So eine Riesenüberraschung ist es gar nicht. Anders, als von debilen Verschwörungstheoretikern behauptet, ist es nicht egal, wer in die Parlamente und Regierungen gewählt wird. Es sind unsere Volksvertreter, die die Macht ausüben.
Wenn man trotz aller Warnungen Hannes Loth, von der notorischen Lügen- und Hetzpartei AfD, zum Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wählt, schießt man sich natürlich selbst ins Knie.
[….] Die Aufgabe als Bürgermeister scheint tatsächlich nicht so einfach zu sein, wie es sich Hannes Loth von der rechtsextremen AfD erhofft hatte. [….] Er versprach vollmundig Streichung der Kita-Gebühren ab dem ersten Kind. [….] Mit der Aussicht auf gratis Kitas und dem Verzicht auf die Erhöhung der Hundesteuer warb Loth, während er Erbsensuppe an Wahlhelfende verteilte, weil die Stadtverwaltung kein Geld für freiwillige Verpflegung übrighatte. Doch laut Süddeutsche wird der Bau der neuen Kindertagesstätte mehr kosten, als ursprünglich angenommen und er wird die Kita-Gebühren um stolze 60 Prozent erhöhen. So ziemlich das Gegenteil seiner Wahlversprechen, was für seine Wähler:innen sehr enttäuschend sein dürfte. Eines sagen, etwas anderes tun? Er wetterte auch gegen Corona-Tests – und verdiente privat nebenbei gut Geld damit. [….]
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Die US-Amerikaner hatten seit Jahrzehnten die Möglichkeiten für eine Partei zu stimmen, die den Waffenwahn einschränkt. Das wollen sie aber offenkundig nicht und rennen begeistert den Waffenlobbyisten hinterher. Zuletzt verschafften die Trumps waffenwahnsinnigen Republikanern 2022 eine absolute Kongressmehrheit, machten echte Schusswaffenfetischisten wie Kemp, Abbott, DeathSantis oder Sarah Sanders zu Gouverneuren.
Dann sollen sie aber nicht rumjammern, wenn ihre Kinder frühzeitig mit Kopfschuss in der Leichenhalle landen. Sowas kommt von sowas. Wahlen haben Konsequenzen.
Oder Bayern. Wenn man dort, wie am 08. Oktober 2023 zu zwei Dritteln Rechtspopulisten wählt, muss man sich nicht wundern, wenn man eine echte Kack-Regierung bekommt.
[….] So müde ist noch keine Staatsregierung gestartet.
Bayerns neue Staatsregierung nimmt Konturen an. Sie verheißen allerdings wenig Gutes. [….] Nun aber wurde die Zuständigkeit für Staatsforsten und Jagd Aiwangers Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Einen sachlichen Grund dafür gibt es nicht; es ist halt schlicht so, dass sich Landwirt Aiwanger für Wild und Forst interessiert und sich deshalb schon in der Vergangenheit gerne in die Geschäfte seiner Ministerkollegin Michaela Kaniber (CSU) eingemischt hat. Es wird in Zukunft wohl kaum mehr eine Hegeschau ohne den Ehrengast und Nebenlandwirtschaftsminister Hubert Aiwanger geben. [….] So ambitionslos und müde wirkte eine Staatsregierung beim Start in die neue Legislaturperiode zuvor noch nie. [….]
Wenn man nicht nur den Hitler-Fan Hubsi Aiwanger für seine antisemitischen Aktionen mit saftigen Stimmenzuwachs belohnt, sondern auch die AfD-Faschisten als stärkste Oppositionskraft in den Landtag schickt, hat das Konsequenzen für die Reputation des Bundeslandes.
[…..] Daniel Halemba hat bereits von sich reden gemacht - unter anderem, weil er mit 22 Jahren der jüngste Abgeordnete im neuen Bayerischen Landtag werden soll. Aber auch, weil gegen ihn ermittelt wird. Mittlerweile gibt es einen Haftbefehl. [….]. Dabei hat der junge Mann aus dem Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld bereits ein Problem mit der Justiz. Seit Wochen ist er im Visier der Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. [….] Daniel Halemba gehört der umstrittenen Burschenschaft "Teutonia Prag" in Würzburg an. Dort führte die Polizei Mitte September eine Razzia durch - und stieß in dem Anwesen auf allerhand Beweismittel. Gegen Halemba, der bei der Durchsuchung anwesend war, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: wegen möglicher Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und wegen möglicher Volksverhetzung. Auch Nachbarn sollen sich wiederholt an die Polizei gewandt haben, nachdem bei abendlichen Feiern der Burschenschaft "Sieg Heil"-Rufe zu hören gewesen seien. […..]
Wer eine faschistische Arsch-Partei wählt, bekommt wenig überraschend auch faschistische Ärsche ins Parlament. Sowas kommt von sowas. Wahlen haben Konsequenzen.
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