Im Jahr 2014 gab es allein schon bei Verkehrsunfällen 389.000 Verletzte.
Sie überfluten die Krankenhäuser, nur weil sie nicht
zu Hause bleiben konnten und sich in den potentiell sehr gefährlichen Straßenverkehr
wagten.
Ein modernes deutsches Krankenhaus würde auch lieber
seine extrem teuren Ressourcen für sich behalten und nicht all die kostbaren
Instrumente, Medikamente, Blutplasmabeutel an all die Doofen verschwenden, die
bloß kosten und besser zu Hause geblieben wären.
Ökonomisch steht die Zahl der Hunderttausenden
Verletzten im krassen Missverhältnis zu den bloß 3368 Verkehrstoten (2014, laut Destatis).
Tote sind viel kostengünstiger.
Gut, die Beerdigung muß man berappen, aber da jeder
Mensch ohnehin stirbt, ist ein Verkehrstoter volkswirtschaftlich kaum eine
Mehrbelastung.
Das deutsche Gesundheitswesen hätte es doch viel
einfacher, wenn es 368.000 Verkehrstoten und nur 3368 Straßenverkehrsverletzte gäbe,
statt umgekehrt.
Es wäre also wünschenswert, wenn die Minister Gröhe,
de Maizière und Schäuble RTWs verbieten würden.
Natürlich wäre damit zu rechnen, daß so ein Verbot
nicht immer eingehalten wird.
Menschen tun auch Dinge, obwohl sie illegal sind.
Insbesondere wenn es um ihr eigenes klägliches und ohnehin endliches Leben
geht, stellen sie sich ganz furchtbar an.
Sie unternehmen alles, um zu überleben – auch wenn es
nicht erlaubt ist.
Minister, die dem Idealbild der „schwäbischen Hausfrau“
verpflichtet sind, hätten also vermutlich mit schwarzen Schafen zu tun, die
trotz der Mehrkosten für den Steuerzahler Straßenverletzte auch ohne legalen
RTW in Krankenhäuser brächten, statt sie einfach am Unfallort krepieren zu
lassen.
Das dürfte sich der Rechtsstaat aber nicht bieten
lassen.
Illegales darf nicht toleriert werden. Es müßte
engmaschige Polizeikontrollen rund um die Krankenhäuser geben, die jeden Smart
und jeden Twingo aufmachen, um zu überprüfen, ob nicht ein blutender
Schwerverbrecher drin liegt. Allerdings wäre das auch wieder suboptimal, da es
womöglich zu schlechter PR kommen könnte, wenn Polizisten Verletzte nicht in
Krankenhäuser durchließen und diese notgedrungen vor den Augen der Ordnungshüter
die Löffel abgäben.
Da kann es eigentlich nur eine saubere Lösung geben.
Statt nur eng vor den Krankenhäusern zu kontrollieren, sollten von der Leyens
Jungs ausschwärmen und alle Verletzten-Schleuser, also jedes Auto sprengen, das
in der Lage wäre einen Verletzten zu transportieren. So sähe christliche
Politik aus. Verletzte kämen gar nicht erst auf dumme Ideen; sie würden gleich
an Ort und Stelle sterben. Und die Krankenhäuser bräuchten nicht mehr gewaltige
Risiken kalkulieren und könnten ihre schönen Vorräte für sich selbst behalten.
Was hier vielleicht ein bißchen radikal klingt, wird
im Mittelmeer praktiziert, indem die EU „Schlepperboote“ zerstören läßt.
Die Analogie hinkt natürlich ein bißchen: Deutsche
Krankenhäuser arbeiten immerhin NICHT aktiv daran mehr Verkehrsverletzte zu generieren.
Die EU-Politik hingegen ist im hohen Maße
mitverantwortlich dafür, daß Länder wie Libyen unbewohnbar geworden sind. Sie
generiert Fluchtursachen und zerstört dann die Flüchtlingsboote.
Merkels Verfassungsminister Thomas de Maizière hatte
sich genau mit dem Argument gegen Rettungseinsätze im Mittelmeer eingesetzt: Würden zu viele Notleidende auf dem Weg nach Europa
überleben, wäre das erst recht ein Anreiz für Schlepper aktiv zu werden.
Der Mann ist übrigens tiefgläubiger und überzeugter
Christ, der von seiner christlichen Kanzlerin, die erst diese Woche wieder die „Bibel eine wichtige Quelle der Inspiration“
nannte ausdrücklich gelobt und unterstützt wird.
"Die
Abschottungspolitik der Festung Europa zwingt Flüchtlinge dazu, den
lebensgefährlichen Seeweg über das Mittelmeer zu nehmen. Um das Massensterben
im Mittelmeer zu stoppen, müssen endlich legale und sichere Wege für
Asylsuchende in die EU geöffnet werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der
Visumspflicht für Schutzsuchende und die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung,
damit Schutzsuchende sich das Land ihres Asylverfahrens selbst auswählen
können", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
"Das von
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geforderte Milliardenprogramm der EU zur
Stabilisierung in den Fluchtländern wird nur dann wirkungsvoll sein, wenn es
nicht der Aufrüstung des dortigen Grenzschutzes dient, sondern der
wirtschaftlichen Entwicklung.
Geradezu
zynisch erscheint in diesem Zusammenhang Müllers Forderung nach einer
diplomatischen Offensive der EU zur Befriedung Libyens und dem Aufbau
staatlicher Strukturen – schließlich haben EU-Staaten zuvor mitgeholfen, den
libyschen Staat zu zerbomben und zum Tummelplatz von Al Qaida zu machen. Zu
einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die
Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe."
Statt
diese unfassbar perverse und amoralische Politik
zu verdammen, kaprizieren sich weite Teile von Presse und Politik auf
das Verdammen von Schlepperbanden – also ob sie die Ursache und nicht
Symptom eines
Problems wären.
Schlepper/Schleuser
bieten vielen Menschen überhaupt erst eine Chance zum Überleben, die sie allein
nicht hätten.
Erhellend dazu
war – wieder einmal – ein PANORAMA-Bericht aus dem Februar 2015.
Die Realität ist oft ziemlich anders, als das was uns de Maizière und Frontex
weismachen wollen
Was ist es schön, wenn sich ausnahmsweise mal alle
einig sind. Zum Beispiel beim Thema Schlepper. Widerlich. Menschenverachtend.
Wie sie aus der Not der Flüchtlinge auch noch Kapital schlagen. Da regen sich
alle mal so richtig schön auf. Man hat also Schuldige gefunden, die für das
Elend im Mittelmeer verantwortlich sind. Ist ja auch viel bequemer auf andere
zu zeigen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Warum fliehen denn Menschen übers Meer? Ertrinken und
erfrieren? Weil sie nicht mehr in ihren Folterregimen leben wollen und weil wir
in Europa ja alle Grenzen dicht gemacht haben. Aber wer will das schon hören?
Dann lieber Entsetzen über die schlimmen Schleuser.
30 Cent pro
EU-Bürger würde es kosten die Hilfe so aufzustocken, daß niemand mehr im
Mittelmeer krepieren muß.
Offensichtlich verschließen die EU-Innenminister und
Regierungschefs alle Augen, inkl. Hühneraugen, vor den Verhältnissen
beispielsweise in Libyen.
Das Land ist die IS- und Al Kaida-Hochburg Nordafrikas
geworden, seit England und Frankreich die staatlichen Strukturen weggebombt
haben.
Es herrscht brutalster Bürgerkrieg dank des Engagements der EU, die sich nach
dem Desaster, das sie anrichtete, schnell vom Acker machte und die Grenzen
schloss, als Einheimische auch versuchten zu entkommen.
„Damit wird das Leben Tausender von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt“,
kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
die Absicht der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu einem militärischen
Vorgehen gegen Schleuserboote zu erhalten. Jelpke weiter:
„Wer die Abschottungspolitik der EU sogar mit Kriegsschiffen sicherstellen
will, betreibt das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik. Es ist ein
Armutszeugnis für die Europäische Union, wenn sie auf marode Flüchtlingsboote
mit Kanonenbooten reagiert.
Niemand hat der EU den Krieg erklärt – schon deswegen ist es völlig
illegitim, zu militärischen Mitteln zu greifen. Die Flüchtlinge brauchen Hilfe.
Wenn die EU stattdessen die Boote zerstört, mit denen sie nach Europa gelangen
wollen, wird ihr Elend in Afrika nur noch weiter andauern. Letztlich werden sie
versuchen, auf noch riskanteren Wegen mit noch unsichereren Booten zu fliehen.
Deswegen warne ich: Der vermeintliche Krieg gegen die Schleuser wird zu
einem Krieg gegen Flüchtlinge. Er wird, wie jeder Krieg, das Leben von
Unschuldigen kosten. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU
klar gegen diese Militarisierung der Flüchtlingsabwehr zu stellen. Der Krieg,
der hier geplant wird, ist ein deutlicher Verstoß gegen den Gedanken der
Mitmenschlichkeit und Solidarität, wie er auch im Grundgesetz verankert ist. Es
gilt, nicht zu schießen, sondern zu helfen. Das bedeutet, Flüchtlingen legale
Einreisemöglichkeiten nach und faire Asylverfahren in Europa zu gewähren. Dann
werden auch die Schleuser überflüssig.“
Daß die moralisch völlig verkommenen antihumanen
Parteien CDU, FDP und CSU den Kampf gegen Schleuser forcieren, wundert mich
nicht.
Glücklicherweise sprechen sich Linke und Grüne klar
dagegen aus.
Aber was ist eigentlich mit meiner Partei; der SPD?
Seit sie wieder in der Regierung sind, haben fromme
Christen wie Nahles, Thierse oder Gabriel offensichtlich ihr Gewissen ins Klo fallen lassen.
Nächstenliebe und Gastfreundschaft scheint vergessen.
[….] Die Pläne
der EU, mit Militäroperationen gegen Schleuser auf dem Mittelmeer vorzugehen,
werden von Linken und Grünen scharf kritisiert - während in der SPD für ein
»robustes Mandat« plädiert wird. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte
dies einen »wahnwitzigen Plan« und warnte die Bundesregierung davor, bei einer
Abschottungspolitik mitzumachen, »die nichts mehr mit europäischen Werten zu
tun hat«. Die Außenpolitik Deutschlands hat nach den Worten von Trittin »ihren
Kompass verloren«.
[….] Der Grüne warnte auch davor, mit einem
UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um den Tod tausender Flüchtling auf
dem Mittelmeer zu verhindern. »Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit
wird Libyen weiter zerfallen - auf Kosten der Menschenrechte«, sagte Trittin
der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Offensichtlich habe die Weltgemeinschaft
nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz
Nordafrika destabilisiert habe.
[….] Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich ähnlich. Der »Rheinischen Post«
sagte der Linkenpolitiker, er halte »einen Militäreinsatz gegen
Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen
Union«. [….]
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