Mittwoch, 17. September 2014

Die CDU von nebenan

Es dauerte bis 2001, als das Duo Schill-von-Beust die Hamburger CDU so richtig ins Rampenlicht zerrte.
Erst in der Regierungsverantwortung lernte man die Typen kennen, die vorher „nur“ mit so undemokratischen Mauscheleien aufgefallen waren, daß das Verfassungsgericht 1993 sogar eine Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft anordnen mußte.
Die CDU-Liaison mit dem späteren meist nackigen Big-Brother-Bewohner Ronald Schill spülte mehr an das Tageslicht, als man verkraften konnte.

Der 53-Jährige Olaf Meyer, alias Sören M. ist Mitglied eines CDU-Ortsvorstands im Bezirk Altona. Während der schwarz-grünen Koalition fungierte er als fachpolitischer Sprecher für Ausländer seiner Fraktion. Als Regierungsamtsrat im Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen kannte er sich aus.
Der verzweifelten Rachel L. aus dem Kongo bot er mutmaßlich 2003 an eine Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken, wenn er sie poppen könne.
Die genauen Ereignisse sind unbekannt. Unstrittig ist lediglich, daß die vor dem Bürgerkrieg geflohene Kongolesin schwanger wurde. Der CDU-Mann versuchte daraufhin sie sofort abzuschieben; scheiterte aber, da er von ihr als Vater angegeben wurde.
Olaf Meyer betritt Jahre lang vehement mit ihr geschlafen zu haben; zweieinhalb Jahren lief beim Amtsgericht Duisburg (AZ 36 F 195/05) daher ein Verfahren gegen ihn.

Doch der Staatsdiener, nebenbei CDU-Kommunalpolitiker in Hamburg-Altona, Oberstleutnant der Reserve a. D. und Personalratsvorsitzender seiner Behörde, hat sich mit allerlei schmutzigen Tricks aus der Verantwortung stehlen wollen - und dabei sogar seine Funktion als Amtsträger missbraucht.
Um Rachel L. zu diskreditieren, besorgte er sich die Asylakte der klagenden Mutter und zitierte aus ihr in seinen Schriftsätzen an das Gericht. Meyer legte dem Richter gar den Schluss nahe, Rachel L. sei samt Tochter nach Kongo abzuschieben.
Zwar handelte sich der Christdemokrat dafür beim BAMF ein Disziplinarverfahren ein, seinem Ansehen hat das jedoch offenbar nicht geschadet. Seit sein verbotener Griff ins Asylaktenregal aufgeflogen ist, bemüht sich die Behördenleitung, den Fall totzuschweigen.
[…] Die ersten Schriftsätze verfasst er noch ohne Anwalt; als ehrenamtlicher Richter am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht kennt Meyer das Metier. "Ersichtlich will sie mit dem vorliegenden Verfahren den Beklagten zur Anerkennung einer ,Scheinvaterschaft' nötigen", schreibt der Beamte am 23. März 2005, um "sich selbst einen dauerhaft subventionierten Aufenthalt im Bundesgebiet zu verschaffen". Dabei ist es Meyer, der im selben Brief aufgrund seiner "wirtschaftlichen Verhältnisse" Prozesskostenhilfe beantragt und erhält.
[…]  Gegen ein DNA-Gutachten, das die Vaterschaft mit Sicherheit ausschließen oder eben bestätigen könnte, stemmt er sich jahrelang - bis ihn das OLG Düsseldorf zur Abgabe der nötigen Blutprobe verpflichtet. […]  Der Test gibt schließlich Gewissheit: Mit "einem resultierenden Wahrscheinlichkeitswert von W>99,99999%", schreibt die Gutachterin am 30. April 2008, sei die Vaterschaft des Beklagten Sören Meyer "praktisch erwiesen". Doch der Vater sieht nicht die Zahl 99,99999, sondern klammert sich an die 0,00001 Prozent. Er ficht das Gutachten an, unterstellt, die Blutprobe sei verwechselt worden. Meyer hat in Hamburg viel zu verlieren: seine Ämter, seinen Ruf, seine Ehe - er ist mittlerweile verheiratet. […]

Für die CDU kein Grund sich von ihm zu trennen.

Offensichtlich gibt es aber ein bestimmtes Beuteraster für den seit 2004 mit Christiana, einer damals 16-Jährigen Moldawierin verheirateten Christenpolitiker.

Kennengelernt hatte Lars M. die junge Frau aus Moldawien in einem Internetportal. Sie war damals 16, er 43 Jahre alt, gab sich aber als 30-Jähriger aus. […]
Christiana M. ist eine blasse Frau. Sie erzählt von ihrer Angst vor Lars M., der sie geschlagen und gedroht habe, er werde sie und sich selbst töten, wenn sie ihn verlasse. Der ihr keinen Schlüssel für den Briefkasten gegeben habe, "weil den nur deutsche Männer haben"; der sie bei Streitigkeiten im Gästezimmer eingesperrt und ihr das Autofahren untersagt habe.

Ganz reizend, der CDU-Kommunalpolitiker.

Für die CDU kein Grund sich von ihm zu trennen.

Gestern nun stand Lars M. mal wieder vor Gericht. Diesmal ging es um Kinderpornos. Unter anderen 278 Photos von nicht geschlechtsreifen Mädchen, die breitbeinig vor der Kamera sitzend, oder gar beim Geschlechtsverkehr photographiert wurden, fanden sich hochprofessionell gesichert auf M.s Festplatte.

Der Lokalpolitiker Lars M. muss sich wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor dem Amtsgericht in Altona verantworten.
Heute (16.09.) um neun Uhr beginnt der Prozess gegen den 53-jährigen Hamburger Lars M. Der CDU-Lokalpolitiker aus dem Westen Hamburgs muss sich aufgrund des Besitzes von kinderpornografischen Bildern vor dem Amtsgericht in Altona verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen vor, zwischen 2007 und 2012 insgesamt 47 kinderpornografische Dateien auf seinem Computer gespeichert zu haben.

Kein Problem für den CDU-Mann. Denn die Dateien habe ihm allesamt seine moldawische Ex-Frau (Scheidung 2012) untergeschoben.

Nach dem Einscannen eines Dokuments sei sie im November 2011 auf zwei Schmuddelfotos mit kleinen Mädchen gestoßen.
"Mir wurde schwarz vor Augen", sagt sie unter Tränen. "War ich für ihn auch so ein Mädchen?" Sie habe Lars M. wenig später darauf angesprochen. "Da sagte er, die Bilder seien von einem Freund, nur so zum Spaß." Anfang Januar 2012 flüchtete sie aus Angst in ein Frauenhaus, doch zeigte sie Lars M. erst Monate später an.

Der Mann ist übrigens immer noch im CDU-Vorstand Altona.
Seine Identität wird penibel gewahrt. Man erfährt nur geänderte Namen.

Sebastian Edathy ließ sich weit weniger zu Schulden kommen und wurde öffentlich mit Klarnamen an den Pranger gestellt.
Vermutlich das falsche Parteibuch.


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