Wahlwahnpause

OK, der Wahlomat ist online, das TV-Duell mit dem bekannten investigativen Starjournalisten Stefan Raab steht morgen an und langsam findet sich in Hamburg kein Baum mehr, der nicht mit einem Wahlplakat beklebt ist.

Nachdem meine Wahlomat-Befragung mit den arg simplifizierten Thesen und unter Ausschluß der Glaubwürdigkeit und des Personals der Parteien meine eigene Partei nur auf Platz drei setzte, die Partei Bibeltreuer Christen besser abschneidet als die CDU und ich zudem noch über ein Drittel Übereinstimmung mit der NPD haben soll, muß ich wohl noch mal überlegen, wie gut ich die SPD wirklich finde.

Wahlomat-Ergebnis Tammox:

GRÜNE 83 %

DIE LINKE 76,6 %

SPD 73,4 %

FDP 48,9 %

AfD 42,6 %

PBC 40,4 %

CDU / CSU 39,4 %

NPD 37,2 %

Das Erscheinungsbild einer potentiell sympathischen Partei hängt natürlich stark von den sie repräsentierenden Personen ab.

Allerdings könnte auch eine Kombination aus Adonis und Einstein an der Parteispitze der CDU mich niemals dazu verleiten die Union zu wählen.

Es gibt Grenzen, die ich nie überschreiten könnte.

Unglücklicherweise gibt das Geburtsjahr einer, der von mir meistverachteten SPD-Person, nämlich Andrea Nahles (1970) Anlass zu der Befürchtung, daß ich noch längere Zeit unter ihr zu leiden haben werde.

Noch unangenehmer für mich nur Wolfgang Thierse, der intolerante Hardcore-Katholik, der ungeniert Fakten verbiegt, Lügen über Atheisten verbreitet und rechtlich höchst problematische These vertritt.

Der Bundestagsvizepräsident wird im Oktober 70 und entschloss sich DARWIN SEI DANK im Gegensatz zum gleichaltrigen Wolfgang Schäuble nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.

Halleluja!

Diese katholische Gräte saß verdammt schmerzhaft in meinem Partei-Hals.

Das christliche Hamburger Abendblatt wartet heute gleich mit zwei ganzseitigen Portraits von Fundamental-Katholiken auf; Thierse und Manfred Lütz. Zudem wird auch noch erklärt wie Hauptpastor Christoph Störmer beim „Joggeln“ Muße findet.

Schlimmer kann es kaum noch kommen, wenn das Hamburger Abendblatt an den FUNKE-Konzern verkauft ist.

Der Gipfel des Grusels ist aber der Thierse-Artikel mit einem fast halbseitigen Bild, das Thierse im Andachtsraum des Bundestags mit gefalteten Händen neben einem Kreuz zeigt. Soviel zum Thema „Trennung von Kirche und Staat“, die grundgesetzlich bei uns verankert ist.

Als Nicht-Jurist bin ich der Meinung, daß Der BUNDESTAGSVIZEPRÄSIDENT so gar nicht auftreten dürfte. Aber auch mich hört ja keiner.

Was Thierse von sich gibt, ist wieder einmal so überheblich und niederträchtig zugleich, daß ich mich als Sozi schäme und sofort ein Magengeschwür generieren würde, wenn ich nicht wüßte, daß Thierse bald Geschichte ist.

Ich stelle mir vor, daß er bald ins Kloster eintritt; seine Religiotisierung nimmt mit jedem Jahr rapide zu. Kaum zu glauben, daß ich ihn 1989 sehr sympathisch fand. Heute wirkt er auch mich wie ein Emetika-Cocktail.

Aber hier, hinter der blauen Tür, ist der stillste Ort im Bundestag: Raum Nummer 1S 019.    Wolfgang Thierse geht nach vorne, zum Licht. Die Sonnenstrahlen an diesem Augusttag fallen durch einen Durchbruch in der grauen Wand in das Halbdunkel. Sie leuchten auf zwei Tafeln, mehr als drei Meter hoch. Hunderte weißer Nägel sind in die Tafeln geschlagen, sie formen ein Kreuz. Die Tafeln lehnen an der Wand – so, als könnte man sie einfach mitnehmen und gehen. Raus. Aus dem Alltag. Aus den Laufrädern der Maschinerie Bundestag.

[…]  Thierse sitzt auf einem der hellen Holzstühle im Andachtsraum. Die Lehne reicht bis zum Nacken, sie zwingt zur aufrechten Haltung. Vorne im Raum steht ein Altar, ein schwerer, quadratischer Block aus Granit.

[…]  Der irrationale Glaube und die rationale Politik – passt das überhaupt zusammen? Wolfgang Thierse sagt, dass Politik selten rational sei. Es geht auch um Emotionen, um das Gewissen. "Glaube und Politik passen sehr gut zusammen. Der Glaube gibt mir bei wichtigen Entscheidungen wie zur Gentechnik Rückhalt. Er hilft mir, meine politische Haltung zu schärfen." […]  Und Glaube könne zu Langsamkeit erziehen. "Ich hoffe, dass Christen in der Politik länger innehalten und nachdenken", sagt Thierse. […]  "So, ich hoffe, Sie haben jetzt genug Stoff", sagt Wolfgang Thierse nach einer Dreiviertelstunde im Andachtsraum. Er schüttelt die Hand zum Abschied, geht durch das Halbdunkel und verschwindet durch die schwere blaue Tür. Neben dem Ausgang liegen Broschüren aus, gefaltete Informationen für die Besucher. Der Text über den Andachtsraum endet mit einem Zitat: "An einem solchen Ort ist auch der Politiker ganz er selbst, nicht eingebunden in Funktionen, nicht Mandatsträger." Das Gebundensein an Partei und Fraktion trete zurück, Begrenztheit und Wagnis politischen Handels dagegen stärker ins Bewusstsein. "Wo wäre ein solcher Ort notwendiger, als im Herzen unserer Demokratie, im Parlament?" Die Sätze kommen von Wolfgang Thierse.

(Christian Unger, HH Abla 31.08.13)

Torschlußarbeiten der Regierung

Geht es nach der schreib- und denkfaulen Hauptstadtpresse, kann sich Peer Steinbrück den inhaltlichen Wahlkampf sparen, da ohnehin Merkel wiedergewählt wird.

Ich gebe zu, daß ich langsam auch leicht grünlich im Gesicht werde, wenn man mich auf meinen SPD-Butten und den „Merkel-Nein Danke“ Sticker an meinem Revers anspricht.

So ein Gespräch verläuft immer gleich:
Frage: „Was haben sie denn gegen Frau Merkel???“

Ich: „Gegenfrage; können sie mir einen einzigen politisches Ziel nennen, für das Merkel steht, oder ein einziges Wahlkampfversprechen nennen, das Merkel je umgesetzt hat?“

Es folgt irritiertes Schweigen, als ob ich irgendetwas Unanständiges verlangt hätte. Merkel und Politik? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Und schließlich wird einem bedeutet, daß Steinbrück aber sehr unsympathisch sei.

So einfach macht es sich der Urnenpöbel.

Erst das Denken einstellen und dann nachplappern, daß Steinbrück doof sei.

Fragt man hier nach – „was konkret mögen sie denn nicht an Steinbrück?“ – kommt auch wieder keine konkrete Antwort. Man weiß ohnehin nicht wer wofür ist und reduziert dann seine Wahlentscheidung auf „der ist mir nun mal unsympathisch!“

Im Gegensatz zu der Journaille und der Kanzlerin selbst, sind einige Koalitionäre aber offensichtlich noch nicht ganz sicher weitere vier Jahre die Regierung stellen zu können.

Da wird jetzt noch auf den allerletzten Drücker das ein oder andere Lobbyschäfchen ins Trockene gebracht.

Merkels Lobbyeinsatz für Spritfresser ist eine Fehlsteuerung

Zur neuen Auto-Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die VCD-Umweltliste belegt, dass längst eine breite Palette an Autos auf dem Markt ist, die den CO2-Verbrauchsgrenzwert von 95g CO2/km unterschreiten. Es gab noch nie so viele Öko-Autos wie in diesem Jahr, auch aus deutscher Produktion. Das zeigt: Angela Merkels Lobbyeinsatz für schwere Spritschlucker ist eine Fehlsteuerung: Sie fährt an der technischen Entwicklung, dem Klimaschutz und den Verbraucherinteressen vorbei!

Schwarz-Gelb behindert einen durchschlagenden Markterfolg für umweltfreundliche Autos. Vom Ziel, eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, hat sich Merkel längst verabschiedet. Förderprojekte wie die Blaue Plakette oder ein öffentliches Beschaffungsprogramm für sparsame Autos kommen nicht vom Fleck.

(PM B90/Die Grünen 0606/13 vom 14.08.13)

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

 Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. 

Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt, den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen.

In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne und Verluste an den Automaten ausgesprochen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem, wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist.

Wie die Bundesregierung in Antworten auf schriftliche Fragen einräumte, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium sogar offenbar lieber bevorzugt mit der Branche als mit den Ländern. So traf sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits im April am Tag vor einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Spielverordnung mit Branchenvertretern im Ministerium zum Austausch. Die Länder waren dagegen erst am Tag nach der Sitzung eingeladen.

 (SPD-Pressemitteilung Nr. 885 vom 02.08.2013)

Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

(SPD- Pressemitteilung Nr. 937 vom 27.08.13)

Zu den Plänen Wolfgang Schäubles die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wieder einmal hat Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt. […]

Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Schäubles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt.

Auch wenn Schäuble sich im Bundestag, auf Vortragspodien und auf internationaler Bühne immer als Finanzphilosoph und als Retter des Euro inszeniert: Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war.

(SPD-Pressemitteilung Nr. 936 vom 27.08.13)

Zur Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Anhörung hat die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb einmal mehr offenbart. Die Regierungskoalition plant, Modelle einer privaten Altersvorsorge oder eines privaten Bildungssparens als weitere Variante des Betreuungsgelds zu fördern. Es war bizarr, dass Sachverständige der Versicherungswirtschaft in der Anhörung begeistert aufzählten, welche neuen Versicherungsmodelle dank des neuen Gesetz ermöglicht werden. Es wurde deutlich, dass das Gesetz ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft ist, aber nicht für Familien.

Dieses Gesetz konterkariert das Ziel einer gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Bildung von Anfang an. Ebenso wie das Betreuungsgeldgesetz setzt es einen Anreiz, Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung zu fördern. Es verstärkt damit die bildungs- und integrationspolitisch negativen Effekte des Betreuungsgeldes.

In der Anhörung wurde auch deutlich, dass eine neue Ungleichbehandlung entsteht. Zum Einen sollen nur diejenigen Familien gefördert werden, die für ihr Kind kein öffentlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Zum Anderen sind vor allem besser verdienende Familien in der Lage, privat finanzierte Vorsorgemodelle zu bezahlen – im Gegensatz zu Familien mit niedrigen Einkommen.

Niemand braucht ein Gesetz, das neue soziale Schieflagen schafft, der öffentlichen Förderung von Kindern zuwiderläuft und allein Klientelinteressen bedient. Daher fordern wir Schwarz-Gelb auf, das Gesetzgebungsverfahren umgehend zu stoppen.

(SPD-Pressemitteilung Nr. 583 vom 14.05.13)

Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:

Mit dieser undemokratischen Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

Doch Union und FDP haben bereits in den zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf klar abgelehnt, also zugunsten der Korruption votiert. Im Wirtschaftsausschuss und im Plenum scheut die Koalition aber diese Positionierung. Ähnlich wie sie sich einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben, setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber auf Täterschutz.

 (PM B90/Grüne 12.06.13)

Man sieht also; underneath the radar, betreiben schwarz und gelb durchaus Politik, glasklare Lobbypolitik.

Es darf nur niemand merken.

Nach außen gibt sich die Kanzlerin glitschig und unkonkret wie immer.

Auf keinem CDU-Wahlplakat wird man einen einzigen Spruch finden, der Grünen-, FDP- oder SPD-Wählern nicht genauso gefiele.

Merkels Wählerverarschungswahlkampf gipfelt (im Moment) in dem offiziellen Wahlkampfsong der CDU, den sich Fans auf Youtube angucken, oder bei der CDU (in vier Versionen!) downloaden sollen.

Ausnahmsweise will ich diesen rechten Link diesmal auch tatsächlich setzen – damit man wenigstens „gefällt mir nicht“ anklicken kann.

Ich spreche allerdings eine deutliche Warnung aus!

DIESER CDU-SONG-LINK ist nichts für schwache Persönlichkeiten! Es erfordert Nerven wie Drahtseile und mit Teflon ausgekleidete Magenwände das zu ertragen.

Für die Sensibleren unter uns, die sich das nicht zutrauen, kurz ein paar Worte zur Erklärung.

Produziert hat dieses Massenvernichtungsmittel Leslie Mandoki (60, Ex-"Dschingis Khan", kandidiert auf CSU-Listenplatz 11 bei der Bayerischen Landtagswahl), der auch schon den 2009er CDU-Song „Das sind wir“ verbrochen hatte.

Wenn man im Zusammenhang mit Mandoki und CDU überhaupt von „Musik“ sprechen will, assoziiere ich zunächst einen Kate-Bush-Songtext:

We were working secretly

For the military.

Our experiment in sound,

Was nearly ready to begin.

We only know in theory

What we are doing:

Music made for pleasure,

Music made to thrill.

It was music we were making here until

They told us

All they wanted

Was a sound that could kill someone

From a distance.

So we go ahead,

And the meters are over in the red.

It's a mistake in the making.

From the painful cry of mothers,

To the terrifying scream,

We recorded it and put it into our machine. [….]

 (K.B. “Experiment IV” von 1986)

Mandokis CDU-Wahlhit 2013 trifft scheinbar auch nicht so recht den Geschmack der You-Tube-Gemeinde. Die Kommentare sind vernichtend.

“Wo ist die GEMA wenn man? se mal braucht”

Ludwig Kircher: “§ 826 BGB: “Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden? Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet” … Das wird ganz schön teuer “liebe” CDU!”

rudebwooy51: “Ich hoffe, jetzt haben? auch die Letzten verstanden, dass man keine CDU wählt.”

TheLifeLoud: “Ich dachte echt da springt jeden Moment Oliver? Kalkofe ins Bild….”

info38565: “Selbst Silbereisen hat entschieden? mehr Charakter…”

Martin Goldmann: “Ich fühle mich? in meinen musikalischen Gefühlen verletzt.”

damian82jp: “ich weiss genau wessen musikalische karriere für immer? beendet wurde”

Martin Goldmann: “Musik darf? kein rechtsfreier Raum bleiben!”

Didosprada2: “Hätte Merkel das Internet nicht? entdeckt, würde uns das jetzt erspart bleiben…xD”

„An jedem neuen Tag“, das eine talentbefreite Irre wie ein trällernder Begrenzungspfahl im Mandoki-Studie hinausfurzt, gefällt 92 Usern, 1610 finden es schrecklich.

Der Text ist allerdings ganz nach Merkels Geschmack; komplett sinnlos und ohne Inhalt:

„So viele Momente, die tief in mir wohnen. Im Kopf meine Träume, die geh ich jetzt holen. Gefühle, die mich treiben. Momente, die mich prägen. Gedanken, die da fliegen. Träume, die mich bewegen. Das ist, was ich will. Das ist, was ich mag. Das ist, wofür ich lebe an jedem neuen Tag. Das ist meine Zeit. Ich öffne die Augen. Kein Weg ist zu weit. Kein Weg zu weit.“

Der armen Sängerin bleiben jetzt nur noch zwei Optionen:
Selbstmord oder nach einer gewaltigen plastischen Operation und Geschlechtsumwandlung nach ganz weit weg auswandern; am besten außerhalb dieses Sonnensystems.

Ga - Ga -gesetz

In Deutschland werden immer mal wieder völlig schwachsinnige Gesetze erlassen, weil sich die Ministerialen irgendwelche Texte von Lobbyvertretern in ihren eigenen Reihen aufschwatzen lassen haben.

Manchmal, wie beim „Meldegesetz“ vor einem Jahr, fällt sofort nach der Verabschiedung eines Gesetzes auf, daß das ein Schuß in den Ofen war.

Dann wird man mal wieder kurz an den Politalltag von heute erinnert:

Keiner hat mehr die Zeit und den Gripps dafür sämtliche Gesetzentwürfe vorher zu lesen, geschweige denn zu verstehen.

Stattdessen stimmt man eben entlang der Parteilinien so, wie der jeweilige Fraktionsgeschäftsführer festgelegt hat.

Geht es schief, schämt man sich eben a posteriori ein bißchen.

 In 57 Sekunden hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mal eben so auf Wunsch von ein paar Lobbyhörigen CSU- und FDP-Parlamentariern verfügt, daß Ortsämter zukünftig private Daten der Bürger verkaufen dürfen.

Dabei sind die Parlamentarier von CDU, FDP und CSU so unfassbar dämlich, daß sie gar nicht merken, welches Gesetz sie da verabschiedeten.

So löppt dat im Bundestag!

Von einem Datenschutzskandal ist jetzt die Rede, von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" des Bundestages. Die Abgeordneten müssen Hohn und Spott über sich ergehen lassen.

 Für Außenstehende muss es tatsächlich merkwürdig wirken: Innerhalb von 57 Sekunden wird das Gesetz vermeintlich durchs Parlament gejagt. Die Reden dazu werden lediglich zu Protokoll gegeben. Die Redner sind während der Sitzung gar nicht anwesend - ihre Texte lediglich im schriftlichen Protokoll nachzulesen.

(Thorsten Denkler 09.07.12)

Es ist eine Sache sich mit Bundestagsparteien zu beschäftigen, die andere Meinungen vertreten, als die, die ich klug finde.

Aber diese sagenhafte UN-Professionalität, mit der insbesondere Merkels Laienschar durch das politische Theater stolpert, bereitet mir ernsthaft Kopfschmerzen.

Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität.

Wir werden unprofessionell regiert in Zeiten, in denen handwerkliche Professionalität der absolute Mindeststandard sein müsste. […]

Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz.

[…] Die eingangs erwähnte, erschütternde Unprofessionalität der Regierung ist auch überdeutlich geworden, während sich das regierte Volk so einig ist wie niemals zuvor. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von tagesschau.de haben sich von über 65.000 Teilnehmern unfassbare 99,1 Prozent gegen das Gesetz ausgesprochen.

(Sascha Lobo 10.07.12)

Auch wenn ich es für falsch halte; es ist kein Wunder, daß mehr und mehr Desillusionierte ihre Parteibücher zurückgeben.

(Tammox 10.07.12)

In den USA geht es genauso antidemokratisch zu – manchmal bekommen die Abgeordneten die Gesetzesvorschläge, über die sie abzustimmen haben erst Stunden vorher. Benutzt wird oft eine Sackkarre, weil so ein Lobbyentwurf durchaus mal viele Tausend Seiten stark sein kann.

Selbst der fleißigste und willensstärkste Parlamentarier könnte sich also kein Bild mehr machen.

Zum Glück sind die Amerikaner so gut wie schamlos und stellen sich oft jubelnd vor die gesetzlichen Texten des Wahnsinns.

Stolz ließen die US-Parlamentarier 2003 mit ihrer GOPer-Mehrheit Pommes Frites (frz. „pommes frites“, engl. „french fries“) in Freedom Fries umbenennen, um das französische Nationalgericht von den US-Speisekarten zu eliminieren.

Daß Pommes Frites gar kein französisches Gericht sind, sondern aus Belgien stammen und zudem in der französischen Küche nichts zu suchen haben, ahnten die verblödeten GOPer natürlich nicht.

Die Kantinen im US-Repräsentantenhaus werden ihre Pommes frites demnächst als patriotische Sättigungs-Beilage servieren: Nach einem Beschluss des von republikanischen Abgeordneten geleiteten Verwaltungsausschusses am Dienstag gibt es ab jetzt nur noch "Freiheitsfritten". In den Speisesälen des Regierungsgebäudes sollen in den nächsten Tagen die Menüs geändert werden.

Neben den Pommes frites wird auch der "French Toast" in die Freiheit geführt und demnächst als "Freedom Toast" in den neuen Speisekarten geführt. "Dieser Entschluss ist eine kleine, aber symbolische Geste, den großen Unmut vieler Regierungsmitarbeiter gegenüber unseren so genannten Verbündeten in Frankreich auszudrücken", sagte der Abgeordnete Bob Ney, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses.

Eine Sprecherin der französischen Botschaft wies darauf hin, dass die "French Fries" eigentlich aus Belgien kommen. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation mit ernsthaften Problemen, und deswegen beschäftigen wir uns derzeit auch nicht mit Namen für Kartoffeln", fügte sie an.

 (SPON 12.03.03)

Wegen antifranzösischer Reflexe eine Belgische Spezialität umzubenennen, ist erbärmlich, aber wenigstens auch einigermaßen irrelevant.

Schlimmer sind außenpolitische Selbstkastrationsgesetze, die in ernsthaften Krisen den US-Präsidenten handlungsunfähig machen und damit die Lösung internationaler Konflikte blockieren können.

Aber niemand glaubt im Ernst, der Westen sei willens oder in der Lage mit Panzern und Bomben in das riesige Syrien einzufallen. Der Schlüssel für Damaskus liegt in Teheran.

Aber seit einigen Jahren spricht Washington nicht einmal mehr mit Iran. […]  die Amerikaner haben an einem gemäßigten Iran kein Interesse. Sie wollen den Regimewechsel.   Es gibt starke Kräfte in Amerika, die Obama die Hände binden wollen. In der Iran-Politik kann der Präsident nicht frei handeln. Ein umstrittenes Gesetz, der Iran-Threat-Reduction-Act aus dem Jahr 2011, will einen Politikwechsel gegenüber Iran geradezu verbieten. Die Administration wäre danach verpflichtet, die Opposition zu unterstützen und direkte Kontakte mit dem iranischen Regime sind ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Kongress-Ausschusses nicht erlaubt.

Der Nahostexperte Michael Lüders hat dazu geschrieben: "Ein vergleichbares Gesetz hat es nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten" gegeben. Die Vorschrift wurde zwar noch nicht ratifiziert. Aber sie bestimmt dennoch den Handlungsspielraum des Präsidenten. Im vorigen Dezember, schreibt Lüders, sei das Gesetz noch weiter verschärft worden. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Teheran sei erst dann zulässig, wenn der US-Präsident vor dem Kongress erklärt, "dass Iran weder für die USA noch für Israel eine Bedrohung darstelle und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei". Das wäre dann, wenn die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.

(Jakob Augstein, 26.08.13)

Eine geniale Lösung zeichnet sich auch angesichts des internationalen Gerichtshofes in Den Haag ab.

Die USA mögen zwar ganz gern ab und an einen missliebigen Ex-Tyrannen dort abwerfen, aber ihrer eigenen Taten dürfen niemals in Den Haag, weil sie den Gerichtshof nicht anerkennen wollen.

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.

"Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht 'Vorschlag für eine Invasion der Niederlande'", meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. "Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert." Die Abgeordneten grinsen amüsiert.

Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen.

[…] Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

 (Steven Geyer, SPON, 29.08.13)