Die CDU bekämpft laut ihres Bundesparteichefs einen Hauptgegner: Die Grünen.
Sein Thüringer Gauleiter Mario Voigt sieht es ähnlich, findet aber in überregionalen Interviews die AfD fast genauso schlimm, wie die Grünen.
[….] Seit Wochen schlingert die CDU in ihrem Oppositionskurs, erklärt mal die Grünen zum »Hauptgegner«, dann doch wieder die AfD. Zuletzt irritierte CDU-Chef Friedrich Merz mit Aussagen zur möglichen kommunalen Kooperation mit der AfD. Nun hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine deutliche Grenze zu den extrem Rechten gezogen – und sie zugleich mit den Grünen gleichgesetzt.
Sowohl die Grünen als auch »in anderer Art und Weise die AfD« seien »Angstparteien«, sagte der 46-Jährige am Montag im RTL/n-tv-»Frühstart«. »Die wollen den Leuten immer einreden, dass wir jetzt kurz vor dem Weltuntergang sind.« […..]
Äußert sich Voigt hingegen in Landesmedien, die weniger Aufmerksamkeit in Berlin erregen, wird er deutlich AfD-freundlicher.
Im Landtag arbeiten die Braunen und Schwarzen immer
wieder zusammen. CDU-Landräte setzt AfD-Forderungen um.
(….) [….] In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung". Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt." [….]
Heym sitzt immer noch für die CDU im Landtag, in dem seine CDU inzwischen mehrfach mit den Nazis der Höcke-Fraktion zusammenarbeitete.
Die Nazis in Deutschland marschieren wieder und vor die Frage gestellt, ob man sich dem entgegenstellt, oder lieber mit den Nazis gemeinsam geht, wählt die CDU zumindest nicht klar die erste Option, sondern übernimmt die faschistischen Narrative, den rechtsradikalen Hass und die populistische Staatsverachtung.
[….] Die Beschädigung von demokratischer Zivilität speist sich nicht nur aus der politischen Peripherie, sondern aus jenen Teilen der bürgerlichen Mitte, die alles, was republikanische Bürgerlichkeit im besten Sinne bedeuten könnte, verleugnen. Das zerstörerische Werk der demokratischen Missachtung erledigen mittlerweile alle in Parteien und Redaktionen, die sich einen eigenen Nutzen davon versprechen, populistische Rhetorik und Ressentiments zu kopieren.
Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Worte oder Positionen auch ausreichend das AfD-Klientel "abholen" oder besänftigen, hat den eigenen demokratischen Kompass schon verloren. Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Aussagen oder Programme auch ausreichend die Anhänger von Verschwörungserzählungen "abholen" oder besänftigen, hat die Wirklichkeit als Maßstab schon verloren. Wer sich nicht traut, Stimmungen und Affekten zu widersprechen, nur weil sie laut sind, verwechselt Volumen und Wahrheit. Wer glaubt, die Prinzipien des Grundgesetzes seien "normalen Leuten" nicht zumutbar, ist nicht "nah an den Sorgen der Menschen", sondern zelebriert lediglich die zynische Gleichgültigkeit einer bürgerlichen Mitte, die nur noch nicht begriffen hat, dass das Grundgesetz das Fundament dieser Republik ist. [….]
(Carolin Emcke, 12.01.2024) (….)
Frisch zum Landesparteivorsitzenden wiedergewählt, macht sich Voigt gleich ans Werk, die AfD und den Nazi Bernd Höcke, weiter zu fördern und zu normalisieren.
Vielleicht verbindet die beiden Rechtsaußen die gemeinsame Erfahrung, Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen zu sein.
[….] Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt, 45, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. In dem Zusammenhang seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen. Seinen Angaben zufolge wurde das Korruptionsverfahren gegen Voigt eingeleitet, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hätten. […..]
Nazis gibt Voigt gern eine Bühne. Traditionell wird in der Thüringer CDU, die eisern den judenfeindlichen Verschwörungstheoretiker HG Maaßen als CDU-Kandidaten verteidigte, darauf geachtet, auch antisemitisch zu blinken.
[….] Landtagswahl in Thüringen CDU-Spitzenkandidat Voigt will sich TV-Duell mit Björn Höcke liefern
Die Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen miteinander debattieren, ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald. Die Empörung bei den anderen Parteien ist groß. [….]
Solange jüdische Organisationen nicht absolut entsetzt über die CDU wirken, sind Merzens Erfurter Ableger nicht zufrieden.
[….] Das Internationale Auschwitz Komitee hat ein geplantes TV-Duell zwischen den Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, scharf kritisiert. Die Diskussion der beiden Politiker ist bislang am 11. April, dem Tag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, im Nachrichtensender "Welt" vorgesehen.
"Die Entscheidung des Thüringer CDU-Vorsitzenden, einer der bekanntesten Galionsfiguren rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet an diesem Gedenktag einen weithin beachteten Auftritt zu ermöglichen, mutet Überlebenden des Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an", sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, in Berlin.
Man empfinde dies "als Beschädigung der von allen demokratischen Parteien geförderten und geforderten Erinnerungskultur in Deutschland und auch als Beschädigung des Vertrauens, das zwischen Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager und Thüringen und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist", so Heubner. [….]
Die Thüringer CDU weist die empörte jüdische Kritik, ebenso wie die entsetzte Kritik anderer Parteien, trotzig von sich und beharrt auf dem Termin.
Das ist in sich logisch; denn schließlich wollen die kleinen braunen Ost-Merze nicht die Opfer Buchenwalds, sondern die Nachfahren und Fans der Täter ehren.
Daß Nachplappern und Übernahme der AfD-Themen nur die AfD stärkt und die Demokratie schwächt, wissen Merz und Voigt. Möglicherweise.
Wenn sie es wissen und es dennoch tun, zeigt das ihre moralische Verkommenheit und macht sie dadurch unwählbar.
Wenn sie es nicht wissen und es tun, zeigt das ihre intellektuelle Unterentwicklung und macht sie dadurch unwählbar.
[….] CDU-Chef Mario Voigt fordert den AfD-Rechtsaußen zum TV-Duell heraus. Er will ihn inhaltlich stellen. Na, das wird was werden.
Aufmerksamkeit ist eine wichtige Währung im Wahlkampf. Wer sie bekommt, hat schon viel gewonnen. Wer sie fürchtet, tritt besser gar nicht erst an. Und wer sie sucht, sollte geschickt sein in der Wahl seiner Mittel. In Thüringen fordert CDU-Chef Mario Voigt für ein TV-Duell nun Björn Höcke von der AfD heraus, den Mann, den er selbst "Möchtegern-Führer" einer rechtsextremistischen Truppe nennt. Mit dieser Truppe hat Voigt im Landtag Gesetze beschlossen und vor vier Jahren einen Ministerpräsidenten von der FDP gewählt. Nun möchte Voigt Höcke ins Licht ziehen, wie er es selbst nennt, um dessen Schwäche zu offenbaren.
An diesem Konzept sind schon viele gescheitert, man kann es in Talkshows regelmäßig beobachten. [….] Höcke hat in dieser Konstellation alle Chancen auf seiner Seite: Egal, ob er rhetorisch provoziert oder den Staatsmann mimt, es wird ihm bei seinen Anhängern nützen. [….]
Höcke einen Vorteil zu verschaffen, liegt ganz auf Voigts Linie. Den zutiefst bürgerlichen, praktizierenden Christen Ramelow und seine RRG-Koalition verachtet der CDU-Chef sehr viel mehr, als die inhaltlich CDU-nahe AfD. Aus Überzeugung hilft er, die Braunen stark zu machen, damit die Linken schwächeln.
[….] In den Umfragen liegt Höckes AfD weit vorn, viele denken, uneinholbar weit. Eine Chance hat Voigt nur, wenn seine CDU mindestens auf Platz zwei landet. Seine Strategie: den weiterhin beliebten Ramelow verdrängen und die Wahl zu einem Zweikampf zwischen Höcke und sich selbst stilisieren.
Wer die AfD verhindern will, so das Kalkül, müsse im September CDU wählen. Das kann man als Parteistratege so darstellen. Doch wie die CDU ihren Angriff auf die AfD umsetzt, ist falsch, gefährlich und wird am Ende nicht der CDU, sondern den Rechtsextremisten nützen. Kurz: Es ist ein Trauerspiel, das weit hinter die Erkenntnisse zum Umgang mit Rechtsextremisten zurückfällt.
Am deutlichsten wird dies durch das Fernsehduell, das Voigt nun für April plant: Er will sich einem Zweikampf mit Höcke stellen, ausgestrahlt von Welt-TV. Darin will Voigt die AfD wohl inhaltlich angehen, wie die CDU es mehrfach angekündigt hat. Gegen rhetorisch begabte Demagogen wie Höcke ist die Gefahr, dass jemand wie Voigt verliert, sehr hoch.
Doch die Gefahr besteht ganz unabhängig vom Ausgang des Duells. Denn Höcke bekommt so eine weitere Bühne, um sein extremes Gedankengut auszubreiten und zu verharmlosen. Ein solcher Zweikampf erweckt den Eindruck, die AfD sei eine ganz normale Partei, Höcke ein legitimer Gegenkandidat. Doch genau das ist eben nicht der Fall. […..]
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