Den aktuellen Stand des Rücktrittprozesses von
Heimatminister Seehofer kennt vermutlich nur er selbst.
Nachdem am Wochenende die CSU-Gremien seine Ausführungen so verstanden,
daß er zum Ende des Jahres von allen Ämtern zurücktreten wolle (mal wieder),
ruderte er nur wenige Stunden später zurück (mal wieder). Nein, seinen
Ministerjob werde er behalten, aber den CSU-Parteivorsitz an Söder abtreten.
Seehofer bald nicht mehr CSU-Chef? Immerhin, fast zehn Prozent der Deutschen bedauernd das.
80% sind froh, wenn er endlich verschwindet.
Ob der Zeitpunkt des Rücktritts richtig gewählt ist, bemisst
sich an der Frage, ob er mehrheitlich herbeigesehnt oder bedauert wird.
Seehofer versagt in dieser Hinsicht also auf ganz großer
Linie.
Was ihn so antreibt sein politisches Vermächtnis und sein
ohnehin schon geringes Restansehen so völlig zu ruinieren, obwohl er
offenkundig ohnehin keinen Spaß an der Arbeit hat und hauptsächlich schwänzt,
ist nur allzu offenkundig:
Beherrscht von seinem destruktiven Psychopathen-Charakter ist er ausschließlich von seinem abgrundtiefen Hass auf Angela Merkel getrieben.
Er ist besessen davon länger als sie im Amt des Parteivorsitzenden zu bleiben, muß also unbedingt mindestens noch einen Tag nach dem CDU-Wahlparteitag in Hamburg (07./08.12.2018) im Amt sein.
Beherrscht von seinem destruktiven Psychopathen-Charakter ist er ausschließlich von seinem abgrundtiefen Hass auf Angela Merkel getrieben.
Er ist besessen davon länger als sie im Amt des Parteivorsitzenden zu bleiben, muß also unbedingt mindestens noch einen Tag nach dem CDU-Wahlparteitag in Hamburg (07./08.12.2018) im Amt sein.
Markus Söder soll erst Anfang 2019 zum Parteivorsitzenden
erhoben werden.
Neben Seehofers Wahn die Bundesregierung keinesfalls vor
Merkel zu verlassen, spielt aber auch die personelle Auszehrung der Partei eine
Rolle. Die Bayern haben sich noch nicht von der desaströsen Amtsführung des
Hans-Peter Friedrich (3. März 2011 bis 17. Dezember 2013) erholt, blamieren
sich nun erneut in diesem Kernressort bis auf die Knochen. Sie haben nicht nur
niemand, der den Job kann, sondern noch nicht mal irgendeinen, der den Job
will.
Mit Grausen erinnert man sich außerdem an „Old Schwurhand“
Friedrich Zimmermann, CSU-Bundesinnenminister 82-89, der von Skandal zu Skandal
stolperte.
So spielt nun ein seniler Rache-Opi ohne Fachwissen und
Arbeitseifer den Platzhalter bis irgendwann Merkel doch mal abtritt und ein
neuer Bundeskanzler das Kabinett umbaut.
Betrachtet man die xenophoben Kernanliegen Seehofers („Die
Migrationsfrage ist die Mutter aller Probleme“), könnte man fast erleichtert
sein, weil der heisere Ingolstädter mit der irren Lache in dieser Hinsicht rein
gar nichts erreicht.
Keins seiner mit großer Verve angekündigten
Flüchtlingsabkommen, bzw Rückführungsabkommen funktioniert.
Das begrüße ich natürlich; als Befürworter einer sehr
liberalen Migrationspolitik kann einem nichts Besseres passieren als ein zuständiger
Innenminister, der für die ganz harte Linie eintritt, aber durch radikale
Unfähigkeit nichts davon umsetzen kann.
Unglücklicherweise ist der Mann auch noch für den Schutz
unserer Verfassung zuständig. Auch hier ist er heillos überfordert, wie die
Causa Maaßen zeigt.
Seehofer verantwortet auch die Integrationspolitik – kein Wunder,
daß dort so viel im Argen liegt.
Sein Job als „Heimatminister“ ist ohnehin nur ein
Dekorationstitel ohne Bedeutung.
Schlimm, wirklich schlimm ist aber, daß er in einem weiteren
Politikfeld, das sich tatsächlich zur Mutter aller Politverdrossenheit und zum
Motor der AfD-Werbung entwickelt tumb und tatenlos seinen Job ignoriert.
Seehofer ist auch Bundesbauminister in einer Zeit, in der
fast alle Großstädter die Mietpreisexplosionen, bzw die Wohnungsnot als
Hauptproblem ansehen.
Was nützt schon eine boomende Wirtschaft bei de facto
Vollbeschäftigung in einer reichen Stadt wie Hamburg, wenn sich Hunderttausende
nicht mehr leisten können in Hamburg zu wohnen?
Normalverdiener wie Krankenschwestern oder Polizisten, wie
Bäcker oder Busfahrer, haben weder in Frankfurt, noch in München noch in
Hamburg eine Chance in der Innenstadt zu wohnen.
In Hamburg gibt es in Zuge von überflüssigen Luxussanierungen
Mieterhöhungen von bis zu 400%.
Nachdem in der schwarzgrünen Beust-Ära zehn Jahre in Hamburg
der Wohnungsbau komplett zum Stillstand gebracht wurde (so wie übrigens auch
die Straßensanierungen), versuchen Sozialdemokraten das Ruder herumzureißen.
Seit dem ersten Tag seines Amtsantritts 2011 als Bürgermeister ließ Olaf Scholz
bauen, bauen, bauen.
Es ist tägliches Stadtgespräch wie sehr jeder von den
Dauerbaustellen genervt ist und wie aussichtslos es geworden ist Handwerker zu
finden, weil sie alle zum Bersten gefüllte Auftragsbücher haben.
Allein; es reicht nicht. Die Wohnungsvernichtungen der zehn
CDU-Jahre (2001 bis 2011) lassen sich nicht aufholen, während die Stadt boomt
und jedes Jahr Myriaden neue Einwohner anzieht.
Vor 30 Jahren gab es in Hamburg noch 350.000 Sozialwohnungen;
heute sind es knapp 80.000 und die Einwohnerzahl nahm währenddessen um 200.000
Menschen zu.
Hier ist dringend der Bundesbauminister gefordert, um
staatliche Bauprogramme für Geringverdiener zu initiieren, die Mieten zu
deckeln, das Bodenrecht dringend zu reformieren, sowieso die ausufernden
Bauvorschriften zu deckeln.
[…] „Jeder Dritte kann sich die Stadt bald nicht mehr leisten“
[…] Bezahlbaren Wohnraum schaffen,
Anstieg der Mieten begrenzen! Das fordern der Deutsche Mieterbund (DMB) und der
Mieterverein zu Hamburg. Siegmund Chychla, der Vorsitzende des Mietervereins,
fand gestern deutliche Worte. Er sprach von „totalem Versagen der politischen
Akteure“, „egal ob schwarz, rot oder gelb“.
Vor allem Horst Seehofer (CSU) bekam sein Fett weg: DMB-Präsident
Franz-Georg Rips erinnert den CSU-Politiker daran, dass er nicht nur Innen-,
sondern auch Bauminister ist. „Beenden Sie den Dauerstreit in der Großen
Koalition und machen Sie Ihre Arbeit: Bauen Sie Wohnungen!“
[…] „Bezahlbares Wohnen ist die ungelöste soziale Frage unserer Zeit“, da
sind sich Mieterbund und Mieterverein einig. „Drastisch steigende Mieten seien
einer der Gründe für die Politikverdrossenheit. „Angesichts der aktuellen
Wohnungsnöte helfen reine Absichtserklärungen, eine verfehlte Schwerpunktsetzung
und halbherzige Gesetzentwürfe nicht.“
Siegmund Chychla vom Mieterverein zu Hamburg prophezeit, dass sich „in
den kommenden Jahren 30 Prozent der Hamburger ihre Mieten nicht mehr leisten
können“: „Ich habe den Eindruck, was sich da an Unzufriedenheit in den
Ballungszentren zusammenbraut, wird von der Politik völlig unterschätzt.“ […]
Unglücklicherweise heißt der zuständige Bauminister Seehofer
und bleibt völlig untätig. Und unglücklicherweise heißt seine Vorgesetze Merkel
und die mischt sich bekanntlich grundsätzlich nie in politische Belange ein.
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