Minister-Entlassungen kann ein Kanzler/eine Kanzlerin laut
Verfassung natürlich jederzeit veranlassen. Aber in der Praxis erwischt es nur
Minister der eigenen Partei und auch nur dann, wenn Kanzler/Kanzlerin auch
Parteichef/Parteichefin in Personalunion sind.
So flog mal Norbert Röttgen aus der Regierung.
In einer Koalitionsregierung ist das schon viel schwieriger,
wenn es um Minister anderer Parteien geht, da der Regierungschef auf die
Stimmen der anderen Partei angewiesen ist und diese nicht zu sehr vergrätzen
darf.
Besonders verfahren ist die Situation, wenn der Minister,
den man dringend loswerden müsste, einem zwar innerhalb der Bundesregierung
formal unterstellt ist, dieser aber gleichzeitig Parteichef einer anderen
Partei ist, welche den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat. Denn der
Regierungschef ist vom Koalitionsausschuss abhängig.
Das ist das Seehofer-Paradoxon. Der Mann hat sich klar als
Koalitions-schädigend, zutiefst illoyal und hochgradig unfähig erwiesen.
Wäre er nur Merkels Untergebener – sie Regierungschefin, er
Regierungsmitglied – könnte er schon lange seine Rente genießen und im Keller
mit Eisenbahnen spielen.
Seehofer ist aber in gewisser Weise gleichzeitig Merkels
Vorgesetzter; denn wenn er die Koalitionsdaumen senkt und die Abgeordneten
seiner Partei die Stimmen verweigern, kann Merkel in Rente gehen.
Die Frage ist also wieviel Nero-Potential der trottelige
Ex-Ministerpräsident Bayern noch hat. Seine eigene Partei möchte ihn
schließlich auch loswerden, aber das muss die CSU schon selbst erledigen. Täte Merkel das, würden sich die restlichen
CSU-Abgeordneten mit ihrem senilen Vorsitzenden solidarisieren.
Es gibt verschiedenste Gründe für
Minister-Entlassungen/Rücktritte.
Persönliche Gründe, Veränderungen der Koalitionsarithmetik,
Skandale, Affären, sachliche Meinungsverschiedenheiten, persönliches Fehlverhalten,
Verantwortungsübernahme.
Ein sehr seltener Demissionsgrund ist Faulheit. Aber auch
das kommt vor.
Merkel feuerte CDU-Mann Röttgen am 22. Mai 2012 als Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, weil dieser mit ostentativer
Faulheit den NRW-Wahlkampf vergeigt hatte.
Gerda Hasselfeldt, CSU, trat am 05.05.92 als Bundesministerin
für Gesundheit zurück. Bundeskanzler Kohl störte sich vermutlich weniger daran,
daß sie fachlich völlig ungeeignet war. Aber Hasselfeldt war eben auch faul,
hatte keinen Bock sich in die hochkomplexe Materie einzuarbeiten.
Horst Seehofers Faulheit ist so ausgeprägt, daß sie
regelrechter Arbeitsverweigerung gleichkommt.
Vielleicht wäre das ein Hebel für die Kanzlerin?
Kann sie nicht der CSU erklären, liebe
Schwesterparteifreunde, ich will euch nicht in die Personalien hineinreden,
aber der Horst chillt immer nur in Ingolstadt und arbeitet einfach nicht?
Seit er Super-Bundesheimatminister wurde fällt Seehofer
durch ostentatives Schwänzen auf.
(….) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher
neroesk-Trumpisch.
Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.
All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut
sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten,
mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg,
er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein
Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er
nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er
seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel
und stellte fürderhin seine Arbeit ein.
[….] In den vergangenen Tagen hat
sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt
von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag
geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der
Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am
Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung
der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale
haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]
Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister
unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.
[…..] Horst Seehofer ist
Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er
dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich
fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“,
zitiert ihn die Zeitung. [….]
Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und
glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen. (….)
Seehofer ist Bundesminister
des Innern, für Bau und Heimat, Integration und die Verfassung; hätte also
eigentlich mehr zu tun als alle anderen Minister.
Aber auch nachdem er mehrfach fast die Bundesregierung
sprengte, dachte er nicht daran mal richtig zu arbeiten.
(….) Immerhin ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage
sich rechtszeitig dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung,
als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.
[…..] CSU-Chef Horst Seehofer bleibt
mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal
in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei
im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es
am Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in
die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der
Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der
Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]
Wir lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl
er als Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da
nicht wohnen.
Also läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und
herfahren. Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht
zu der Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist. (….)
Seehofer ist nicht nur ein schlechter Minister, sondern auch
wohlwollende Mitarbeiter können ihn nicht vor sich selbst beschützen, weil er
ständig abwesend ist und sich schlicht weigert zu arbeiten.
Im Heimatministerium selbst war man in den letzten vier
Wochen entsetzt über die rechtsradikalen Umtriebe Maaßens. Mit allen
erdenklichen Methoden versuchte man dort Seehofer zu warnen, daß ihm die Sache
noch um die Ohren fliegen würde. Aber der Chef chillte meistens in seinem
Ingolstädter Eisenbahnkeller.
[….] Die Uneinsichtigkeit Maaßens,
die aus dem Schreiben herauszulesen sei, habe selbst diejenigen irritiert, die
bis zuletzt zu ihm gehalten hätten, sagt ein Beamter. Schon zu diesem Zeitpunkt
sei vielen klar gewesen, dass Maaßen als Sonderberater im Ministerium nicht zu
halten sei. Die Rede in Warschau sei dann der berühmte Tropfen gewesen, der das
Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Offenbar, so ist zu hören, versuchten die zuständigen Staatssekretäre
in den vergangenen zwei Wochen immer wieder, mit Seehofer über Maaßen zu
sprechen - der allerdings sei entweder nicht im Haus oder nicht zu sprechen
gewesen, heißt es.
Auch die Empfehlung der Hausspitze auf dem Tisch des Ministers, Thomas
Haldenwang, Maaßens bisherigen Stellvertreter, an die BfV-Spitze zu heben, um
die Behörde wieder etwas zu beruhigen, blieb demnach liegen. Seehofer hatte
diese Vorlage bis zum Montag weder gezeichnet noch abgelehnt, seine
Staatsekretäre wussten nicht, ob er sie überhaupt gelesen hatte. Nun soll
Haldenwang die Behörde tatsächlich kommissarisch übernehmen.
Auch die Warnung, dass am 16. November die öffentliche Anhörung aller
Sicherheitsbehördenchefs im Bundestag stattfindet und Maaßen ohne eine
Entscheidung Seehofers dort auftreten müsste, führte nach SPIEGEL-Informationen
nicht dazu, dass der Minister tätig wurde.
Vergangene Woche kamen dann die Informationen über die Rede vor dem
Berner Club dazu, spätestens am Mittwoch soll das Manuskript im BMI vorgelegen
haben, Seehofer war aber offenbar wieder nicht zu sprechen. Erst am Freitag, so
sagt der Minister, habe er von der Rede erfahren. [….] (Gathmann,
Gebauer, Knobbe und Wiedmann-Schmidt, 05.11.2018)
Seehofer verweigert aber nicht nur die Arbeit in seinem
Ministerium, sondern kommt erst recht nicht seinen parlamentarischen Pflichten
nach.
[….] Fall Maaßen Seehofer bringt die Opposition in Rage
[….] Eigentlich soll Innenminister Seehofer im Innenausschuss zum Fall von
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen aussagen - doch der CSU-Politiker kommt
nicht. Die Opposition ist erzürnt und fordert seinen Rücktritt.
Zur Empörung der Opposition ist Innenminister Horst Seehofer nicht zu
einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses erschienen, in dem er sich zum
Fall des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hätte erklären
sollen.
[….] Politiker von FDP, Grünen und der Linken reagierten empört auf
Seehofers Fernbleiben und forderten großteils seinen Rücktritt.
Die FDP-Fraktion twitterte, dies sei eine "Missachtung des
Parlaments und der Öffentlichkeit" und forderte Seehofers Rücktritt. Der
Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sprach von einem Skandal:
"Die Hütte brennt lichterloh", twitterte er: "...und der
Minister verweigert dem Parlament Rede und Antwort."
Linken-Innenexperte André Hahn sprach von einem "unmöglichen
Umgang" mit dem Bundestag. Die Linken-Abgeordnete Marina Renner schrieb,
Seehofer interessiere sich nicht für seine "Aufsichtspflicht". Sie
forderte Aufklärung darüber, ob Seehofer Maaßens "rechte Agenda"
teile. [….]
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