Mittwoch, 20. Juli 2022

Alarmstufe Braun

 

Wenn man als ostdeutscher CDUler1a mit bekannt xenophober Geschichte2b etwas vorschlägt2 und sofort gleichermaßen von Vogelschiss Gauland3, sowie Sahra Sarrazin gelobt4 wird, hat man vermutlich genau das gesagt, was man gemeint5 hat. 

1a:


Heute kann es keinen anderen geben als CDU-Rechtsaußen Michael Kretschmer, der mit 27 Jahren Bundestagsabgeordneter wurde und zwei Jahre später, 2004, zum General der Sachsen-CDU berufen, seinen Landesverband stets nach ganz rechts, bis ins Braune, wo es richtig wehtut trieb.

Der Görlitzer ist ein 100%iges Gewächs seiner Partei, des rechtesten CDU-Verbandes der Welt.

 Mit 14 Jahren trat er in die Christlich-Demokratische Jugend ein, stieg mit 18 zum Landesvorstand der Jungen Union auf, wurde mit 20 außerdem Landesschatzmeister der JU und als 28-Jähriger ebenfalls in den CDU-Vorstand des Landes berufen.

 Ganz, ganz kurz schien er den Bogen überspannt zu haben, als er bei der Bundestagswahl  am 24.09.2017 aus dem Parlament flog, weil er so lange wie die AfD klang, daß die Sachsen seines Wahlkreises völlig logisch und folgerichtig diesmal gleich das Original wählten. Kretschmers Wahlkreis 157, Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky, der Östlichste Sachsens, ging an den gleichaltrigen Maler Tino Chrupalla von der AfD. Kretschmer mußte einen der höchsten Verluste in der Geschichte der Bundestagswahlen hinnehmen. Nach 49,6% bei der Bundestagswahl 2013  verlor er sagenhafte 18,2 Prozentpunkte, während Chrupalla aus dem Stand 32,4 holte und an der Impudenz des Monats August 2018 vorbei zog. Durch diese Superklatsche verlor er Amt und Einkommen; war für vier Wochen Frührentner mit 42.

Aber dann trat Sachsens Ministerpräsident Tillich zurück und kam auf den glorreichen Gedanken, der größte Wahlverlierer und politische Totalversager wäre der geeignete Nachfolger für ihn.

1b:

(…..) Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.

 

 Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.

(ND 27.12.14)

 

(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.

Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.

CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

 

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.

[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

 (Robert Roßmann, SZ vom 01.10.2016)  (….)

(Impudenz des Monats August 2018, 01.09.2019)

2:

[….] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinen jüngsten Äußerungen zum Ukraine-Krieg parteiübergreifend in der Kritik. Kretschmer hatte am Dienstag gesagt, man müsse anerkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze, deshalb müsse Deutschland "dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird". Er sei zudem der festen Überzeugung, dass man weiterhin Rohstofflieferungen aus Russland brauche.  "Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dazu der Bild-Zeitung. Kretschmer habe "offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine".  [….]

(Iris Mayer, 20.07.2022)

3:

[….] „Die Sanktionen schaden uns mehr als den Russen, die Öl und Gas – sogar mit Aufschlag – einfach an andere verkaufen. Während wir Energiemangel, Wirtschaftseinbruch, Pleiten, Arbeitslosigkeit und noch mehr Inflation entgegensehen“, erklärt Gauland im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit. Er betrachte den Krieg in der Ukraine als „geostrategischen Konflikt zwischen den USA und Rußland – während im Hintergrund China lauert.“ Die Ukraine verteidige dabei ihre Freiheit, „aber nicht ‚die‘ oder gar unsere Freiheit“, so Gauland: „Wenn Präsident Selenskyj das dennoch unablässig behauptet, dann nicht weil es wahr ist, sondern weil er Waffen will.“  Nach dem Ende der Sowjetunion habe es der Westen versäumt, in Europa eine neue Ordnung zu errichten, die die Russen integriert. „Stattdessen wurde einfach weitergemacht wie zuvor und zudem Rußland durch die Nato-Osterweiterung zur Verlierer-Nation degradiert“, betont Gauland, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. [….]

(PP, 20.07.2022)

4:

[….] Kretschmers Vorschlag zum Ukrainekrieg: Unterstützung von Sahra Wagenknecht, CSU geht auf Distanz.  »Kretschmer hat in diesem Punkt recht«, sagte etwa die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. »Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können.« Der Wirtschaftskrieg ruiniere Deutschland, »während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet«, sagte Wagenknecht weiter. [….] AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein: »Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen.« Auch Chrupalla forderte, der Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. »Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende.«  [….]

(SPON, 20.07.2022)

5:

[….] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Krieg in der Ukraine "einfrieren", legt aber seit Wochen selbst ein Feuer nach dem anderen. Egal, ob es um Ölembargo, Waffenlieferungen oder Energiewende geht, der stellvertretende CDU-Chef tritt als Anwalt des gefühlten sächsischen Volkswillens auf. Dabei geht seine Forderung an der Wirklichkeit komplett vorbei: Verhandlungen sind unmöglich, wenn der Angreifer nicht reden, sondern bombardieren will. Kretschmers Argument aber, der Ukraine-Krieg müsse deswegen schleunigst enden, weil er Europa und die deutsche Wirtschaft in besonderem Maße ins Chaos stürzt, ist perfide. Nicht der völkerrechtswidrige Überfall ist demnach das Problem, nicht Tausende tote Männer, Frauen und Kinder, zerbombte Städte und zerstörte Ernten in der Ukraine, sondern erst die Tatsache, dass dies auch Konsequenzen in Dresden und Dortmund hat. […..]

(Iris Mayer, SZ. 20.07.2022)

[….]  Tatsächlich versuchte sich Kretschmer schon öfter als Außenpolitiker, wenn es um das Thema Russland ging. 2019 etwa zettelte er eine Diskussion über die Beendigung der Russlandsanktionen an . [….]  Kretschmer steht mit seiner Kontaktpflege nach Moskau auch in der Tradition seines Vorgängers. Der frühere Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte einen guten Draht nach Moskau. Zuletzt hatte die »Sächsische Zeitung« über die wirtschaftlichen Verbindungen der sächsischen CDU nach Russland berichtet, die seit Jahrzehnten bestehen. Laut Medienbericht gab es über Jahre eine enge Verquickung der Landespartei mit dem Gashandelskonzern VNG in Sachsen, der wiederum verbandelt ist mit dem russischen Staatskonzern Gazprom.  Tillich hatte für Putin im Jahr 2009 auch unter Protest von DDR-Bürgerrechtlern im Zuge einer Ordensverleihung eine Laudatio in der Dresdner Semperoper gehalten. [….] 

(Timo Lehmann, 20.07.2022)

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