Samstag, 16. Mai 2015

Europas Moral

Aus der Perspektive eines Unfallkrankenhauses sind Krankenwagen (RTW) ganz großer Mist. Ständig bringen sie hilflose, nervige und teure Menschen rein, um die man sich kümmern muß. RTWs sind die Schlepperbanden der StVO.
Im Jahr 2014 gab es allein schon bei Verkehrsunfällen 389.000 Verletzte.
Sie überfluten die Krankenhäuser, nur weil sie nicht zu Hause bleiben konnten und sich in den potentiell sehr gefährlichen Straßenverkehr wagten.
Ein modernes deutsches Krankenhaus würde auch lieber seine extrem teuren Ressourcen für sich behalten und nicht all die kostbaren Instrumente, Medikamente, Blutplasmabeutel an all die Doofen verschwenden, die bloß kosten und besser zu Hause geblieben wären.
Ökonomisch steht die Zahl der Hunderttausenden Verletzten im krassen Missverhältnis zu den bloß 3368  Verkehrstoten (2014, laut Destatis).
Tote sind viel kostengünstiger.
Gut, die Beerdigung muß man berappen, aber da jeder Mensch ohnehin stirbt, ist ein Verkehrstoter volkswirtschaftlich kaum eine Mehrbelastung.
Das deutsche Gesundheitswesen hätte es doch viel einfacher, wenn es 368.000 Verkehrstoten und nur 3368 Straßenverkehrsverletzte gäbe, statt umgekehrt.
Es wäre also wünschenswert, wenn die Minister Gröhe, de Maizière und Schäuble RTWs verbieten würden.
Natürlich wäre damit zu rechnen, daß so ein Verbot nicht immer eingehalten wird.
Menschen tun auch Dinge, obwohl sie illegal sind. Insbesondere wenn es um ihr eigenes klägliches und ohnehin endliches Leben geht, stellen sie sich ganz furchtbar an.
Sie unternehmen alles, um zu überleben – auch wenn es nicht erlaubt ist.
Minister, die dem Idealbild der „schwäbischen Hausfrau“ verpflichtet sind, hätten also vermutlich mit schwarzen Schafen zu tun, die trotz der Mehrkosten für den Steuerzahler Straßenverletzte auch ohne legalen RTW in Krankenhäuser brächten, statt sie einfach am Unfallort krepieren zu lassen.
Das dürfte sich der Rechtsstaat aber nicht bieten lassen.
Illegales darf nicht toleriert werden. Es müßte engmaschige Polizeikontrollen rund um die Krankenhäuser geben, die jeden Smart und jeden Twingo aufmachen, um zu überprüfen, ob nicht ein blutender Schwerverbrecher drin liegt. Allerdings wäre das auch wieder suboptimal, da es womöglich zu schlechter PR kommen könnte, wenn Polizisten Verletzte nicht in Krankenhäuser durchließen und diese notgedrungen vor den Augen der Ordnungshüter die Löffel abgäben.
Da kann es eigentlich nur eine saubere Lösung geben. Statt nur eng vor den Krankenhäusern zu kontrollieren, sollten von der Leyens Jungs ausschwärmen und alle Verletzten-Schleuser, also jedes Auto sprengen, das in der Lage wäre einen Verletzten zu transportieren. So sähe christliche Politik aus. Verletzte kämen gar nicht erst auf dumme Ideen; sie würden gleich an Ort und Stelle sterben. Und die Krankenhäuser bräuchten nicht mehr gewaltige Risiken kalkulieren und könnten ihre schönen Vorräte für sich selbst behalten.

Was hier vielleicht ein bißchen radikal klingt, wird im Mittelmeer praktiziert, indem die EU „Schlepperboote“ zerstören läßt.
Die Analogie hinkt natürlich ein bißchen: Deutsche Krankenhäuser arbeiten immerhin NICHT aktiv daran mehr Verkehrsverletzte zu generieren.
Die EU-Politik hingegen ist im hohen Maße mitverantwortlich dafür, daß Länder wie Libyen unbewohnbar geworden sind. Sie generiert Fluchtursachen und zerstört dann die Flüchtlingsboote.
Merkels Verfassungsminister Thomas de Maizière hatte sich genau mit dem Argument gegen Rettungseinsätze im Mittelmeer eingesetzt: Würden zu viele Notleidende auf dem Weg nach Europa überleben, wäre das erst recht ein Anreiz für Schlepper aktiv zu werden.
Der Mann ist übrigens tiefgläubiger und überzeugter Christ, der von seiner christlichen Kanzlerin, die erst diese Woche wieder die „Bibel eine wichtige Quelle der Inspiration“ nannte ausdrücklich gelobt und unterstützt wird.

"Die Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der Visumspflicht für Schutzsuchende und die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung, damit Schutzsuchende sich das Land ihres Asylverfahrens selbst auswählen können", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
"Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geforderte Milliardenprogramm der EU zur Stabilisierung in den Fluchtländern wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn es nicht der Aufrüstung des dortigen Grenzschutzes dient, sondern der wirtschaftlichen Entwicklung.
Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang Müllers Forderung nach einer diplomatischen Offensive der EU zur Befriedung Libyens und dem Aufbau staatlicher Strukturen – schließlich haben EU-Staaten zuvor mitgeholfen, den libyschen Staat zu zerbomben und zum Tummelplatz von Al Qaida zu machen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe."

Statt diese unfassbar perverse und amoralische Politik zu verdammen, kaprizieren sich weite Teile von Presse und Politik auf das Verdammen von Schlepperbanden – also ob sie die Ursache und nicht Symptom eines Problems wären.

Schlepper/Schleuser bieten vielen Menschen überhaupt erst eine Chance zum Überleben, die sie allein nicht hätten.
Erhellend dazu war – wieder einmal – ein PANORAMA-Bericht aus dem Februar 2015. Die Realität ist oft ziemlich anders, als das was uns de Maizière und Frontex weismachen wollen

Was ist es schön, wenn sich ausnahmsweise mal alle einig sind. Zum Beispiel beim Thema Schlepper. Widerlich. Menschenverachtend. Wie sie aus der Not der Flüchtlinge auch noch Kapital schlagen. Da regen sich alle mal so richtig schön auf. Man hat also Schuldige gefunden, die für das Elend im Mittelmeer verantwortlich sind. Ist ja auch viel bequemer auf andere zu zeigen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Warum fliehen denn Menschen übers Meer? Ertrinken und erfrieren? Weil sie nicht mehr in ihren Folterregimen leben wollen und weil wir in Europa ja alle Grenzen dicht gemacht haben. Aber wer will das schon hören?
Dann lieber Entsetzen über die schlimmen Schleuser.

30 Cent pro EU-Bürger würde es kosten die Hilfe so aufzustocken, daß niemand mehr im Mittelmeer krepieren muß.

Offensichtlich verschließen die EU-Innenminister und Regierungschefs alle Augen, inkl. Hühneraugen, vor den Verhältnissen beispielsweise in Libyen.
Das Land ist die IS- und Al Kaida-Hochburg Nordafrikas geworden, seit England und Frankreich die staatlichen Strukturen weggebombt haben.
Es herrscht brutalster Bürgerkrieg  dank des Engagements der EU, die sich nach dem Desaster, das sie anrichtete, schnell vom Acker machte und die Grenzen schloss, als Einheimische auch versuchten zu entkommen.

„Damit wird das Leben Tausender von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absicht der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu einem militärischen Vorgehen gegen Schleuserboote zu erhalten. Jelpke weiter:
„Wer die Abschottungspolitik der EU sogar mit Kriegsschiffen sicherstellen will, betreibt das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik. Es ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union, wenn sie auf marode Flüchtlingsboote mit Kanonenbooten reagiert.
Niemand hat der EU den Krieg erklärt – schon deswegen ist es völlig illegitim, zu militärischen Mitteln zu greifen. Die Flüchtlinge brauchen Hilfe. Wenn die EU stattdessen die Boote zerstört, mit denen sie nach Europa gelangen wollen, wird ihr Elend in Afrika nur noch weiter andauern. Letztlich werden sie versuchen, auf noch riskanteren Wegen mit noch unsichereren Booten zu fliehen.
Deswegen warne ich: Der vermeintliche Krieg gegen die Schleuser wird zu einem Krieg gegen Flüchtlinge. Er wird, wie jeder Krieg, das Leben von Unschuldigen kosten. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU klar gegen diese Militarisierung der Flüchtlingsabwehr zu stellen. Der Krieg, der hier geplant wird, ist ein deutlicher Verstoß gegen den Gedanken der Mitmenschlichkeit und Solidarität, wie er auch im Grundgesetz verankert ist. Es gilt, nicht zu schießen, sondern zu helfen. Das bedeutet, Flüchtlingen legale Einreisemöglichkeiten nach und faire Asylverfahren in Europa zu gewähren. Dann werden auch die Schleuser überflüssig.“

Daß die moralisch völlig verkommenen antihumanen Parteien CDU, FDP und CSU den Kampf gegen Schleuser forcieren, wundert mich nicht.
Glücklicherweise sprechen sich Linke und Grüne klar dagegen aus.

Aber was ist eigentlich mit meiner Partei; der SPD?
Seit sie wieder in der Regierung sind, haben fromme Christen wie Nahles, Thierse oder Gabriel offensichtlich ihr Gewissen ins Klo fallen lassen.
Nächstenliebe und Gastfreundschaft scheint vergessen.

[….] Die Pläne der EU, mit Militäroperationen gegen Schleuser auf dem Mittelmeer vorzugehen, werden von Linken und Grünen scharf kritisiert - während in der SPD für ein »robustes Mandat« plädiert wird. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte dies einen »wahnwitzigen Plan« und warnte die Bundesregierung davor, bei einer Abschottungspolitik mitzumachen, »die nichts mehr mit europäischen Werten zu tun hat«. Die Außenpolitik Deutschlands hat nach den Worten von Trittin »ihren Kompass verloren«.
[….]  Der Grüne warnte auch davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um den Tod tausender Flüchtling auf dem Mittelmeer zu verhindern. »Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen - auf Kosten der Menschenrechte«, sagte Trittin der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Offensichtlich habe die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisiert habe.
[….] Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich ähnlich. Der »Rheinischen Post« sagte der Linkenpolitiker, er halte »einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union«. [….]