Samstag, 29. August 2020

Grüne geben Eigenständigkeit auf


Diese Woche legte sich schon Winfried Kretschmann, der mächtigste deutsche Grüne mit dem höchsten Regierungsamt, als Ministerpräsident Baden Württembergs auf eine Rolle als Juniorpartner seiner geliebten CDU/CSU fest.

Devot möchte er weiterhin den Homophoben, Xenophoben, den Scheuers, Kramp-Karrenbauers und Seehofers dienen.
Dem Bestreben der SPD unter Olaf Scholz eine Regierung links von der CDUCSU zu bilden und mit RRG endlich die Umverteilungspolitik von unten nach oben zu beenden, erteilte der Obergrüne eine Absage.

(…..) Die Grünen weigern sich unterdessen standhaft irgendeine inhaltliche Aussage zu treffen, wollen ihre Wähler im Dunkeln lassen über ihre Koalitionspläne, obwohl MP Kretschmann schon klarstellte, daß für die Grünen nur die Rolle als Juniorpartner seiner geliebten CDU/CSU in Frage kommt.
Die Parteichefs Barbock und Habeck sehen das sicherlich genauso, wollen es aber auf keinen Fall laut sagen, um alles schön in der Schwebe zu halten und die potentiellen Wähler mit wolkigen politfreien Aussagen bei Laune zu halten.

[…..] Kretschmann wünscht sich Schwarz-Grün im Bund
[…..] Er hoffe, dass es nach der Wahl im nächsten Jahr zu einer schwarz-grünen Koalition komme, sagte Kretschmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein Modell unter grüner Führung und nach baden-württembergischem Vorbild halte er für unrealistisch. Dies sehe er derzeit nicht; die Zahlen seien einfach nicht da, erklärte der Regierungschef. […..]

Der grüne Ministerpräsident erkennt als Mitglied des Zentralrates der Katholiken in der homophoben Hardcore-Katholibanin Annegret Kramp-Karrenbauer seine politische Schwester. Grüne verbiegen sich nur zu gern. (…..)

Die südwestlichen Grün-Katholiken sind damit nicht allein.
Der Hamburger Landesverband der Grünen versteht sich schon lange als CDU-Anhängsel und kündigte gleich in mehreren Bezirken trotz rotgrüner Mehrheiten die Bündnisse mit der SPD auf, um die konservative CDU an die Macht zu bringen.

(…..) Inhaltlich sind die Hamburger Grünen vollständig auf einer Linie mit der CDU. Seit ihrer Koalition mit der CDU im Jahr 2008 gehen sie Bündnisse mit der SPD nur noch im Notfall ein; so wie dieses Jahr nach der Bürgerschaftswahl im Februar, als die extrem schwache CDU rechnerisch kein Oliv-Bündnis zuließ.

In den Hamburger Bezirken hingegen kündigten die Grünen rotgrüne Bündnisse sofort auf, wenn ihre Lieblingskoalition mit der CDU rechnerisch möglich wurde.

-      Die Grüne Landesspitze scheiterte mit ihrem Projekt Schwarz-Grün in Hamburg-Mitte, weil sich sechs Grüne Abgeordnete verweigerten und lieber zur SPD übertraten. Landeschefin Gallina hetzte so sehr gegen die sechs Abtrünnigen, daß gegenwärtig die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Gute Voraussetzungen, um die Nicht-Juristin zur Hamburger Justizsenatorin zu machen.

-      Im Hamburg-Eimsbüttel kündigten die Grünen die rotgrüne Koalition, um mit der CDU zu regieren.

-      In Hamburg-Altona bildete sich ebenfalls eine Oliv-Koalition. (…..)

Das ist der grundsätzliche Unterschied zur SPD, die Bündnisse mit der CDU nur als ultima ratio eingeht, wenn alle anderen Koalitionsoptionen unmöglich sind.

Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar. [….]

Das zeigten ebenfalls die Saarländischen Olivgrünen und natürlich die hessischen CDU-Anhängsel. Ausgerechnet bei dem Beton-CDU-Landesverband Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther).

[…..] Ganze vier Windräder sind 2019 in Hessen aufgestellt worden, was Wirtschaftsminister Al-Wazir auf die windradfeindlichen Bundesregelungen zurückführt - andere Länder kommen aber mit ihnen deutlich besser zurecht. Überhaupt sind die hessischen Anstrengungen gegen die Erderwärmung zwar ordentlich, aber auch nicht ehrgeiziger als die des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.
Dass es in der hessischen Polizei rechtsradikale Vorfälle gab, müsste die Grünen zutiefst regierungskritisch werden lassen - nur sind sie halt selber in der Regierung. Beim Skandal um die keimbelastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke machte ausgerechnet die grüne Verbraucher- und Umweltministerin Priska Hinz keine gute Figur. Ein Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte bringt viele Migrationsfachleute gegen die Grünen auf; im Rhein-Main-Gebiet drängen Wohnungsnot und Verkehrskrise, auf dem Land herrscht digitale Steppe. […..]

Was also in den Ländern schon lange klares Ziel der Grünen ist; nämlich die konservative CDUCSU ins Kanzleramt zu heben, bestätigt nun auch die Parteivorsitzende Baerbock so gut wie unverblümt.

Zum 75-Jährigen Bestehen der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU trat Annalena Baerbock als Festrednerin auf.

[…..] Die Parteichefin der Grünen hat zuletzt mit Geburtstagsgrüßen an die Christdemokraten ja nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck übermittelte sie in der FAZ eine Glückwunschadresse an die "liebe CDU", die von vielen Beobachtern als allzu huldvoll empfunden wurde. "Ihr seid so etwas wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im Kanzleramt, das Bayern München der Politik", stand da. Es las sich über weite Strecken, als ob Schwarz-Grün im Bund nicht nur längst beschlossene Sache, sondern auch das Natürlichste auf der Welt wäre. […..]

Liebe Grüne, macht es doch nicht so kompliziert, sondern fusioniert endlich mit Eurer geliebten CDU/CSU.
Dann herrschen klare Verhältnisse aus einem großen olivgrünen Merz/Söder-Block mit devot-gelbem Anhängsel einerseits und Linken/SPD andererseits, die sich einen Kanzler jenseits der C-Parteien wünschen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen