Diese Woche legte sich schon Winfried Kretschmann, der
mächtigste deutsche Grüne mit dem höchsten Regierungsamt, als Ministerpräsident
Baden Württembergs auf eine Rolle als Juniorpartner seiner geliebten CDU/CSU
fest.
Devot möchte er weiterhin den Homophoben, Xenophoben, den
Scheuers, Kramp-Karrenbauers und Seehofers dienen.
Dem Bestreben der SPD unter Olaf Scholz eine Regierung links
von der CDUCSU zu bilden und mit RRG endlich die Umverteilungspolitik von unten
nach oben zu beenden, erteilte der Obergrüne eine Absage.
(…..) Die Grünen weigern sich unterdessen standhaft irgendeine inhaltliche
Aussage zu treffen, wollen ihre Wähler im Dunkeln lassen über ihre
Koalitionspläne, obwohl MP Kretschmann schon klarstellte, daß für die Grünen
nur die Rolle als Juniorpartner seiner geliebten CDU/CSU in Frage kommt.
Die Parteichefs Barbock und Habeck sehen das sicherlich genauso,
wollen es aber auf keinen Fall laut sagen, um alles schön in der Schwebe zu halten
und die potentiellen Wähler mit wolkigen politfreien Aussagen bei Laune zu
halten.
[…..] Kretschmann wünscht sich
Schwarz-Grün im Bund
[…..] Er hoffe, dass es nach der Wahl
im nächsten Jahr zu einer schwarz-grünen Koalition komme, sagte Kretschmann der
Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein Modell unter grüner Führung und nach
baden-württembergischem Vorbild halte er für unrealistisch. Dies sehe er
derzeit nicht; die Zahlen seien einfach nicht da, erklärte der Regierungschef.
[…..]
Der grüne Ministerpräsident erkennt als Mitglied des Zentralrates der
Katholiken in der homophoben Hardcore-Katholibanin Annegret Kramp-Karrenbauer
seine politische Schwester. Grüne verbiegen
sich nur zu gern. (…..)
Die südwestlichen
Grün-Katholiken sind damit nicht allein.
Der Hamburger Landesverband der Grünen versteht sich schon lange
als CDU-Anhängsel und
kündigte gleich in mehreren Bezirken trotz rotgrüner Mehrheiten die Bündnisse
mit der SPD auf, um die konservative CDU an die Macht zu bringen.
(…..) Inhaltlich sind die Hamburger Grünen vollständig auf einer Linie mit
der CDU. Seit ihrer Koalition mit der CDU im Jahr 2008 gehen sie Bündnisse mit
der SPD nur noch im Notfall ein; so wie dieses Jahr nach der Bürgerschaftswahl im Februar, als
die extrem schwache CDU rechnerisch kein Oliv-Bündnis zuließ.
In den Hamburger Bezirken hingegen kündigten die Grünen rotgrüne Bündnisse
sofort auf, wenn ihre Lieblingskoalition mit der CDU rechnerisch möglich wurde.
- Die Grüne Landesspitze scheiterte mit ihrem Projekt Schwarz-Grün in Hamburg-Mitte,
weil sich sechs Grüne Abgeordnete verweigerten und lieber zur SPD übertraten.
Landeschefin Gallina hetzte so sehr gegen die sechs Abtrünnigen, daß gegenwärtig
die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Gute Voraussetzungen, um die Nicht-Juristin zur Hamburger Justizsenatorin zu machen.
Das ist der
grundsätzliche Unterschied zur SPD, die Bündnisse mit der CDU nur als ultima
ratio eingeht, wenn alle anderen Koalitionsoptionen unmöglich sind.
Die Grünen hingegen folgen der CDU aus Neigung; Schwarzgrün ist für viele Funktionäre sie klar bevorzugte
Koalitionsoption.
Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern
Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den
ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien
für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben,
mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar. [….]
Ja klar. [….]
Das zeigten
ebenfalls die Saarländischen Olivgrünen und natürlich die hessischen
CDU-Anhängsel. Ausgerechnet bei dem Beton-CDU-Landesverband Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin
Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther).
[…..] Ganze vier Windräder sind 2019
in Hessen aufgestellt worden, was Wirtschaftsminister Al-Wazir auf die
windradfeindlichen Bundesregelungen zurückführt - andere Länder kommen aber mit
ihnen deutlich besser zurecht. Überhaupt sind die hessischen Anstrengungen
gegen die Erderwärmung zwar ordentlich, aber auch nicht ehrgeiziger als die des
bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.
Dass es in der hessischen Polizei
rechtsradikale Vorfälle gab, müsste die Grünen zutiefst regierungskritisch
werden lassen - nur sind sie halt selber in der Regierung. Beim Skandal um die
keimbelastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke machte ausgerechnet
die grüne Verbraucher- und Umweltministerin Priska Hinz keine gute Figur. Ein
Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte bringt viele
Migrationsfachleute gegen die Grünen auf; im Rhein-Main-Gebiet drängen
Wohnungsnot und Verkehrskrise, auf dem Land herrscht digitale Steppe. […..]
Was also in den Ländern schon lange klares Ziel der Grünen
ist; nämlich die konservative CDUCSU ins Kanzleramt zu heben, bestätigt nun
auch die Parteivorsitzende Baerbock so gut wie unverblümt.
Zum 75-Jährigen Bestehen der Konrad-Adenauer-Stiftung der
CDU trat Annalena Baerbock als Festrednerin auf.
[…..] Die Parteichefin der Grünen hat zuletzt mit Geburtstagsgrüßen an die
Christdemokraten ja nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Gemeinsam mit ihrem
Co-Vorsitzenden Robert
Habeck übermittelte sie in der FAZ eine
Glückwunschadresse an die "liebe CDU", die von
vielen Beobachtern als allzu huldvoll empfunden wurde. "Ihr seid so etwas
wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im
Kanzleramt, das Bayern München der Politik", stand da. Es las sich über
weite Strecken, als ob Schwarz-Grün im Bund nicht nur längst beschlossene
Sache, sondern auch das Natürlichste auf der Welt wäre. […..]
Liebe Grüne, macht es doch nicht so kompliziert, sondern
fusioniert endlich mit Eurer geliebten CDU/CSU.
Dann herrschen klare Verhältnisse aus einem großen
olivgrünen Merz/Söder-Block mit devot-gelbem Anhängsel einerseits und Linken/SPD
andererseits, die sich einen Kanzler jenseits der C-Parteien wünschen.
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