Gewaltenteilung,
unabhängige Justiz?
Im Jahr Zehn der Merkelschen Regierung braucht man das nicht mehr.
Im Jahr Zehn der Merkelschen Regierung braucht man das nicht mehr.
CSU-Landesgruppenchefin
Hasselfeldt, die einst wegen ihrer eigenen geistigen Überforderung das
Bauministerium freiwillig abgab und Hobby-Jurist Norbert Lammert regten bereits
an, das Bundesverfassungsgericht solle sich zurückhalten
und nur noch auf Anweisung der Regierung tätig werden.
Auch der
vom Kanzleramt kontrollierte Bundesnachrichtendienst verfolgt einen
interessanten Ansatz zu den offensichtlichen Straftaten, die er beging.
Er sprach sich gleich selbst frei, ohne erst Einblick in seine Machenschaften zu gewähren.
Er sprach sich gleich selbst frei, ohne erst Einblick in seine Machenschaften zu gewähren.
BND entlastet sich
selbst
[…] In der
NSA-Affäre hat der BND sich jetzt erstmals selbst geäußert:
[…] Lässt man die Details weg, ist das Fazit
einfach: Der BND gesteht ein, dass man dem US-Dienst ziemlich freie Hand ließ.
Doch obwohl die NSA die vereinbarten Regeln brach, nach Informationen über
Unternehmen aus der EU, ja sogar über französische Regierungsbeamte suchte,
soll angeblich nichts Schlimmes passiert sein. Der Grund, den der Dienst
angibt, ist verblüffend: Laut BND war in den Datenbanken über diese Ziele wohl
nicht viel zu finden, vermutlich jedenfalls.
[…] Erst im
August 2013, kurz nach den Enthüllungen von Edward Snowden, soll ein BND-Mann
auf eigene Initiative entdeckt haben, dass 12.000 aktive Suchbegriffe der USA
direkt auf EU-Behörden und französische Diplomaten abzielen. […]
Eine prima Methode, befand auch Lügen-Thommy.
Auch er
erklärte sich ganz allein für unschuldig und befand alle Vorwürfe wären ausgeräumt.
Man fühlte sich an Ronald Pofalla erinnert, der vor zwei Jahren die NSA-Affäre kurzerhand für beendet erklärte.
Man fühlte sich an Ronald Pofalla erinnert, der vor zwei Jahren die NSA-Affäre kurzerhand für beendet erklärte.
[…] Innenminister
Thomas de Maizière sieht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der BND-Affäre als
ausgeräumt an. "Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts
erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke
der Wirtschaftsspionage in Deutschland", sagte der CDU-Politiker nach der
Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Es seien
von US-Seite auch keinerlei Firmennamen zur Spionage genannt worden.
[…] Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt sagte: "Es ist ein Skandal, wenn die Kanzlerin seit
Jahren Aufklärung verspricht und doch nichts tut." Merkel verfahre nach
der Devise "vertuschen, verschleiern, aussitzen". Der Grünen-Abgeordnete
Hans-Christian Ströbele sagte, Merkel müsse ihre Aussage korrigieren, es gebe
keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA.
[…]
Haben
die eigentlich gar kein Schamgefühl – möchte man ausrufen. Aber das ist schon
längst obsolet.
Schamgefühl
in der CDU? Haha, die Frage hat sich nach Kohl, Koch und Co wohl erübrigt.
Fast bin
ich froh, daß die SPD in der großen Koalition an der Seite Merkels klebt.
Wäre sie
in der Opposition, würde sie diese Steilvorlagen ja auch alle so verstolpern,
daß man beherzt in seine Tischplatte bisse.
Immerhin
grummelt es vereinzelt.
Ausgerechnet
der Harmonie-süchtige Niedersachsen-MP Stephan Weil zog am Wochenende vom
Leder.
Weil bezeichnete den
bisherigen Umgang mit der Affäre als "Stück aus dem Tollhaus" und
forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung
muss aufhören zu mauern."
[…]
Den Verdacht bezeichnete Weil als
"ungeheuerlich". "Was wir täglich hören, verschlägt einem den
Atem", sagte er. "Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt
werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."
Die Tatsache, dass die
Sachverhalte geheim seien, dürfe dabei nicht als Vorwand dienen, um die
Aufklärung zu verhindern: "Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel. Es
müsse im ureigensten Interesse der Bundesregierung sein, für Aufklärung zu
sorgen, "ansonsten wird das Vertrauen in die Bundesregierung und in den
Bundesnachrichtendienst deutlichen Schaden nehmen."
Gegen
die 80%-Macht der GroKo in allen Ausschüssen hat das Oppositiönchen naturgemäß
schlechte Karten.
Aber
gelegentlich machen die dennoch einen Stich.
Ströbele holt Punkt
für die Opposition
[…]
Konkret fordert Ströbele, dass die Regierung in der Affäre um
NSA-Spionageversuche und die Rolle des BND die Liste aller E-Mail-Konten,
Telefonnummern und IP-Adressen herausgeben müsse, mit denen die NSA auch in
Europa spioniert hat - unbehindert vom BND. Außerdem möchte er die Liste nicht
auf Papier bekommen, sondern digital, damit man sie gut studieren könne.
Ströbele weiß, dass
die Regierung aufgrund eines jahrzehntealten Geheimschutzabkommens mit den USA
über eine Freigabe der Daten erst verhandeln muss. Und er weiß auch, dass diese
Freigabe, so sie überhaupt kommt, noch eine Weile auf sich warten lassen
dürfte. Also macht er mit seiner Forderung schon vor der Sitzung einen sicheren
Punkt, den er nach der Sitzung genussvoll einstreicht. […]
Nach gut zwei Stunden
Befragung des CDU-Politikers erklärt Ströbele, er müsse die versammelten
Journalisten enttäuschen: "Der Fall des Ministers de Maizière ist nicht
vom Tisch." […]
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