Mittwoch, 6. Mai 2015

Don't insult Bananenrepubliken

Gewaltenteilung, unabhängige Justiz?
Im Jahr Zehn der Merkelschen Regierung braucht man das nicht mehr.
CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt, die einst wegen ihrer eigenen geistigen Überforderung das Bauministerium freiwillig abgab und Hobby-Jurist Norbert Lammert regten bereits an, das Bundesverfassungsgericht solle sich zurückhalten und nur noch auf Anweisung der Regierung tätig werden.

Auch der vom Kanzleramt kontrollierte Bundesnachrichtendienst verfolgt einen interessanten Ansatz zu den offensichtlichen Straftaten, die er beging.
Er sprach sich gleich selbst frei, ohne erst Einblick in seine Machenschaften zu gewähren.

BND entlastet sich selbst
[…]  In der NSA-Affäre hat der BND sich jetzt erstmals selbst geäußert:
[…]   Lässt man die Details weg, ist das Fazit einfach: Der BND gesteht ein, dass man dem US-Dienst ziemlich freie Hand ließ. Doch obwohl die NSA die vereinbarten Regeln brach, nach Informationen über Unternehmen aus der EU, ja sogar über französische Regierungsbeamte suchte, soll angeblich nichts Schlimmes passiert sein. Der Grund, den der Dienst angibt, ist verblüffend: Laut BND war in den Datenbanken über diese Ziele wohl nicht viel zu finden, vermutlich jedenfalls.
[…]  Erst im August 2013, kurz nach den Enthüllungen von Edward Snowden, soll ein BND-Mann auf eigene Initiative entdeckt haben, dass 12.000 aktive Suchbegriffe der USA direkt auf EU-Behörden und französische Diplomaten abzielen. […]

Eine prima Methode, befand auch Lügen-Thommy.


Auch er erklärte sich ganz allein für unschuldig und befand alle Vorwürfe wären ausgeräumt.

Man fühlte sich an Ronald Pofalla erinnert, der vor zwei Jahren die NSA-Affäre kurzerhand für beendet erklärte.

[…]  Innenminister Thomas de Maizière sieht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der BND-Affäre als ausgeräumt an. "Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland", sagte der CDU-Politiker nach der Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Es seien von US-Seite auch keinerlei Firmennamen zur Spionage genannt worden.
[…]  Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Es ist ein Skandal, wenn die Kanzlerin seit Jahren Aufklärung verspricht und doch nichts tut." Merkel verfahre nach der Devise "vertuschen, verschleiern, aussitzen". Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Merkel müsse ihre Aussage korrigieren, es gebe keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA. […]

Haben die eigentlich gar kein Schamgefühl – möchte man ausrufen. Aber das ist schon längst obsolet.
Schamgefühl in der CDU? Haha, die Frage hat sich nach Kohl, Koch und Co wohl erübrigt.

Abkanzeln, abwiegeln, abstreiten ist das Motto der CDU-Ministerien.

Fast bin ich froh, daß die SPD in der großen Koalition an der Seite Merkels klebt.
Wäre sie in der Opposition, würde sie diese Steilvorlagen ja auch alle so verstolpern, daß man beherzt in seine Tischplatte bisse.

Immerhin grummelt es vereinzelt.
Ausgerechnet der Harmonie-süchtige Niedersachsen-MP Stephan Weil zog am Wochenende vom Leder.

Weil bezeichnete den bisherigen Umgang mit der Affäre als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."
[…] Den Verdacht bezeichnete Weil als "ungeheuerlich". "Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem", sagte er. "Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."
Die Tatsache, dass die Sachverhalte geheim seien, dürfe dabei nicht als Vorwand dienen, um die Aufklärung zu verhindern: "Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel. Es müsse im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein, für Aufklärung zu sorgen, "ansonsten wird das Vertrauen in die Bundesregierung und in den Bundesnachrichtendienst deutlichen Schaden nehmen."

Gegen die 80%-Macht der GroKo in allen Ausschüssen hat das Oppositiönchen naturgemäß schlechte Karten.
Aber gelegentlich machen die dennoch einen Stich.

Ströbele holt Punkt für die Opposition
 […] Konkret fordert Ströbele, dass die Regierung in der Affäre um NSA-Spionageversuche und die Rolle des BND die Liste aller E-Mail-Konten, Telefonnummern und IP-Adressen herausgeben müsse, mit denen die NSA auch in Europa spioniert hat - unbehindert vom BND. Außerdem möchte er die Liste nicht auf Papier bekommen, sondern digital, damit man sie gut studieren könne.
Ströbele weiß, dass die Regierung aufgrund eines jahrzehntealten Geheimschutzabkommens mit den USA über eine Freigabe der Daten erst verhandeln muss. Und er weiß auch, dass diese Freigabe, so sie überhaupt kommt, noch eine Weile auf sich warten lassen dürfte. Also macht er mit seiner Forderung schon vor der Sitzung einen sicheren Punkt, den er nach der Sitzung genussvoll einstreicht. […]
Nach gut zwei Stunden Befragung des CDU-Politikers erklärt Ströbele, er müsse die versammelten Journalisten enttäuschen: "Der Fall des Ministers de Maizière ist nicht vom Tisch."  […]



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