Freitag, 5. September 2014

ByeBye Rasmussen


Das ist wirklich mal eine gute Entwicklung, daß der NATO-Gipfel in Wales der letzte unter dem fiesen Dänen ist.
Es kann nur besser werden, wenn jetzt Stoltenberg übernimmt.
Rasmussen ist inzwischen ein Fall für die Satiriker; so sehr frönt er seiner Russophobie.

Nato-Chef Rasmussen verschärft Ton gegenüber Russland zu hysterischem Kreischen
 Vor dem Hintergrund des schwelenden Ukraine-Konflikts hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen seinen Ton gegenüber Moskau erneut verschärft. Vor Beginn des NATO-Gipfels im walisischen Newport steigerten sich seine vehementen Warnungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin dabei erstmals zu einem ohrenbetäubenden unzusammenhängenden Kreischen. Damit setzt Rasmussen seinen Kurs fort, die Tonlage gegenüber Russland in festen Intervallen konsequent zu verschärfen.
"Aaaaargh! Gablwabbabah!", appellierte Rasmussen an Russland, bevor er sich mit deutlichen Worten an Putin selbst wandte: "Putiiiiiiiiiiiiiinaaaaaaayyyyyyyyyyyyyyyyyy krks pfiuiuiuiuiui äääääääääiiiiiiiiiiiiiiiii!"

Unglaublich, aber es scheint tatsächlich ausgerechnet die Bundeskanzlerin gewesen zu sein, die unabsichtlich etwas Sinnvolles tat, indem sie heute die NATO-Hysteriker ausbremste.

Die eigentlich ebenfalls recht russophobe Presse in Deutschland befindet sich damit in einem Dilemma, da sie instinktiv immer Merkel hochjubelt. Und nun tut sie genau das was die VERöffentlichte Meinung eigentlich nicht will: Deeskalation.

Merkel flüstert, die Nato folgt
Keine neuen Drohgebärden gegen Russland: Beim Nato-Gipfel setzten sich vorsichtige Vermittler wie Kanzlerin Merkel durch. Sie wollen zwar Entschlossenheit gegenüber Putin zeigen - ihn aber nicht isolieren. [….]
Wichtig findet sich zum Beispiel Anders Fogh Rasmussen, der noch amtierende Generalsekretär. Der Däne gibt sich nach dem Gipfeltreffen in Wales entschlossen: "Wir befinden uns in einer dramatisch veränderten Sicherheitslage - wir müssen in dieser gefährlichen Welt mehr investieren."
[….] Ist die Kanzlerin Angela Merkel wichtiger? Ist sie die wohl einflussreichste Europäerin im Bündnis? Sie verkneift sich ähnlich deutliche Worte. Man habe sich unter den Partnern nach der Ukraine-Krise auf eine "werteorientierte Sicherheitsarchitektur" verständigt, gibt Merkel vorsichtig zu Protokoll - aber die Gesprächskanäle mit Russland und Präsident Wladimir Putin wolle man deswegen keineswegs blockieren.  [….] Der erste Eindruck: Merkels leise Worte sind angekommen. Denn auch das Gipfeldokument liest sich kaum wie eine Kriegserklärung an Russland.
[….] Zuletzt hatte Estland einen eigenen Nato-Stützpunkt gefordert, während Merkel solche Pläne ablehnt - denn sie würden die Nato-Russland-Grundakte verletzen. Diese verbietet unter anderem die dauerhafte Stationierung von "substanziellen Kampftruppen" in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas. Und diese Akte will Merkel unbedingt respektieren.
"Härte und offene Tür", so beschrieb die Kanzlerin in Wales ihre Strategie gegenüber Russland. Sowohl als auch, also.
Daher ist dieser von der Ukraine-Krise geprägte Nato-Gipfel nicht als Kampfansage an Moskau zu werten. [….]

Merkels üblicher Wischiwschi-Kurs ist in diesem Umfeld, also unter dem massiven Druck der Bellizisten im Baltikum und Washington durchaus als positiv zu bewerten.

Es ist nachgerade lächerlich, wie sich Obama unter dem innenpolitischen Druck von semidebilen Dampfplauderern à la Palin und McCain mit Anti-Putin-Attacken zu profilieren sucht.
Als ob das irgendetwas nützen würde.

Wohin sind wir gekommen, wenn das bloße Bemühen jemanden zu VERSTEHEN schon als Kollaboration und Zustimmung gewertet wird?

Professor Winkler wendet sich – und hier beginnt der Dissens – gegen die „Putin-Versteher“. Das wundert mich. Warum sollten wir nicht versuchen, ihn zu verstehen? Ich bewundere den Mann nicht, ich möchte auch nicht von ihm regiert werden, aber ich möchte ihn verstehen. Denn die Alternative zum Verstehen ist der Hass. Auch wenn ich jemanden verstehe, kann ich ihm widersprechen. Aber ich muss ihn nicht hassen. Politik besteht zu einem beträchtlichen Teil aus dem Bemühen, die Leute zu verstehen, die einem widersprechen, die das Gegenteil für richtig halten. Wer hier nicht verstehen will, muss den Gegner für böse halten.
(Erhard Eppler)

Was wir sicher nicht mehr brauchen, ist konfrontative wie-du-mir-so-ich-dir-Sandkasten-Politik, die von eingeschnappten Gesprächsausladungen zu aggressiven Drohgebärden mäandert.
 Es ist töricht und dumm, wie sich die EU in der Ukraine eingemischt hat, ohne Russland vorher einzubinden.
Und nun sitzt die deutsche Kriegsministerin mit ihrem Bundeswehrölkännchen vor dem Ost-Ukrainischen Schwelbrand und fabuliert von NATO-Aufmärschen.

Die militärische Lage in der Ostukraine mag extrem unübersichtlich sein.
Aber die Faktenlage über die Ausbreitung der NATO – entgegen dem 2plus4-Vertrag - ist eindeutig.


[….] Verantwortlich für die Tatsache, dass die Ukraine statt zu einem neutralen Brückenstaat zu einem neuen Fronstaat im Kalten Krieg gemacht und in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt wurde, sind weniger Russland und Putin – die mit einer solchen Lösung sehr gut hätte leben können – sondern in erster Linie die USA, die NATO und ihr ziviler Arm, die EU. Diese Einschätzung stammt übrigens nicht von einer Putin-Fanseite, sondern aus einer aktuellen Analyse in „Foreign Affairs“ [….], einem Organ des „Council on Foreign Relations“, dem sich nur schwerlich Russophilie nachsagen lässt. Sehr wohl aber die Kenntnis des kleinen Einmaleins der Geopolitik und einen realistischen Blick auf die Lage. Denn es war nicht Russland, das gegen die Absprachen der 2+4 Verträge seinen militärischen Einflussbereich ausdehnte, es waren die USA und die NATO; es war nicht Russland, das mit seinem Angebot einer Zoll,-und Handelsunion der Ukraine die Pistole auf die Brust setzte, es war die EU, die mit ihrem Entweder/Oder-Angebot den Konflikt anheizte und die Regierung in Kiew zwang, mit der wirtschaftlichen EU-Assoziation auch die militärische Präsenz der NATO zu schlucken. Es war auch nicht Russland, das die berechtigten Bürgerproteste gegen eine korrupte Regierung als Trittbrett für einen gewaltsamen Putsch in Kiew nutzte. Wer die Scharfschützen auf dem Maidan beauftragte, deren massenhafter Mord der Auslöser für den Umsturz war, ist bis heute unaufgeklärt, ebenso wer die Schüsse auf den malaysischen Flug MH-17 abgab. Für beides wurde Putin umgehend und lautstark beschuldigt, wobei irgendein Beleg dafür niemals aufgetaucht ist. Stattdessen werden die Aufzeichnungen der Voice-Recorder, der ukrainischen Flugüberwachung und die Satellitenbilder der USA bis heute unter Verschluss gehalten. [….]

Ich ergreife nicht Partei „für Putin“.
Aber ich wende mich scharf gegen die Schlampigkeiten in der deutschen Presse, die antirussische Propaganda als Fakten darstellen und russische Angaben grundsätzlich als Lügen bezeichnen.
Wir müssen endlich von diesen albernen Vereinfachungen wegkommen:

Ukraine = gut = edle Demokraten.
Russland = Putin = das pure Böse.

Ich bezichtige einen Großteil der deutschen Medien schwere handwerkliche Fehler zu machen.
Immerhin sind es dann auch wieder Teile der „Mainstreammedien“, die eklatante Fehler aufdecken.
So zum Beispiel der Tagesspiegel vom 02.09.14, der dem WDR zumindest fahrlässigen Umgang mit Bildern nachwies.

Zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat die ARD Bilder und Filmmaterial verwendet, das gar nicht dort entstand oder schon Jahre alt ist. Bei der Korrektur läuft nicht alles glatt. Der WDR verteidigt sich.
[…] Tatsächlich hat WDR 5, wie es am Wochenende auf der Internetseite "Propagandaschau" hieß, "die unbewiesene Behauptung, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen, mit einem martialischem Foto untermalt".
Es zeigte eine Panzerkolonne in einer wüstenartigen Landschaft. Im Bildtext dazu hieß es: “Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.“ Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile: "Russland auf dem Vormarsch?"
Tatsächlich stammte das Bild aus dem Jahre 2008. Der dpa-Bilderdienst Picture Alliance hat das Foto in seiner Datenbank mit einer eindeutigen Bildunterschrift versehen: "Russian Armoured Personnel Carriers and tanks leave their position outside Gori, Georgia, 19 August 2008 in what is seen as a withdrawal from the former Soviet republic after the recent conflict. EPA/SERGEI CHIRIKOV (zu dpa 0589) +++(c) dpa - Bildfunk+++"
2009 verwendete der Sender n-tv das Foto auf seiner Internetseite, um das russische Militärmanöver "Kaukasus 2009" zu illustrieren. "Auch Medien im Westen spekulieren, dass es Moskau mit der großflächigen Übung für Heer, Luftwaffe und Marine nicht um die propagierte Stabilität im Kaukasus gehe, sondern um eine Einverleibung der in die Nato strebenden Ex-Sowjetrepublik Georgien", hieß damals bei n-tv. In der Bildzeile des Fotos stand damals: "Das Militärmanöver der Russen weckt Erinnerungen an den Kaukausus-Krieg 2008."
"Gezielt Lügenpropaganda gegen Russland"
Propagandaschau kommentierte: "Ein fünf Jahre altes Foto aus dem Kaukasus wird also vom WDR vorsätzlich benutzt, um gezielt Lügenpropaganda gegen Russland betreiben zu können." Das Portal enthüllte zugleich, dass das Foto einen "weiteren Karrieresprung" hinter sich habe. Die "Huffington Post" nutzte es demnach nun zur Illustration eines Artikels, in dem es unter der Überschrift "Sie haben praktisch jedes Haus zerstört" hieß: "Hunderte russische Panzer zerstören Teile der Ukraine."  […]

Man sollte doch meinen, daß die „seriöse Tagesschau“ über solche Methoden erhaben ist.
Manchmal fühlt man sich an FOX News erinnert.

Gerade WEIL das Thema so komplex ist, sollte man sich wenigstens auf den Wahrheitsgehalt der deutschen Leitmedien verlassen können.
Leider ist das offenbar nicht so und es erfordert von dem interessierten Beobachter noch mehr Skepsis als sonst.
Ich bin weit davon entfernt mich bei den Verschwörungstheoretikern, den Montagsdemonstranten oder Putinisten einzureihen.

Schlampige und tendenzielle Russland-Berichterstattung treibt das Publikum aber geradezu in deren Reihen.
Das darf nicht passieren.

Wir sollten uns die Worte der Russland-Expertin und eine Professorin für TV- und Medienwissenschaft Gabriele Krone-Schmalz zu Herzen nehmen.

[…]
Frage: Was stört Sie konkret an der Berichterstattung?

Krone-Schmalz: Zunächst einmal die unpräzise Sprache. Gerade in der Fernsehberichterstattung treten verbale Schlampigkeiten auf, mit denen Vorurteile bedient werden. Es gibt beispielsweise einen Unterschied zwischen Europa und der Europäischen Union. Doch in der Berichterstattung über den Streit der EU mit Russland werden die beiden Begriffe pausenlos durcheinandergeworfen. Dann ist häufig nicht von prorussischen, sondern von russischen Separatisten die Rede. Und schließlich kommen in der Berichterstattung permanent Worte wie „wohl“, „vermutlich“ oder „wahrscheinlich“ vor, die darin nichts zu suchen haben. Es wird mehr gemutmaßt als berichtet. Dabei haben Journalisten genug damit zu tun, vorhandene Dinge zu beschreiben und zu analysieren. Die Medien sollen Politik erklären und keine machen wollen.

Frage: Tenor der meisten deutschen Medien ist: Russland trägt die alleinige Verantwortung für die Ukraine-Krise und deren Eskalation. Hat nicht auch die EU Fehler gemacht?

Krone-Schmalz: Auch ist gut! Die EU hat die Krise ausgelöst. Wie blind müssen politische Verantwortungsträger sein, um nicht zu sehen, dass ein EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine auch Russland betrifft? Solch ein schwieriges Problem durfte nicht, wie geschehen, konfrontativ angegangen werden. Es gab die Idee, Brüssel, Kiew und Moskau an einen Tisch zu setzen, um über das Abkommen zu reden. Doch diese Idee hat sich in der EU nicht durchgesetzt, weil entscheidende Politiker gesagt haben: „Was hat Moskau damit zu tun?“

Frage: Wer solch eine Kritik äußert, wird inzwischen als „Putin-Versteher“ umgehend in die Ecke gestellt. Können Sie mit dem Vorwurf leben?

Krone-Schmalz: Natürlich. Ich frage mich nur: Was ist in einer Gesellschaft los, wenn der Begriff „verstehen“ dazu taugt, etwas Negatives auszudrücken? Wer eine vernünftige Entscheidung treffen will, muss zuerst verstehen und begreifen. Nein, das Wort „Putin-Versteher“ ist einfach abartig und dumm.

Frage: Sie können also die Handlungsweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin verstehen?

Krone-Schmalz: Warum fragen Sie nur nach Putin? Gegenüber keinem anderen Land personalisieren wir die politischen Entscheidungen einer Regierung so stark wie gegenüber Russland. Sich völlig auf Putin zu fokussieren, halte ich für einen Fehler.

Frage: Dann stelle ich die Frage anders: Was können Sie an der russischen Position nachvollziehen?

Krone-Schmalz: Wir müssen sehen, was sich in Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion abgespielt hat und was den Menschen dort zugemutet wurde. Der Westen hat das Land in den vergangenen beiden Jahrzehnten aber nur als Konkursmasse behandelt und nicht als Partner. Die russische Seite hat in dieser Zeit ein Signal nach dem anderen Richtung Westen geschickt und um Zusammenarbeit geworben. Doch bei uns ist kein Mensch darauf eingegangen. Heute rächt sich das. Und schon heißt es wieder: Siehst Du, den Russen kann man einfach nicht trauen.  […]

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