Donnerstag, 21. Januar 2016

CDU/CSU und SPD als Staatsversager.

Man wird angesichts der panischen Reaktionen unserer Groß-Parteien trübselig.
Alle schielen sie paralysiert auf die AfD und übertreffen sich gegenseitig in immer schrilleren rechtspopulistischen Tönen.
Noch viel übler wird einem in den sozialen Netzwerken.
Der braune Mob ist los und offenbart so viel Dummheit, daß man konstatieren muß ihnen vorher wohl doch noch nicht grenzenlose Dummheit zugestanden zu haben.

Zur Seelenberuhigung hier vorab mal etwas Nettes.
Ein relativ ruhiger, sachlicher NDR-Bericht über die Arbeit der vielen freiwilligen Hamburger Helfer.
Immerhin sind offensichtlich noch nicht alle Deutschen xenophob pöbelnde Idioten.


Es gibt also durchaus noch “die Guten” unter den normalen Bürgern.
Der kaum verblümte Rassismus unter Unionspolitikern wundert wenig, aber es ist kaum zu ertragen, wenn auch der SPD-Chef Gabriel braun-populistisch wird, wenn sogar Sahra Wagenknecht wie Seehofer redet.

Das Problem ist die Behäbigkeit der GroKo, die eben nicht Fluchtursachen bekämpft, sondern die Probleme aktiv verschärft.
Auch Deutschland sorgt dafür, daß Hilfesuchende im Meer ersaufen.
(Schäuble verlangte gerade heute in Davos wieder den Familiennachzug zu stoppen)

Innenpolitisch ein ähnliches Desaster.
Das Innenministerium heizt böse Gerüchte gegen Flüchtlinge an, sorgt nicht für genügend Integrations- und Deutschkurse, trägt aktiv zum Chaotisierung der Bamf-Zustände bei, indem es die Einzelfallprüfungen für Syrer wieder einführte.

Währenddessen treibt Merkels Pannentruppe aktiv der AfD Wähler in die Arme.

Förderprogramm für Populisten
[….] SPD gegen CDU, CDU gegen CDU, CSU gegen CDU und SPD - und mittendrin ein Kabinett, das gelähmt zu sein scheint ob der vielen Konflikte. Was Union und SPD derzeit in der Flüchtlingskrise aufführen, spottet jeder Beschreibung. Statt das zweite Asylpaket, einen Integrationsplan und ein Aufbauprogramm für die Polizei zu beschließen, tut die Koalition so, als hätte sie alle Zeit der Welt, um ihre Probleme zu lösen.  Zeit aber ist ein verdammt wichtiges Gut. Denn die Zeit arbeitet gegenwärtig nicht für die Koalition, sie arbeitet nicht für die parlamentarische Opposition. Sie arbeitet für Populisten, Nationalisten und Fremdenfeinde. Deshalb ist es kein kleines Versäumnis, sondern ein Versagen, dass sich CDU, CSU und SPD noch immer ihre oft genug lächerlichen Duelle um koalitionsinterne Kleinstvorteile leisten. Um Kompromisse zu ringen, ist in Ordnung. Aber dieses Ringen darf nicht dazu führen, die Kraft für Entscheidungen zu verlieren. [….]

Und so geht es gleich auf Länderebene weiter.
Auch in Rheinland-Pfalz bemüht man sich der AfD zu helfen.

Wie kann man der AfD den Gefallen tun, sie auszuschließen?
Malu Dreyer und Winfried Kretschmann weigern sich, im Fernsehen mit den Rechtspopulisten zu diskutieren. Der SWR sekundiert untertänig. Für die AfD ist das ein Geschenk.
Das Versprechen klingt stolz und selbstbewusst: Gegen rechts zeigen Demokraten Gesicht. Großspurig dröhnt diese Kampfansage aus der politischen Mitte und von links mit Blick auf jenes eigentümlich rechtspopulistische Gemisch namens AfD, das gerade in Umfragen Rekordergebnisse erzielt. Und wie sieht Gesicht zeigen aus?
Man duckt sich weg. Das ist die Botschaft aus dem Südwesten Deutschlands, wo ausgerechnet zwei im Auftreten besonders sichere und mit persönlicher Autorität ausgestattete Politiker sich der Konfrontation verweigern. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) wollten an Fernseh-Debatten nicht teilnehmen, wenn die AfD dabei wäre. Also wird die vom öffentlich-rechtlichen Sender ausgeschlossen.
Das eine ist so erbärmlich wie das andere: Der Sender reagiert folgsam auf die Feigheit der Politiker. Es lässt sich schwer sagen, wem der hilflose Akt mehr schadet. Für die AfD ist er ein Geschenk. Er bedient genau das Gefühl, das sie erst so stark gemacht hat. Die Partei wird nicht gewählt, weil ihre Sprecher so überzeugend wären, im Gegenteil. Sie verfügt nur über einen kleinen Kreis von Akteuren, die überhaupt passabel auftreten können. Ihr Erfolg hat nichts mit ihren Inhalten zu tun, aber viel mit Sorgen und Unmut, Ressentiments und Ängsten. Die AfD lebt von der Behauptung, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, die von den etablierten Parteien und den Medien unterdrückt würden. [….]

CDU-Klöckner regt sich nun über ein Verhalten Dreyers auf, das CDU-Volker Kauder genauso handhabt – keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD.

Wütend in die Wahlkabine
Die AfD mit ihrem völkischen Geraune verschwindet aber nicht, wenn man versucht, sie auszublenden. Ihre Anhänger bekommen damit nur weitere Belege für ihren Verdacht, von der Elite beziehungsweise der Lügenpresse beziehungsweise denen da oben ausgegrenzt und mundtot gemacht zu werden. Wer sich von so einer Strategie erhofft, den Erfolg der AfD bei Wahlen zu schmälern, kann nur darauf setzen, dass deren zornig mobilisierte Anhänger in der Wahlkabine so wutentbrannt zum Kreuzchen ansetzen, dass ihnen gerade noch rechtzeitig der Bleistift abbricht.
Vor allem aber beraubt sich ein jeder Vertreter einer offenen, freundlichen Flüchtlingspolitik mit dieser naiven Vogel-Strauß-Politik selbst seines wichtigsten Argumentes gegen die Forderung, sofort die Grenzen zu schließen und möglichst viele Migranten schnellstmöglich aus dem Land zu werfen: Das Problem der Massenflucht nach Europa wird nicht verschwinden, wenn man versucht, die Flüchtlinge auszusperren.

Das geistige Leichtgewicht Klöckner wirft hier also voller Empörung der SPD etwas vor, das ihre eigene CDU vorgemacht hat.

[….] Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist es wegen der Pläne für die Berichterstattung des SWR zu einen politischen Eklat in Mainz gekommen. Nachdem sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geweigert hatte, gemeinsam mit einem Vertreter der AfD in einer Spitzenrunde vor der Wahl am 13. März aufzutreten und der Sender auf eine Einladung an alle nicht im Landtag vertretenen Parteien zu der Sendung verzichtete, boykottiert CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die sogenannte Elefantenrunde.
 [….] CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder [….]  erhob auch schwere persönliche Vorwürfe gegen Regierungschefin Dreyer, deren SPD gemeinsam mit den Grünen die Landesregierung stellt. Die Ministerpräsidentin greife die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien an, mache sich mit ihrer Weigerung zur "ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten" und leiste dem auch von AfD-Mitgliedern öffentlich erhobenen Vorwurf einer "Lügenpresse" in Deutschland Vorschub.
[….]  SPD-Landes-Generalsekretär Jens Guth sagte: "Es gilt einen Unterschied festzuhalten: Malu Dreyer geht nicht in eine Talkshow mit der AfD, Julia Klöckner geht nur, wenn die AfD kommt."
[….] Klöckner setze auf einen Erfolg dieser Partei und deren Einzug in das Landesparlament, weil sich dann die Chance für eine neue rot-grüne Mehrheit minderten und die Aussichten auf einen Machtwechsel in Mainz stiegen, sagte Guth der Süddeutschen Zeitung. [….] Anders als Klöckner wird Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, an der Elefantenrunde des SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg teilnehmen, die ebenfalls am 13. März stattfindet. "Es bleibt bei meiner Zusage", sagte Wolf der SZ. [….]


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