Mittwoch, 29. Januar 2020

Gute Wahlentscheidungen – Teil II

Nachdem ich gestern einige irrationale Faktoren darstellte, die Wahlergebnisse beeinflussen, wird heute im diametralen Gegensatz dazu reine Sachpolitik betrachtet.
Beispiel Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23.02.2020.
Alles läuft auf einen Zweikampf zwischen Rot und Grün hinaus. Das ist ein echtes Kuriosum, da die beiden Koalitionspartner sind und die rechte Opposition de facto gar keine Rolle spielt.
Hamburg ist das letzte linke Bundesland, in dem R2G auf sagenhafte zwei Drittel der Stimmen käme.
Natürlich ist das eine vage Aussage, die nur stimmt, so lange man die Grünen noch zum Lager links der Mitte zählt.
Das muss bei einer derart CDU-affinen Landespartei allerdings stark bezweifelt werden.
Die Grüne Spitzenkandidatin Fegebank ist so konservativ, daß sogar Ole von Beust, der ehemalige CDU-Bürgermeister für sie Wahlkampf macht.

[….] Hamburg-Wahl Ole von Beust wirbt für Katharina Fegebank
In knapp vier Wochen wählt Hamburg ein neues Landesparlament, und einen SPD-Sieg können wohl nur die Grünen gefährden. Deren Chefin Fegebank wird nun demonstrativ vom früheren CDU-Bürgermeister hofiert.
[….] Dass sich die Grünen dagegen "innovative, perspektivische Gedanken machen", sei nicht zu leugnen, sagt von Beust: „Daher habe ich Sympathien für Jamaika.“ [….]  Ausdrücklich lobt von Beust die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Fegebank: "Das ist eine respektable Frau, die nicht alles durch die grüne Brille sieht." In der Ausstrahlung sei sie überaus herzlich". [……]

Für diejenigen, die vergessen haben wer von Beust ist: Das ist der CDU-Mann, der 2001 den kriminellen krawallkonservativen Kokser Roland Schill zum Zweiten Bürgermeister machte, seinen weit Rechtsaußen stehenden Freund Roger Kusch zum Hardcore-Justizsenator machte und später sogar den heutigen Flügel-AfD-Chef Hamburgs Dirk Nockemann zum Innensenator benannte.
Eine der ersten Amtshandlungen der beiden Schwulen Regenten Beust und Kusch war es in sämtlichen Haftanstalten die Spritzentausch-Automaten zu demontieren, damit sich HIV und Hepatitis wieder ungehindert verbreiten konnten. Fegebank gefiel das und so wählte auch sie im Jahr 2008 Beust zum Bürgermeister.

Seit Fegebank unter der SPD-Führung selbst Bürgermeisterin ist, legt sie eine bisher in Hamburg einmalige Pannenserie hin.
In mehreren Hamburger Bezirken rebellierten Grüne Abgeordnete und verweigerten sich dem neuen CDU-Kurs der einstigen Ökos. In Mitte und Eimsbüttel fuhren Fegebank und Gallina den Grünen Karren voll gegen die Wand. Immerhin in Altona konnten sie eine Grüne Bezirksamtschefin durchsetzen, die dann erwartungsgemäß als Erstes damit begann Straßenbäume abzuholzen.

Die neueste Totalblamage der Grünen ist ihre 180°-Kehrtwende beim Vermummungsverbot. Ihnen wäre die Rechtslage vorher leider nicht klar gewesen, erklärten passenderweise Fegebank und Till Steffen gemeinsam.
Woher sollte der Grüne Steffen auch juristische Dinge kennen? Er war ja nur unter von Beust Justizsenator und ist jetzt wieder unter Tschentscher Justizsenator.

[….] In einem Interview mit WELT AM SONNTAG hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) auf eine Frage nach dem Umgang mit dem Vermummungsverbot – ein Verstoß dagegen sollte laut Wahlprogramm der Grünen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden – gesagt: „Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten. Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht.“ […..]

Man fragt sich wirklich, ob die langjährigen Senatoren Fegebank und Steffen, die bekanntlich schon lange vor dem SPD-Wahlsieg 2011 als Senator und Parteichefin der CDU-Regierung dienten, ganz neu in der Politik sind.
Ihre Ahnungslosigkeit gepaart mit Umfallerei macht fassungslos.

[….] Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft erklärte per Twitter: "Wie schon bei der autofreien Innenstadt rudert das Team Fegebank jetzt auch beim Vermummungsverbot zurück." Es sehe so aus, als stehe der Machtwille der Spitzenkandidatin im Zweifel über dem grünen Wahlprogramm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich bei Twitter überrascht und schrieb von einer "Rolle rückwärts".
Die Grünen-Forderung war unter anderem beim ersten Wahlduell zwischen dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Fegebank ein Thema. Dabei hatte Tschentscher es als "sehr merkwürdig" bezeichnet, wenn man sage: "Die Polizeibeamten sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten dürfen sich vermummen." Fegebank hatte eingeräumt, dass die Forderung "auf den ersten Blick oder beim ersten Hören verstörend" wirke. [….]

Geradezu wie von einem anderen Stern stehen die von der SPD verantworteten Bereiche der Stadtpolitik da.
Als einziges Bundesland arbeitet Hamburg effektiv gegen die Mietenanstieg. Kein anderes Bundesland stellt pro Einwohner so viele neue Sozialwohnungen fertig.
Der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel erwirtschaftete trotz Rekord-Investitionen erneut einen Rekord-Überschuss; der „Konzern Hamburg“ steht mit einem Etat-Plus von 1,6 Milliarden da.
Das ist wohlgemerkt alles selbst erwirtschaftetes Geld. Hamburg bekommt im Gegensatz zu den anderen beiden Stadtstaaten Bremen (erhält ~750 Millionen) und Berlin (erhält ~4,4 Milliarden) keine Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, sondern zahlt knapp 100 Millionen Euro ein.



[….] Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Hamburger Konzernbilanz des Jahres 2018 vorgestellt. So habe man in der Konsolidierung der städtischen Finanzen bemerkenswerte Fortschritte erzielen können. Mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro wurde 2018 sogar das beste Ergebnis seit Einführung der kaufmännischen Geschäftsberichte erzielt. […]
(HH1, 10.09.2019)

Hamburg ist außerdem die am stärksten wachsende Millionenstadt Deutschlands, weil nirgendwo die Chancen so gut sind. Nur in Hamburg wird der starke Bevölkerungszuwachs durch intensive Wirtschafts- und Investitionspolitik, sowie Wohnungsbaumaßnahmen und Sozialausgaben begleitet.

[…..] Wer mit dem Flugzeug nach Hamburg kommt, wundert sich über die für Großstädte ungewöhnlich vielen Grünflächen.
Hamburg ist dünner besiedelt als die anderen Deutschen Millionenstädte und verfügt in Relation zur Bevölkerung über viel mehr Bäume.
In Berlin und München leben fast doppelt so viele Menschen auf einem Quadratkilometer.
Die Münchener Bevölkerung schrumpft deutlich, Köln wächst langsam, Berlin stärker und am stärksten Hamburg. [….]

Noch sind nicht alle üblen Hinterlassenschaften der zehn Jahre CDU-Regierung (2001-2011) aufgearbeitet. Beust und Ahlhaus haben in der Zeit einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft – 48 Milliarden beträgt die Hinterlassenschaft der Beustschen HSH-Nordbank-Katastrophe. Immer noch muß beim Straßen- und Wohnungsbau der zehnjährige Stillstand wettgemacht werden und der Verkauf der Hamburger Immobilien, Krankenhäuser und Versorger durch die CDU- und CDU-Grüne Regierung 2001-2011 ist nicht mehr gut zu machen.

Aber ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung lohnt sich, denn damit hatten Beust und Schill 2001 die Macht errungen. In einer wüsten Springer-Kampagne schrieben sie Hamburg zur Kriminalitätshochburg hoch.
Die Kriminalität stieg aber ab 2001 unter den Schwarzen und Grünen.
Seit Scholz 2011 übernahm, geht es mit allen Arten der Kriminalität drastisch bergab. Die Kriminalitätsrate in Hamburg befindet sich (trotz 50.000 integrierter Flüchtlinge liebe AfD!!) auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren.

[….] Unter anderem sei die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2019 erheblich gesunken: Während 2018 noch 4601 Einbrüche registriert worden sind, waren es im vergangenen Jahr rund 200 weniger. Zudem wurden in Hamburg auch deutlich weniger Fahrräder geklaut: Die Marke von 13.718 sei auf unter 10.000 gefallen.
Bei den Autodiebstählen und -aufbrüchen ist ebenfalls eine positive Entwicklung erkennbar. So sind die Taten um etwa 1500 auf rund 15.000 Fälle zurückgegangen. Und auch die Raubkriminalität sei 2019 im Vergleich zu anderen Großstädten sehr niedrig gewesen. Die genauen Zahlen der neuen Kriminalstatistik sollen am 7. Februar von Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bekanntgegeben werden. [….]

Handtaschendiebstähle sind quasi ausgestorben – es gab nur noch 46 Fälle; die niedrigste Zahl seit Beginn der statistischen Erhebung.
Also liebe Wähler: SPD wählen. Das ist die einzig vernünftige Entscheidung am 23.02.2020.

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