Im Jahr 2016 wurden die Grünen im sehr konservativen und
über viele Jahrzehnten CDU-regierte Baden Württemberg fast dreimal so stark wie die SPD.
Auch nebenan in Bayern lässt die CSU gewaltig Federn.
Bei der Landtagswahl in Bayern könnten die Grünen
womöglich doppelt so stark werden wie die SPD. Es ist
nicht völlig ausgeschlossen, daß die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze
die nächste Bayerische Ministerpräsidentin wird.
Eiskunstläufer Blume und sein derber evangelischer Chef
Söder verstehen die Welt nicht mehr und setzen wie Trump auf eine
Angstkampagne. Die Grünen wären nicht koalitionsfähig.
Zwei Wochen später, am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer
Landtag gewählt.
Vor nicht allzu langer Zeit war die Welt noch in Ordnung.
Die CDU regierte unangefochten in Wiesbaden und die Grünen, die es wagten einen
Migranten mit derart exotischem Namen wie Al Wazir in die erste Reihe des
Parlaments zu setzen, mussten sich von der zeternden Koch-CDU rabiate xenophobe
Sprüche gefallen lassen.
[….] Mit einem Zwischenruf hat der CDU-Abgeordnete Clemens Reif gestern im
hessischen Landtag einen Eklat provoziert: Während einer aktuellen Stunde zur
CDU-Spendenaffäre hielt Reif dem grünen Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir
entgegen: „Geh doch zurück nach Sana’a!“ Al-Wazir, der in Offenbach geboren
wurde, besitzt einen deutschen und einen jemenitischen Pass. Der Vater ist
Jemenite, die Mutter Deutsche.
Es gab tumultartige Szenen. SPD und Grüne verlangten vom
Parlamentspräsidenten umgehend eine Rüge. Reif habe eine „Sauerei an der
rechten Ecke angezettelt“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Armin Clauss. „Solche
Äußerungen sind mit die Ursache dafür, dass hier rechtsradikale Schlägerbanden
Ausländer verfolgen und ermorden.“ [….]
Die Hessischen Grünen und die stramm rechte Landes-CDU („Jüdische
Vermächtnisse“, Kanther, Dregger, Koch, Steinbach) waren wie Feuer und Wasser,
der strikt ausländerfeindliche Kurs des pockennarbigen Roland Koch kam so gut
an, daß seine Partei bei der folgenden Landtagswahl am 2. Februar 2003 sogar
die absolute Mehrheit holte.
Und jetzt? In welchem Loch versteckt sich der gedemütigte Al
Wazir? Ist er deprimiert in den Jemen gegangen?
Nicht ganz.
Nicht ganz.
Der Grüne amtiert seit 2014 als Stellvertretender Ministerpräsident
und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Kabinett
Bouffier II. Er ist der beliebteste Politiker Hessens, seine Grünen wandern in
Richtung 20%, während es für die CDU bergab geht.
Durchaus möglich, daß Tarek Al-Wazir nächster
Ministerpräsident wird.
[….] Anders als in Bayern, wo die Grünen am Sonntag als Favorit für Platz
zwei ins Rennen gehen, ist der hessische Höhenflug bislang relativ unbemerkt
geblieben. Dabei könnte Al-Wazir sogar ein besseres Ergebnis erzielen als die
Parteifreunde im Süden.
Noch wiegelt Al-Wazir in Sachen Ministerpräsident ab: "Das Chaos
in Berlin hilft uns, wir werden als seriöse, konstruktive Alternative
wahrgenommen", sagt er dem SPIEGEL. [….]
Die Grünen haben einen Lauf.
Offensichtlich profitieren sie extrem von einer Groko-Nein
Danke-Stimmung.
Das hat nicht unbedingt etwas mit der realen Performance der
amtierenden Minister zu tun. Für den grandiosen ökonomischen Erfolg der ersten
Kretschmann- Koalition in Hessen (Grün-Rot) war maßgeblich der hervorragende
und unprätentiöse SPD Chef Nils Schmid als Stellvertretender Ministerpräsident
und
Super-Minister für Finanzen und Wirtschaft verantwortlich.
Genützt hat er gar nicht; er wurde abgestraft und landete
bei der nächsten Wahl in der Opposition.
Ein weiterer SPD-Vizeregierungschef besticht durch
außerordentlich gute Leistungen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dem wir in
Hamburg heute noch dankbar sind.
Geschickt hatte er den durch Volksabstimmungen erzwungenen
Rückkauf der Hamburger Fernwärmenetze für 950 Millionen ermöglicht und damit
womöglich einen 150-Miiilionen-Gewinn für die Steuerzahler erzielt.
[….] Die Opposition ging bereits auf die Barrikaden, selbst Umweltsenator
Jens Kerstan (Grüne) wetterte vor Wochen gegen den von Alt-Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) ausgehandelten Vertrag mit Vattenfall.
Das klingt inzwischen anders. „Asche auf mein Haupt. Ich habe Olaf
Scholz unterschätzt“, sagt Kerstan und lacht. Dazu hat er auch allen Grund: Ein
neues Gutachten der Beratungsgesellschaft LBD kommt zu dem Ergebnis, dass das
Fernwärmenetz plötzlich 1,1 Milliarden Euro wert ist! [….]
Allein, es nützt nichts.
Gute Sacharbeit der SPD-Minister wird nicht vom Wähler
belohnt, weil die Partei in allen Berichterstattungen durch die
Totalverschiss-Brille beschrieben wird.
Es wäre die ureigene Aufgabe der Parteivorsitzenden diesem
katastrophal negativen Narrativ entgegen zu wirken.
In der
aktuellen ARD-Sonntagsfrage-Bund fiel die SPD auf niemals
auch nur vorstellbare 15% und damit auf Platz vier hinter CDU (26%), Grünen (17%)
ind AfD (16%) zurück.
Die Nahles-Pressepolitik ist ein nie dagewesenes Desaster.
Wenn sie persönlich Politik macht, läuft es immer gleich:
Da nichts mehr vorausschauend oder konzentriert ohne Zeitdruck erarbeitet wird, kommt es immer wieder zu langen Last-Minute-Nachtsitzungen.
Da nichts mehr vorausschauend oder konzentriert ohne Zeitdruck erarbeitet wird, kommt es immer wieder zu langen Last-Minute-Nachtsitzungen.
Irgendwann tritt Nahles mit ihrem debilen Klon Dobrint vor
die Presse und verkündet „Durchbrüche“, die ganz wesentlich und positiv klingen.
Damit ist dann eins klar: Die Deppin hat wieder Unsinn verzapft,
für den es einen Shitstorm geben wird. In spätestens einer Woche wird der
völlige Murx (Maaßen-Koalitionsgipfel, Dieselgipfel) einkassiert und die SPD
rutscht einen weiteren Prozentpunkt ab.
Mit dieser Frau ist die SPD unter Generalverschiss geraten.
(….) Es wird dabei immer noch
fahrlässig geringgeschätzt, daß diese Groko durchaus arbeitet und dabei auch
geschätzt wird.
Diese Nase voll hat man hingegen
von den Führungs-Flitzpiepen Nahles, Merkel, Seehofer, Dobrindt, Schäuble. Es
müssen unbedingt einige dieser seit vielen Jahrzehnten in der ersten Reihe
sitzenden Apparatschiks abtreten. Selbst wenn sie etwas völlig richtig machen,
nützt es ihnen nichts mehr, weil sie nur noch negativ konnotiert werden. Man
muss nur den Namen „Nahles“ erwähnen und schon winken die Menschen entnervt ab.
Das ist partiell ungerecht, weil
sie gar keine Chance hat es besser zu machen. Aber es ist auch nicht zu ändern.
Ein politisches Reset gibt es nicht durch das Platzenlassen dieser Groko,
sondern durch tabula rasa der Führungsebene.
[….] Merkel, Nahles und Scholz finden keine Sprache und keinen Sound, der
noch zu vernehmen wäre. [….]
Ich sehe angesichts der
gegenwärtigen Umfragen nur zwei Möglichkeiten:
1.) CDU, CSU und
SPD tauschen radikal das Führungspersonal aus, schmeißen möglichst jeden, der
länger als zehn Jahre im Bundestag sitzt aus der Regierung und regieren mit
ganz neuen Gesichtern weiter.
2.) CDU, CSU und
SPD stellen gemeinsam fest, daß sie nicht miteinander regieren wollen, lassen
ein konstruktives Misstrauensvotum scheitern und bitten Steinmeier Neuwahlen
einzuleiten, bei denen dann aber keiner der Spitzenkandidaten von 2017 mehr
antritt. Dann müssen Maas, Spahn, Habeck, Kipping und Nicht-Lindner für ganz
andere Koalitionen werben und aufgrund ihrer Frische auf volatilere Umfragen
hoffen.
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