Bye bye Checks and Balance – Teil II

Die „founding fathers“, darunter George Washington, Thomas Jefferson, John Adams und Benjamin Franklin, wurden ein Viertel Jahrtausend nahezu uneingeschränkt verehrt.

Die Founding Fathers sind die Nationalheiligen der USA.

Gemeint sind die 56 Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die 39 Delegierten der Philadelphia Convention, die 1787 die US-Verfassung unterzeichneten.

Ihnen werden geradezu übernatürliche Fähigkeiten zugeschrieben. Weise und weitsichtig waren sie. Und natürlich ausschließlich weiße Männer, die sich nicht an der Entrechtung von Frauen und Sklaverei störten.

Bassett, Blair, Blount, Butler, Carroll, Jenifer, Mason, Charles Pinckney, Charles Cotesworth Pinckney, Rutledge, Spaight und Washington führten Sklavenplantagen. Founding Father James Madison, der vierte US-Präsident, gilt als der Schöpfer des checks and balances-Systems und der Bill of Rights, war also einer der wichtigsten Köpfe der amerikanischen Aufklärung. #4 war auch Sklavenhalter wie seine Vorgänger. Angefangen mit dem großen George Washington.

Menschenrechte ja. Aber nicht für Frauen oder Schwarze.

 

[….] Die Hütte aus grob behauenen Eichenstämmen am Ufer des Potomac misst gerade einmal vier auf fünf Meter, das einzige Fenster ist klein und unverglast. Drinnen liegt ein flaches Gestell aus knorrigen Ästen auf dem Lehmboden, bedeckt von einem Strohsack. «Richtige Betten gab es für die Sklaven von George Washington nicht», sagt Steve Bashore, «für die war das Billigste gut genug.» [….][….]

Dennis Pogue, der historische Direktor der Gedenkstätte, verweist auf eine Marmorplatte, die 1929 in einem Gehölz am Potomac niedergelegt worden ist. Dort sind bis 1860 Hunderte Sklaven anonym beigesetzt worden. Der Stein ehrt sie als «treue farbige Diener» des Präsidenten [….] Um 1795 hielten 316 Sklaven den Betrieb des riesigen Landgutes des Präsidenten und seiner Frau Martha aufrecht. […..]

(NZZ, 28.10.2007)

 

Gegen Sklaverei hatten die hochverehrten Gründerväter nichts einzuwenden. Aus den Erfahrungen mit teilweise absolutistischen Monarchien in Europa versuchten sie aber eine Verfassung zu erschaffen, in der nie wieder eine Person über absolute Macht verfügen sollte.

 Sie versuchten die USA gegen Usurpatoren („mad king“) zu schützen, indem auch die Mächtigsten stets kontrolliert werden sollten und auf Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsorganen angewiesen sein wollten. (….)

(Bye Bye Checks and Balances, 17.08.2018)

Natürlich waren diese weißen, christlichen, heterosexuellen, wohlhabenden Männer Kinder ihrer Zeit.  Schwule zu lynchen, Frauen als prinzipiell zu dumm zum Wählen zu erachten und Schwarze aufgrund ihrer Hautfarbe zu entrechten und zu versklaven, war nicht nur üblich, sondern Religions-immanent. Daher konnten die Bürgerrechte für diese Gruppen in den nächsten 250 Jahren auch nur gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erreicht werden. Auch im Jahr 2022 sind es in erster Linie Evangelikale und katholische Gruppen, die verbissen und gewalttätig gegen gay- und trans-Rechte streiten, die Frauen die Entscheidungsfreiheit über ihren Uterus nehmen und nun auch offen gegen Verhütung und gemischtrassige Ehen agitieren.

Selbstverständlich würden die Founding Fathers heute für ihr Handeln als Sklavenhalter und Frauenunterdrücker alle sofort im Knast landen.

Deswegen müssen sie aber nicht in Bausch und Bogen verdammt werden.

Die meisten großen Reformer, Helden und Vorbilder, zu denen man hundert oder zweihundert Jahre später immer noch aufblickt, waren Kinder ihrer Zeit. Graf Stauffenberg, Magnus Hirschfeld oder Sigmund Freud vertraten ebenfalls heute hochproblematische Ansichten, waren aber dennoch ihrer Zeit voraus und bereit, eingefahrene Denkschablonen zu verlassen – eben das machte sie besonders.

Während aber beispielsweise Adolf Hitlers Inspiration Martin Luther auch schon vor 500 Jahren außerordentlich mies war, so daß man bezweifeln kann, ob er je hinzu gelernt hätte, darf man davon ausgehen, daß ein unsterblicher Hirschfeld die medizinischen und psychologischen Erkenntnisse der nächsten Einhundert Jahre nach der Eröffnung seines  Instituts für Sexualwissenschaft in Berlin (1919) aufmerksam zur Kenntnis genommen hätte und seine Ansichten entsprechend angepasst hätte.

Luther. Ein widerlicher Geselle, ein Verbrecher an der Menschheit. Den haben wir noch nicht richtig aufgearbeitet. Wir gehen mit Luther um, als sei er ein „Heiliger“ der evangelischen Kirche. Er war aber ein für die damalige Zeit untypisch aggressiver Antisemit, Frauen verachtend bis ins Mark und vom Denken her völlig mittelalterlich. Teufel war sein Lieblingswort. Die Gesellschaft war sehr viel weiter.

(Richard David Precht, 22.01.2016)

Die ultrakonservative, transphobe, misogyne, homophobe, xenophobe und wissenschaftsfeindliche US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett präsentiert sich moralisch als Vertreterin des Textualismus und des Originalismus wesentlich verdorbener und abstoßender als die illiberalen Rassisten von 1776.

Barrett wurde nämlich 1972 geboren und sollte den Unterschied zwischen den Waffen, die es zu Lebzeiten George Washingtons (1732-1799) gab und AR15s kennen. Würde der erste US-Präsident ohne senil zu sein, immer noch leben, hätte er mit seinen dann 290 Jahren mutmaßlich viele seiner unhaltbaren Überzeugungen, die er als junger Mann vertrat, inzwischen fallen gelassen. Er konnte damals nicht wissen, daß „Hysterie“ doch keine in der weiblichen Anatomie (von altgriechisch ὑστέρα hystéra, deutsch ‚Gebärmutter‘) begründete Krankheit ist und Frauen deswegen nicht zu rationalen Denken fähig wären. Er kannte weder Überbevölkerung, noch Molekulargenetik, weder Atombombe, noch Internet, weder Radioaktivität, noch Ozonschicht. Was ist Barretts Entschuldigung für ihren Irrglauben?

 Das von den Founding Fathers erdachte System, sah einen starken handlungsfähigen Regierungschef vor, der aber nicht zu einem irren Diktator (Mad King) werden konnte, weil es eine ganze Reihe Faktoren gab, die seine Befugnisse regulierten: Wahlen, begrenzte Amtszeiten, der oberste Gerichtshof, das Parlament, die freie Presse, Mechanismen wie das Impeachment-Verfahren, sowie spätere Zusatzartikel zur Verfassung der USA (Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution).

Das System funktionierte immerhin von 1787 bis 2016, also rund 230 Jahre. James Madison könnte heute zu Recht stolz auf sich sein. Man hatte sich durchaus vorgestellt, daß ein gefährlicher Psychopath US-Präsident werden könnte, für den Fall aber viele Sicherungen eingebaut, die so einen Mann (an Frauen hatte man nicht gedacht) einhegen und absetzen könnten.

Im 18. Jahrhundert konnte aber niemand mit dem Internet rechnen, das es ermöglicht, einem besonders gefährlichen Irren im Oval Office direkt seine Lügen an 80 Millionen Twitter-Follower zu schicken. Der alte Washington ahnte sicher nicht, daß durch Gerrymandering und hunderte weitere Wahlrechtseinschränkungen, eine der beiden Parteien massiv bevorzugt würde.

Sie wußten auch nichts News Corp., einer Multimilliardenschweren FakeNews-Schleuder, im Besitz eines Australiers und eines Saudis, die Standleitungen zum Mad King ins Oval Office unterhält und riesige Teile der amerikanischen Öffentlichkeit kontrolliert.

Sie ahnten nicht, daß gleich alle Sicherungsmechanismen versagen würden, weil moralisch und finanziell korrumpierte Parlamentarier ihrem Mad King weiterhin den Hintern küssen würden, nachdem er einen mordlüsternen Mob das Kapitol stürmen ließ, um Abgeordnete zu lynchen, ihnen auf die Schreibtische zu kacken und ins Büro zu pinkeln. Daß selbst das Haupt-Ziel der Mordlust des Präsidenten, nämlich der Vizepräsident, den er hängen lassen wollte, sich nicht mit dem Kabinett traute, den Chef mittels des „25th“ abzusetzen, daß die Parlamentarier, die eben noch schreiend um ihr Leben liefen, verzweifelt und vergeblich im Weißen Haus um Hilfe flehten, das zweite Impeachment aus Angst vor 75 Millionen treuen QTrumpliKKKans scheitern lassen würde. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß vollkommen fanatisierte Supremecourt-Richter radikal gegen die Interessen des US-amerikanischen Volkes handeln würden.

[…] Die USA sind in höchster Gefahr

[…] In Washington sind die Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol zu Ende gegangen. Sie haben nicht nur Trumps Schuld belegt. Vor allem haben sie gezeigt, dass nur noch ein Wunder die amerikanische Demokratie retten kann. […] Soeben sind in Washington die Anhörungen zum 6. Januar 2021 zu Ende gegangen, jenem Tag, an dem ein Mob von Trump-Anhängern das Kapitol stürmte, das Herz der amerikanischen Demokratie. Vier Menschen kamen an diesem Tag gewaltsam zu Tode. Einen Tag später starb ein Polizist an einem Schlaganfall. Zwei weitere Polizisten, die das Kapitol verteidigt hatten, nahmen sich wenig später das Leben. […]

Die Republikanische Partei hat sich unter Trump zu einem Klub der Opportunisten und Heuchler entwickelt, frei von Scham. […] Die Basis duldet es nicht, wenn sich jemand gegen den Götzen stellt. […]  Es wäre sicherlich die größte Katastrophe, wenn Trump noch einmal Präsident würde. Das wäre im Falle seiner Kandidatur allerdings wahrscheinlich, da die Republikaner in den Bundesstaaten seit 2020 durch das Herumdoktern an Wahlkreisen und Änderungen des Wahlrechts viel dafür getan haben, dass es schwierig wird, sie erneut zu besiegen. […] Die USA im Jahr 2022 sind eine dysfunktionale Gesellschaft, in der ein teils fundamentalistisch-religiöser Supreme Court die Rechte von Frauen beschneidet und die von Waffenbesitzern ausweitet. Es ist ein Land, in dem jährlich mehr als 20 000 Menschen erschossen werden, in dem Massenmorde an Kindern zum Alltag gehören, und in dem es trotzdem nicht möglich ist, wenigstens den Besitz von Sturmgewehren einzuschränken. Es ist ein Land, in dem 45 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben und die Pharma-Lobby dafür sorgt, dass zum Beispiel Insulin zehn bis 15 Mal so viel kostet wie in den meisten anderen Ländern der westlichen Welt. Aus dem amerikanischen Traum ist für viele längst ein nicht enden wollender amerikanischer Albtraum geworden.

Gibt es also gar keine Hoffnung, gibt es nicht irgendwo einen kaum sichtbaren, aber doch erkennbaren Silberstreif? […] Vermutlich nein.  [….]

(Christian Zaschke, 22.07.2022)

Nicht nur das US-amerikanische Wahlrecht, nein, auch die Verfassung selbst, sind unheilbar kaputt.

Ich habe keine Hoffnungen auf eine Reparatur, die aus den alten Zuständen heraus funktionieren würde.

Es bleiben nur zwei Möglichkeiten. Entweder ein großer Bürgerkrieg, der möglicherweise schon begonnen hat und die USA so zerstört, daß  irgendwann bei Null wieder anfangen muss. Wie Deutschland 1945.

Oder eine friedliche Sezession. Die Küsten- und Nordstaaten würden zusammen eine liberale Demokratie bilden, die Menschenrechte garantiert, Umweltschutzgesetze erlässt, die Macht der Megakonzerne und Super-PACs bricht, eine moderne Krankenversicherung schafft und ein faires neues Wahlrecht etabliert. Das wären die BSA – Blue States of America.

Die Süd- und die Midwest-Staaten würden eine neue Konföderation nach wissenschaftsfeindlichen, streng christlichen Prinzipien etablieren, in dem Konflikte mit Waffen gemäß des Rechts des Stärkeren gelöst werden. Gesellschaftliche Außenseiter, People Of Color, Queere würden entweder hingerichtet oder abgeschoben in den Red States of America (RSA). Der dann sehr unterfinanzierte Staat konzentrierte sich auf das Militär, während alte hoheitliche Aufgaben, wie Umweltschutz, Bildung, Sozialwesen abgeschafft würden. Alle internationalen Verbindungen und Verpflichtungen würden gekappt und durch ein radikales „America first“-Prinzip ersetzt.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit unterläge der Süd-Block aufgrund seines ökonomischen Niedergangs einem starken Emigrationsdruck und würde nun tatsächlich eine Mauer brauchen. Nicht, um Südamerikaner fernzuhalten, sondern um sich wie die DDR vor Massenauswanderung zu schützen.

In 50 bis 100 Jahren würden die RSA durch Krankheiten und Katastrophen, die sie wegen der abgewickelten staatlichen Stellen (Feuerwehr, Krankenhäuser) nicht mehr bekämpfen könnten, sowie des wirtschaftlichen Niedergangs, zu einer primitiven postapokalyptischen Agrargesellschaft.

Je nach dem, wie intakt die RSA-Waffentechnik noch wäre, käme es dann entweder zum finalen Atomkrieg mit den BSA, der nämlich zweifellos die Schuld an der RSA-Misere zugeschoben würde. Oder die RSA würden still und in Schade kollabieren, unter dem Migrationsdruck um Wiedervereinigung mit den BSA betteln, die dann ihre Gesetze und Gesellschaftsvorstellungen gen Süden ausdehnten.

Wenn man allerdings sieht, wie unfassbar teuer es war, die vergleichsweise winzige DDR mit knapp 17 Millionen Menschen wieder flott zu machen, bezweifele ich, daß die ökonomische Stärke der BSA im Jahr 2100 für diesen Kraftakt ausreichte. Alles hinge dann von der planetaren Superpower China ab. Sofern es überhaupt noch Menschen gäbe. Gut möglich, daß wir uns durch Klimawandel und Krieg dann schon längst final ausgerottet haben.