Freitag, 2. November 2018

Saudi Arabien, ganz plötzlich Buhmann.

Gestern weilte Merkel in Kiew, um für ihren faschistoiden Oligarchen-Kumpel Poroschenko Wahlkampf zu machen.
Der Mann, für den radikal antisemitische paramilitärische Schlägertrupps marschieren, die an das grandiose Erbe der Waffenbrüderschaft mit Hitlers SS erinnern, ist ganz offensichtlich aus einem bestimmten Grund so sehr nach Merkels Geschmack: Er steht gegen Wladimir Putin und den kann die Kanzlerin absolut nicht ausstehen.
Und so erklärte sie nach viereinhalb Jahren völlig kontraproduktiver und für alle Seiten schädlicher Russland-Sanktionen, diese müssten erneut um ein halbes Jahr verlängert werden.

Klar, was seit März 2014 so überhaupt nicht funktioniert hat, ist für sie ein probates Mittel. Ob die Kanzlerin damit durchkommt, ist inzwischen allerdings unklar. In Wien und neuerdings auch in Rom sitzen Russland-freundliche Regierungen, die sich in verschiedener Weise von Putin abhängig gemacht haben.

Es zeugt von Merkels Hilflosigkeit und ihrem Ideenmangel, daß ihr nach 13 Jahren im Amt immer noch kein konstruktiver Weg einfällt mit Putin umzugehen.
Unter Merkels Kanzlerschaft haben sich die vormals ausgezeichneten Beziehungen zum größten Staat der Erde radikal verschlechtert.
Und Putin hat sich dadurch auch verändert.
Die NATO rückte an Russlands Grenzen, die USA kündigte den INF-Vertrag und Berlin sieht achselzuckend zu, wie NATO-Raketen in Polen und der Tschechischen Republik stationiert werden, die Moskaus Atomstreitmacht lahmlegen sollen und dabei immer noch auf der abstrusen Behauptung beharren, es handele sich um einen Raketenschild gegen den Iran.
Russland hat keinen Fürsprecher mehr in Berlin.
Und so wendet Putin die Methoden an, die ihm bleiben. Geheimdienstmethoden und Cyberwar.
Das rechtfertige ich nicht, das ist nicht schön. Aber es ist Realpolitik, die Merkel hätte voraussehen müssen und die sie jetzt mit ihrem Anti-Putin-Auftritt in Kiew weiter befördert.

Merkels russophobe Politik wäre wenigstens ein bißchen konsistenter, wenn man ihr abnehmen könne, es gehe ihr tatsächlich um Vertragstreue und Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit.

Das kann aber beim besten Willen niemand mehr glauben, wenn Merkel seit zwei Jahren den US-Präsident mit sehr viel schlimmeren Lügen, dauernden Vertragsverletzungen, radikalem Rassismus und fortwährenden Angriffen auf die freie Presse ganz ohne Sanktionen davon kommen lässt.

Whataboutism ist keine redliche argumentative Methode, aber dadurch kann man Glaubwürdigkeit schwer erschüttern.
Auch China ist viel „schlimmer“ als Russland. Da gibt es gar keine Wahlen, die totale staatliche Überwachung, einen ewigen absolutistischen Herrscher, gar keine Pressefreiheit und wer aufmuckt, wird einen Kopf kürzer gemacht.

[….] TODESSTRAFE IN CHINA
Schätzungen zufolge gehen die jährlichen Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen in China in die Tausende. Da sich das Land seit Jahren weigert, Gründe und Häufigkeit der Exekutionen transparent zu machen, muss von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die verfügbaren Informationen deuten stark darauf hin, dass China vermutlich auch im Jahr 2017 mehr Menschen hingerichtet hat als der Rest der Welt zusammen. Annähernd 50 Delikte können nach dem chinesischen Rechtssystem mit dem Tode bestraft werden, darunter auch Straftaten ohne Gewaltanwendung. Todesurteile ergehen nach Gerichtsverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. [….]

Möglicherweise werden in China immer noch über 10.000 Menschen pro Jahr hingerichtet.

[…..] Die Stiftung Dui Hua stützt sich bei ihrer Schätzung auf veröffentlichte Äußerungen hoher Justizbeamter und eigene Informationen. Der Rekord lag demnach 1983 bei 24.000 Hinrichtungen. 2002 waren es noch 12.000. Seit 2007 müssen alle Todesurteile wieder vom Obersten Gericht in Peking überprüft werden, was zu dem starken Rückgang der Zahlen geführt hat. 2013 sollen sogar 39 Prozent der Todesurteile an untere Gerichte in den Provinzen zur weiteren Beweiserhebung zurückgegeben worden sein. [….]

In den Trump-USA wurden 2017 immerhin 23 Menschen hingerichtet. Er will nun auch Drogendealer hinrichten und auf Migranten schießen lassen.
In Russland galt seit 1998 ein Todestrafen-Moratorium, im Jahr 2009 wurde unter Putin die Todesstrafe ganz abgeschafft.

Die Killernation China ist aber noch Gold verglichen mit Saudi-Arabien, das Frauen versklavt, willkürlich mordet, keinerlei Religionsfreiheit kennt und ganz nebenher die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart verantwortet: Myriaden Tote und 14 Millionen Hungerleidende im Jemen.

Schwule steinigen, Frauen aufhängen, Atheisten foltern – all das hat Angela Merkel nie gestört. Immer wieder reiste sie nach Riad, um deutsche Waffen anzupreisen, mit denen man noch viel effektiver in Bahrain und im Jemen Menschen umbringen kann.

Dann kam die lästige Khashoggi-Angelegenheit. Der Washington-Post-Journalist hatte es gewagt indirekt den mächtigen Kronprinzen zu kritisieren, war daraufhin in der Saudischen Botschaft Istanbuls sofort erwürgt und dann mit Kettensägen zerhackt worden.
Für die etwa 7.000 Prinzen der Al Sa'ud-Dynastie ein völlig normales Vorgehen. Warum auch nicht? Bisher konnte man sich immer alles leisten und bekam dennoch von den westlichen Regierungschefs den Hintern geküsst.
Frau Merkel erwog nicht eine Sekunde jemals Sanktionen gegen den großen Terror-Finanzier Saudi Arabien.

[….]  Saudi-Arabien versteht die Welt nicht mehr: Nach den empörten internationalen Reaktionen auf die bestialische Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zeigte sich das saudische Königreich verwundert, dass Folter und Enthauptungen plötzlich ein Problem für seine westlichen Partner darstellen.
"Seit Jahrzehnten wenden wir bei Dissidenten Folter an und enthaupten unliebsame Kritiker, ohne dass sich jemand groß beschwert hat", erklärte Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad. "Stockhiebe, öffentliche Hinrichtungen, gewaltsame Niederschlagung von Aufständen – das alles war nie ein Problem."
Nicht einmal die Tatsache, dass die saudische Luftwaffe im Jemen tausende Zivilisten tötet und mit ihrer rücksichtslosen Kriegsführung den Hungertod von Millionen Menschen riskiert, hat die Weltgemeinschaft bislang groß gestört. "Im Gegenteil! Wir bekommen ja von allen die Waffen dafür geliefert", so bin Salman.
"Aber kaum schlachtet man mal eben einen Journalisten in der Botschaft in Istanbul brutal ab, wird man plötzlich ernsthaft kritisiert", wundert er sich. "Was ist daran denn jetzt groß anders oder schlimmer?"
Der Kronprinz ist froh, dass wenigstens US-Präsident Donald Trump hinter ihm steht: "Sonst müssten wir ja am Ende wirklich Konsequenzen fürchten." [….]

Die Saudis wedeln mit größeren Schecks als die Russen.
Außerdem hat Moskau selbst das Knowhow Waffen herzustellen, während die Saudis alles aus Europa und den USA einführen.
Ein zahlungskräftiger Kunde ist der christlichen Frau Merkel allemal wichtiger als die doofen Menschenrechte. Außer es geht um Russland. Das kann sie nun mal nicht leiden.
Zu blöd, daß der zerhackte Khashoggi jetzt so eine Medienaufmerksamkeit generiert. Da muss Merkel pro forma auch mal ein bißchen den Zeigefinger heben. So kritisch wie gegenüber Putin reagiert sie aber bei Weitem nicht.

[…..]  Derzeit ist alle Welt empört über das Schicksal des Journalisten Jamal Khashoggi. Mord und Anwendung einer Knochensäge? Das ist gar gruselig. Dass Saudi-Arabien und seine Verbündeten seit drei Jahren die Infrastruktur des ohnedies bitterarmen Jemen zerstören, dass Millionen Menschen hungern und Cholera verbreitet ist, erscheint weniger bemerkenswert. Warum? Weil Jemen strategisch nicht von Bedeutung ist. Weil das Land keine nennenswerten Bodenschätze hat. Weil man gute Beziehungen zum reichen Saudi-Arabien pflegt, das im Westen als "Stabilitätsanker" gilt und viel Geld in westliche Unternehmen investiert, auch im Silicon-Valley.
Die Beziehungen des Westens zu Saudi-Arabien sind so gut - die Menschenrechtsverletzungen in dem Land und seine katastrophale Politik fallen da nicht ins Gewicht. Saudi-Arabien exportiert seine gefährliche Variante des Islam weltweit, indem es wahabitisch geführte Moscheen und Madrasas finanziert, die zum Dschihad aufrufen; es hat den Krieg in Jemen angezettelt, um die schiitischen Huthis niederzumachen, die von Iran unabhängiger sind, als viele denken. Dem schauen die Regierungen des Westens zu. Denn, so sagt man: Saudi-Arabien sei ja ein "Stabilitätsanker" […..] Wie lange das wiedergefundene Gewissen wohl durchhalten mag?
[…..] Diese ganze Gemengelage finden internationale Rüstungsunternehmen großartig. Ihre Lobbyisten sind erfolgreich, auch in der Bundesrepublik. […..]  "Das Kalkül für die gelockerte Haltung ist klar: Die profitabelsten Märkte für die deutsche Rüstungsindustrie liegen in Konfliktregionen und Schwellenländern, wo die Freiheitsrechte am geringsten sind und die Gewalt am größten ist." […..]

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