„Was
habt ihr nur gegen Beamte? Die tun doch gar nichts!“
Es gibt
so viele Beamtenwitze, daß mir die Jungs schon lange leidtun.
Andererseits
haben Beamte heute immer noch so viele Privilegien – automatische Beförderung,
Unkündbarkeit, private Krankenversicherung, bombensichere Pensionen, ohne in
die Rentenkasse einzahlen zu müssen – daß ich es vertretbar finde, als
Gegenleistung Witze auf ihre Kosten aushalten zu müssen.
Die Idee
eines „Staatsbeamten“ hat natürlich auch etwas für sich. Es sollte sie ja schon
geben, diese Menschen im Dienst der Allgemeinheit, die aufgrund ihrer Absicherungen
unbestechlich Dienst tun, ohne daß sie vor einem Arbeitgeber mit bestimmten
Partikularinteressen kuschen müssen.
Gelegentlich
gibt es auch Beamte, die tatsächlich ohne Rücksicht auf ihre Vorgesetzten
straight für die Interessen der Allgemeinheit kämpfen.
Zum
Beispiel Steuerfahnder in Hessen, die sich dachten, das Gehalt eines
Steuerfahnders amortisiert sich zehnfach angesichts der Summen, die sie für das
Bundesland bei Steuerkriminellen eintreiben.
Eigentlich
eine zwingende Logik. Wieso stellt man nicht viel mehr Steuerfahnder ein und
lässt sie nach Steuerhinterziehern und Schwarzgeld fahnden?
Ist das nicht eine Win-Win-Situation?
Ist das nicht eine Win-Win-Situation?
Jein,
sagen dazu konservative Ministerpräsidenten. Denen sind der Rechtsstaat und
Steuergerechtigkeit eher zweitrangig. Sie befürchten viel eher, daß ein Konzern
seinen Sitz in ein anderes Bundesland verlegt, wenn offensichtlich wird, daß
die Finanzbehörden kein Auge zudrücken.
Steuerfahnder
in Hessen haben erlebt was die Koch-Regierung mit ihnen macht, wenn sie
ernsthaft ihren Job verrichten. Auf Ministerebene erklärt man sie für „psychisch
krank“, um sie loszuwerden.
Beim
Finanzminister Weimar geht es darum, daß er systematisch seine Steuerfahnder
angewiesen hat, nicht so genau bei Steuerhinterziehern hinzu sehen.
Es sei nämlich ein Wettbewerbsnachteil, wenn bekannt werde, daß das Bundesland Hessen pingelig gegen „Unternehmer“ vorginge.
So wurde Hessen zu einer "hausgemachten Steueroase" (Monitor).
Während bei Arbeitnehmern automatisch jedes Jahr die Steuerschuld abgezogen wird, sind Koch und Co zu den Großen großzügig.
Es sei nämlich ein Wettbewerbsnachteil, wenn bekannt werde, daß das Bundesland Hessen pingelig gegen „Unternehmer“ vorginge.
So wurde Hessen zu einer "hausgemachten Steueroase" (Monitor).
Während bei Arbeitnehmern automatisch jedes Jahr die Steuerschuld abgezogen wird, sind Koch und Co zu den Großen großzügig.
Wer in Hessen bei seiner Steuererklärung schummelt, der darf sich auch hier recht sicher fühlen. Auch hier muss ein Einkommensmillionär nur alle neun Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen.
Würde Weimar rechtlich korrekt handeln, kämen große Mehreinnahmen auf das Land zu - aber dank der CDU verzichtet man zugunsten der Steuerhinterzieher:
Das Land Hessen beispielsweise bezahlt für einen Steuerfahnder circa 62.000 Euro. Im Schnitt bringt dieser rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen an Einkommensteuer.
Übereifrige Steuerfahnder, die von sich aus ermitteln, will Weimar nicht haben.
Zur Not schickt er sie mit fingierten Gutachten als „psychisch krank“ gebrandmarkt in den Ruhestand.
Nach Ostern muss sich der Minister vor einem Untersuchungsausschuss verantworten, weil vier hessische Steuerfahnder, die gegen Großbanken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelt hatten, mit vorsätzlich falschen psychiatrischen Gutachten für paranoid erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden. (FR)
Und
damit komme ich zum Minusmann de Maizière, der durch
exzessives Lügen, Versagen und radikale Unbarmherzigkeit ins Abseits
rückte.
Derzeit
liegt er mit der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen
im Clinch, die sich ihr Versagen in der G36-Affäre nach gewohnter Manier vom
Halse schaffen will, indem sie die Schuld anderen in die Schuhe schiebt.
Der angeschlagene
de Maizière soll es ausbaden und sich für Foto-Uschi ins Messer stürzen.
Ein, wie
immer, sehr mieses Verhalten der frommen Hannoveranerin, aber mit ihrem
Amtsvorgänger trifft es keinen Falschen.
Der
Minusmann hatte nämlich auch schon sie hessische Methode verwendet und penible
Beamten mit unangenehmen Wahrheiten kreuzigen lassen.
Offiziell mag de
Maizière nicht über das leidige Gewehr reden, aber wenn man lange genug mit
seinen Leuten spricht, dann bekommt man einen Eindruck, wie der Minister die
Dinge sieht. De Maizière ist überzeugt, dass er sich nichts hat zuschulden
kommen lassen. Aber er weiß, wie heikel die Lage für ihn ist. Er kann nicht
behaupten, von den Problemen mit dem Sturmgewehr nichts gewusst zu haben, das
ist sein größtes Problem. Im März 2011 zog de Maizière ins
Verteidigungsministerium ein, und schon kurz darauf schickte ihm ein Beamter
aus dem Wehrbeschaffungsamt in Koblenz einen Brief, in dem die Mängel des G36
aufgelistet waren. Der Minister ordnete an, man möge der Sache nachgehen, doch
die einzige Konsequenz war, dass der Beamte zum Querulanten mit psychologischem
Betreuungsbedarf erklärt wurde und in den Vorruhestand versetzt werden sollte.
(DER
SPIEGEL 18/2015 s. 33)
Das ist
nicht die feine englische Art!
Wird Zeit, Thomas de Maizière auch in den Vorruhestand zu versetzen – mit oder ohne psychologischen Betreuungsbedarf.
Wird Zeit, Thomas de Maizière auch in den Vorruhestand zu versetzen – mit oder ohne psychologischen Betreuungsbedarf.
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