Wie es
üblich ist bei großen feuilletonistischen und politischen Debatten, tut Merkel
so, als ob es sie gar nichts anginge.
Mit
Politik hat die Dame bekanntlich ohnehin keine Berührungspunkte.
Beharrliches
Schweigen zahlt sich aus bei einem Wahlvolk aus Siebhirnen.
Wir
erleben das gerade bei der NSA-Affäre.
[….]
So geht das inzwischen seit Wochen, ohne
das wirklich viel passiert an der Aufklärungsfront. [….]
Es drängt sich der
Eindruck auf, dass die Kanzlerin in der BND-Affäre zunehmend auf Zeit spielt,
frei nach dem Motto: Irgendwann verliert das Publikum das Interesse, irgendwann
hören die Fragen auf. Bei der Selektorenliste der NSA, die seit Wochen im
Kanzleramt liegt und über deren Freigabe die Bundesregierung derzeit mit den
USA verhandelt, scheint diese Taktik auch schon ihr Mittel der Wahl: Obwohl
Kanzleramtschef Peter Altmaier zu Beginn der Affäre eine Entscheidung "in
den nächsten Tagen" ankündigte, ist noch immer nichts passiert. Dabei ist
längst absehbar, dass die Amerikaner eine Freigabe verweigern.
Jetzt sind erst einmal
zwei Wochen Parlamentspause. Ob Washington innerhalb der nächsten vierzehn Tage
auf die Bitte Berlins antwortet, ist völlig unklar. Wenn nicht, würde womöglich
mancher Aufklärer im Parlament ungeduldig. Aber für Merkel hätte das den
hübschen Vorteil, dass sie das Thema hinter die Sommerpause schieben könnte.
Die Operation Aussitzen
scheint beim Koalitionspartner schon zu wirken. [….]
So
versucht sich Angela Merkel auch aus der Homo-Nummer herauszumogeln, daß sie
noch im Wahlkampf 2013 gegen das gemeinsame Adoptionsrecht für Schwule und
Lesben war.
Daß es
Merkel war, die als CDU-Chefin voll Hass und Homophobie wider die erste
Liberalisierung des Homobanns stritt, erwähnt ohnehin kein einziger Journalist
mehr.
Merkel
schickte ihre Leute angesichts des am 01. August 2001 in Kraft getretenen „Lebenspartnerschaftsgesetzes“
zum Bundesverfassungsgericht, um die Schwule weiterhin diskriminieren zu
können.
Bayern
und Sachsen scheiterten aber in Karlsruhe zunächst mit einem Eilantrag gegen das
Gesetz.
[….]
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die
Entscheidung des Verfassungsgerichts zur so genannten Homosexuellen-Ehe
begrüßt. "Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr
vernünftige Entscheidung getroffen", sagte der Kanzler der
"Bild"-Zeitung.
Gleichzeitig wies der
SPD-Vorsitzende Vorwürfe zurück, das Gesetz über die Eintragung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beeinträchtige die besondere Stellung
von Ehe und Familie. "Im Gegenteil: Sie bleibt geschützt, und dabei soll
es auch bleiben", fügte Schröder hinzu. [….] Dagegen
markiert die Ablehnung des Eilantrags nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten
Johannes Singhammer einen "schwarzen Tag für die Familien in
Deutschland". Die "systematische Herabwürdigung der Familie"
durch die rot-grüne Bundesregierung werde "vom Bundesverfassungsgericht
vorerst festgeschrieben", so der Sozialpolitiker. Damit bestehe "auch
weiterhin Unsicherheit in einer wesentlichen gesellschaftspolitischen
Frage."
[….]
Der bayerische Justizminister Manfred
Weiß hält das endgültige Karlsruher Urteil zur Homo-Ehe weiterhin für offen.
Der CSU-Politiker bedauerte, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag
abgelehnt habe. Damit sei die Entscheidung in der Hauptsache aber nicht vorweg
genommen, betonte Weiß. Die knappe Entscheidung zeige, dass Bayerns Argumente
nicht von der Hand zu weisen seien. Werde das Gesetz noch gekippt, liege das
Risiko einer Rückabwicklung allein bei den homosexuellen Paaren.
Auch die katholische
Kirche ist weiterhin strikt gegen Eingetragene Partnerschaften von
Homosexuellen. [….]
Auch bei
dem ein Jahr später gefällten eigentlichen Urteil, fiel CDU-Chefin Merkel voll
auf den Bauch.
[….]
Die vor knapp einem Jahr in Kraft
getretene Homo-Ehe ist verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht hat
jetzt die Klagen der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen abgewiesen. Der
besondere Schutz der Ehe sei durch das Gesetz nicht beeinträchtigt.
[….]
Der Erste Senat wies die
Normenkontrollklagen mit fünf zu drei Stimmen zurück. Das Gesetz verletze nicht
den besonderen Schutz der Ehe, so die Richtermehrheit. Einstimmig war der Erste
Senat der Ansicht, dass das Gesetz verfassungsgemäß zu Stande kam. [….]
Wie es
weiterging, ist bekannt.
Sukzessive
zwang das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung unter Angela Merkel
immer weiter zu gehen.
Jede
politische Initiative die hunderten Einzelbestimmungen überflüssig zu machen,
indem man die Ehe einfach auch für Gleichgeschlechtliche öffne, scheiterte am
Widerstand der CDU, CSU und FDP.
Ja, genau, auch der schwule Guido Westerwelle
stimmte jedes Mal GEGEN die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen.
Merkel, seit 15 Jahren CDU-Chefin, ist also die Hauptverantwortliche für die
partielle Entrechtung von Millionen Menschen.
CDU und CSU lehnen
eine Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare strikt ab, wollen
gleichgeschlechtliche Lebenspartner gegenüber Eheleuten weiterhin schlechter
stellen und lehnen jede weitere rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft ab.
Im April 2010 brachte
der Senat von Berlin einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesrat ein. Dieser scheiterte jedoch am
Widerstand der von CDU, CSU und FDP regierten Bundesländer. Im Anschluss daran
brachte Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur
Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in den Bundestag
ein. Dieser scheiterte jedoch im Bundestag am Widerstand von CDU, CSU und FDP. Auch mehrere weitere Versuche von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und der Partei Die Linke zur weiteren Gleichstellung der
eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe oder der Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare scheiterten am Widerstand von CDU, CSU und FDP. [….] Im Juni 2011 beschloss das Bundesland Hamburg
mit den Stimmen von SPD, den Grün-Alternative Liste Hamburg und der Partei Die
Linke, eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zu
starten. CDU und FDP stimmten dagegen. Am 29. Juni 2011 brachte Bündnis 90/Die
Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
in den Bundestag ein, der nur von Die Linke unterstützt wurde. Am 28. Juni 2012
wurde im Bundestag über einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts
auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abgestimmt. Bei 260
Ja-Stimmen zu 309 Nein-Stimmen wurde die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Wieder
begründete die FDP ihr Abstimmverhalten gegen die Öffnung der Zivilehe damit,
dass die Treue zum Koalitionspartner CDU/CSU wichtiger sei als die rechtliche
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. [….]
(Wikipedia)
Nach dem
Irischen Votum bricht nun noch einmal ein medialer Sturm gegen die Verweigerer
der Union los.
Es
erschienen dazu eine Fülle von sehr guten Artikeln.
Ich
verweise ausdrücklich auf:
Constanze
von Bullion:
[….]
Es geht also nicht ums Kindeswohl, wenn
Christenmenschen, Unionisten und stille Mitläufer sich gegen die Gleichstellung
stemmen. Es geht um Bilder im Kopf, um Ekel vor Sex unter Männern, auch um die
Rettung jener Selbstgewissheit, die der Familie von heute abhandengekommen ist.
Blöde Gefühle gegenüber Schwulen und Lesben sind erlaubt, aber eine Sache für
den Therapeuten. Auf Schutz durch das Gesetz haben sie keinen Anspruch - und
auch keine hohe Lebenserwartung mehr.
Leo
Fischer:
[…] Irland wird kein schwules Fukushima, wird die kalte Kanzlerin nicht warmwerden lassen. Und das hat einen sehr einfachen Grund, beziehungsweise derer gleich zwei: die beiden Staatskirchen christlicher Konfession.
[…] Irland wird kein schwules Fukushima, wird die kalte Kanzlerin nicht warmwerden lassen. Und das hat einen sehr einfachen Grund, beziehungsweise derer gleich zwei: die beiden Staatskirchen christlicher Konfession.
Diese beiden in Europa
einmaligen Überbleibsel des Feudalismus haben das Land zwar ideologisch längst
verloren und preisgegeben, sind aber institutionell aufs innigste mit ihm
verschmolzen und gewähren Politik und Wirtschaft einen immensen
Handlungsspielraum da, wo eigentlich keiner sein dürfte. […]
Malte
Göbel:
[….] Die romantische Komponente der Ehe ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, vorher war Heiraten vor allem ein wirtschaftlich-gesellschaftlicher Zwang. Wenn heute aber zwei Menschen sagen, dass sie sich lieben und das mit einem romantisches Fest feiern wollen – was hat der Staat damit zu tun? Nichts. Den Staat geht es einen Scheißdreck an, wen ich liebe. [….]
[….] Die romantische Komponente der Ehe ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, vorher war Heiraten vor allem ein wirtschaftlich-gesellschaftlicher Zwang. Wenn heute aber zwei Menschen sagen, dass sie sich lieben und das mit einem romantisches Fest feiern wollen – was hat der Staat damit zu tun? Nichts. Den Staat geht es einen Scheißdreck an, wen ich liebe. [….]
Gustav
Seibt:
[…]
Die CDU-Abgeordneten, die sich weiter
gegen den Begriff "Ehe" für Lebenspartnerschaften wehren, weil man
nicht Ungleiches gleich nennen solle, können offenbar nicht denken.
Rechtsinstitute werden immer von sehr unterschiedlichen Personengruppen in
Anspruch genommen werden, ohne ihren Kern zu verlieren.
Es gab Gesellschaften,
die den Frauen das Recht auf Eigentum verweigerten - am Rechtsinstitut des
Eigentums änderte sich nichts, als es für beide Geschlechter galt. Die
naturrechtlich-biologistische Vermengung der bürgerlichen Ehe mit der monogamen
Fortpflanzungsgemeinschaft bedeutet einen begrifflichen Irrtum, der auch streng
katholischem Denken, in scholastischer Methode geschult, nicht unterlaufen
müsste. [….]
Natürlich
sind es in dieser Diskussion wieder einmal die Religiösen, die am
Unangenehmsten auffallen. Zum Beispiel mit
solchen Flyern.
Völlig
ohne Ironie sage ich wie sehr mich diese Flyer freuen! Es demaskiert die
Religion, öffnet hoffentlich immer mehr Menschen die Augen und animiert sie aus
den Kirchen auszutreten.
Auch der heute erschienene SPIEGEL reiht sich
in die Blätter ein, die ordentlich Werbung für die volle Gleichstellung machen.
Die
Hauptargumente lauten, daß es ohnehin eines Tages so kommen werde und daß
inzwischen eine deutliche Mehrheit der Deutschen die voll rechtliche Gleichstellung
unterstütze.
Jakob
Augstein spricht fälschlicherweise vom „letzten Gefecht der Konservativen“,
aber natürlich sind da noch einige Fragen mehr offen:
Inzest-Strafbarkeit, Patientenverfügung, assistierter Suizid,
Tierrechte,...
Das
mögen Argumente sein, das Merkel beeindruckt. Ihr geht es immer nur um ihre
Mehrheitsfähigkeit und nie um die Sache.
Moralisch
ist das aber völlig irrelevant. Was richtig ist, ist auch richtig, wenn große
Mehrheiten der Bevölkerung dagegen sind.
Den
Nagel auf den Kopf trifft wieder einmal die großartige Carolin Emcke in ihrer
Samstags-Kolumne.
[….] Nur weil in Irland eine Mehrheit für die Gleichstellung votiert, nur weil
auch in Deutschland laut Emnid inzwischen 68 Prozent der Bevölkerung für eine
Öffnung der Ehe sind und mehr als 62 Prozent gleichgeschlechtliche Paare für
genauso geeignet halten, Kinder großzuziehen, wie heterosexuelle, so ist das
allein noch kein hinreichender Grund. [….] Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender, ist nicht etwa
deswegen geboten, weil es Mehrheiten dafür gibt, sondern weil sie rechtlich und
normativ richtig ist. Menschen- und Bürgerrechte gelten nicht deswegen, weil
sie gerade en vogue sind. Sie gelten immer und universal. Es heißt: "Die
Würde des Menschen ist unantastbar". Es heißt nicht: "Die Würde nur
jener Menschen, denen auch die Mehrheit diese Würde zugesteht, ist
unantastbar". Die Abschaffung der Sklaverei war nicht deswegen richtig,
weil sich irgendwann, viel zu spät, Mehrheiten für sie fanden, sondern weil sie
Unrecht korrigierte.
Am Ende sei noch ein schwacher
Pro-Homoehe-Kommentar erwähnt.
Malte Lehming im Tagesspiegel vom 27. Mai 2015.
Zunächst einmal spricht sich Lehming
auch für die Eheöffnung aus, beginnt aber anschließend noch zu orakeln, was
draus folge.
Diesen Teil seines Kommentars hätte
er besser weggelassen.
Seine drei aufgeführten Punkte sind
allesamt irrelevant:
1.)
1.)
Besonders
auf dem Land, in Sportvereinen, auf Schulhöfen und im Militär grassiert
weiterhin die Homophobie. Der Kampf dagegen wird noch lange dauern.
?? So what? Ein Grund mehr endlich
energisch dagegen vorzugehen.
2.)
Zweitens
illustriert die homosexuelle Befreiungsbewegung, dass es in der Sexualmoral
meist nicht um gute oder schlechte Argumente geht, sondern um Setzungen. Auch
Inzest- und Polygamieverbot lassen sich allein rational ja nicht stichhaltig
begründen. Trotzdem darf eine Gesellschaft an ihnen festhalten. Konventionen
sind identitätsstiftende und -erhaltende Werte.
Hier macht Lehming ein ganz großes
Fass auf und spricht die Argumentation der meisten US-Homogegner an: Wenn das
erst erlaubt wäre, würden demnächst auch Ehen zu Dritt oder unter Geschwistern
erlaubt wären.
Darüber regen sich die Liberaleren
ganz fürchterlich auf und bestreiten diesen Automatismus vehement.
Natürlich glaube ich auch nicht an
so eine Konsequenz. Anders als die ganz große Mehrheit der (homosexuellen) Menschen,
würde ich eine solche Konsequenz
ausdrücklich befürworten.
Die längste Zeit der Geschichte
hatte die Ehe keinerlei romantische Bedeutung. Sie war eine ökonomische
Entscheidung, ein Arrangement, das bis ins 20. Jahrhundert allerdings die
zumindest partielle Entrechtung der Frau bedeutete.
„Früher“ gab es nicht deswegen
weniger Scheidungen, weil die Zeiten besser oder moralischer waren, sondern
weil die Frauen a) gar nicht die rechtliche Möglichkeit hatten sich gegen
Unfreiheit, Unterdrückung, Vergewaltigung in der Ehe, Schläge oder Quälereien
zu wehren und weil sie b) ökonomisch völlig abhängig waren.
Scheidungen sind also auch etwas
Gutes.
Es ist ein begrüßenswerter
Fortschritt, daß Ehen im beginnenden 21. Jahrhundert weitgehend auf
Freiwilligkeit beruhen und nicht beispielswiese durch eine Schwangerschaft
erzwungen werden. Natürlich wird man heute weit weniger geächtet, wenn man ohne
Trauschein zusammenlebt.
Dennoch spielt der ökonomische
Gedanke selbstverständlich eine Rolle bei der Ehe. Das Bilden von
Gemeinschaften, die füreinander sorgen, füreinander einstehen, sich füreinander
verantwortlich fühlen sollte aber eben nicht auf Gemeinschaften beschränkt
sein, die Geschlechtsverkehr haben.
Ich kann nicht erkennen warum nicht
auch zwei Schwestern, drei Brüder oder eine ganze WG heiraten sollten.
Natürlich mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Ob sie unter diesem Rechtsinstitut
auch kopulieren, geht den Staat nichts an.
Die ausdrücklich den Kinder
zugedachten Leistungen – wie Ehegattensplitting
- sollten dabei grundsätzlich nur an (Patchwork-) Familien fließen, die
tatsächlich minderjährige Kinder haben; unabhängig davon, ob ein Trauschein
existiert, oder nicht.
3.)
Drittens
schließlich kann eine Liberalisierung der Sexualmoral interkulturelle
Spannungen durchaus verschärfen. Die Zustimmung zur Homo-Ehe ist hoch unter
weißen, säkularen Jugendlichen. Die Ablehnung der Homo-Ehe ist weit verbreitet
unter älteren, konservativen Christen, arabisch- und türkischstämmigen Muslimen
und orthodoxen russischstämmigen Einwanderern.
Hätte man auf solche Ressentiments
immer Rücksicht genommen, gäbe es bis heute Sklaverei, Kinderarbeit,
Prügelstrafe, Dreiklassenwahlrecht und natürlich kein Frauenwahlrecht.
Eheöffnung ist dabei noch ein besonders kleines und harmloses Thema, da die
konservativen Geronten und Religioten gar nicht davon betroffen sind. Niemand
zwingt sie sich gleichgeschlechtlich zu verheiraten. Für sie ändert sich
nichts.
TITANIC-Forencheck http://www.titanic-magazin.de/news/titanic-forencheck-7321/
AntwortenLöschenKlingelingeling, der neue Forencheck ist da! In Irland kommt die Homo-Ehe, und in den Kommentarbereichen möchte jeder der sein, der gegen Schwule und Lesben noch besser und rückständiger hetzt als der scheiß Vatikan. TITANIC krönt wieder die originellsten fünf Haßtiraden:
LG und meine ausserordentliche Bewunderung für tagtäglich soviel Schreibwut/ausdauer/hartnäckigkeit
Vielen Dank Paul Ciani!
AntwortenLöschenJa, es ist schon erstaunlich was für erbärmliche Trolls dieses Homodiskussion wieder vervorbringt.
Vor der Entwiklung des Internets wußte man wenigstens nicht so genau, was die ganzen Dunkeldeutschen so denken.
LGT