Sie können es nicht lassen

Trump, GWB, Merkel, aber auch Hitler wären nicht demokratisch an die Macht gekommen, wenn sich die politisch Linke einig gewesen wäre.

Das Sektierertum auf der linken Seite ist der Joker, mit dem Konservative in die Regierungen gedrückt werden.

Ihnen ist der erbitterte Kampf gegen die politischen Verbündeten wichtiger als die Gemeinsamkeit und der konservative Gegner.

USPD, Ralph Nader, Jill Stein und Oscar Lafontaine heißen diese Überzeugungstäter.

Letzterer ging sogar soweit, daß er sich jahrelang von der BILD-Zeitung, dem mächtigsten Frontschwein der CDU bezahlen ließ, um in seinen Kolumnen so lange auf Rot und Grün einzudreschen, bis seine persönlichen Rachegelüste gestillt waren und wieder die CDU im Kanzleramt saß.

Was für eine groteske Schmierenkomödie. Erst verriet Lafontaine seine eigene Partei, deren Vorsitzender er war, um als Linker in ihrem Fleisch zu sektieren, dann heiratete er die Linke Sahra Wagenknecht, die nun etwas Ähnliches in ihrer Partei abzieht: Die Linke in zwei Hälften zu zerteilen.

Beide bedienen sich dabei xenophober Ressentiments und spielen die Ärmsten in Deutschland perfide gegen Flüchtlinge und Asylanten aus. Es gibt eine lange Geschichte dieses Fischens im braunen Sumpf.

Seit ihrer Heirat scheint Wagenknecht sogar deutlich aggressiver gegen Flüchtlinge zu agitieren. Immer wieder robbt sie sich mit Vorurteilen gegen Heimatvertriebene, die den Deutschen etwas wegnähmen, mit ihnen konkurrierten an AfD-Wähler heran.

Sie schafft es nicht bei ihrer neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ auf ausländerfeindliche Untertöne zu verzichten.

[….] In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten spiel­te [Wagenknecht] noch mit Res­sen­ti­ments ge­gen Flücht­lin­ge und Frem­de. [….]  Mat­thi­as Miersch, Frak­ti­ons­vi­ze und ein­fluss­rei­cher Netz­wer­ker des lin­ken Flü­gels, merkt kri­tisch an, dass sich Wa­genk­necht in der Ver­gan­gen­heit aus rot-rot-grü­nen Ge­sprächs­krei­sen »eher her­aus­ge­hal­ten« habe. Und der SPD-Ge­sund­heits­ex­per­te Karl Lau­ter­bach bucht das Pro­jekt schlicht als »Un­sinn« ab. »Wir kön­nen nicht alle drei Jah­re eine neue Par­tei grün­den und die Lin­ke wei­ter spal­ten«, sagt er. [….] Bei den Grü­nen ste­hen Wa­genk­nechts Chan­cen eher noch schlech­ter als bei der SPD. [….] weil sich die Lin­ken-Po­li­ti­ke­rin mit ih­rer kri­ti­schen Po­si­ti­on zu Ein­wan­de­rung und Flücht­lings­auf­nah­me hin­rei­chend un­be­liebt ge­macht hat. Nicht mal die Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on, sonst für lin­ke Pro­jek­te zu ha­ben, mag sich für die Samm­lungs­be­we­gung ein­set­zen. Dass sich lin­ke Ak­teu­re ver­net­zen, sei sinn­voll, sagt Ri­car­da Lang, Spre­che­rin der Grü­nen Ju­gend, »aber Frau Wa­genk­necht ist da­für die Fal­sche«. Sie ori­en­tie­re sich in der Mi­gra­ti­ons­fra­ge an Rech­ten und Kon­ser­va­ti­ven. [….]

(Der Spiegel Nr. 32, 04.08.2018)

Wagenknecht wagt kein Risiko; sie bleibt in der Partei. Klebt an ihren Pöstchen.

Ganz offensichtlich wird mit dem Projekt „Aufstehen“ eher ihre eigene Profilneurose bedient; schließlich waren sie und ihr Ehemann bisher schon das Haupthindernis für rotrotgrüne Zusammenarbeit.

Die SPD vertraut verständlicherweise Oskar Lafontaine nicht und konnte nicht mit den Linken zusammenarbeiten, solange er dabei ist.

(…..) Natürlich gäbe es beispielsweise mit Kevin Kühnert, Stegner, Stefan Liebig, Kipping, Baerbock und Hofreiter Führungsfiguren, die sich recht schnell auf eine R2G-Koalition einigen könnten. Es gibt in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern Beispiele für gut funktionierende konstruktive rot-rote Zusammenarbeit.

Auf Bundesebene kann das aber nicht funktionieren, weil insbesondere die Linke lange Jahre leidenschaftlich die SPD mit Wagenknecht und Lafontaine plagte.

Lafontaine, der Abtrünnige, der die SPD im Stich ließ und sich anschließend für viel Geld von der xenophoben ultrarechten BILD-Zeitung kaufen ließ, um in seinen Kolumnen seinem Hass auf die Sozis so lange freien Lauf zu geben bis er seinen Willen hatte: Eine CDU-Kanzlerin und eine gedemütigte SPD.

Ich habe volles Verständnis dafür, daß die erfahrenen seriösen SPD-Abgeordneten darüber tief verletzt sind und daraus die Konsequenz ziehen den Linken nicht trauen zu können.

Das querfrontlerische ausländerfeindliche Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht ist fast täglich damit beschäftigt die Linke (im Sinne von alle Parteien links der Mitte) weiter zu spalten und eine Zusammenarbeit unmöglich zu machen.

Sie gehen sogar offensiv gegen ihre eigene Parteiführung vor, indem sie kontinuierlich mit der Gründung einer „linken Sammlungsbewegung“ drohen, die natürlich nichts anderes bedeuten würde als ein Schisma der Linken. Dann gäbe es eine humanistisch orientierte Kipping-Riexinger-Fraktion und einen linksnationalistischen populistischen Flügel.

Sozis, die seit 1999 im Bundestag erleben, wie Lafontaine ausschließlich seinem persönlichen Hass auf sie frönte, dafür sogar lieber eine CDU-FDP-Regierung herbei schrieb, ja sogar lieber Donald Trump als US-Präsident wollte, als die von ihm immer wieder als „Killary“ geschmähte Clinton, können sich natürlich nicht enthusiastisch für R2G engagieren, solange Wagenknecht der Fraktion vorsitzt. (…..)

(Persönliche Dimension, 08.07.2018)

Nun ist es seine Frau, die sich seit Jahren auffällig von allen R₂G-Gesprächskreisen fernhält und öffentlich mehr auf die SPD schimpft als auf Union oder AfD.

[….]  "Offene Grenzen" - nicht mit Sahra Wagenknecht. Mit ihrer Sammlungsbewegung will die Linke-Politikerin auch Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat ausspielen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will die von ihr initiierte Sammlungsbewegung unter dem Namen #aufstehen offenbar auch nutzen, um eine andere Flüchtlingspolitik in ihrer Partei und der Gesellschaft durchzusetzen. Das machte die Politikerin in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" deutlich, in dem sie sich sowohl gegen die Ressentiments der AfD als auch gegen die "allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur" wendet.

"Eine realistische linke Politik lehnt beide Maximalforderungen gleichermaßen ab", schreibt Wagenknecht in dem gemeinsam mit dem Berliner Dramaturgen Bernd Stegemann verfassten Text. Stegemann ist einer ihrer Mitstreiter beim Sammlungsbewegungs-Projekt, das offiziell am 4. September starten soll. [….] Wagenknecht hatte schon in der Vergangenheit immer wieder versucht, Geflüchtete gegen das deutsche Prekariat auszuspielen. Heftige Reaktionen löste im Juni ein Gastbeitrag von ihr in der "Welt" aus, in dem sie schrieb: "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." [….] In ihrem gemeinsamen Text mit Stegemann geht Wagenknecht nun erneut auf die Ängste armer Deutscher vor Flüchtlingen ein: "Wir meinen, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge der falsche Ausdruck einer Wut ist, die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat. Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ,die da oben' sauer zu sein." [….] Die bayerische Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke meinte, aus den Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik spreche eine "total gefährliche Äquidistanz zwischen links und rechts". Sie halte das für fatal, sagte Gohlke - und finde es "ganz schlimm, wie der rechte Diskurs bedient wird". Wenn so debattiert werde, sei die Sammlungsbewegung "kein linkes Projekt". Parteivorstandsmitglied Frank Tempel twitterte, er habe grundsätzlich nichts gegen den Versuch einer linken Sammlungsbewegung - "meinen humanistischen Anspruch, über Nationalitäten und Grenzen hinweg, werde ich dafür aber nicht aufgeben".[….]

(Matthias Meisner, TS, 08.08.18)

Wagenknecht selbst, medial perfekt vernetzt, durfte ihre Bewegung im aktuellen SPIEGEL im Interview bewerben.

Wie immer ließ sie sich die Gelegenheit nicht entgehen die Linke zu spalten und die Ärmsten gegen Flüchtlinge in Stellung zu bringen. Sie kann einfach nicht anders. Offenbar hat sie entweder überhaupt keine moralischen Skrupel, oder sie empfindet wirklich xenophob.

[….]  Of­fe­ne Gren­zen nüt­zen den Ärms­ten über­haupt nichts, denn sie ha­ben kei­ne Chan­ce, sich auf den Weg zu ma­chen. Wir be­kämp­fen die Ar­mut in Ent­wick­lungs­län­dern nicht da­durch, dass wir de­ren Mit­tel­schicht nach Eu­ro­pa ho­len. [….]

(Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)

Es gibt bisher einige Unterstützer Wagenknechts aus der zweiten politischen Reihe der Linken, Grünen und SPD.

Es ist vielleicht ein bißchen naiv, was Marco Bülow (SPD), Antje Vollmer (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linkspartei) als außenpolitische Ziele der Wagenknecht-Bewegung formulieren, aber durchaus sympathisch.

[…..] Die Hoffnung der Menschen, dass sich doch noch etwas ändern ließe, ist das kostbarste Gut linker Politik. Diese Ressource ist nicht unbegrenzt nutzbar. Gerade die SPD sollte das durch die Erfahrung des letzten Jahres bitter gelernt haben. Die anfänglich aufflackernde Hoffnung auf eine Korrektur der Agenda-Politik durch Martin Schulz ist ebenso schnell verpufft, wie der Juso- und Basis-Protest gegen die Große Koalition. Die Erneuerung verkommt erneut zur leeren Worthülse. Kostbares Vertrauen wurde verspielt.

Die Grünen wiederum haben mit der pazifistischen Orientierung ihrer Gründungsphase gebrochen und damit ein Wesensmerkmal aufgegeben - sie könnten bald zur letzten Notlösung und Bestandsgarantie der Ära Merkel mutieren. Die Linken schließlich verlieren sich in unsinnigen, dogmatischen Machtkämpfen. [….]

(Bülow, Vollmer, Dagdelen, 04.08.2018)

Gerade darin liegt die Perfidie Wagenknechts und Lafontaines; sie postulieren Ziele, die man als linker Humanist durchaus unterstützen möchte.

[….][….] Was wir auf den Weg brin­gen, ist be­wusst kei­ne neue Par­tei, son­dern ein An­ge­bot an alle, die mit der herr­schen­den Po­li­tik un­zu­frie­den sind und sich eine Er­neue­rung des So­zi­al­staats und eine fried­li­che Au­ßen­po­li­tik wün­schen, egal, ob sie Mit­glied ei­ner Par­tei sind oder nicht. [….]  Eine Mehr­heit will mehr so­zia­len Aus­gleich, hö­he­ren Min­dest­lohn, ar­muts­fes­te Ren­ten, eine Ver­mö­gen­steu­er für Su­per­rei­che, kei­ne Auf­rüs­tung. Nur bil­det sich das po­li­tisch nicht ab. Ge­ra­de Ärme­re ver­trau­en den Par­tei­en des lin­ken La­gers nicht mehr, weil sie sich auch von ih­nen im Stich ge­las­sen oder ar­ro­gant be­han­delt füh­len. Ich will, dass lin­ke Par­tei­en wie­der die Stim­me der­je­ni­gen wer­den, die un­ter der kon­zern­ge­steu­er­ten Glo­ba­li­sie­rung lei­den und de­ren In­ter­es­sen seit Jah­ren miss­ach­tet wer­den. [….]

 (Sahra Wagenknecht im SPIEGEL, Nr. 32 vom 04.08.2018, s.25)

Aber der Katholik Lafontaine und die Linke Nemesis Wagenknecht sind selbst die größten Hindernisse des rotrotgünen Projektes.

Insbesondere weil viele Linke, zu denen ich auch mich zähle, international orientiert sind. Für mich gilt Solidarität international. Nationales Dröhnen, Seehoferisches „Grenzen zu!“ sind für mich Ausschlusskriterien. Wer diese Positionen vertritt, kann niemals mit meiner Unterstützung rechnen.

So spaltet das Saarländische Ehepaar die Linke und hilft damit der politischen Rechten.

Wieder einmal.

Erst mit ihrem Rückzug aus der Politik steht diese Option wieder auf der Tagesordnung. Sie machen gerade die Hoffnung auf eine Regierung links von der CDU zunichte, indem sie sie Parteienlandschaft weiter aufspalten und noch intensiver gegen Grüne und Sozis agitieren.