, daß Typen wie Trump, Putin oder das besondere Schätzchen Erdoğan, daß diese Typen, die in der Tat für die Ungerechtigkeiten in der Welt, den Hunger in Afrika verantwortlich sind, die Krisen der Welt mit Waffenexporten und Kampfeinsätzen anheizen,…, ja wer könnte bestreiten, daß sie Proteste verdienen?

Ich bin nicht gegen Gipfel und da Trump, Xi und Erdoğan nun einmal die starken Männer sind, muß man auch mit ihnen reden.
Treffen müssen irgendwo stattfinden. Aber natürlich kann in dieser superkurzen Zeit – 48 Stunden für 10.000 Gesprächspartner – nichts Sinnvolles daraus resultieren.

Olaf Scholz ist heute ernsthaft betroffen, Merkel plant bereits öffentliche Gelder einzusetzen, um den G20-Opfern finanziell zu helfen.

Das erbärmlichste Bild gaben wieder einmal die Grünen mit ihrer CDU-affinen Bürgermeisterin Fegebank ab.

Es ist schon peinlich genug – wenn auch nach der Grünen Genehmigung von Europas größter CO2-Dreckschleuder Moorburg und dem Einsatz für die Olympischen Spiele bereits bekannt – daß Grünen Bürgerrechte und Umwelt vollkommen gleichgültig sind.
Sie sind reine machtverliebte Polit-Wurmfortsätze, denen Moral nichts mehr bedeutet.
Noch peinlicher ist aber, daß die Grünen während zwei Jahren der G20-Vorbereitung kein kritisches Wort sagten und auch die ersten 48-Gipfelstunden kein Wort über ihre Lippen brachten.
Erst als schon Straßenzüge in Flammen standen und klar war, daß die weitüberwiegende Mehrheit der Hamburger das G20-Spektakel ablehnten, kippten auch die drei Senatoren um.
Fegebank, die prunkverliebte Chefgrüne im Senat, ließ mitteilen, sie werden nun ihrerseits klare Kante zeigen und nicht zum festlichen G20-Konzert in der Elbphilharmonie gehen!

[…..] Die massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel bringen jetzt auch den Senat in Bedrängnis. Bei den Grünen gibt es schon eine erste Distanzierung vom Gipfel! Die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank postete auf Facebook: „Der G20-Gipfel ist so groß, dass er selbst in eine Großstadt wie Hamburg nicht mehr passt.“ Da sei sie einer Meinung mit ihren Parteikollegen Justizsenator Til Steffen und Umweltsenator Jens Kerstan.
Fegebank weiter: „Das bewahrheitet sich jetzt, und wir verstehen, wie viele Hamburger genervt, wütend und auch erschrocken von den Ereignissen sind.  Wir wünschen uns breiten Protest gegen Putin, Erdogan, Trump & Co.– und genauso breiten Protest gegen diejenigen, die nur nach Hamburg kommen, um zu verletzen und zu zerstören.“ […..]

Ach was? Daß Trump, Putin, Xi und Erdoğan keine philanthropischen Politikonkel sind, mit denen man nett beim Mate-Tee die Ungerechtigkeiten der Welt beseitigt, fällt ihr jetzt auf?


Hamburger Grüne eben. Bitte beim nächsten mal nicht wiederwählen.