Wie
erreicht man es, daß immer und immer und immer die Lobby-affinen C-Parteien
maßgeblich die Regierung beeinflussen und stets die Interessen der Superreichen
über das Allgemeinwohl stellen?
Und das
obwohl es doch in vielen gesellschaftlichen Fragen durchaus linksliberale
Mehrheiten gibt.
Deckelung
von Managergehältern, quälerische Tiertransporte, Sterbehilfe, Mindestlohn, gerechtes
Krankenversicherungssystem, Rausschmiss der Lobbyisten aus dem Bundestag,
Waffenexport-Stopp etc.
Diese an
sich mehrheitsfähigen Positionen werden aber nicht politisch umgesetzt, weil
sich die Wähler, die dies unterstützen, nicht auf eine gemeinsame Liste einigen
können.
RRG
konnte nie auf Bundesebene regieren, weil alle drei Parteien zu sektiererisch
veranlagt sind und mit Vorliebe die Partnerparteien bekämpfen, statt sich auf
den politischen Gegner rechts der Mitte und die Lobby-Organisation FDP zu
fokussieren.
Wie man
garantiert eine Bundesregierung mit einer starken Beteiligung der Partei DIE
LINKE verhindert, demonstriert gerade Sahra Wagenknecht, die sich ihren Ehemann
als Vorbild nahm. Auch der hatte bekanntlich schon höchsteffektiv seine eigene
Partei, deren Vorsitzender er war, gespalten, dezimiert und bekämpft.
Das will
Wagenknecht auch unbedingt mit der Linken schaffen: Die Partei zerstören, die Mitglieder
kurz vor wichtigen Wahlen in Flügelkämpfe treiben und den Bundesbürgern zeigen,
daß man derzeit die Linke wirklich nicht wählen kann.
Mit ihrem
neo-völkischen Verein #Aufstehen konnte
sie bereit gewaltigen Unfrieden säen und der eigenen Linken-Parteiführung viele
lange rostige Dolche in den Rücken stoßen.
[….]
Was für eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene
Partei, deren Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren,
dann heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer
Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.
Beide
bedienen sich dabei xenophober Ressentiments
und spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten
aus. Es gibt eine
lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.
Seit
ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge
zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene,
die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran.
Sie
schafft es nicht bei ihrer neuen linken
Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf ausländerfeindliche
Untertöne zu verzichten.
[….] In den vergangenen Monaten spielte [Wagenknecht]
noch mit Ressentiments gegen Flüchtlinge
und Fremde. [….] Matthias Miersch, Fraktionsvize und einflussreicher
Netzwerker des linken Flügels, merkt kritisch an, dass sich Wagenknecht
in der Vergangenheit aus rot-rot-grünen Gesprächskreisen »eher herausgehalten«
habe. Und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bucht das Projekt
schlicht als »Unsinn« ab. »Wir können nicht alle drei Jahre eine neue Partei
gründen und die Linke weiter spalten«, sagt er. [….] Bei den Grünen stehen Wagenknechts Chancen
eher noch schlechter als bei der SPD. [….] weil sich die Linken-Politikerin mit ihrer kritischen Position
zu Einwanderung und Flüchtlingsaufnahme hinreichend unbeliebt gemacht
hat. Nicht mal die Nachwuchsorganisation, sonst für linke Projekte zu
haben, mag sich für die Sammlungsbewegung einsetzen. Dass sich linke Akteure
vernetzen, sei sinnvoll, sagt Ricarda Lang, Sprecherin der Grünen Jugend,
»aber Frau Wagenknecht ist dafür die Falsche«. Sie orientiere sich in
der Migrationsfrage an Rechten und Konservativen. [….]
(Der
Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)
Wagenknecht
wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.
Ganz
offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose
bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis
für rotrotgrüne Zusammenarbeit.
[….]
So wie
auch Lafontaine über Leichen ging, indem er für das wichtigste Propaganda-Organ
der CDU/CSU, nämlich „BILD“, schrieb, läßt auch seine Ehefrau keinerlei
moralische Skrupel erkennen.
[….]
Zahlreiche Organisationen mobilisieren
zur Großdemonstration #unteilbar am Samstag in Berlin, vom Mieterbund über die
Diakonie bis hin zu Gewerkschaften. Ausgerechnet die neu gegründete Bewegung
„Aufstehen“ aber fehlt auf der Liste der UnterstützerInnen. Die Initiatorin von
„Aufstehen“, Sahra Wagenknecht, bestätigte am Dienstag Abend noch einmal diese
Enthaltung. [….][….] Weil in der Tendenz die Position „Offene
Grenzen für alle“ als die bestimmende Position dargestellt werde. „Wenn wir
über offene Grenzen für alle reden, dann ist das eine Forderung, die die
meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden, und sie haben recht
damit“, bekräftigte Wagenknecht am Ende der Veranstaltung. [….]
Sie
klebt inhaltlich am Hetzer Gauland, stellt sich demonstrativ gegen die
humanistischen Positionen von Linken/Grünen/SPD und bekommt dafür sogar Lob vom
faschistoiden Verschwörungstheoretiker David Berger.
[….]
Ganz neue mentale Koalitionen scheinen
derzeit in Berlin zu entstehen. Bei aller Distanz zur SED-Nachfolgepartei „Die
Linke“, hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nun seine Liebe zu Sarah
Wagenknecjt entdeckt. Ausgangspunkt ist die Positionierung von Sarah
Wagenknecht zur ‚unteilbar‘-Demonstration in Berlin.
„Offene Grenzen für
alle – das ist die zentrale Position der linken ‚unteilbar‘-Demonstration, die
in Berlin stattfinden soll. Das spiegelt die eine Politik der Linken wider, die
den Menschen in Deutschland schadet, in dem sie die ganze Welt zu uns zum
Bleiben einlädt. Das zerstört unsere Sozialsysteme, den sozialen Frieden,
untergräbt geltendes Recht.“ lässt Gauland wissen.
Diese Positionierung
wird keinen erstaunen. Aber sein anschließendes Plädoyer für Wagenknecht dürfte
doch eine Überraschung sein:
Erfreulich sei, „dass
es selbst bei den Linken noch eine mutige Stimme der Vernunft gibt: Sarah
Wagenknecht“:
„Ihre Bewegung
‚Aufstehen‘ hat erkannt, dass offene Grenzen jede noch so vernünftige
Asylpolitik ad absurdum führen. Frau Wagenknecht scheint als eine der wenigen
Politiker in der Linken verstanden zu haben, dass die Menschen in Deutschland
keine offenen Grenzen wollen.“
[….]
Querfront
extrem. Wenn eine Fraktionsvorsitzende der LINKEN vom Urinduscher gelobt wird, sollte sie
sich nicht wundern, daß die anständigen Mitglieder ihrer Partei richtig wütend
werden.
[….]
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
gerät wegen ihrer Aussagen über die für Samstag angemeldete Großdemonstration
"Unteilbar" parteiintern in die Kritik. "Ich finde ihre
Positionierung nicht richtig, und wir werden das auf Dauer nicht
akzeptieren", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan
Liebich, der "taz". Er warf Wagenknecht vor, sie habe "eine
Grenze überschritten".[….]
Wagenknechts
Spiel mit ausländerfeindlichen Vorurteilen, mit Islamophobie und Deutschtümelei
ist noch abscheulicher und verwerflicher als das Gegröle der tumben Peginesen
in Dresden.
Letztere
sind nämlich nicht nur selten dämlich und wie unzählige Interview-Versuche zeigen,
auch völlig realitätsblind.
Die
wissen es tatsächlich nicht besser und werden von rassistischen Einpeitschern
verführt.
Sahra
Wagenknecht hingegen ist klug und gebildet. Sie weiß es eigentlich besser und
fischt trotzdem mit Begeisterung im braunen Sumpf.
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