Sonntag, 26. April 2015

Der Minusmann – Teil IV


„Was habt ihr nur gegen Beamte? Die tun doch gar nichts!“

Es gibt so viele Beamtenwitze, daß mir die Jungs schon lange leidtun.
Andererseits haben Beamte heute immer noch so viele Privilegien – automatische Beförderung, Unkündbarkeit, private Krankenversicherung, bombensichere Pensionen, ohne in die Rentenkasse einzahlen zu müssen – daß ich es vertretbar finde, als Gegenleistung Witze auf ihre Kosten aushalten zu müssen.

Die Idee eines „Staatsbeamten“ hat natürlich auch etwas für sich. Es sollte sie ja schon geben, diese Menschen im Dienst der Allgemeinheit, die aufgrund ihrer Absicherungen unbestechlich Dienst tun, ohne daß sie vor einem Arbeitgeber mit bestimmten Partikularinteressen kuschen müssen.

Gelegentlich gibt es auch Beamte, die tatsächlich ohne Rücksicht auf ihre Vorgesetzten straight für die Interessen der Allgemeinheit kämpfen.
Zum Beispiel Steuerfahnder in Hessen, die sich dachten, das Gehalt eines Steuerfahnders amortisiert sich zehnfach angesichts der Summen, die sie für das Bundesland bei Steuerkriminellen eintreiben.

Eigentlich eine zwingende Logik. Wieso stellt man nicht viel mehr Steuerfahnder ein und lässt sie nach Steuerhinterziehern und Schwarzgeld fahnden?
Ist das nicht eine Win-Win-Situation?

Jein, sagen dazu konservative Ministerpräsidenten. Denen sind der Rechtsstaat und Steuergerechtigkeit eher zweitrangig. Sie befürchten viel eher, daß ein Konzern seinen Sitz in ein anderes Bundesland verlegt, wenn offensichtlich wird, daß die Finanzbehörden kein Auge zudrücken.

Steuerfahnder in Hessen haben erlebt was die Koch-Regierung mit ihnen macht, wenn sie ernsthaft ihren Job verrichten. Auf Ministerebene erklärt man sie für „psychisch krank“, um sie loszuwerden.

Beim Finanzminister Weimar geht es darum, daß er systematisch seine Steuerfahnder angewiesen hat, nicht so genau bei Steuerhinterziehern hinzu sehen.
Es sei nämlich ein Wettbewerbsnachteil, wenn bekannt werde, daß das Bundesland Hessen pingelig gegen „Unternehmer“ vorginge.
So wurde Hessen zu einer "hausgemachten Steueroase" (Monitor).
Während bei Arbeitnehmern automatisch jedes Jahr die Steuerschuld abgezogen wird, sind Koch und Co zu den Großen großzügig.

Wer in Hessen bei seiner Steuererklärung schummelt, der darf sich auch hier recht sicher fühlen. Auch hier muss ein Einkommensmillionär nur alle neun Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen.

Würde Weimar rechtlich korrekt handeln, kämen große Mehreinnahmen auf das Land zu - aber dank der CDU verzichtet man zugunsten der Steuerhinterzieher:

Das Land Hessen beispielsweise bezahlt für einen Steuerfahnder circa 62.000 Euro. Im Schnitt bringt dieser rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen an Einkommensteuer.

Übereifrige Steuerfahnder, die von sich aus ermitteln, will Weimar nicht haben.
Zur Not schickt er sie mit fingierten Gutachten als „psychisch krank“ gebrandmarkt in den Ruhestand.

Nach Ostern muss sich der Minister vor einem Untersuchungsausschuss verantworten, weil vier hessische Steuerfahnder, die gegen Großbanken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelt hatten, mit vorsätzlich falschen psychiatrischen Gutachten für paranoid erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden. (FR)


Und damit komme ich zum Minusmann de Maizière, der durch exzessives Lügen, Versagen und radikale Unbarmherzigkeit ins Abseits rückte.

Derzeit liegt er mit der gewohnheitsmäßigen Lügnerin von der Leyen im Clinch, die sich ihr Versagen in der G36-Affäre nach gewohnter Manier vom Halse schaffen will, indem sie die Schuld anderen in die Schuhe schiebt.
Der angeschlagene de Maizière soll es ausbaden und sich für Foto-Uschi ins Messer stürzen.

Ein, wie immer, sehr mieses Verhalten der frommen Hannoveranerin, aber mit ihrem Amtsvorgänger trifft es keinen Falschen.
Der Minusmann hatte nämlich auch schon sie hessische Methode verwendet und penible Beamten mit unangenehmen Wahrheiten kreuzigen lassen.

Offiziell mag de Maizière nicht über das leidige Gewehr reden, aber wenn man lange genug mit seinen Leuten spricht, dann bekommt man einen Eindruck, wie der Minister die Dinge sieht. De Maizière ist überzeugt, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Aber er weiß, wie heikel die Lage für ihn ist. Er kann nicht behaupten, von den Problemen mit dem Sturmgewehr nichts gewusst zu haben, das ist sein größtes Problem. Im März 2011 zog de Maizière ins Verteidigungsministerium ein, und schon kurz darauf schickte ihm ein Beamter aus dem Wehrbeschaffungsamt in Koblenz einen Brief, in dem die Mängel des G36 aufgelistet waren. Der Minister ordnete an, man möge der Sache nachgehen, doch die einzige Konsequenz war, dass der Beamte zum Querulanten mit psychologischem Betreuungsbedarf erklärt wurde und in den Vorruhestand versetzt werden sollte.
(DER SPIEGEL 18/2015 s. 33)

Das ist nicht die feine englische Art!
Wird Zeit, Thomas de Maizière auch in den Vorruhestand zu versetzen – mit oder ohne psychologischen Betreuungsbedarf.