Gestern weilte Merkel in Kiew, um für ihren faschistoiden
Oligarchen-Kumpel Poroschenko Wahlkampf zu machen.
Der Mann, für den radikal antisemitische
paramilitärische Schlägertrupps marschieren, die an das grandiose Erbe der
Waffenbrüderschaft mit Hitlers SS erinnern, ist ganz offensichtlich aus einem
bestimmten Grund so sehr nach Merkels Geschmack: Er steht gegen Wladimir Putin
und den kann die Kanzlerin absolut nicht ausstehen.
Und so erklärte sie nach viereinhalb Jahren völlig
kontraproduktiver und für alle Seiten schädlicher Russland-Sanktionen, diese müssten erneut um ein halbes Jahr verlängert werden.
Klar, was seit März 2014 so überhaupt nicht funktioniert
hat, ist für sie ein probates Mittel. Ob die Kanzlerin damit durchkommt, ist inzwischen
allerdings unklar. In Wien und neuerdings auch in Rom sitzen Russland-freundliche
Regierungen, die sich in verschiedener Weise von Putin abhängig gemacht haben.
Es zeugt von Merkels Hilflosigkeit und ihrem Ideenmangel,
daß ihr nach 13 Jahren im Amt immer noch kein konstruktiver Weg einfällt mit
Putin umzugehen.
Unter Merkels Kanzlerschaft haben sich die vormals
ausgezeichneten Beziehungen zum größten Staat der Erde radikal verschlechtert.
Und Putin hat sich dadurch auch verändert.
Die NATO rückte an Russlands Grenzen, die USA kündigte den
INF-Vertrag und Berlin sieht achselzuckend zu, wie NATO-Raketen in Polen und
der Tschechischen Republik stationiert werden, die Moskaus Atomstreitmacht
lahmlegen sollen und dabei immer noch auf der abstrusen Behauptung beharren, es
handele sich um einen Raketenschild gegen den Iran.
Russland hat keinen Fürsprecher mehr in Berlin.
Und so wendet Putin die Methoden an, die ihm bleiben.
Geheimdienstmethoden und Cyberwar.
Das rechtfertige ich nicht, das ist nicht schön. Aber es ist
Realpolitik, die Merkel hätte voraussehen müssen und die sie jetzt mit ihrem
Anti-Putin-Auftritt in Kiew weiter befördert.
Merkels russophobe Politik wäre wenigstens ein bißchen
konsistenter, wenn man ihr abnehmen könne, es gehe ihr tatsächlich um
Vertragstreue und Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit.
Das kann aber beim besten Willen niemand mehr glauben, wenn
Merkel seit zwei Jahren den US-Präsident mit sehr viel schlimmeren Lügen,
dauernden Vertragsverletzungen, radikalem Rassismus und fortwährenden Angriffen
auf die freie Presse ganz ohne Sanktionen davon kommen lässt.
Whataboutism ist keine redliche argumentative Methode, aber dadurch kann man Glaubwürdigkeit schwer erschüttern.
Auch China ist viel „schlimmer“ als Russland. Da gibt es gar
keine Wahlen, die totale staatliche Überwachung, einen ewigen absolutistischen
Herrscher, gar keine Pressefreiheit und wer aufmuckt, wird einen Kopf kürzer
gemacht.
[….] TODESSTRAFE IN CHINA
Schätzungen zufolge gehen die jährlichen Zahlen der Todesurteile und
Hinrichtungen in China in die Tausende. Da sich das Land seit Jahren weigert,
Gründe und Häufigkeit der Exekutionen transparent zu machen, muss von einer
hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Die verfügbaren Informationen deuten
stark darauf hin, dass China vermutlich auch im Jahr 2017 mehr Menschen
hingerichtet hat als der Rest der Welt zusammen. Annähernd 50 Delikte können
nach dem chinesischen Rechtssystem mit dem Tode bestraft werden, darunter auch
Straftaten ohne Gewaltanwendung. Todesurteile ergehen nach Gerichtsverfahren, die
nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
[….]
Möglicherweise werden in China immer noch über 10.000 Menschen
pro Jahr hingerichtet.
[…..] Die Stiftung Dui Hua stützt sich bei ihrer Schätzung auf
veröffentlichte Äußerungen hoher Justizbeamter und eigene Informationen. Der
Rekord lag demnach 1983 bei 24.000 Hinrichtungen. 2002 waren es noch 12.000.
Seit 2007 müssen alle Todesurteile wieder vom Obersten Gericht in Peking
überprüft werden, was zu dem starken Rückgang der Zahlen geführt hat. 2013
sollen sogar 39 Prozent der Todesurteile an untere Gerichte in den Provinzen
zur weiteren Beweiserhebung zurückgegeben worden sein. [….]
In den Trump-USA wurden 2017 immerhin 23 Menschen
hingerichtet. Er will nun auch Drogendealer hinrichten und auf Migranten
schießen lassen.
In Russland galt seit 1998 ein Todestrafen-Moratorium, im Jahr 2009 wurde unter Putin die Todesstrafe ganz
abgeschafft.
Die Killernation China ist aber noch Gold verglichen mit
Saudi-Arabien, das Frauen versklavt, willkürlich mordet, keinerlei
Religionsfreiheit kennt und ganz nebenher die größte humanitäre Katastrophe der
Gegenwart verantwortet: Myriaden Tote und 14 Millionen Hungerleidende im Jemen.
Schwule steinigen, Frauen aufhängen, Atheisten foltern – all
das hat Angela Merkel nie gestört. Immer wieder reiste sie nach Riad, um
deutsche Waffen anzupreisen, mit denen man noch viel effektiver in Bahrain und
im Jemen Menschen umbringen kann.
Dann kam die lästige Khashoggi-Angelegenheit. Der
Washington-Post-Journalist hatte es gewagt indirekt den mächtigen Kronprinzen
zu kritisieren, war daraufhin in der Saudischen Botschaft Istanbuls sofort
erwürgt und dann mit Kettensägen zerhackt worden.
Für die etwa 7.000 Prinzen der Al Sa'ud-Dynastie ein völlig
normales Vorgehen. Warum auch nicht? Bisher konnte man sich immer alles leisten
und bekam dennoch von den westlichen Regierungschefs den Hintern geküsst.
Frau Merkel erwog nicht eine Sekunde jemals Sanktionen gegen
den großen Terror-Finanzier Saudi Arabien.
[….] Saudi-Arabien
versteht die Welt nicht mehr: Nach den empörten internationalen Reaktionen auf
die bestialische Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zeigte sich das
saudische Königreich verwundert, dass Folter und Enthauptungen plötzlich ein
Problem für seine westlichen Partner darstellen.
"Seit Jahrzehnten wenden wir bei Dissidenten Folter an und
enthaupten unliebsame Kritiker, ohne dass sich jemand groß beschwert hat",
erklärte Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad. "Stockhiebe, öffentliche
Hinrichtungen, gewaltsame Niederschlagung von Aufständen – das alles war nie
ein Problem."
Nicht einmal die Tatsache, dass die saudische Luftwaffe im Jemen
tausende Zivilisten tötet und mit ihrer rücksichtslosen Kriegsführung den
Hungertod von Millionen Menschen riskiert, hat die Weltgemeinschaft bislang
groß gestört. "Im Gegenteil! Wir bekommen ja von allen die Waffen dafür
geliefert", so bin Salman.
"Aber kaum schlachtet man mal eben einen Journalisten in der
Botschaft in Istanbul brutal ab, wird man plötzlich ernsthaft kritisiert",
wundert er sich. "Was ist daran denn jetzt groß anders oder
schlimmer?"
Der Kronprinz ist froh, dass wenigstens US-Präsident Donald Trump
hinter ihm steht: "Sonst müssten wir ja am Ende wirklich Konsequenzen
fürchten." [….]
Die Saudis wedeln mit größeren Schecks als die Russen.
Außerdem hat Moskau selbst das Knowhow Waffen herzustellen, während die Saudis alles aus Europa und den USA einführen.
Außerdem hat Moskau selbst das Knowhow Waffen herzustellen, während die Saudis alles aus Europa und den USA einführen.
Ein zahlungskräftiger Kunde ist der christlichen Frau Merkel
allemal wichtiger als die doofen Menschenrechte. Außer es geht um Russland. Das
kann sie nun mal nicht leiden.
Zu blöd, daß der zerhackte Khashoggi jetzt so eine
Medienaufmerksamkeit generiert. Da muss Merkel pro forma auch mal ein bißchen
den Zeigefinger heben. So kritisch wie gegenüber Putin reagiert sie aber bei
Weitem nicht.
[…..] Derzeit
ist alle Welt empört über das Schicksal des Journalisten Jamal Khashoggi. Mord
und Anwendung einer Knochensäge? Das ist gar gruselig. Dass Saudi-Arabien und
seine Verbündeten seit drei Jahren die Infrastruktur des ohnedies bitterarmen
Jemen zerstören, dass Millionen Menschen hungern und Cholera verbreitet ist,
erscheint weniger bemerkenswert. Warum? Weil Jemen strategisch nicht von
Bedeutung ist. Weil das Land keine nennenswerten Bodenschätze hat. Weil man
gute Beziehungen zum reichen Saudi-Arabien pflegt, das im Westen als
"Stabilitätsanker" gilt und viel Geld in westliche Unternehmen investiert,
auch im Silicon-Valley.
Die Beziehungen des Westens zu Saudi-Arabien sind so gut - die
Menschenrechtsverletzungen in dem Land und seine katastrophale Politik fallen
da nicht ins Gewicht. Saudi-Arabien exportiert seine gefährliche Variante des
Islam weltweit, indem es wahabitisch geführte Moscheen und Madrasas finanziert,
die zum Dschihad aufrufen; es hat den Krieg in Jemen angezettelt, um die
schiitischen Huthis niederzumachen, die von Iran unabhängiger sind, als viele
denken. Dem schauen die Regierungen des Westens zu. Denn, so sagt man:
Saudi-Arabien sei ja ein "Stabilitätsanker" […..] Wie lange das wiedergefundene Gewissen wohl
durchhalten mag?
[…..] Diese ganze Gemengelage finden internationale Rüstungsunternehmen
großartig. Ihre Lobbyisten sind erfolgreich, auch in der Bundesrepublik. […..]
"Das Kalkül für die gelockerte Haltung
ist klar: Die profitabelsten Märkte für die deutsche Rüstungsindustrie liegen
in Konfliktregionen und Schwellenländern, wo die Freiheitsrechte am geringsten
sind und die Gewalt am größten ist." […..]
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