[….] Die russische Präsidentschaftswahl wird von Demokratievorwürfen überschattet. Internationale Wahlbeobachter aus Ländern wie Weißrussland, Nordkorea, dem Iran oder China wollen zahlreiche Regelmäßigkeiten festgestellt haben, die die Frage aufwerfen, ob es sich bei Russland noch immer um eine funktionierende Einparteiendiktatur handelt.
"Ein Präsident, der nicht von mindestens 98 Prozent aller Bürger gewählt wird, ist in unseren Augen kein verlässlicher Partner", bestätigt Wahlbeobachterin Chun Zhang aus China. [….]
Das sind die AfD- und BSW-Fans in Ossistan viel besser gewöhnt.
[….] Es ist fast wieder so wie zu alten Sowjetzeiten, als die kommunistischen Regierungen der Brudervölker der Führung in Moskau Glück- und Segenswünsche übermittelten zu 99,9-Prozent-Erfolgen bei irgendwelchen Scheinwahlen. Nur haben sich die Namen der Gratulanten etwas verändert. Anstatt der obersten Genossen in Warschau oder Prag wie einst im Kalten Krieg melden sich nun die Staatschefs aus Caracas, Managua oder Pjöngjang pflichtschuldig, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin für seine Bestätigung im Amt zu feiern. [….]
Aber der mit dem schlechten Wahlergebnis gedemütigte russische Präsident, kann sich glücklicherweise auf seine zunehmende Schar der Alliierten verlassen.
Putins wichtigster - und ab Januar 2025 möglicherweise auch wieder mächtigster - Freund und Fan ist selbstverständlich Donald Trump.
[….] Putin bromance has US intelligence officials fearing second Trump term
Ex-president’s support for the Russian strongman has experts fretting over American interests and security sources overseas
Donald Trump’s continuing lavish praise and support for Vladimir Putin are fueling alarm among former intelligence officials and other experts who fear another Trump presidency would benefit Moscow and harm American democracy and interests overseas. Trump praised the Russian president as a “genius” and “pretty savvy” when Russia invaded Ukraine in early 2022, and has boasted he would end the war in a “day”, sparking critics’ fears that if he’s elected again Trump would help Russia achieve a favorable peace deal by cutting off aid to Kyiv. Trump also recently greenlit Russia to “do whatever the hell they want” to Nato members who don’t pay enough to the alliance.
“Trump views Putin as a strongman,” said Fiona Hill, a senior fellow at Brookings Institution and a national security official in the first two years of Trump’s administration. “In a way they’re working in parallel because they’re both trying to weaken the US, but for very different reasons.”
“The sudden death of Alexei Navalny has made me more and more aware of what is happening in our country,” Trump posted on his Truth Social platform
Trump’s adulation for autocrats was displayed again this month at Mar-a-Lago, where he hosted Viktor Orbán, the far-right Hungarian prime minister who is a close Putin ally and foe of Ukraine aid, whom Trump extolled. “There’s nobody that’s better, smarter or a better leader than Viktor Orbán,” Trump said. […..]
Aber auch ohne das US-Präsidentenamt, erweist der Gottkönig der Republikaner dem Kreml-Sauron wichtige Dienste, indem er seine hörigen Diener Moscow-Mitch und Leningrad-Lindsey anweist, den Ukrainekrieg massiv zu Gunsten Russlands zu beeinflussen.
[….] Die Ukraine hat sich »schockiert« angesichts der anhaltenden Verzögerung weiterer wichtiger US-Hilfen gezeigt. »Was wirklich entscheidend ist und uns schockiert, ist die Tatsache, dass die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist«, sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Briefing für ausländische Medien. »Wir nähern uns Ende März, und die Beratungen gehen weiter.«
Die Republikaner blockieren im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Schuld daran ist auch der Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will. [….]
Auch Putins devoteste Pudel in Deutschland sitzen in der Opposition; noch!
Unterdessen reisen sie fleißig nach Moskau, um Kotau vor dem homophoben Diktator zu üben.
[….] Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin waren keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Dafür von Russland ausgewählte Personen. Aus Deutschland reisten AfD-Politiker an - und zeigten sich begeistert.
Seine Kritik soll er äußern, an den Präsidentenwahlen in Russland, die in den Augen westlicher Experten nur inszenierte Wahlen waren. Andreas Jurca, AfD-Landtagsabgeordneter in Bayern, überlegt nicht lange. Er habe in der Tat Kritikpunkte - allerdings eher technischer Natur: "Gerade was Transparenz betrifft, meiner Meinung nach eher zu viel", sagt Jurca mit strengem Blick, "also das wäre jetzt in Deutschland unüblich." Der AfD-Politiker sitzt neben seiner Parteifreundin Elena Roon in einem Fernsehstudio von RT DE, einem kremlnahen Propagandasender, dessen Ausstrahlung in Deutschland von der Medienaufsicht vor Jahren verboten wurde. [….] Roon dagegen erklärt, sie hätten die Einladung "sogar in der jetzigen Situation" angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. [….] Auf Nachfrage schwärmt auch Roon vom Ablauf der Wahltage: "Die Organisation war sehr gut", stellt sie fest. "Es gab sogar Auftritte, es gab sogar Essen und Trinken, alles gut versorgt, damit die Wählerschaften sich tatsächlich gut und motiviert fühlen." Experten bewerten das allerdings deutlich anders. Konzerte, Lotterien oder ähnliche Aktionen rund um die Wahllokale dienten nur einem Ziel, erklärt Gerhard Mangott, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck: "Es geht darum die Wahlbeteiligung höher zu machen, aber nicht aus einer demokratischen Ambition heraus, sondern um überhaupt Menschen zu mobilisieren, zu Wahlen zu gehen, von denen viele nicht glauben, dass sie frei und fair sind." [….]
CDU-Ministerpräsident Kretschmer unterstützt sowohl die AfD, als auch Wladimir Putin nach Kräften.
[….] Der Moskauer Patriarch Kyrill hat Wladimir Putin in einem Telefonat zum Sieg bei der von vielen westlichen Staaten kritisierten Präsidentschaftswahl gratuliert. Das teilte das Moskauer Patriarchat am Montag mit. Kyrill bezeichnete demnach das Ergebnis als „einzigartig“.
Russland sei ein „multinationaler und multireligiöser Staat“, so Kyrill. Von den USA, Polen und Deutschland waren die Wahlen als nicht legal, nicht frei und nicht fair bezeichnet worden. In seinem offiziellen Gratulationsschreiben hob der Patriarch dagegen die „beeindruckenden Ergebnisse“ von Putins „jahrelanger unermüdlicher Arbeit zum Wohle des Vaterlandes“ hervor.
Die Menschen in Russland hätten bei der Wahl deshalb erneut ihr Vertrauen in den Präsidenten zum Ausdruck gebracht. Kyrill zeigte sich weiters erfreut über die in den vergangenen Jahren gewachsenen „konstruktiven Beziehungen“ zwischen dem Staat und der russisch-orthodoxen Kirche, die darauf abzielten, traditionelle moralische Werte in der Gesellschaft zu etablieren, die spirituelle und patriotische Erziehung der Jugend zu fördern und die Werte Russlands zu bewahren. Diese Zusammenarbeit gelte es fortzusetzen, so Kyrill.
Patriarch Kyrill ist als Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ein wichtiger Verbündeter Putins. Er unterstützte von Anfang an auch in Predigten und offiziellen Stellungnahmen Russlands Krieg gegen die Ukraine. [….]
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