Die alten Nachrichten von gestern

 

Prognosen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

Am Abend des Wahltages in Sachsen-Anhalt, am 06.06.2021, weiß man natürlich wieso Grüne und SPD ein Desaster erlitten.

Da waren das CDU-AfD-Duell, das demokratische Stimmen auf Haseloff zog, die peinlichen immer neuen Schummeleien in Annalena Baerbocks Lebenslauf, den sie kräftig aufgebauscht hatte (die selbsternannte Völkerrechtlerin hat in Deutschland bloß ein Vordiplom gemacht) und natürlich die legendäre Unfähigkeit der dezidiert linken SPD-Parteiführung, die als Duo zwei mal 9.000 EUR Zusatzgehalt von den Genossen abgreift, aber für die 18.000 Euro vollständig unsichtbar bliebt.

Nicht zu vergessen, der peinliche Ausrutscher Baerbocks, ganz gegen ihre Gewohnheit eine konkrete Polit-Aussage zu treffen. So etwas ist für Wahlkämpfer ganz falsch – die Wähler wollen lieber wie unmündige Kinderchen à la „blühende Landschaften, Einheit aus der Portokasse bezahlen“ betätschelt werden.

Sie behaupten zwar sich ehrliche Politiker zu wünschen, die Klartext reden, wählen sie aber nicht, sondern machen ihr Kreuz lieber bei den wolkig schwatzenden Lügnern.

Daher sieht es auch so gut aus für die CDU. Sie hat nämlich kein Wahlprogram und macht gar keine politischen Aussagen. Im Schlafwagen an die Macht!

Baerbock gab hingegen eine konkrete Zahl heraus: 16 Cent mehr für den Liter Benzin. Das ist klimapolitisch richtig, aber selbstverständlich auch sozial ungerecht und so war der Gegenwind zu erwarten.

[…..]  Da sagt jemand (in diesem Fall Annalena Baerbock) das Offensichtliche - und alle drehen durch.  „Benzinpreise erhöhen? In Deutschland? Wie kann sie nur!“  Dabei wollen alle Parteien (bis auf die AfD natürlich) höhere CO2-Steuern oder haben sie, wie SPD und CDU, sogar selbst beschlossen. Das bedeutet automatisch: Autofahren wird teurer, Heizen wird teurer, Fliegen wird teurer, energieintensive Produkte werden teurer. Das ist ja der Sinn der Sache: Was als schädlich betrachtet wird, machen wir unattraktiver.  […..] Natürlich können die Reichen ihren 8-Zylinder-SUV weiter sorglos volltanken und übers Wochenende nach New York fliegen, während diejenigen, die eh schon wenig haben, Angst vor Mehrbelastung haben. […..]

(Mathis Neuburger, 04.06.21)

Tja Grüne, den Fehler macht die SPD schon seit vielen Jahren: Konkret sagen, was sie politisch will und das dann auch fleißig und ehrlich umsetzen. Das können Wähler gar nicht leiden. Sie verschenken ihr Herz an die Totalversager-Parteien, deren Minister korrupt sind, in ihren Ämtern versagen und generell eher faul sind.

Da waren also deutliche Warnzeichen an Grün und Rot.

Zwei Tage vor der Wahl verschlossen aber die Spiegel-Journalisten Jonas Schaible, Julia Kitzmann und Sophie Garbe fest die Augen vor der deutschen Realpolitik und preschten vor:

[…..] Die Grünen in Sachsen-Anhalt: Hoffen auf die Sensation

[…..] Hier die Grünen, dort die radikale Rechte. So ist die Aufstellung an diesem Samstag. […..] Es ist aber auch eine Rolle, die sich politisch für die Grünen auszahlt. Weil die AfD so stark ist und Mehrheiten ohne sie so schwer zu finden sind, können die Grünen voll in der Rolle der grundvernünftigen Staatspartei aufgehen.   […..] Das könnte den Grünen am Sonntag ein Rekordergebnis bescheren. Ein zweistelliges Ergebnis ist den Umfragen zufolge nicht ausgeschlossen, nachdem die Partei vor fünf Jahren nur mit Ach und Krach über die Fünfprozenthürde kam. […..] Cornelia Lüddemann, die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin: »Neulich war ich im Harz unterwegs – wenn man sieht, wie es den Bäumen da geht, dann kommt die Botschaft an.«  […..] Natürlich, […..] werden sie auch vom Bundestrend getragen. Das ist Grund zwei für die gute Lage im Land. […..] Mit viel Glück könnten sie vor der SPD landen, vielleicht sogar vor den Linken, auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, und damit stärkste Kraft im kleinen linken Lager werden. Das wäre eine Sensation im Osten. […..] Fast zufällig könnten die Grünen diesmal sogar ein Direktmandat gewinnen, weil ihr Aufschwung in den Städten sich auch in Sachsen-Anhalt andeutet. In Halle und Magdeburg könnte es einer aktuellen Prognose zufolge reichen. […..] Die neuen Grünen wollen als ernsthafte Problemlöser gelten, so ist es ihnen lieb, und so komme es an, heißt es bei ihnen in Sachsen-Anhalt. […..]

(Spiegel, 03.06.2021)

Unglücklicherweise grätschte dieser progrünen Jubelprognose drei Tage später die brutale Realität dazwischen: 5,9% erreichten die Grünen in Sachsen-Anhalt.

Das Direktmandat in Halle I holte die CDU mit 31,4%, die Grünen bekamen 6,3%. In Magdeburg III kamen die Grünen auf immerhin 11,6%.

Im Osten nichts Neues

 Wenn bei einer Wahl in einem ostdeutschen Bundesland mit sehr starker AfD, der Regierungschef darum kämpfen muss, daß seine Partei stärkste Kraft wird, läuft es auf ein medial breit orchestriertes Duell „der Anständige gegen die Nazis“ hinaus.

Wähler mit rudimentären Anstandsgefühlen möchten diese Schmach für ihr eigenes Bundesland verhindern und versammeln sich hinter dem Nicht-AfD-Mann.

Ob dieser „Retter vor der AfD“ zur CDU (wie in Sachsen), zur SPD (wie in Brandenburg) oder zur Linken (wie in Thüringen) gehört, ist nahezu irrelevant. Er gewinnt durch Leihstimmen.

Mit dieser gesamtparteilich-demokratischen Anstrengungen gelingt der Wahlsieg.

Genau das passierte heute auch in Magdeburg. Das lange prognostizierte Kopf an Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, konnte Ministerpräsident Haseloff auf den letzten Metern klar für sich entscheiden.

Nun sind alle erfreut und insbesondere in einem bestimmten Aachener Ministerpräsidenten-Haushalt dürften die Sektkorken knallen.

Sachsen-Anhalt war zu dem großen Laschet-Test aufgebauscht worden. Wie würde sich die Landes-CDU schlagen, die sich erst vehement gegen ihn als CDU-Vorsitzenden gestellt hatte (weil sie lieber Friedrich Merz wollte) und sich anschließend genauso vehement gegen ihn als Kanzlerkandidaten gestellt hatte (weil sie lieber Markus Söder wollte)?

Sie schlug sich sehr gut. Armin Laschet kann nun die Lorbeeren einsammeln, für die er rein gar nichts leistete.

Lorbeeren, die trotz ihm und nicht wegen ihm errungen wurden.

Man wird den CDU-Sieg von heute dennoch Laschet gutschreiben. Das ist genauso falsch wie das Narrativ vom frommen Katholiken Reiner Haseloff, der so ein starker Kandidat gewesen wäre. Nein, war er nicht. Ein überzeugender Regierungschef wäre nach zehn Jahren in Amt nicht wochenlang in den Prognosen auf Augenhöhe mit einer faschistischen, verfassungsfeindlichen, völkischen AfD gelandet, sondern hätte die braune Pest längst politisch dezimiert.

Peter Tschentscher in Hamburg war ein starker Kandidat. Bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 kam die AfD gerade mal so eben mit 5,3% ins Parlament.

Ein weiterer Irrtum wurde bei vielen Journalisten und insbesondere im Konrad-Adenauer-Haus gedacht, als man Marco Wanderwitz verdammte. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung hatte etwas ausgesprochen, das so schockierend war, daß sich sogar Angela Merkel, ganz gegen ihre Gewohnheit empört einmischte, um Wanderwitz zurück zu weisen.

[…..]    „Das wollen die Betroffenen nicht gerne hören, aber nichtsdestotrotz bin ich einer, der immer wieder betont, dass in den neuen Ländern die Neigung, eine rechtsradikale Partei zu wählen, offensichtlich leider ausgeprägter ist als in den alten Bundesländern.“    (Marco Wanderwitz)

So weit, so bekannt. Auch die Forderung des gebürtigen Sachsen, die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und sollte sich stattdessen auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, ist nicht neu. Der Moderator des Podcasts fragt daher weiter nach. Kann nicht eine gute Politik vor Ort dabei helfen, Erfolge der AfD zu minimieren? Wanderwitz' Antwort: "Ich fürchte ehrlich gesagt, ich kann mich dieser These nicht anschließen."  Gründe dafür seien, dass man es mit verfestigtem Protestwählerpotential und mit teilweise ebenso verfestigten nichtdemokratischen Strukturen zu tun habe, sagt Wanderwitz. Und schließt mit den Worten: "Diese Menschen sind nicht durch gute Arbeit von Regierungen zurückzugewinnen. Leider."  Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potenziell rückholbar", urteilt der Ostbeauftragte ein Stück weit resigniert. Man könne darum nur – Zitat – "auf die nächste Generation" hoffen: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Das ist traurig, aber leider wahr."  […..]

(MDR, 31.05.2021)

Journalisten echauffieren sich über diese „Wählerbeschimpfung“ und CDUler fürchteten um ihre Wahlchancen.

Ich sage, beide Gruppen irren und bleibe bei meiner Unterstützung für Wanderwitz. Er hatte nicht nur Recht, sondern half der SA-CDU sogar.

Die Sachsen-Anhalter AfD ist schließlich zusammen mit dem Thüringer Landesverband, selbst für die weit, weit nach rechts gerutschte Bundes-AfD ein Extremfall. Der völkisch-faschistische Dreck wird ganz offen seit Jahren präsentiert und dennoch wählt mehr als jeder Fünfte diese Nazi-Partei.

Offensichtlich geht eine Mehrheit der Wähler die Wanderwitz-Argumentation mit, weiß daß dieser braune Bodensatz der Bürger unrettbar verloren ist und einem Demokraten nur die Möglichkeit bleibt, das Übel ein wenig zu verkleinern, indem man wenigstens CDU wählt, um den Rechtsradikalen nicht den Triumph zu gönnen, stärkste Partei zu werden.

Manchem Linken, Grünen, Sozi dürfte der Weg zur CDU schwer gefallen sein, da die Magdeburger CDU selbst so rechts ist, daß ein Drittel ihrer Anhänger gleich mit der AfD koalieren möchten.

CDU-Parlamentarier aus dem Sachsen-Anhalter Landtag haben so schlimme völkische Dinge von sich gegeben, daß sie anderswo aus der Partei ausgeschlossen würden.

Die neue Linken-Co-Chefin beklagt völlig zu Recht, daß „Rechtsradikal“ und „sehr rechts“  zusammen atemberaubend stark sind und daß ihre Partei, die immer noch eine Wagenknecht duldet, die ebenfalls AfD-Politik betreibt, dabei unterging.

[….] »Das ist eine Niederlage für die gesamte Linke«, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Co-Chefin der Linkspartei, dem SPIEGEL. »Daran gibt es nichts zu beschönigen. Die rechten Parteien haben zusammen über 60 Prozent.« Die Linke habe in Sachsen-Anhalt das Thema der ostdeutschen Benachteiligung auf die Agenda gesetzt »und trotzdem mussten wir gegen den Trend kämpfen«. Das Ergebnis sei »ein klarer Warnschuss vor den Bug«. […..]

(SPON, 06.06.2021)

Als Wessi bleibt mir ein Bundesland, das zu zwei Drittel (inklusive der FDP) rechts wählt, zutiefst suspekt.

[…..] Wenn man dankbar sein muss, dass in einem Bundesland nur etwa 23 Prozent die „AfD“ wählen, sagt das etwas über den verkommenen Zustand dieses Bundeslandes aus. […..]

(Hasnain Kazim, 06.06.2021)

Als Wessi wundere ich mich auch immer noch über die Wehleidigkeit der rechten Ossis.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie man jede pauschale politische Aussage persönlich nehmen kann und deswegen beleidigt sein Wahlverhalten anpasst. Als Amerikaner und Hamburger fühle ich mich nicht im Geringsten persönlich diffamiert, wenn jemand die USA oder Hamburg nicht mag oder beschimpft. Schon gar nicht würde ich davon mein Wahlverhalten abhängig machen.

Ich kann nicht nachvollziehen, was in jemanden vorgeht, der meint, seine „Lebensleistung“ erfahre zu wenig Anerkennung.

Drei von vier Sachsen-Anhaltern empfinden das so.

Was soll das sein, Lebensleistung? Morgens aufstehen und Zähne putzen? Essen, trinken, kacken, kopulieren? Geld? Beruflicher Erfolg? Ein Porsche?

Was für ein absurder Gedanke, das Leben an sich, als persönliche Leistung anzusehen, für die einem Menschen in anderen Teilen des Landes Anerkennung und Würdigung schuldeten.

Menschen sind im Stande viel zu leisten und viel auszuhalten.   Das ist weitgehend von den Umständen abhängig, in die man zufällig hineingeboren wird und nicht von der Landsmannschaftlichen DNA.

Als weißer Mann in einem demokratischen Land geboren zu werden und von Papa ein paar Millionen vererbt zu bekommen, ist der Jackpot. Da kann eine Tschetschenin oder ein Eritreer sich abmühen wie er will und wird niemals so wohlhabend und abgesichert sein, weil der liebe Gott ihnen grundsätzlich die Arschkarte zugeteilt hat.

Wer in Deutschland in eine Akademikerfamilie hineingeborgen wird, hat natürlich ganz andere Chancen, als jemand aus einer bildungsfernen Alkoholiker-Sippe. Und wer eine gute Berufsausbildung hat und einen festen Job als Angestellter sehr gut macht, wird dennoch niemals die Chance haben so reich zu werden, wie derjenige, dem zufällig ein paar Mietshäuser oder Aktienpakete gehören. Der wird von ganz allein immer reicher, ohne die Finger zu rühren.

Ich möchte wissen, wonach man „Lebensleistung“ bemessen soll.

Ist es schon eine bewundernswerte Leistung schlechte Umstände auszuhalten?

Und wieso sollte Leidensfähigkeit einen Anspruch auf Würdigung beinhalten? Was ist mit den Menschen, die zufällig nicht diese Fähigkeit haben und an den Umständen zerbrechen? Die nicht 24/7 den Rücken krumm machen können, sondern irgendwann am Ende ihrer Kräfte sind? Haben die etwa weniger Würde?

Verstehe einer diese Ossis.

Die lahme altersmilde Tante SPD

Es ist wohl dieselbe Krankheit, unter der auch die US-Demokraten leiden: Wahlkampfphobie. Die SPD ist nicht in der Lage parteipolitisch zu agieren und bleibt im Umgang mit den politischen Gegnern stets naiv-freundlich.

Seit Jahren leisten die Sozi-Minister treudoof den weitüberwiegenden Teil der Regierungsarbeit, rackern Tag und Nacht, um Verbesserungen für die Wähler zu erreichen, während die C-Minister allesamt entweder gar nicht aktiv werden (Karliczek, Seehofer), oder aber Skandale produzieren.

Die SPD ist sogar zu höflich, um öffentlich darüber zu sprechen, welches ihre Regierungserfolge sind und an welchen Stellen sie sich die Zähne an CDU und CDSU ausbeißen, weil diese hartnäckig die Lobbyinteressen der milliardenschweren Industrie verteidigen.   Statt lautstark anzuprangern, welche Parteispenden an die C-Parteien für welche Gegenleistungen fließen, statt öffentlich jedes Handaufhalten der CDU-Parlamentarier zu verurteilen, nehmen sie es weitgehend geräuschlos hin, wenn Merkels Leute Jahrelang verhindern Abgeordnetenbestechung überhaupt unter Strafe zu stellen und oder Transparenzregeln einzuführen.

 Comedy-Sendungen und seriöse Journalisten sind heute viel bessere Wahlkämpfer als das sanft schlummernde Willy-Brandt-Haus.

Bei den lügenden Pfeifen Scheuer uns Spahn platzen durchaus auch konservativen Beobachtern die Hutschnüre.

Im Superwahljahr 2021 sind Rücktrittsforderungen an

Karliczek (wieso gibt es immer noch keine Luftfilteranlagen in allen Klassenräumen und WLAN in allen Schulen?)

Altmaier (wieso sind die Novemberhilfen noch nicht ausgezahlt?)

Seehofer (wieso weigert er sich auch im vierten Amtsjahr beharrlich etwas gegen die Wohnungsnot und explodierende Mieten zu tun?)

Scheuer (wieso lügt der so viel und richtet dermaßen finanziellen Schaden an?)

Und Spahn (wieso kann der in jeder Hinsicht beim Pandemie-Management versagende Skandal-Minister noch in den Spiegel sehen?)

das Mindeste, das ich von der SPD erwarte.

 […..] Am Freitag vor dem Pfingstwochenende formulierte Jens Spahn wieder mal einen dieser magischen Sätze, mit denen er regelmäßig die Herzen des Landes verzaubert: »Seien Sie im Zweifel sauer auf mich.«    Wie gnädig und nobel, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern den dumpfen Affekt unterstellen und sich für diesen heroisch zur Frustabfuhr aufstellen, sondern noch mit der gönnigönni Jovialität im Subtext vermitteln, dass das Auf-ihn-sauer-sein-Dürfen ein freiwilliges Opfer sei, das er politisch zur Befriedung bringt, das Gefühl aber eigentlich gar nicht so viel mit ihm zu tun hat. Es ist die formvollendete Nebelkerze, wie sie nur der Bundesgesundheitsminister seit Beginn der Pandemie virtuos in unsere gut belüfteten, aber schlecht gefilterten Diskursräume wirft. Und ich wunderte mich: Gibt es etwa Menschen da draußen, die gegenwärtig nicht völlig frei von Zweifeln NUR noch auf Jens Spahn sauer sind?   Ich auf jeden Fall bin sauer. […..] minimale Ansprüche an sich selbst, maximale Selbstprofilierung. […..] Es haben sich mittlerweile einige Dinge angesammelt, die in mir den Eindruck verfestigt haben, dass Spahn nicht einfach nur ein ungeeigneter Gesundheitsminister ist, der im Eifer des Gefechts einer Notsituation ein paar falsche Entscheidungen getroffen hat, sondern einfach ein ungeeigneter Gesundheitsminister, der falsche Entscheidungen trifft, ganz unabhängig von einer Notsituation. […..][…..] Aus diesem angekündigten Verzeihen (was in einer Pandemie natürlich durchaus angebracht sein kann) ist ein kontinuierlicher, unzugänglicher, autoaffirmativer Regierungsstil geworden, mit dem er sich vermutlich an großen politischen Vorbildern wie Andreas Scheuer oder Friedrich Merz zu orientieren scheint. […..]

(Samira El Ouassil, 03.06.2021)

Die gesamte Parteispitze müsste Laschet und Söder rund um die Uhr mit den gewaltigen Fehlleistungen ihrer Minister und den genauen Summen des angerichteten Schadens konfrontieren.

[….] Ein verstolperter Impfstart, unter dessen Folgen wir nach wie vor leiden. Unanständige, mutmaßlich strafbare Maskendeals. Fehlende Kontrolle von Abrechnungen in Corona-Testzentren auf der einen, überbordende Bürokratie und zahlreiche absurde Vorschriften auf der anderen Seite. Eine Generation von Kindern und Jugendlichen mit wachsenden psychischen Problemen und mit Bildungsdefiziten, die sich in vielen Fällen nie mehr werden ausgleichen lassen. Digitaler Analphabetismus. Diese Liste der Versäumnisse, der Schlampereien und der Beispiele für Ignoranz und Gleichgültigkeit ist unvollständig, aber schon lang genug. […..] Gesundheitsminister Jens Spahn hat durchgesetzt, dass das festgelegte Intervall zwischen Erst-und Zweitimpfung mit AstraZeneca erheblich verkürzt wurde. Niemand, nicht einmal er selbst, bestreitet, dass dies die Wirksamkeit deutlich mindert. Aber, nun ja, die Leute wollen eben in Urlaub fahren und möchten dann gerne vollständig geimpft sein. Das kann Spahn verstehen, wie er sagte. Es lässt sich auch anders formulieren: Gut erholte, fröhlich gestimmte Leute sind beim Wahltermin vielleicht nicht so sauer auf die Regierung wie erschöpfte und wütende Leute. Manchmal ist Rücksichtnahme auf das Meinungsklima einfach nur verantwortungslos.  [….]

(Bettina Gaus, 03.06.2021)

Spahns Generalversagen spielt auf einer finanziellen Ebene – durch seine Unfähigkeit müssen die Deutschen Milliarden Euro an kriminelle Typen zahlen – und auf einer moralischen Ebene. Während Deutschland die schwerste Krise nach dem Krieg durchlebt, beschäftigt sich Spahn damit seinen persönlichen Reibach zu machen und Luxus-Immobilien an sich zu raffen.

Spahns zutiefst amoralisches Handeln ist aber nicht etwa eine theoretische Frage für Ethikräte, sondern der Mann war und ist bereit die Schwachen dieser Gesellschaft für seine politische Karriere sterben zu lassen.

Für eine Milliarde Euro ließ Spahn minderwertige Masken kaufen, die Corona-Viren gar nicht wegfiltern können. Um nicht zugeben zu müssen, erneut auf ganzer Linie versagt zu haben, wurde in Spahns Ministerium emsig nach Lösungen gefahndet, um das Desaster zu verschleiern.

Dabei kam der Christen-Partei-Minister, der so rabiat gegen Schwangerschaftsunterbrechungen kämpft, weil ihm das Leben so wertvoll erscheint, auf die selbst für die CDU extrem perfide Idee, die Sinnlos-Masken an HartzIV-Empfänger und Behinderte zu verticken.  Offenbar war ausgerechnet das GESUNDHEITSMINISTERIUM  der Meinung, deren Leben sei weniger wertvoll. Ein paar mehr Corona-Tote unter Behinderten oder Obdachlosen, wurden einkalkuliert, um Spahn nicht schlecht aussehen zu lassen.

 [……] Dem SPIEGEL liegen interne Papiere, Briefe und Mails vor, die zeigen, dass sich das CDU-geführte Gesundheitsministerium in den vergangenen Monaten mit dem SPD-geführten Arbeitsministerium einen harten Streit lieferte, weil die Spahn-Leute die Quickiemasken unbedingt unters Volk bringen wollten. Dabei durften die Masken mit der ultra-kurzen Prüfung offenbar regulär gar nicht verteilt werden. Deshalb versuchte das Gesundheitsministerium immer wieder, sie in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose loszuschlagen.  Mit bescheidenem Erfolg. Bis heute sitzt der Bund auf Hunderten Millionen dieser Masken. Geht es nach Spahn, wird in der kommenden Woche das Infektionsschutzgesetz nun so geändert, dass diese Masken in die neue Notreserve des Bundes wandern können, um dort ihrem letzten Zweck entgegenzudämmern: dem Erreichen des Verfallsdatums. Bis dahin dauert es ein bis vier Jahre. Danach, so die Hoffnung, kann man die Masken politisch geräuschlos beseitigen. Endstation Müllverbrennung. […..] (SPIEGEL, 04.06.2021)

Die gute Nachricht ist, daß die SPD dieses an ganz dunkle Zeiten in Deutschland erinnernde Vorhaben verhindern konnte.

[…..] Am 7. Mai schrieb Heils Staatssekretär Björn Böhning eine Mail an seinen Kollegen Thomas Steffen im Gesundheitsministerium. Es gebe Hinweise aus den Ländern, dass das BfArM eine Menge Masken, etwa aus China, mit einer Sonderzulassung ins Land lasse. Alles »lediglich auf der Grundlage einer Dokumentenprüfung«.   […..] Steffen gab zu, dass sein Haus das »BfArM gebeten« habe, die Sonderzulassungen »zügig zu gewähren«. […..] Das sei auch ausreichend so, behauptete Spahns Staatssekretär Steffen. Das Arbeitsministerium sah es anders und sperrte sich. […..] Doch der Druck aus Spahns Haus stieg, die teuer angeschafften Masken zu verteilen. […..] Aber Spahns Leute hatten da schon die nächste Vertriebsidee. Gerade jetzt, als sich die zweite Welle der Pandemie abschwächte, könnten Menschen mit Behinderungen damit versorgt werden. Oder Obdachlose. Sogar gratis. Und Hartz-IV-Empfänger. Die könnten die Masken doch auch gut gebrauchen. […..] Heils Beamte sollten zustimmen, doch das ging ihnen endgültig zu weit. »Sicherheit und Gesundheit müssen an erster Stelle stehen«, schrieb Staatssekretär Böhning an Steffen, »insbesondere mit Blick auf die vulnerablen Personengruppen.« […..]  Im Ministerium für Gesundheit schäumte man bei so viel Widerborstigkeit. […..]

(SPIEGEL, 04.06.2021)

Die schlechte Nachricht ist, daß die SPD dieses an ganz dunkle Zeiten in Deutschland erinnernde Vorhaben durch eine Monate langen harten Kampf mit Spahn verhinderte, aber offenbar nie auf die Idee kam, die deutschen Wähler zu informieren, was für ein extrem mieses amoralisches Denken in dem CDU-Ministerium herrscht.   Dort wird offenbar das Leben von Behinderten als minderwichtig angesehen, so daß sie auch geopfert werden könnten, um Spahns Karriere zu schützen.

Die Arbeit des von SPD-Mann Heil geführten Sozialministeriums ist das perfekte Argument für die Beteiligung der Sozis an der Groko.

Die SPD verhinderte, daß der Christ Spahn die Armen und Schwachen der Gesellschaft zusätzlichen tödlichen Gefahren aussetzte, indem er sie mit Schrottmasken ungeschützt der Pandemie ausgesetzt hätte.

Und die SPD-Führung?
Nutzt sie so einen Megaskandal endlich mal aus?

Der Parteivorsitzende Nr.1, NoWaBo ist weiterhin untergetaucht und die Nr. 2 veröffentlicht heute ernsthaft Bilderchen, wie sie persönlich in Berlin Wahlkampfpostkarten in Briefkästen wirft.

Unfassbar. Statt daß alle Hauptstadtmedien ins WBH ruft, um mit Spahn abzurechnen und drastische Forderungen an Laschet zu stellen, tut sie so als ob sie das alles nicht anginge. Lediglich die zweite Reihe der Parlamentsfraktion dringt mit dem Thema an die Öffentlichkeit vor.

[…..]»Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium«, sagt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, »aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen«.    Glöckner empört sich unter anderem darüber, dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten. »Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagt Glöckner. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen«, so Glöckner. Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen.  Auch in der Impfpriorisierung seien Menschen mit Behinderung sträflich vernachlässigt worden, sagt Glöckner. »Die CDU/CSU muss sich überlegen, welche Konsequenzen sie im Gesundheitsministerium und für Herrn Spahn zieht. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.« [….]

(Spon, 05.06.2021)

Ein Tweet der Fraktionsvizin mit 57 (sic!) Likes und das war’s?

Das ist viel zu wenig, Willy-Brandt-Haus!

Die gesamte SPD darf nicht ruhen, bis Spahn Konsequenzen zieht und wenn er das nicht tut, muss die Partei eben bis zur Bundestagswahl jeden Tag einen riesigen Aufstand veranstalten.

Nicht, daß das noch Schule macht!

 Die Atheisten und Kirchenkritiker sind unbelehrbar: Kaum sickerte die Nachricht des angebotenen Rücktritt des Kardinals von München und Freising durch, da spotteten einige, das sei überfällig, aber noch mehr kommentierten; mit Marx ginge der Falsche. Woelki sei der Überfällige. Marx wäre doch noch ganz nett.

Verdammt noch mal; so argumentieren Kirchenfreunde, die der RKK helfen wollen!

Ich bin generell gegen Bischofsrücktritte.

Kaum etwas ist besser für die Sache des Atheismus, als ein Skandal-Kardinal, der hartnäckig an seinem Posten klebt. Noch schöner ist natürlich ein Skandal-umwobener Kirchenfürst wie Woelki, der zudem auch noch extrem unsympathisch ist und über die Fähigkeit verfügt, selbst hartgesottene, an der Basis engagierte tiefgläubige Katholiken zum Kirchenaustritt zu treiben.

Daher bedauere ich immer noch den Abgang meines früheren Lieblingsbischofs Franz-Peter Tebartz-von Elst, der sich für 35 Millionen Euro eine Protzresidenz bauen ließ, während er all seinen Gemeinden die Mittel strich.

Der weltweit berühmte Protzbischof, der darauf bestand den Trip zu den Armenvierteln in Indien nur mit einem Erste-Klasse-Flugticket antreten zu können, weil den indischen Slum-Katholiken auch nicht geholfen wäre, wenn er, TVE, auf den sie sich so gefreut hätten, übermüdet bei ihnen ankäme, nachdem er in einer Businessflight-Kabine nicht genügend Schlaf bekommen hätte.

Und der, von Spiegel-Reportern drauf angesprochen, auch noch dreist in die Kamera log!
Solche Bischöfe lobe ich mir. Grandios war natürlich auch der Antiquitäten-verliebte Alki Walter Mixa, der im Suff seine Seminaristen befummelte, für jedes Mikrophon einen rechtsradikalen NS-Vergleich parat hatte und zuvor als Gemeindepriester als berüchtigter „Prügelpater“ voller Wonne und Sadismus Heimkinder grün und blau schlug.

Zum Glück gab es in den letzten Jahrzehnten immer genügend extrem abstoßende, kriminelle, brutale, antihumane Prälaten der Kategorie TVE/Mixa.

Da waren der im Jahr 2000 mit 70 Jahren viel zu früh verstorbene Bischof Johannes Dyba und Bischof Karl Krenn, die Nemesis von Österreich. Kardinal Groer, Kardinal Meisner und Kardinal Degenhardt haben auch bedauerlicherweise schon den Löffel abgegeben. Zum Glück leben noch Bischof Overbeck, Kardinal Müller, Erzbischof Wolfgang Haas und Horror-Weihbischof Andreas Laun. Außerdem haben wir noch Prälat Imkamp, Kurienerzbischof Gänswein, einen der garstigen Ratzi-Brothers, Erzbischof Heße und unseren größten Star, den Kölner Rapid-Säkularisierer, der so grandios im nach Rom zweitreichsten Erzbistum der Welt Tabula Rasa veranstaltet.

Also bitte, Kardinal Marx, setzen Sie meinem größten Helden keine Flausen in den Kopf!

(….) Oh Sanctae Romanae Ecclesiae, Eure Eminenz Rainer Maria Kardinal Woelki, Kardinalpriester von San Giovanni Maria Vianney, Metropolit der Kirchenprovinz Köln, Erzbischof von Köln, Mitglied des „Ständigen Rats“ der Deutschen Bischofskonferenz, Vorsitzender der Kommission für Wissenschaft und Kultur, stellvertretender Vorsitzender der Kommission IV „Kommission für Geistliche Berufe und Kirchliche Dienste“, Mitglied der Gemeinsamen Konferenz der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, römisches Kurien-Mitglied des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen, der Kongregation für den Klerus, der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls, der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Träger der Ehrendoktorwürde der Sophia-Universität in Tokio!

Heute sende ich Ihnen die aufrichtigsten Grüße, Glückwünsche und Gratulationen aus der katholischen Diaspora des ärmlichen Erzbistums Hamburg.

Bestürzt nehme ich immer dramatischere Presseberichte zu Kenntnis, in denen Neben den frommen Kölner Laien, aufmüpfigen Geistlichen Ihrer Erzdiözese auch undankbare Atheisten Ihren Rücktritt fordern.

Ich bin empört und bestürzt, ob dieser kurzsichtigen und anmaßenden Anliegen.

Verehrter Kardinal, Euro Eminenz, Rainer, diese Forderungen will ich hiermit empört und entsetzt zurück weisen!
Lassen Sie sich nicht beugen, hören Sie nicht auf die irrlichternden Konfessionsfreien, die sich eine weiblich-liberale scheinkatholische Welt wünschen, in der die ehernen römisch-katholischen Werte nur noch auf dem Papier existieren.

Bleiben Sie stark, geben Sie nichts auf die weltlichen Ansinnen, die von Frauenpriestertum, Schwulenehe und Abschaffung des Zölibats reden.

In Ihren 36 Jahren als Priester haben Sie sich nie verbiegen lassen. Eure Eminenz zogen eine klare Linie zwischen sexuell übergriffigen Priestern und ihren minderjährigen Opfern, Sie schützten die Ihrigen vor Polizei, Staatsanwaltschaft und finanziellen Schadensansprüchen der Opfer.

Klar, unnachgiebig und konsequent zeigen sie Haltung gegenüber der lästigen Kanzlei Westpfahl, Spilker, Wastl aus München, deren Ergebnisse bei Veröffentlichung so ein schlechtes Licht auf die Heilige Kirche werfen könnte.

Indem Sie über Wochen und Monate die Gläubigen Ihrer Kirchenprovinz durch eisernes Schweigen in die Verzweiflung trieben, drastisch gegen aufmüpfige Geistliche vorgingen, haben Sie dem Anliegen des Atheismus einen unschätzbaren Dienst erwiesen. (….)

(Offener Brief an meinen Helden, 4. Februar 2021)

Wer jetzt angesichts des Kölner Schreckens mit der billigen Perücke, anfängt Kardinal Marx nachzuweinen, der sei dran erinnert, daß auch die netten Kardinäle – ich erinnere an Karl Lehmann – sehr aktiv dazu beitrugen Kinderfi**er zu schützen und sie immer mehr kleine Jungs vergewaltigen ließen.

Zuletzt war es der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, der große Toleranz gegenüber Kinderfi**ern verlangte und empört Forderungen nach staatlicher Aufklärung von sich wies. Nein, das solle man den Bischöfen überlassen. Die sexuell missbrauchten Opfer sollten sich also an die Täter wenden, wenn ihnen das nicht gefalle.

Im Gegensatz zu Armin Laschet bin ich etwas pingelig und nicht damit einverstanden Kinderfi**er Kinder fi**en zu lassen und dazu aufzurufen, die Täter in Frieden zu lassen.

Kardinal Marx sitzt seit Bergoglios Thronbesteigung übrigens in dem hochexklusiven neunköpfigen Kardinalsrat K9. 2013 bis 2018 zusammen mit der ehemaligen Nr. Drei der katholischen Welt, Kardinal Pell; bevor dieser wegen Kinderfi**erei im Knast landete. Daß er persönlich kleine Jungs missbraucht hatte, war aber viele Jahre vorher bekannt. Reinhardt Marx störte es nicht.

Vielleicht hatte ihn ja auch Pells legendäre Rechtfertigung vor Gericht vollends überzeugt, nach der Pells Penis schließlich jeweils nur wenige Minuten ins Rektum der Messdiener eingeführt worden wäre, bevor er gekommen wäre.

(….) Gottes Top-Mann beharrt vehement auf seiner völligen Unschuld und von „sexuellem Missbrauch“ oder „Vergewaltigung“ kann gar nicht die Rede sein, weil es nämlich nur „plain and vanilla penetration sex“ mit einem 12-Jährigen und einem 13-Jährigen war. Nur sechs Minuten lang erzwang Pell den Analverkehr, wie sein Verteidiger Robert Richter beschwichtigend erklärte.

Das wäre nun wirklich nur Blümchensex.  Wo ist also das Problem?   Und dafür sechs Jahre Haft? Für sechs Minuten? Ist ja unverschämt, tobt die gesamte austro-amerikanische konservative Medien- und Politlandschaft.

[….]  Der frühere Finanzchef des Vatikans, Kardinal George Pell, ist wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Richter Peter Kidd verkündete in Melbourne das Strafmaß gegen den 77-jährigen Australier. Der Kardinal muss mindestens drei Jahre und acht Monate der Strafe absitzen, bevor er einen Antrag auf Bewährung stellen darf.  Der Fall Pell bewegt die Australier sehr: Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen hatte es hier zehntausendfach gegeben. Eine königliche Kommission hatte sich in den vergangenen Jahren an eine Aufarbeitung gemacht, aber niemand hatte so polarisiert wie Pell. [….]

(Tagesschau, 13.03.19) (…..)

(Rechtsextreme Toleranz, 13.03.2019)

Kardinal Marx ist kein bescheidener Liberaler, sondern ein Protz- und Prunk-Kardinal der schlimmsten Sorte.

[….]  Marx plant offenbar, das sinkende Kirchenschiff zu verlassen, das er als langjähriger Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz selbst mit zum Kentern gebracht hat. [….]   Marx bekennt sich zum »systemischen Versagen« seiner Institution. Die Kirche sei an einem »toten Punkt« angekommen, so Marx. »Ich will zeigen, dass nicht das Amt im Vordergrund steht, sondern der Auftrag des Evangeliums.«   Erst vor einigen Wochen hatte Marx für Aufsehen gesorgt, als er freiwillig auf das Bundesverdienstkreuz verzichtete. Zuvor hatte der Betroffenenbeirat im Erzbistum Köln an den Bundespräsidenten appelliert, die Auszeichnung vorerst nicht vorzunehmen. »Ich bin überzeugt, dass das insbesondere mit Rücksicht auf die Betroffenen der richtige Schritt ist«, begründete Marx seinen Verzicht in einem Schreiben an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.  Gegen Marx steht der Vorwurf im Raum, als Bischof den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester nicht ausreichend untersucht zu haben. Zudem wurde ihm immer wieder vorgeworfen, einen 2010 erstellten Bericht zu sexuellen Übergriffen im Erzbistum München für die Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten. […..]

(SPON; 04.06.2021)

Schade, daß Ratzi nicht mehr allein Papst ist, sondern Franzi nun einen Marx-Nachfolger sucht.

Hoffentlich wird das keine Lusche.

Mein Favorit für die Marx-Nachfolge wäre natürlich TVE, dessen Erhebung zum Kardinal ohnehin überfällig ist. Ratzi würde das tun.

Aber bei dem argentinischen Einlunger weiß man ja nie.

Grüne schützen Nazis

 

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist aus verschiedenen Gründen so schwierig und frustrierend.

Da sind die deutsche Vergangenheit, der tiefsitzende im Christentum und insbesondere bei Luther manifestierte Antisemitismus, der grundsätzliche Konservatismus der deutschen Gesellschaft, die weitgehende Bildungslosigkeit der Jugend, die Nichtdurchsetzung der Menschenrechte in Deutschland, die groteske Fixierung der Strafermittlungsbehörden auf linke Extreme, die Verquickung von Neonazis mit V-Leuten, die Besetzung des Verfassungsschutzes mit Leuten wie Hans-Georg Maaßen, die AfD, die Altnazis, das Internet, die Verschwörungstheorien und der überproportionale Anteil von Rechts-Tickenden bei der Polizei.

Kontinuierlich steigen die rechtsextremen Gewalttaten an, in vielen Gegenden Ostdeutschlands sind Menschen mit dunkler Hautfarbe vogelfrei und wenn überhaupt gegen die Täter ermittelt wird, erkennen Nazi-freundliche Richter keinen extremistischen Hintergrund.

Eine der ekelhaftesten rechtsextremen Mordserien veranstaltete der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU), der über Jahre unter den Augen von Verfassungsschutzleuten zehn Menschen mit Migrationshintergrund ermordete.

Staatsanwälte und Strafermittler schlossen sofort aufgrund der Hautfarbe der Opfer, daß diese offenbar selbst mitschuldig sein müssten; „Milieu-Streitigkeiten“.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ging spätestens endgültig verloren, als der Verfassungsschutz die Akten über ihre V-Leute beim NSU für 120 Jahre sperren ließ, damit die Öffentlichkeit de facto niemals erfahre, wer für die Morde mitverantwortlich ist, weil im Jahr 2134, wenn endlich nachgesehen werden darf, hoffentlich jeder vergessen habe, worum es ging und die Angehörigen der Opfer lange, lange verstorben sind.

Eine hessische Petition sammelte schnell 125.000 Unterschriften, um das 300 Seiten starke NSU-Dossier des hessischen Innenministers Boris Rhein, CDU, von 2012 offenlegen zu lassen.

Daraus wurde leider nichts, denn in Hessen regieren die extrem rechts tickenden Grünen mit, die fest an der Seite der Hessen-CDU stehen und im Wiesbadener Petitionsausschuss sogar noch rechts von der AfD abstimmten.

Selbst die AfD wollte zusammen mit SPD und Linken die 120-jährige Sperrfrist kippen.

Aber statt sich auf die Seite der Opfer des rechtsextremen Terrorismus zu stellen, schützen die Grünen lieber die angebräunte Hessen-CDU („Jüdische Vermächtnisse“), die als Verfassungsschutzaufseher womöglich schlecht aussehen könne.

[…..] Nach taz-Informationen hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags am Mittwoch die Forderung nach Offenlegung der geheimen hessischen NSU-Akten mit der Mehrheit von CDU und Grünen zurückgewiesen. Offiziell gab es für diese Entscheidung weder eine Bestätigung, noch wollten die Landtagsparteien dazu Stellung nehmen. Hinter der Forderung, die Akten freizugeben steht die Petition Change.org/NSU-Akten. […..] Damit ist die Petition Change.org/NSU-Akten, die bereits von mehr als 120.000 BürgerInnen unterschrieben wurde, im ersten Anlauf gescheitert. Enttäuscht zeigte sich Miki Lazar, einer der Initiatoren der Kampagne. Die Argumentation von CDU und Grünen, der Persönlichkeitsschutz für V-Leute und Beamte erfordere die Geheimhaltung der Akten, nennt Lazar „scheinheilig.“ [….]

(taz, 12.05.2021)

Schande, Schande, Schande über die Grünen!

Hier handelt kein einzelner Spinner wie Boris Palmer, sondern ein ganzer Landesverband und die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock findet nichts dabei!

Die Grünen verdienen keine einzige Stimme mehr, nachdem sie den Naziopfern nachträglich noch einmal in Messer in den Rücken gerammt haben.

Bitte zuschlagen.

 Wenn es eins gibt, das Sozialdemokraten wirklich nicht können, dann ist es Wahlkampf.

Die CDUCSU, über 70 Jahre der große Konkurrent der SPD, liefert Vorlage um Vorlage, ballert einen ungeheuerlichen Skandal nach dem nächsten raus, aber das gesamte Willy-Brandt-Haus befindet sich im Tiefschlaf.

Quer durch die Landesverbände nutzen CDUCSUler die enorme Notlage der Menschen aus, um Millionen Euro an sich zu raffen, die CDU verhindert aber weiterhin im Alleingang schärfere Transparenzregeln, in den letzten zwei Jahren gab es 21 aktive CDUCSU- und nur einen Ex-SPD-Politiker, die sich dreist bereicherten, einige werden direkt von Aserbaidschan bestochen, Jens Spahn talibanisiert die Corona-Politik, während er sich für Millionen Euro aus höchst dubiosen Quellen Luxusimmobilien in Berlin kauft.

[…..] Spahn gefährdet Corona-Impfkampagne

Die SPD-Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung eine Gefährdung der gesamten Kampagne vorgeworfen. Seit er den 7. Juni als Termin genannt habe, würden Allgemeinärzte überrannt und verbrächten einen großen Teil ihrer Zeit mit dem Erstellen von Wartelisten, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Claudia Loss am Mittwoch in der Bürgerschaft. […..]

(MoPo, 02.06.2021)

Innerhalb der Union streitet man sich wie die Kesselflicker um die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU noch nicht mal ein Wahlprogramm, kann nicht erklären, was sie eigentlich in einer neuen Regierung will und als Krönung leistet sich Laschet auch noch ungeniert einen Nazi-Sumpf am rechten Rand der Partei, der ihn herzlich wenig interessiert.

Die beiden SPD-Parteichefs sind aus der Öffentlichkeit verschwunden, gehen für diese geballte Menge an politischen Elfmetern gar nicht erst auf den Platz.

Wer weiß, wie sehr ich Fußballmetaphern hasse – es könnte die erste in diesem Blog sein – versteht wie extrem wütend ich auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind.

Die unterbieten sogar noch das Totalversagen der frommen Andrea Nahles.

[…..] Gut möglich, dass der Realitätsverlust schleichend voranging. Dass am Anfang niemand bemerkte, wie sich die Menschen in den oberen Stockwerken des Willy-Brandt-Hauses langsam von der Welt da draußen entfernten. Und vielleicht hätte es auch niemand mitbekommen, wenn es nicht diese Sitzung gegeben hätte, an einem Montagvormittag Ende April.   Da schaltete sich das SPD-Präsidium zu einer Videokonferenz zusammen. Zu besprechen gab es genug. Die katastrophalen Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten. Die neue politische Lage, nachdem Grüne und Schwarze ihre Kanzlerkandidaten nominiert hatten. Und die frustrierten Genossinnen und Genossen an der Basis müssten für den Wahlkampf begeistert werden.   Das alles hätte man diskutieren können, doch die Parteichefin Saskia Esken hatte sich auf ihrem Zettel etwas anderes aufgeschrieben, und das las sie vor. Ohne Erbarmen. 15 Minuten ging es vor allem um das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung. Dann erteilte Esken ihrem Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans das Wort. Auch der hatte sich schriftlich vorbereitet – und redete 15 Minuten lang über verödete Innenstädte. Unter anderem.   Dann die Diskussion. Mit der dringenden Aufforderung der beiden Chefs, sich doch bitte kurz zu fassen. Spätestens da dämmerte es den Präsidiumsmitgliedern, dass etwas gravierend falsch lief. Dass ihre Vorsitzenden in einer Parallelwelt unterwegs waren.  Sie ließen es still über sich ergehen. Die Präsidiumssitzung wurde zu einer Übung in Geduld und Selbstverleugnung. Am liebsten hätte er die Runde verlassen, sagt einer. Es sei schwer zu ertragen gewesen. Aber er blieb wie die anderen im obersten Führungszirkel der deutschen Sozialdemokratie sitzen, in einer Mischung aus Angststarre und Agonie.

[…..] Wenn wenigstens der Generalsekretär angreifen würde. Aber auch der steht nun in der Kritik. Lars Klingbeil hätte längst zur Attacke blasen müssen, finden führende Genossen, doch stattdessen habe er noch nicht einmal ein Dossier über die Scholz-Gegenspieler vorbereitet – und so den Angriff verschlafen, als Laschet und Baerbock nominiert wurden.  Klingbeil sei gänzlich ungeeignet als Wahlkampfmanager, glauben viele Sozialdemokraten. […..]

(SPON, 07.05.2021, DER SPIEGEL 19/2021)

Nach dem Skandal um die Personalie Max Otte als Chef („Bin »felsenfest und bombenfest« CDU-Mitglied“) der Werteunion, kam es heute noch schlimmer. Sein Stellvertreter Klaus Dageförde war über Jahre ein aktiver Neonazi.

Armin Laschet interessiert das nicht; ihn stören Nazis nicht.

Die CDU stellt mit HG Maaßen also nicht nur einen völkischen Verschwörungstheoretiker auf, hält sich mit Otte einen rechtsradikalen AfD-Fanboy als Werteunion-Chef, sondern kann noch nicht einmal ein Problem darin erkennen, auf Neonazis zu setzen.

[…..] Otte war Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und gilt als AfD-nah, er verfügt über gute Kontakte in die radikal rechte Partei. Seine Wahl wird entsprechend als weiterer Öffnungsschritt des Vereins in Richtung AfD gesehen – und damit zu radikal Rechten. Ein Stellvertreter Ottes aber hat noch eine ganz andere Geschichte.   Klaus Dageförde, der am vergangenen Wochenende zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Werteunion gewählt wurde, war in den 1980er Jahren Neonazi. Das geht aus einer Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990 hervor, die der taz in Auszügen vorliegt. Archiviert hat sie das Apabiz, das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin.   Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Dageförde darin vor, als „Rädelsführer“ eine verbotene Organisation fortgeführt zu haben, insgesamt waren 21 Personen angeklagt. Bei der Organisation handelt es sich um die von Michael Kühnen gegründete Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die sich als Fortführung von NSDAP und SA verstand. Ende 1983 wurde sie von dem damaligen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann verboten und aufgelöst. [……]

(Taz, 02.06.2021)

Die antifaschistische SPD, die als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, für ihre demokratischen und antifaschistischen  Überzeugungen in KZ ging, müsste jetzt eigentlich aus allen Rohren schießen. Ich erwarte von den Parteivorsitzenden, allen Vizes und dem Generalsekretär, daß sie Armin Laschet wegen seiner Nazi-Toleranz 24/7 so schwer zusetzt, daß die CDU das Nazithema gar nicht mehr loswird.

Unfassbar, der CDU-Nazis-Skandal ist so drastisch, daß es sogar CDU-Politiker selbst sind, die ihre Partei kritisieren, bevor die SPD sich meldet.

[…..]  Politiker der CDU fordern ein härteres Vorgehen gegen die umstrittene WerteUnion. »Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der WerteUnion verabschieden«, sagte Uwe Schummer, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion (CDA), dem SPIEGEL.  Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Dennis Radtke. »Ich fände das sehr gut, wenn die CDU auf ihrem nächsten Bundesparteitag nachziehen würde mit einem Beschluss, der die Unvereinbarkeit zu einer Mitgliedschaft in der WerteUnion feststellt.« […..]

(SPON, 02.06.2021)

Erst anschließend wachte der oberste SPD-Wahlkämpfer, General Klingbeil auf und schob müde seinen Pflichtbeitrag hinterher.

[…..] SPD-Generalsekretär Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Laschet zu einer stärkeren Abgrenzung gegenüber der Werte-Union aufgerufen.  Klingbeil verwies in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Otte. Dieser habe sich mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus hervorgetan, auch nach dem schrecklichen Mord am CDU-Politiker Lübcke, kritisierte Klingbeil. Er frage sich, wo der Unvereinbarkeitsbeschluss bleibe, dass die Mitglieder der Werte-Union nicht gleichzeitig in der CDU sein könnten, fügte Klingbeil hinzu. Der SPD-Generalsekretär bemängelte auch erneut, dass das sogenannte Demokratiefördergesetz, mit dem die Koalition eigentlich den Kampf gegen rechts stärken wollte, bis heute nicht vom Parlament verabschiedet worden sei. […..]

(DLF, 02.06.2021)

Die Sozi-Parteichefs und sonstigen Präsiden schlummern weiterhin in ihrem Paralleluniversum vor sich hin.

Die CDU-Ossis und Wanderwitz

Armin Laschet zeigt gerade wieder einmal sehr deutlich, daß er als Bundeskanzler ungeeignet ist.

So ähnlich wie sich auch Annalena Baerbock wortreich und wolkig um konkrete Aussagen herumschwurbelt, um bloß nirgends anzuecken, mäandert der CDU-Kanzlerkandidat um die völkischen Faschisten am rechten CDU-Rand.

Laschet erkennt keine Gründe, den völkische Verschwörungstheorien verbreitenden Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zu maßregeln. Der CDU-Chef wagt nicht oder will nicht, gegen antisemitische Bestrebungen des rechten CDU-Randes vorgehen.

Max Otte, just zum neuen Chef der ultrakonservativen Werte-Union gewählt, ist so rechtsextrem, daß sogar Hans-Georg Maaßen lieber seine Mitgliedschaft ruhen läßt.

[….] Vor zwei Jahren, da wollten sie ihn noch aus der CDU rausschmeißen. Weil er zu rechts ist, zu provokant, zu AfD-nah. Am Wochenende nun wählte die konservative Werteunion Max Otte (56) zu ihrem Vorsitzenden. [….] Schon bald nach Gründung knirschte es, da am rechten, teils nicht so beschaulichen Rand der CDU. Das lag nicht zuletzt an den Akteuren: Hans-Georg Maaßen befeuert bis heute rechte, auch von der AfD propagierte Verschwörungstheorien – tritt aber in Südthüringen für die CDU an. Nun wolle er seine Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen lassen, verkündete er. Und zwar wegen der Personalie Otte.  Der sollte eigentlich 2019 aus der Werteunion und aus der CDU fliegen. Den Ausschlag gab damals ein Twitter-Beitrag Ottes, in dem er eine Hetze gegen die „rechte Szene“ nach dem Tod Walter Lübckes (CDU) witterte. Hinter dem Mord stecke ein „minderbemittelter Einzeltäter“, dennoch komme dem „Mainstream“ das wohl ganz gelegen, der nun „endlich eine neue NSU-Affäre“ habe, so Otte damals.  Zu der Zeit hatte das CDU-Mitglied auch schon aktiv dafür geworben, die AfD zu wählen, war [zusammen mit dem PP-Hetzer David Berger und der blonden Rache-Barbie Erika Steinbach] im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. [….]

(Kristian Meyer, 31.05.2021)

Der rechts-affine CDU-Chef, der sich mit einem ultrakonservativen homophoben dunkelkatholischen Opus-Dei-Mann umgibt und auf den rechtskonservativen Lügner Friedrich Merz setzt, will sich nicht mit der Personalie Otte beschäftigten. Laschet macht sich einen schlanken Fuß, schwurbelt Formalien durch die Luft, denen zu Folge die Werteunion gar nichts mit der CDU zu tun habe.

[…..] Parteichef Armin Laschet distanzierte sich im CDU-Präsidium erneut von der [Werteunion]. Sie habe "mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder auf irgendeine andere Art und Weise", sagte er nach Angaben von Teilnehmern. […..]

(Tagesschau, 31.05.2021)

Das soll entschlossen klingen, sagt aber nur aus, daß Laschet nichts unternehmen will. Die Werteunion habe "mit der CDU nichts zu tun“ ist natürlich gelogen, denn es handelt sich um CDU-Mitglieder, die auch für die CDU als Mandatsträger fungieren.

Kein Markenzeichen zu haben ist mittlerweile das Markenzeichen des Armin Laschet.

[….] Die uneindeutigen Aussagen des CDU-Chefs.  Liberal? Konservativ? Beides? Laschet will Positionen vereinen, hinterlässt aber viel zu oft Verwirrung.  Lockdown oder Lockern? Klimaschutz oder Kohlekumpanei? Düsseldorf oder Berlin? Liberal oder konservativ? Die Botschaften von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet waren zuletzt vor allem eins: uneindeutig. Viele fragen sich: Was will Laschet eigentlich? [……]

(MoPo, 15.05.2021)

Auswahltaktischer Perspektive ist die Methode „wolkig daherschwafeln“ und mal dies, mal das zu sagen, erfolgversprechend, weil die Mehrheit des Urnenpöbels verblödet ist und sich von konkreten Plänen verschreckt fühlt.

„Der Wähler“ mag zwar mitunter das diffuse Gefühl haben, es laufe irgendwie schief, aber gleichzeitig soll es auch so weitergehen, daß sich nichts ändert. Daher genießt Angela Merkel im Jahr 2021 eine 80%-Zustimmungsrate. Nach 30 Jahren in der absoluten Spitzenpolitik weiß man immer noch nicht was sie will und das mögen die Wähler, weil sie sich dadurch nicht bedroht fühlen.

Die Grünen haben diesen vagen Schwurbel-Wahlkampf ohne konkrete Politikabsichten adaptiert und sind ebenfalls sehr erfolgreich.

Die Laschet-CDU treibt es nun auf die Spitze und hat bis heute noch nicht mal ein Wahlprogramm. Das wirkt. Laschet holt in Umfragen auf.

Das bestärkt Laschet in seinem Vorhaben, den Nazis, den Völkischen und Antisemiten in seiner CDU freie Hand zu lassen.

Zwar sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) am Wochenende völlig richtig „Teile der ostdeutschen Bevölkerung“ seien "nicht in der Demokratie angekommen", aber genau diese Teile, die sich so empört dagegen wehren in die rechte Ecke geschoben zu werden, nämlich insbesondere Politiker des sächsischen, sachsen-anhaltinischen und Thüringer CDU, bestätigen jeden Tag, in dieser rechten Ecke zu sitzen.

Dafür muss man nur in die ostdeutschen Wahlkämpfe gucken.

Bei den Aussagen der CDU-Landespolitiker zeigt sich immer wieder eine große Nähe zur AfD. Man teilt dieselben völkischen antidemokratischen Ansichten und deswegen wählte das CDU-Mitglied Max Otte auch bereits die AfD. Kein Problem für Laschet, der die Nazis gewähren lässt. Dafür wendet man sich massiv gegen die Kommunisten. Kommunisten, die im Gegensatz zu den massenhaft auftretenden Faschisten, insofern eher nicht so gefährlich sind, daß sie gar nicht existieren.

[…..] Doch statt die AfD im Wahlkampf als Gegner zu adressieren, setzte die Landes-CDU eigenwillige Schwerpunkte. "Sachsen-Anhalt ist kein Land der Naturparke und Schönwettergebiete", meldete sich die Fraktion in einer Pressemitteilung zu Wort, ohne dass überhaupt jemand auf diese Idee gekommen wäre. "Kein Bock auf Kommunismus? Wir auch nicht!", hieß es in einer Wahlwerbung des Landesverbandes. Genauso gut hätte da stehen können: kein Bock auf Feuerquallen. Die gibt es in Sachsen-Anhalt auch nicht. Es klang, als drohe dem Land eine links-grüne Gewaltherrschaft und nicht der Wahlsieg einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Ost-CDU-Landesverbände stimmen mit der AfD, lehnen Teile der Menschenrechte ab und bleiben auch heterosexuelle Männerpartei. Frauen spielen keine Rolle.

In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es ähnlich wie im rechtskonservativen Landesverband Hamburg gar keine Frauen in CDU-Funktionen.

[…..]Im August 2017 stimmten Teile der CDU für einen AfD-Antrag, eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen. Gleich drei Mal fiel 2018 ein Experte bei der Wahl zum Datenschutzbeauftragten des Landtags durch, weil einige Christdemokraten sich weigerten, einen Grünen in dieses Amt zu heben. 2019 wollte der damalige Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär machen. Im selben Jahr wollten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen, so als hätten sie noch nie ein Geschichtsbuch in der Hand gehabt. Zimmer und Thomas stehen auf Platz drei und vier der Landesliste. […..]

(SZ, 31.05.2021)

Weiß, männlich, katholisch, ultrarechts. So gefällt das auch Armin Laschet und seinem Opus-Dei-Mastermind Liminski.