Samstag, 8. August 2020

Wahnsinn Washington


Trump ist so unfassbar verkommen und gefährlich, daß er dadurch die anderen katastrophalen Fanatiker seiner Regierung immer überstrahlt.
Man darf natürlich nicht vergessen; Epstein, Pompeo, Pence, Carson oder Barr wären jeweils schon für sich Grundgenug sich extreme Sorgen um die amerikanische Demokratie zu machen und auf jeden Fall in Depressionen zu versinken.


Die spektakuläre Anmaßung und Skrupellosigkeit dieser Herren zieht auch ohne Trump eine Spur der Verwüstung durch die Welt.

Die republikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten sind keinen Deut besser. Mitt, the twit Romney, den ich 2012 noch für einen gefährlichen Religioten hielt und engagiert im Präsidentschaftswahlkampf gegen Obama bekämpfte, gilt heute als ein GOP-Solitär. Der mormonische Milliardär erscheint als der einzig verbliebene nicht komplett wahnsinnige Republikaner Washingtons.

Die Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson sind allesamt selbst für GOP-Verhältnisse Fanatiker. Cotton ist offen rassistisch und warb als fanatischer Trump-Fan dafür das US-Militär gegen die Black-Lives-Matter-Demonstranten einzusetzen.
Cruz ist der durchgeknallte religiotische Waffennarr, der im Präsidentschaftswahlkampf 2016 für sich mit einem Video warb, in dem er Bacon um ein Maschinengewehr wickelte und so lange abfeuerte, bis sie durchgebraten waren.


Teaparty-Senator Johnson bestreitet den Klimawandel und war auserkoren den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu erpressen, um für Trump zu lügen.

Die drei Trumster sind wie so viele ihrer Parteifreunde der Realität vollständig entkoppelt und halten sich als Angehörige der Herrenrasse für unantastbar.

Sie halten sich auch für alles zuständig und wollen mit harschen Worten daher auch der mecklenburg-Vorpommerischen Ministerpräsidentin Schwesig diktieren was sie zu tun habe.

[…..]  Unverhohlen haben drei amerikanische Senatoren dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH auf der Insel Rügen mit "vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen" gedroht, sollte das Unternehmen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter unterstützen. […..]  Die Senatoren werfen der Fährhafen-Geschäftsführung Unterstützung der Russen vor. "Ihre Versorgung der 'Fortuna' oder der 'Akademik Tschersky' wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline ins Wasser taucht", heißt es in einem Schreiben der Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson an das Management. […..]  "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (...) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören", zitieren die Zeitungen "Handelsblatt" und "Die Welt" aus dem Brief. Die angedrohten Sanktionen sind weitreichend. "Den Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das sich in unserem Zuständigkeitsbereich befindet, wird eingefroren", heißt es in dem Schreiben weiter. US-Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten.
Schwerwiegender Eingriff in nationale Souveränität[…..] 

Nicht nur Trump, sondern auch der Rest der GOP scheint den Rest der Welt als eine Ansammlung von minderwertigen Vasallen anzusehen.

Die sozialdemokratischen Landespolitiker sind wie zu erwarten, empört.

[….] "Dieser Drohbrief geht gar nicht!", erklärte MV-Energieminister Christian Pegel (SPD). Die USA mischten sich in einer Weise in zentrale europäische Infrastrukturfragen ein, die sie ihrerseits als Einmischung niemals akzeptieren würden. Pegel sprach von "unverfrorenen Wildwestmethoden", eine "neue, erschreckende Eskalationsstufe" sei erreicht. Pegel erwartet spürbare Gegenmaßnahmen der Bundesregierung: "Da muss - bei allem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten - jetzt mit den transatlantischen Gesprächspartnern Klartext geredet werden." […..]

Auch auf kommunaler Ebene staunt man nicht schlecht. Bürgermeister Frank Kracht (parteilos, Liste der Linken) ist geschockt über die persönlichen Angriffe auf ihn.

[…..] Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, nannte die Drohungen absolut inakzeptabel. […..] Der Drohbrief von drei US-Senatoren gegen den Fährhafen Sassnitz-Mukran sorgt vor Ort für Entsetzen. Der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), warnte am Freitag im Nachrichtenradio MDR AKTUELL, "dass die Drohungen aus den USA kein Säbelrassen sind, die keine Auswirkungen hätten."
[…..] Kerth sagte, ein Dementi aus den USA, dass der Brief das Schreiben eines Lehrlings sei, habe es bislang nicht gegeben. Insofern müsse man alles sehr ernst nehmen.
Kerth sagte weiter: "Wir glaubten, wir leben im 21. Jahrhundert und haben bestimmte Begrifflichkeiten überwunden." Er bezeichnete den Brief der Senatoren als "stumpfe Machtdemonstration". "Das ist ein stumpfes Schwert, dass man Menschen droht, die hier redlich ihrer Arbeit nachgehen, die durch internationales Recht gedeckt ist. Auch wenn es nur so etwas Profanes ist, dass man droht, nicht mehr die USA besuchen zu dürfen – das macht mich traurig und fassungslos." […..]

Die US-Senatoren kennen allerdings nicht mal die US-Verfassung und applaudieren begeistert ihrem Helden Trump dabei die amerikanische Demokratie auszuhebeln.
Daher dürfte es so gut wie ausgeschlossenen sein, daß Bacon-Ballerer und der Teebeutel auch nur einen blassen Schimmer von der föderalen Struktur Deutschlands haben.
Sie werden von Bürgermeister kracht, Landrat Kerth, Landesminister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig noch nie gehört haben.
Und garantiert wird deren Empörung Cruz, Cotton und Johnson schon gar nicht interessieren.

Heiko Maas‘ Staatssekretär Annen reagierte ebenfalls scharf.

[….] Das Auswärtige Amt wies den Inhalt des Schreibens zurück. "Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität", sagte Staatsminister Annen (SPD) dem "Handelsblatt". "Tonfall und Inhalt der jüngst von Senatoren verschickten Drohbriefe an deutsche Unternehmen sind völlig unangebracht." Die Bundesregierung habe den USA klar gemacht, "dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehren". Deutschland werde die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um "die europäische Souveränität zu stärken und Instrumente wie die Blocking-Verordnung weiterzuentwickeln". Europa dürfe sich nicht erpressbar machen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, betonte: "Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten." Der Linke-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den US-Botschafter einzubestellen. […..]

Selbstverständlich werden aber auch Annen, Ernst und sogar Maas nicht deb geringsten Einfluss auf die US-Senatoren haben.
Noch nicht einmal Merkel könnte etwas erreichen.
Dafür bedürfte es schon die geballte, entschlossene, einmütige Reaktion der EU. Und die ist natürlich nicht in Sicht.

[…..] “The threatened sanctions would be a major violation of European and national sovereignty and cause economic and political damage,” Joachim Pfeiffer, economic and energy policy spokesman for Merkel’s parliamentary caucus, said Friday by email. Europe’s priority must be to persuade U.S. officials not to go ahead with new sanctions, but if that fails the European Union should respond with “tough countermeasures,” including possibly tariffs on U.S. LNG, Pfeiffer said. [….]

Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird lange warten. Seine Kanzlerin Merkel kümmert sich seit 15 Jahren nicht um die EU. Aus Brüssel hat Deutschland keine Hilfe zu erwarten.
Das war zu Zeiten von Schröder und Fischer noch ganz anders, als Deutschland, Frankreich und Belgien 2002/2003 vorangingen, um sich Washington mit viel Mut und Rückgrat entgegen zu stellen.
Von der Kraft ist nach endlosen Merkel-Jahren nichts mehr übrig.

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