Einer von den Guten

Die einfachste Methode Politik zu betrachten, ist das allgemeine Verdammen.

„Die sind sowieso alle korrupt/alle gleich/geldgierig/Versager.“

Für Denkfaule, die sich gar nicht erst die Mühe machen realpolitisch zu denken, ist das die perfekte Haltung.

Man fühlt sich dann so schön überlegen, ohne daß man den geringsten intellektuellen Beitrag geleistet hat.

Daher betone ich so gerne bei jeder Gelegenheit wie richtig die Agendapolitik war.

Man hätte nur den Weg weiter gehen sollen und nicht gleich bei den ersten kleinen Änderungen hysterisch CDU wählen sollen, die dann im Bundesrat mit ihrer Mehrheit jedes rotgrüne Hartzgesetz mitschreiben konnten.

Der flexiblere deutsche Arbeitsmarkt gibt Deutschland eindeutig einen Wettbewerbsvorteil.

 Die Erfinder hatten sich – verständlicherweise – einige Auswüchse nicht vorstellen können. Deswegen evaluiert man solche Megagesetze zu einem späteren Zeitpunkt und hätte das systematische Ausbeuten von Arbeitnehmer und das Verlagern der Lohnkosten vom Arbeitgeber auf den Steuerzahler stoppen müssen, indem man unter anderem einen Mindestlohn einführt.

Die abtrünnigen rotgrünen Wähler, die dann zur Linken liefen, haben dies allerdings verhindert, indem sie Angela Merkel ins Kanzleramt brachten.

So ist es nun seit acht Jahren und es hat nicht den Anschein, daß der Urnenpöbel irgendetwas daran zu ändern gedenkt.

Dabei gäbe gerade Merkels Kabinett wirklich Anlass „die Politiker“ pauschal zu verdammen.

Mit Sicherheit gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so viele Totalversager auf Ministerposten wie unter Merkel.

Dreiste Lügen, Faulheit, Arbeitsverweigerung und Lobbywunscherfüllung in einem Ausmaß wie nie kennzeichnen die Arbeit von allen Ministern.

Immer wieder schüttelt man sich und wähnt sich in einem Traum; es kann doch nicht angehen, daß eine jähzornige geistig minderbemittelte Gestalt wie Ronald Pofalla tatsächlich die Regierung und die Geheimdienste der viertgrößten Industrienation der Erde leitet! Es ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, daß eine denkfaule, misogyne, ewig-gestrige Roland-Koch-Bewunderin als Familienministerin die moderne Arbeitswelt gestalten soll.

Es ist doch nicht zu fassen, daß ein eitler, an Außenpolitik gänzlich desinteressierter Geck oberster Diplomat Deutschlands ist. Es ist doch schier unglaublich, daß ein rechtslastiger Mauschler, der bis 2009 tönte das Entwicklungshilfeministerium müsse abgeschafft werden nun Entwicklungshilfeminister ist. Man kann doch einfach nicht glauben, daß die größte Wirtschaftsmacht Europas von einem fachfremden Politazubi, der lediglich die Wünsche der FDP-Parteispender erfüllt, als Wirtschaftsminister geführt wird.

Es kann doch nicht wahr sein, daß diese größte Macht Europas im Zeitalter von Terrorismus und Totalüberwachung von einem unwilligen bayerischen xenophoben Provinzler seine Verfassung schützen läßt.

Und dann Ich-hab-damit-nichts-zu-tun-Ramsauer! Und Verbraucherverarschungsministerin Aigner. Und Ich-weiß-von-nichts-und-wußte-auch-noch-nie-was-de Maizière. Und Europas Zerstörer Schäuble. Es ist ein einziges Trauerspiel.

Und was sind die Alternativen?
Die strategisch unfähige Linke, die sich im SPD-Hass ergeht und mit Kipping und Riexinger zwei Vorsitzende leistet, die auch nach anderthalb Jahren im Amt total unbekannt sind und rein gar nichts zur politischen Debatte beitragen.

Die Grünen, die sich mit Katrin Göring-Kirchentag eine fromme Theologin als Spitzenkandidatin gewählt haben, die auf Diskriminierung von kirchlichen Angestellten beharrt und „Verständnis“ dafür aufbringt, wenn Evangelen keine  Schwulen akzeptieren mögen.

Die im rechtsextremen Spektrum wuchernde AfD, die mit dumpfen Vorurteilen gegen Ausländer und Homosexuellen Stimmung machen will.

Die in der Praxis vollkommen untauglichen Piraten, die ihr spärliches Personal kaum jemals länger als ein paar Wochen einsetzen können, bis diese vor Überforderung jammernd aufgeben.

Und die Sozen blamieren sich mit Gabriels Zickzack-Kurs und der Politwitzfigur Nahles, die als Hardcore-Katholikin offensichtlich ihre Hirnzellen in Messweindämpfen abgetötet hat.

Umso mehr sehe ich mich veranlasst immer mal wieder positive Ausnahmen auch ausdrücklich zu loben. Dies habe ich immer wieder getan und beispielsweise Trittin, Struck, Steinbrück und Michael Schmidt-Salon bejubelt. Es ist viel schwerer sich hinter einen Politiker zu stellen und ihn zu verteidigen als in der bequemen Statler-and-Waldorf-Position alles und jeden in Bausch und Bogen zu verdammen.

Heute möchte ich einen meiner Facebook-Freunde in meine persönliche Polit-Ehrentribüne erheben. Es ist Henryk M. Broders Partner bei der Deutschland-Safari: Hamed Abdel-Samad.

Der 1972 in der Nähe von Gizeh geborene Literat, Philosoph, Historiker und Politologe lebt heute mit einer Fatwa auf seinen Kopf. Er und seine Familie werden mit dem Tode bedroht, weil er den ägyptischen Muslimbrüdern auf den Schlips getreten ist, indem er die gemeinsamen Wurzeln der Muslimbruderschaft und des europäischen Faschismus aufzeigte.

Der fromme Sohn eines sunnitischen Imams machte immer wieder eine neue Katharsis durch. Er lernte als Kind den Koran auswendig, wurde zwei Mal vergewaltigt, wurde als 17-Jähriger überzeugter Marxist, ging später an der Universität Kairo zu den Muslimbrüdern, wo er in Kampftechniken ausgebildet wurde und verschrieb sich aufgrund seiner nicht auszumerzenden Individualität den europäischen Philosophen und Aufklärern.

Später lehrte er in Erfurt, Braunschweig, Japan und nun wieder in Berlin. Zusammen mit Michael Schmidt-Salomon spielt er eine bedeutende Rolle in der Giordano-Bruno-Stiftung.

Adel-Samads Klugheit ist genauso bemerkenswert, wie seine analytischen Fähigkeiten.

Ich empfehle unbedingt das einstündige Interview, welches der Schweizer Journalist Frank A. Meyer vor zwei Wochen mit ihm für „Vis à Vis“ führte anzuhören.

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Der ein oder andere mag noch etwas über die politische Situation des Islamismus lernen.

Ich will nur einen winzigen Nebenaspekt aus dem Interview rausgreifen; Saudi Arabien.

Hamed Abdel-Samad prangert die Heuchelei des Westens und insbesondere Deutschlands an, weil „wir“ intensiven Handel mit einem Land führen, in dem „12 Millionen Frauen in Käfighaltung leben müssen“.

Dieses Saudi-Arabien, welches die strenge wahabitische Auslegung des Islams praktiziert, in dem jede andere Religionsausübung verboten ist, in dem Frauen noch nicht mal Auto fahren dürfen, in dem es nicht einen Funken Demokratie gibt, in dem Vergewaltigungsopfer als „Ehebrecherinnen“ gesteinigt und Homosexuelle aufgehängt werden, päppelt die fromme Frau Merkel mit Panzerlieferungen auf.

Dieselbe Bundesregierung warnt bei jeder Gelegenheit vor den Gefahren des Islamismus. Einer totalitären Ideologie, die sich durch Antiwestliche Stimmungen und Petrodollars speist.

Die Bundesregierung sorgt bei beiden Kraftquellen des Islamismus für Nachschub.

Chancellor Angela Merkel’s government has come under fierce criticism for its spiralling arms exports after new figures showed Germany on course to deliver record quantities of weapons and military hardware to the Gulf states despite grave doubts about their human rights records.

Federal government statistics showed that Mrs Merkel’s conservative-liberal coalition approved arms exports to the Gulf totalling €817m (£703m) in the first half of 2013. Last year, Germany exported €1.42bn of arms to the area – more than twice the figure for 2011.

The latest available statistics, covering exports in the six months to the end of June, suggest that last year’s surge in arms sales to the Gulf is set to be eclipsed this year. Qatar, a state criticised for human rights abuses, but which owns a 17 per cent stake in the German car giant Volkswagen, is earmarked to receive the bulk of shipments worth more than €635m.

“Angela Merkel shows absolutely no restraint regarding weapons exports,” complained Jan van Aken, a Left Party MP who campaigns against arms sales, “She behaves as if there had never been an Arab Spring. She is becoming the Arab despots’ favourite girlfriend,” he added. In its most recent annual report, Amnesty International lists cases of torture in Qatar and criticises its authoritarian government for showing a disregard for women’s rights and freedom of expression. Like neighbouring Saudi Arabia, Qatar sent tanks and soldiers to quash protests in Bahrain in the spring of 2011.

(The independent 08.08.13)

Diese Schwarz-gelbe Regierung ist erbärmlich und moralisch absolut verkommen.

Sie gehört abgewählt.

Wer sich dem durch Wahlenthaltung oder Stimmen für die nicht als Alternativregierung in Betracht kommenden AfD/Linke/Piraten entzieht, macht sich mitschuldig, daß tausende Tonnen Killerwerkzeugnachschub aus Deutschland in die Krisenregionen der Welt geschickt werden.

Munitionstransporte – täglich  rund 40 Tonnen Munition über den Hamburger Hafen

Mehr als 3.500 Tonnen Munition in drei Monaten, 233 Container mit beschussfähigen Patronen, 1 Container mit Raketen. Hochgerechnet sind das knapp 15.000 Tonnen Munition im Jahr. Und 240 Container.

In der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zu Munitionstransporten durch den Hamburger Hafen durch die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft finden sich Daten über Gefahrgüter aus dem Bereich Munition, Explosivstoffe und Waffentechnik, die in Hamburg in den vergangenen drei Monaten (13.5.- 13.8) verschifft wurden. In diesen drei Monaten allein wurden Gefahrgüter dieser Art im Umfang von mehr als 3.500 Tonnen für den Export verladen (brutto), die Netto-Explosivstoffmasse betrug 224 Tonnen. Den größten Anteil machen Patronen aus, auch Raketen wurden umgeschlagen.

(Waffenexporte.org 21.08.13)