OK, Frau
Merkel hängen einige Lügenskandale am Hintern, aber das
wird sie wie immer aussitzen.
Genau
wie Helmut Kohl mit seinen Schwarzgeldkoffern, mutierte auch die gegenwärtige
Amtsinhaberin während ihrer Kanzlerschaft in einen überlegalen Status.
Gesetze
gelten nur noch für die anderen. Sie soll man nicht abhören. Bei allen anderen
ist es OK.
Industriespionage
ist eine schwere Straftat, aber eben dann nicht, wenn sie unter Merkels Kontrolle im Kanzleramt geschieht.
Der
Urnenpöbel sieht es scheinbar genauso. Die CDU-Werte
hängen zementiert deutlich über 40% fest, während die SPD
irgendwo um die 25% herumkrebst.
Wie
komfortabel für Merkel. Wenn sie Lust haben sollte ihre 12-Jährige
Kanzlerschaft auf 16 Jahre zu verlängern, steht ihr das offen. Medien und Wahlvolk
liegen ihr zu Füßen; willige Koalitionspartner gibt es mehrere und die
Opposition hat ohnehin keinen Kandidaten, der auch nur annähernd so sehr zieht,
wie sie.
Lästigerweise
gibt es Familienstreit im Koalitionsausschuss. Die Duzfreunde Horst und Sigmar
können sich nicht leiden und tragen das mehr und mehr öffentlich aus.
Beide sind extrem sprunghaft und gelten in ihrer
Umgebung als „schwierig“ – um das mal euphemistisch auszudrücken.
Gabriel
düpiert nach Lust und Laune seine Generalin Fahimi oder auch seinen Minister
Maas.
Crazy
Horst führt ohnehin ein Schreckensregime in seiner eigenen Partei. Er wird nur
akzeptiert, solange man ihn braucht und keine Alternativen hat. Auf der
zwischenmenschlichen Ebene ist Seehofers Verhältnis zu seinen Bayerischen
Kabinettskollegen und seinen CSU-Stellvertretern weitgehend zerrüttet.
Diese Hass-Beziehungen
gelten auch überkreuz: Fahimi wird nach Möglichkeit von ihren Generalskollegen
Tauber und Dr. Scheuer diskreditiert und beleidigt.
Das
Gekabbel zwischen Horst und Sigmar nimmt allerdings an Intensität zu, da
ersterem der ständig stichelnde Söder im Nacken sitzt und letzterem die eigene
Partei wegen der katastrophalen Umfragewerte zunehmend misstraut.
Der Einsatz
für TTIP und Vorratsdatenspeicherung war offenbar sehr kontraproduktiv. Wozu
soll man SPD wählen, wenn in diesen entscheidenden Punkten der SPD-Chef die
Partei auf CDU-Linie zwingt?
Seehofers
Stärke in Bayern beruht insbesondere darauf, daß er mächtig genug ist, um in
Berlin mit den Gaga-Projekten Herdprämie und Antiausländer-Maut die Bundesregierung
zu trollen.
Daß sein
Rücken breit genug ist, um Wünsche des Bundes nach Stromtrassen oder gar
Atommülllagern in Bayern zu blockieren.
Und
genau das will Gabriel immer weniger durchgehen lassen, um seinen Leuten zu
zeigen, daß auch er einen breiten Rücken hat.
Für den
Bayern steht einiges auf dem Spiel, denn seine Bildungsfernhalteprämie wird vom
Verfassungsgericht überprüft und ob Brüssel seine Xenophoben-Straßengebühr akzeptiert,
steht auch noch in den Sternen.
Um
wieder Oberwasser zu gewinnen, besinnt sich Crazy Horst auf seine größte
Stärke; die Destruktion.
Schon in
Kraft getretene Gesetze, die als SPD-Errungenschaft gelten, sollen wieder
geschrumpft werden.
Der DGB-Vorsitzende
Reiner Hoffmann hat eindringlich gefordert, den Mindestlohn in allen Branchen
einzuhalten. "Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht
zulassen", sagte er auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB). Es sei "völlig abstrus", wie Arbeitgeber
und Teile von CDU und CSU gegen den Mindestlohn argumentieren.
"Mit dem Mindestlohn
von 8,50 Euro, der seit Januar gilt, konnte nach zehn Jahren Auseinandersetzung
ein historischer Erfolg errungen werden." Die Arbeitszeiterfassung, die
Union und Arbeitgeber kritisieren, sei schon vor 90 Jahren gesetzlich geregelt
worden. Wer sich jetzt dagegen wende, wolle zurück ins 19. Jahrhundert.
Das
Inkrafttreten von SPD-Gesetzen ist für die Union in der Tat oft ein Problem, da
sie vorher nicht weniger als den Untergang Deutschlands, des gesamten
Abendlandes oder zumindest der deutschen Wirtschaft prophezeit hatten.
Das war
bei Willy Brands Ostverträgen so, bei der Einführung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft, der Ökosteuer und genauso auch wieder beim Mindestlohn.
Blöd
natürlich wenn sich a posteriori diese Gesetze als geradezu segensreich
herausstellen und die CDU als dummes Geschrei enttarnt sind.
Ja, der
Mindestlohn wird womöglich den Spargel oder einen Haarschnitt etwas teurer
machen, aber DAS IST AUCH GUT SO!
Wo kommen
wir denn dahin, wenn jeder maximal zehn Euro für einen Haarschnitt zahlen will
und in der Folge Hunderttausende Friseure zum Aufstocken auf Kosten der
Allgemeinheit zur Arge müssen, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können?
[….]
Am Anfang zeichneten Ökonomen
Schreckensszenarien. Bis zu 900 000 Arbeitsplätze werde der Mindestlohn kosten,
warnte das Ifo-Institut. Andere Experten prophezeiten steigende Preise,
untergehende Kleinbetriebe, eine höhere Jugendarbeitslosigkeit. Nun, gut 100
Tage nach der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, ist
zumindest eines sicher: Die befürchtete ordnungspolitische Kernschmelze ist
bislang nicht eingetreten. [….] Der
Zeitpunkt für den Startschuss hätte kaum besser ausgewählt werden können: Die
Wirtschaft floriert, Produkte made in Germany sind nach wie vor weltweit
gefragt, viele Unternehmen brauchen mehr Mitarbeiter. Dies hat dazu
beigetragen, dass der Mindestlohn bis April den Beschäftigungsboom nicht
abgewürgt hat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet
sogar damit, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2015 um 350 000 auf den
Rekordwert von 43 Millionen zulegen wird. [….] Etwas klarer sieht es bei den Preisen aus. Ob im Taxi, beim Bäcker oder
in Hotels und Gaststätten oder beim Spargel-Bauern - vor allem im Osten müssen
Verbraucher für manche Produkte und Dienstleistungen mehr bezahlen. "Die
Einführung des Mindestlohns hat aber nicht zu Preiserhöhungen auf breiter Front
geführt, die wirklich bei den Menschen ein Loch in die Tasche reißen
würden", sagt Konjunkturexperte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW). Er glaubt, dass die "Preisreaktion schon
fast abgeschlossen ist. Denn der Preis ist für die Unternehmen die erste Möglichkeit,
auf den Mindestlohn zu reagieren".
[….]
Das Bundesarbeitsministerium war zuletzt
davon ausgegangen, dass der Mindestlohn 3,7 Millionen Menschen ein höheres
Gehalt verschafft. "Echt klasse" findet es etwa die Chemnitzer
Callcenter-Mitarbeiterin Nancy Hoffmann, dass sie nun jeden Monat etwa 60 bis
70 Euro netto mehr im Portemonnaie hat (siehe Protokolle). [….]
Also
Sigmar Gabriel, lass Dir Hoden wachsen und hau‘ auf den Tisch!
keine dubiosen heimlichen Schiedsverfahren bei TTIP und keine Einschränkungen beim Mindestlohn.
keine dubiosen heimlichen Schiedsverfahren bei TTIP und keine Einschränkungen beim Mindestlohn.
Setz‘
das gefälligst gegen die CSU, die als Mehrheitsbeschaffer eh nicht gebraucht
wird, durch.
Merkel
ist es ohnehin egal. Es liegt nur an Dir!
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