Ach wie
putzig. Nachdem mit der Eheöffnung das letzte Thema,
bei dem Merkel irgendwie festgelegt war, abgeräumt ist, gibt es von der
antiprogrammatischen Kanzlerin ein Wahlprogramm.
Ein
Programm, das niemand liest, das den Wähler nicht interessiert und dem die
Kanzlerin vielfach bewiesenermaßen nicht im Geringsten verpflichtet ist.
Das
haben wir nun wirklich gelernt in 12 Jahren Kanzlerschaft.
Merkel
ist von sich aus inaktiv, verfügt über keinerlei Visionen oder gar Elan die
Welt zu verbessern.
Daher
ist sie auch außenpolitisch auf ganzer Linie und in jeder Hinsicht komplett
gescheitert. Sie ergreift nie die Initiative und sucht devot immer nur den
kleinsten Kompromiss.
Ihre
sehr seltenen öffentlichen Aussagen zielen immer nur auf die eigenen
Wahlchancen und sind nie an der Sache ausgerichtet.
Schon
bevor sie Kanzlerin wurde, äußerte sie sich übermäßig türkenkritisch und übte damit
einen destruktiven Einfluss auf die Liberalisierungen in der Türkei und das
Verhältnis zur EU aus. Merkel wußte aber, daß CDU-Wähler deutlich xenophober
als andere sind und rechnete sich mit Türkenbashing Stimmengewinne aus.
Als in
den folgenden zehn Jahren die Türkei sukzessive autokratischer wurde, als 2010
ein entsetzlicher Bürgerkrieg an der türkischen Grenze ausbrach, legte Merkel
weiter über Jahre völlig tatenlos die Hände in den Schoß.
Bis 2015
Flüchtlinge in Deutschland ankamen.
Nun ist
es für Merkels Wahlchancen wichtiger die Heimatvertriebenen irgendwo weit weg
krepieren zu lassen, bei Erdgogan eingekerkert zu werden oder im Meer zu
ersaufen. Hauptsache, sie kommen nicht mehr nach Deutschland und ruinieren der
CDU die Chancen bei der Bundestagswahl. Und so wurde Merkel ganz schnell zur
großen Erdogan-Unterstützerin, die dafür sorgt, daß ihm Milliarden Hilfsgelder aus
der EU überwiesen werden. Jetzt, da man es im Gegensatz zu 2000 oder 2002 nicht
mehr rechtfertigen kann die Türkei in die EU zu holen, unterstützt sie das
Gesuch.
Sie ist
die unpolitischste Regierungschefin Europas.
Schulz, der taktisch so geschickt ist wie ein Dougong beim Nadeleinfädeln, nennt es „Anschlag auf die Demokratie.“
Schulz, der taktisch so geschickt ist wie ein Dougong beim Nadeleinfädeln, nennt es „Anschlag auf die Demokratie.“
[….]
Nur einen Tag nach Schulz' Kritik lieferte
Angela Merkel ein weiteres, ein groteskes Beispiel für ihre Art, Politik
zu machen. Bei einem Podiumsgespräch öffnete sie unbedacht einen Weg
zur Ehe für alle. Niemand war darauf vorbereitet. Das fügt sich ein in
eine Reihe von Überraschungen aus der Ära Merkel.
Sie setzte
plötzlich die Wehrpflicht aus, weil ihr Verteidigungsminister sonst seine
Sparziele nicht erreicht hätte. Sie verordnete dem Land einen Atomausstieg,
nachdem sie von den Bildern der Reaktorkatastrophe in Fukushima überwältigt
worden war. Einige Monate zuvor hatte sie dem Land noch längere Laufzeiten
der Atommeiler verordnet. Sie holte spontan Flüchtlinge aus Ungarn ins
Land, ohne ein Konzept für eine Flüchtlingspolitik zu haben.
Merkel macht
Politik, als wolle sie einen Schluckauf vertreiben. Sie überrascht, erschreckt.
Ein Schlag aus dem Nichts. Das ist ihr Weg: Zum Stillen, Heimlichen, Unmerklichen
gehört die plötzliche Ankündigung. Es gibt keinen sichtbaren Prozess,
der zu diesen Ergebnissen führt, keine Rede, mit der Merkel einen Plan
oder ein Projekt vorstellt, keine Debatte, mit der sie ihre Reformen vorbereitet.
Sie kommen aus der Stille. [….]
(SPIEGEL
Leitartikel, 01.07.2017)
Also,
was soll der Mist, über ein Unions-Wahlprogramm zu berichten,
welches ohnehin keinerlei Relevanz hat?
Vage
heißt es da „Steuern runter“ und „Arbeitsplätze schaffen“ – gähn – und für das
abgehängte Prekariat, die Ärmsten und Ungebildeten, die Kranken und Schwachen
ist wieder nichts im Programm.
CDU as
usual. Unter Merkel wird auch weiterhin nichts passieren. Wolfgang Schäuble,
seit acht Jahren Bundesfinanzminister (gefühlte 80 Jahre) sitzt seit Jahren auf
überquellenden Kassen und genießt den Luxus mit gewaltigen Mehrheiten im
Parlament alles problemlos durchsetzen zu können, was er möchte.
Und er
tut rein gar nichts. Die große Steuerreform, die Entwirrung der Mehrwertsteuersätze,
Investitionen in Bildung und Infrastruktur
- nichts findet statt, weil Merkel nicht will.
Und sie
hat unter wahltaktischen Aspekten völlig Recht.
Im
letzten Koalitionsvertrag war die SPD außergewöhnlich erfolgreich, konnte der
Union viele ihrer Lieblingsprojekte auf’s Augen drücken, während CDU-Wünsche so
gut wie gar nicht im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden.
Bis auf
das Nein zur Homoehe – mit bekanntem Ausgang.
Dann
setzt die SPD sich auch noch sofort daran alle ihre Versprechen umzusetzen. Mitte
2014 fragten die politischen Kommentatoren, ob es eigentlich überhaupt CDU-Minister
im Kabinett gäbe, weil man von ihnen nichts höre und die Groko ein reines
SPD-Programm abarbeite.
Und was
waren Gabriel und Nahles stolz. Es wurden Broschüren verschickt, in denen
endlos all die im Wahlkampf versprochenen SPD-Punkte aufgezählt wurde –
versehen mit einem Datum, wann sie tatsächlich umgesetzt wurden. Versprochen;
gehalten!
Zweieinhalb
Monate vor der nächsten Bundestagswahl liegt die CDU bei 40% in den Umfragen;
die SPD dümpelt bei knapp über 20%.
[….]
Kuschelig, harmonisch - armselig
Geld vom Staat für
Häuslebauer, Steuerentlastungen für alle - klingt es nicht herrlich, dieses
Wahlprogramm der Union? Ja, so klingt es aber nur. Denn in Wahrheit ist es
armselig, weil es sich in scheinheiliger Harmonie verliert. [….] Im Wahlprogramm der Union findet sich Vieles, nur nichts Visionäres.
Ein mutloses "Weiter so" wabert durch die 76 Seiten von CDU und CSU.
Denn Deutschland geht es gut und da verharrt die Union in der kuscheligen
Komfortzone. Steuerentlastung für alle! Wer will da schon widersprechen? Geld
vom Staat für Häuslebauer mit Kind! Hurra, jubelt der Familienvater. Und 15.000
Polizisten zusätzlich? Schön, da können wir uns alle ein bisschen sicherer
fühlen.
Viele nette
Versprechen also - und ganz ehrlich: Wer kümmert sich im Wahlkampf schon um
Details? Etwa, dass die Union fleißig Geld der Länder ausgibt: Etwa, wenn sie
neue Polizisten einstellen will oder die Grunderwerbsteuer beim ersten
Immobilienkauf wegfallen soll. Wie gesagt: Details, die nur unnötig die
kuschelige Komfortzone stören würden.
[….]
Ehrlichkeit
und Worttreue zahlt sich also beim deutschen Urnenpöbel nicht nur, nicht aus,
sondern die Vagen, die Phlegmaten und die Faulen werden belohnt.
Die
Deutschen wollen keine Experimente, keine Änderungen, keine Reformen. Es soll
alles irgendwie so weitergehen wie bisher und wenn man sich dabei den Ast
absägt auf dem man sitzt, wird das gern hingenommen, weil der deutsche Wähler
fest die Augen vor der Realität verschließt.
Es gibt
Hauptstadtjournalisten, die sich sogar daran stören wie unehrlich Merkel hier
mal wieder agiert.
[…..] CDU
und CSU haben einen Wahlkampfschlager entdeckt: Vollbeschäftigung bis zum Jahr
2025. Das ist nicht nur wohlfeil. Es ist dreist. Denn die Union hat beim
entscheidenden Punkt bisher gebremst, nicht gefördert.
Da hat sich die Union
aber eine besonders schöne Bescherung als Wahlkampfhit ausgedacht: Bis 2025
will sie die Vollbeschäftigung in Deutschland verwirklichen. […..]
Näher als die
Bewunderung fast schon genialer politischer Kommunikation liegt aber, den
Wahlkampfschlager der Union als das zu bezeichnen, was er ist: als dreiste
Vereinnahmung. Dreist deshalb, weil sich die Union nicht einfach nur eine
Entwicklung aneignet - sie war es sogar, die diese Entwicklung bislang gebremst
und verzögert hat.
Im Kern steckt nämlich
hinter dem Versprechen der Vollbeschäftigung schlicht: Endlich den seit Jahren
fast gleichbleibend hohen Sockel von offiziell einer Million (und in
Wirklichkeit eher 1,5 Millionen) Langzeitarbeitslosen abzubauen. Eine Gruppe,
die zu einem sehr hohen Anteil gar nicht oder nur gering qualifiziert ist. In
der manche zudem gleich mehrere Probleme gleichzeitig haben - Überschuldung,
zerrüttete Familien, Sucht -, die es ihnen auf dem Arbeitsmarkt schwermachen.
Kurz: Eine Gruppe, bei der es großer Bemühungen und neuer Lösungen bedarf,
eines Kraftakts, nicht zuletzt auch finanziell.
Das ist keine neue Erkenntnis.
Sie war schon nicht neu, als Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor drei
Jahren ein umfassendes Konzept vorlegte - an dessen ebenso umfassende Umsetzung
allein deshalb nicht zu denken war, weil ein Finanzminister der Union, Wolfgang
Schäuble, ein anderes Ziel als wesentlich wichtiger erachtete: die schwarze
Null im Haushalt. Ein Konzept, das einen Baustein enthielt - den öffentlich
geförderten Arbeitsmarkt - den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit den
Worten abschmetterte: "Es kann keine teure Vollkasko-Politik á la Nahles
geben." Ein Konzept, das aus Geldmangel nur in einer Vielzahl kleiner
Pilotprojekte mündete - die sich überwiegend als erfolgreich erwiesen.
Die Erkenntnis war
auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition nicht neu, als die CDU selbst
die Arbeitsministerin stellte, sie hieß Ursula von der Leyen. Eine
Arbeitsministerin, die von 2010 bis 2013 die Mittel für die Eingliederung von
Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt von 6,4 Milliarden Euro auf 3,3
Milliarden Euro kürzte. Seit mindestens 2010 trägt die Union die politische
Verantwortung dafür, dass Langzeitarbeitslosen nicht entschlossen und effektiv
geholfen wird. [….]
Haha,
Merkel unehrlich. Na und?
Deutsche
Wähler sind viel zu vertrottelt, um nachzulesen und zu überlegen, welche Partei
eigentlich was getan hat.
Die größten Politlügner des Landes – de Maizière, Schäuble und von der Leyen – sind gleichzeitig auch die beliebtesten Politiker. Ihre Partei genießt mit gewaltigem Abstand die besten Umfragezahlen.
Die größten Politlügner des Landes – de Maizière, Schäuble und von der Leyen – sind gleichzeitig auch die beliebtesten Politiker. Ihre Partei genießt mit gewaltigem Abstand die besten Umfragezahlen.
Lügen
ist gut. Der Urnenpöbel mag belogen werden. Das ist kein einzigartig
amerikanisches Phänomen.
Eine
sinnvolle Presse würde entweder gar nicht mehr über CDU-Programmatik berichten,
weil das ohnehin irrelevant ist. Oder aber man müßte diese Partei in Grund und
Boden verdammen, wie es ihr gebührt.
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