Torschlußarbeiten der Regierung

Geht es nach der schreib- und denkfaulen Hauptstadtpresse, kann sich Peer Steinbrück den inhaltlichen Wahlkampf sparen, da ohnehin Merkel wiedergewählt wird.

Ich gebe zu, daß ich langsam auch leicht grünlich im Gesicht werde, wenn man mich auf meinen SPD-Butten und den „Merkel-Nein Danke“ Sticker an meinem Revers anspricht.

So ein Gespräch verläuft immer gleich:
Frage: „Was haben sie denn gegen Frau Merkel???“

Ich: „Gegenfrage; können sie mir einen einzigen politisches Ziel nennen, für das Merkel steht, oder ein einziges Wahlkampfversprechen nennen, das Merkel je umgesetzt hat?“

Es folgt irritiertes Schweigen, als ob ich irgendetwas Unanständiges verlangt hätte. Merkel und Politik? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Und schließlich wird einem bedeutet, daß Steinbrück aber sehr unsympathisch sei.

So einfach macht es sich der Urnenpöbel.

Erst das Denken einstellen und dann nachplappern, daß Steinbrück doof sei.

Fragt man hier nach – „was konkret mögen sie denn nicht an Steinbrück?“ – kommt auch wieder keine konkrete Antwort. Man weiß ohnehin nicht wer wofür ist und reduziert dann seine Wahlentscheidung auf „der ist mir nun mal unsympathisch!“

Im Gegensatz zu der Journaille und der Kanzlerin selbst, sind einige Koalitionäre aber offensichtlich noch nicht ganz sicher weitere vier Jahre die Regierung stellen zu können.

Da wird jetzt noch auf den allerletzten Drücker das ein oder andere Lobbyschäfchen ins Trockene gebracht.

Merkels Lobbyeinsatz für Spritfresser ist eine Fehlsteuerung

Zur neuen Auto-Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die VCD-Umweltliste belegt, dass längst eine breite Palette an Autos auf dem Markt ist, die den CO2-Verbrauchsgrenzwert von 95g CO2/km unterschreiten. Es gab noch nie so viele Öko-Autos wie in diesem Jahr, auch aus deutscher Produktion. Das zeigt: Angela Merkels Lobbyeinsatz für schwere Spritschlucker ist eine Fehlsteuerung: Sie fährt an der technischen Entwicklung, dem Klimaschutz und den Verbraucherinteressen vorbei!

Schwarz-Gelb behindert einen durchschlagenden Markterfolg für umweltfreundliche Autos. Vom Ziel, eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, hat sich Merkel längst verabschiedet. Förderprojekte wie die Blaue Plakette oder ein öffentliches Beschaffungsprogramm für sparsame Autos kommen nicht vom Fleck.

(PM B90/Die Grünen 0606/13 vom 14.08.13)

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

 Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. 

Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt, den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen.

In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne und Verluste an den Automaten ausgesprochen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem, wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist.

Wie die Bundesregierung in Antworten auf schriftliche Fragen einräumte, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium sogar offenbar lieber bevorzugt mit der Branche als mit den Ländern. So traf sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits im April am Tag vor einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Spielverordnung mit Branchenvertretern im Ministerium zum Austausch. Die Länder waren dagegen erst am Tag nach der Sitzung eingeladen.

 (SPD-Pressemitteilung Nr. 885 vom 02.08.2013)

Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

(SPD- Pressemitteilung Nr. 937 vom 27.08.13)

Zu den Plänen Wolfgang Schäubles die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wieder einmal hat Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt. […]

Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Schäubles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt.

Auch wenn Schäuble sich im Bundestag, auf Vortragspodien und auf internationaler Bühne immer als Finanzphilosoph und als Retter des Euro inszeniert: Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war.

(SPD-Pressemitteilung Nr. 936 vom 27.08.13)

Zur Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Anhörung hat die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb einmal mehr offenbart. Die Regierungskoalition plant, Modelle einer privaten Altersvorsorge oder eines privaten Bildungssparens als weitere Variante des Betreuungsgelds zu fördern. Es war bizarr, dass Sachverständige der Versicherungswirtschaft in der Anhörung begeistert aufzählten, welche neuen Versicherungsmodelle dank des neuen Gesetz ermöglicht werden. Es wurde deutlich, dass das Gesetz ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft ist, aber nicht für Familien.

Dieses Gesetz konterkariert das Ziel einer gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Bildung von Anfang an. Ebenso wie das Betreuungsgeldgesetz setzt es einen Anreiz, Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung zu fördern. Es verstärkt damit die bildungs- und integrationspolitisch negativen Effekte des Betreuungsgeldes.

In der Anhörung wurde auch deutlich, dass eine neue Ungleichbehandlung entsteht. Zum Einen sollen nur diejenigen Familien gefördert werden, die für ihr Kind kein öffentlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Zum Anderen sind vor allem besser verdienende Familien in der Lage, privat finanzierte Vorsorgemodelle zu bezahlen – im Gegensatz zu Familien mit niedrigen Einkommen.

Niemand braucht ein Gesetz, das neue soziale Schieflagen schafft, der öffentlichen Förderung von Kindern zuwiderläuft und allein Klientelinteressen bedient. Daher fordern wir Schwarz-Gelb auf, das Gesetzgebungsverfahren umgehend zu stoppen.

(SPD-Pressemitteilung Nr. 583 vom 14.05.13)

Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:

Mit dieser undemokratischen Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

Doch Union und FDP haben bereits in den zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf klar abgelehnt, also zugunsten der Korruption votiert. Im Wirtschaftsausschuss und im Plenum scheut die Koalition aber diese Positionierung. Ähnlich wie sie sich einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben, setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber auf Täterschutz.

 (PM B90/Grüne 12.06.13)

Man sieht also; underneath the radar, betreiben schwarz und gelb durchaus Politik, glasklare Lobbypolitik.

Es darf nur niemand merken.

Nach außen gibt sich die Kanzlerin glitschig und unkonkret wie immer.

Auf keinem CDU-Wahlplakat wird man einen einzigen Spruch finden, der Grünen-, FDP- oder SPD-Wählern nicht genauso gefiele.

Merkels Wählerverarschungswahlkampf gipfelt (im Moment) in dem offiziellen Wahlkampfsong der CDU, den sich Fans auf Youtube angucken, oder bei der CDU (in vier Versionen!) downloaden sollen.

Ausnahmsweise will ich diesen rechten Link diesmal auch tatsächlich setzen – damit man wenigstens „gefällt mir nicht“ anklicken kann.

Ich spreche allerdings eine deutliche Warnung aus!

DIESER CDU-SONG-LINK ist nichts für schwache Persönlichkeiten! Es erfordert Nerven wie Drahtseile und mit Teflon ausgekleidete Magenwände das zu ertragen.

Für die Sensibleren unter uns, die sich das nicht zutrauen, kurz ein paar Worte zur Erklärung.

Produziert hat dieses Massenvernichtungsmittel Leslie Mandoki (60, Ex-"Dschingis Khan", kandidiert auf CSU-Listenplatz 11 bei der Bayerischen Landtagswahl), der auch schon den 2009er CDU-Song „Das sind wir“ verbrochen hatte.

Wenn man im Zusammenhang mit Mandoki und CDU überhaupt von „Musik“ sprechen will, assoziiere ich zunächst einen Kate-Bush-Songtext:

We were working secretly

For the military.

Our experiment in sound,

Was nearly ready to begin.

We only know in theory

What we are doing:

Music made for pleasure,

Music made to thrill.

It was music we were making here until

They told us

All they wanted

Was a sound that could kill someone

From a distance.

So we go ahead,

And the meters are over in the red.

It's a mistake in the making.

From the painful cry of mothers,

To the terrifying scream,

We recorded it and put it into our machine. [….]

 (K.B. “Experiment IV” von 1986)

Mandokis CDU-Wahlhit 2013 trifft scheinbar auch nicht so recht den Geschmack der You-Tube-Gemeinde. Die Kommentare sind vernichtend.

“Wo ist die GEMA wenn man? se mal braucht”

Ludwig Kircher: “§ 826 BGB: “Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden? Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet” … Das wird ganz schön teuer “liebe” CDU!”

rudebwooy51: “Ich hoffe, jetzt haben? auch die Letzten verstanden, dass man keine CDU wählt.”

TheLifeLoud: “Ich dachte echt da springt jeden Moment Oliver? Kalkofe ins Bild….”

info38565: “Selbst Silbereisen hat entschieden? mehr Charakter…”

Martin Goldmann: “Ich fühle mich? in meinen musikalischen Gefühlen verletzt.”

damian82jp: “ich weiss genau wessen musikalische karriere für immer? beendet wurde”

Martin Goldmann: “Musik darf? kein rechtsfreier Raum bleiben!”

Didosprada2: “Hätte Merkel das Internet nicht? entdeckt, würde uns das jetzt erspart bleiben…xD”

„An jedem neuen Tag“, das eine talentbefreite Irre wie ein trällernder Begrenzungspfahl im Mandoki-Studie hinausfurzt, gefällt 92 Usern, 1610 finden es schrecklich.

Der Text ist allerdings ganz nach Merkels Geschmack; komplett sinnlos und ohne Inhalt:

„So viele Momente, die tief in mir wohnen. Im Kopf meine Träume, die geh ich jetzt holen. Gefühle, die mich treiben. Momente, die mich prägen. Gedanken, die da fliegen. Träume, die mich bewegen. Das ist, was ich will. Das ist, was ich mag. Das ist, wofür ich lebe an jedem neuen Tag. Das ist meine Zeit. Ich öffne die Augen. Kein Weg ist zu weit. Kein Weg zu weit.“

Der armen Sängerin bleiben jetzt nur noch zwei Optionen:
Selbstmord oder nach einer gewaltigen plastischen Operation und Geschlechtsumwandlung nach ganz weit weg auswandern; am besten außerhalb dieses Sonnensystems.