Die FDP wird immer gefährlicher für die Ampel-Koalition, für die deutschen Bürger und sogar für Europa insgesamt.
Die Lindner-Lobbyisten haben sich inzwischen auch international als destruktive Kraft etabliert.
(….) Durch die ständige ideologische FDP-Blockade (Indexmieten, Bürgerversicherung, gerechtere Steuern, Tempolimit, Einwanderungsrecht, 9Euro-Ticket, etc) wird das giftige Gelb so deutlich sichtbar, daß die Wähler schreiend weglaufen. So lange Djir-Sarai, Lindner und Kubicki nicht begreifen, daß sie MIT der Ampel und nicht GEGEN die Ampel regieren sollten, werden sie weiterhin als das betrachtet, was sie sind: Unnötig. (….)
(Kuriositätenwahl Berlin, 12.02.2023)
Wie schon unter Merkel, mit ihrem Total-Widerstand gegen CO2-Grenzwerte bei Autos, ist es wieder Deutschland, das den Klimaschutz ausbremst.
[….] Der Konflikt zwischen Brüssel und Berlin um das Aus des Verbrennungsmotors schwelt weiter. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung einen Kompromiss angeboten – den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach SPIEGEL-Informationen aber bereits abgelehnt hat. Damit erscheint eine Einigung noch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag fraglich. Laut einem internen Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, bietet die Behörde von Ursula von der Leyen an, eine neue Kategorie von Fahrzeugen zu definieren, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können. [….]
Das neben dem Klimaschutz langfristig gefährlichste Thema für Deutschland, die Bildungskatastrophe, die Millionen Schüler verblödet und desillusioniert zurück läßt, wird von der zur Unzeit in Taiwan die chinesische Regierung zur Weißglut bringenden Bettina Stark-Watzinger beerdigt.
[….] Von dieser Ministerin gibt es nur heiße Luft und warme Worte!
200 Euro hätten Studierende und Fachschüler wegen gestiegener Preise längst bekommen sollen – doch die Bildungsministerin Stark-Watzinger vertröstet sie von Woche zu Woche. Peinlich. […]
(Armin Himmelrath, 18.02.2023)
[….] Es gibt so viele Bullshit-Sätze, die man von Politikern zum Thema Bildung schon gehört hat. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist es diese Woche gelungen, fast alle Phrasen, Binsen und Sprechblasen in eine einzige Mitteilung zu pressen:
»Unser Bildungssystem muss faire Chancen geben.«
»Bildung ist der Kitt der Gesellschaft.«
»Die Schulen stehen vor immensen Herausforderungen.«
»Geld allein kann das Problem nicht lösen.«
Auf Twitter glänzte die Ministerin dann noch mit der Erkenntnis, dass es um die Kinder gehe. Ach, wirklich? Fehlte nur irgendein Satz mit »Standort Deutschland«, der durch die schlechten Leistungen der Schüler bedroht sei. [….] Aus den Kindern werden Jugendliche, die auch schlichte Texte nicht verstehen, die sich nicht ausdrücken können. Wie soll jemand eine Ausbildung durchhalten und lernen, auf eigenen Füßen zu stehen?
Weil wir in Deutschland immer alles mit der ökonomischen Brille sehen, wird darauf hingewiesen, dass wir uns das nicht leisten können. Stichwort Fachkräftemangel. Das stimmt. Aber ich würde erst mal sagen: Wie traurig ist das bitte für die einzelnen Menschen? Und was für eine Gefahr! Man weiß doch, wie es die Seele ruiniert, wenn ein Mensch nicht gebraucht wird.
Überfüllte Schulen, ständiger Ausfall, mangelnde Ausstattung, unmotivierte, überforderte Lehrkräfte – das fällt uns gesellschaftlich später alles auf die Füße, durch hohe Sozialkosten, steigende Kriminalität. [….] Es braucht nicht nur einen Wumms für die Kinder, sondern viele. Herr Scholz, übernehmen Sie. [….]
(Sabine Rennefanz, DER SPIEGEL, 16.03.2023)
Während sich die vier FDP-Bundesminister noch mit ideologischer Verblendung, Lobby-Abhängigkeit und partieller Verblödung herausreden können, agiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in erster Linie von purer Bosheit getrieben. Die Kieler Koprolalie gibt sich kaum noch Mühe unter dem Deckmäntelchen der politischen Argumentation aufzufallen, sondern reduziert sich auf persönliche Beleidigungen und antizivilisatorische Ausfälle.
FDP-Bundespromi Wolfgang Kubicki äußert sich unzurechnungsfähig-populistisch, wenn er Gesundheitsminister Karl Lauterbach der Lüge bezichtigt und ihm den Rücktritt nahelegt. Zuvor hatte der Corona-Laie Kubicki den Corona-Fachmann schon mehrfach beleidigt. Den habilitierten Epidemiologen Prof. Karl Lauterbach kanzelte der Gelbe als „Spacken“ ab.
Es spricht für die staatspolitische Verantwortung der Grünen und der SPD, dem Drang zu widerstehen, den frei drehenden Kubicki, ob seiner offensichtlichen geistigen Unzurechnungsfähigkeit anzuzählen.
Aber falls die Ampel-Regierung frühzeitig zerbrechen sollte und Deutschland in eine illiberale AfD-CDUCSU-Dunkelphase rutschen sollte, was ich immer noch nicht annehme, werden sich künftige Politik-Studenten bei der Ursachenforschung an das schleswig-holsteinische Pöbeltier erinnern. Im März 2023 drischt es von der Seitenlinie aus, im Berserker-Modus auf den deutschen Vizekanzler Habeck ein:
[….] „Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen zu opponieren. Das ist ein Freiheitsbegriff, den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen.“
Kubicki weiter: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“ Einen Unterscheid zwischen den beiden konnte er dann doch noch feststellen: Putin setze seine Ziele durch Gewalt durch, Habeck hingegen eher durch Verbote. [….]
Habeck = Putin? Geht es noch?
Hätte Christian Lindner einen Funken Anstand, würde er den außer Kontrolle geratenen Geront aus allen Ämtern werfen.
Aber auch der FDP-Chef selbst ist moralisch so verkommen, daß man diesen Schritt nicht erwartet.
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