Montag, 27. April 2015

Der Minusmann – Teil V

Das war schon praktisch für die US-Geheimdienste. Nach 9/11 mußten sie gar nicht mehr selbst in Deutschland spionieren, sondern haben einfach den Ausspionierten gesagt, sie sollten sie selbst ausspionieren und die Ergebnisse nach Amerika übermitteln.
Das ist in etwa so, als ob ein Kunstdieb im Louvre anriefe und anwiese die Mona Lisa bitte abzuliefern an Adresse xy.

Die USA überspielen den Deutschen sogenannte Selektoren; also beispielsweise Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, nach denen der BND seine Datenbanken zu durchsuchen hatte.
Ging es anfangs lediglich um Terrorgefahren, befanden die Amis schnell, daß man auch geradezu ideal Wirtschaftsspionage auf diese Weise betreiben könnte.
Bereitwillig lieferte der BND der NSA Insiderinformationen über Unternehmen wie EADS oder Eurocopter.
Nun ist dem BND wie wir inzwischen wissen so ziemlich alles zuzutrauen.
Aber pure Wirtschaftsspionage für andere Nationen kam selbst den Pullachern irgendwann etwas dubios vor.

Merkel tut heute empört; das müsse aber aufgeklärt werden, wieso das erst im Jahr 2015 bekannt werde.
Eine typische Merkel-Nebelkerze.
Sogar konservative SPRINGER-Blätter glauben davon kein Wort mehr.

Doch dann berichtete "Bild am Sonntag", schon 2008 sei das Kanzleramt darüber informiert worden, dass in Bad Aibling etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Mehr noch: Es sei der BND gewesen, der die Regierung damals darauf hingewiesen habe. In einem streng vertraulichen Bericht habe der Auslandsgeheimdienst das Kanzleramt unter dessen damaligem Leiter, dem heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), informiert, dass die NSA bei der Kooperation mit dem BND Täuschungsversuche unternommen habe.
[…]  Der BND kannte dabei, so scheint es jedenfalls, nicht die konkreten Zielobjekte, sondern nur jene Koordinaten, die sogenannten Selektoren, zu denen vor allem Mail-Adressen oder IP-Nummern zählen. Doch unter diesen Selektoren der NSA – so habe es der BND laut "BamS" 2008 ans Kanzleramt gemeldet – seien immer wieder solche gewesen, die auf Firmen oder Behörden hingedeutet hätten, welche man überhaupt nicht hätte überwachen dürfen.

Wer hat es also wieder verbockt, wer hat gelogen und seinen Job nicht gemacht?
Minusmann de Maizière mal wieder.

Der Mann muß dringend entlassen werden.

Merkels Schmusekater Gabriel mag dazu nichts sagen, aber SPD-Generalsekretärin Fahimi wird schon etwas unruhig.

[….] Die Spionageaffäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND belastet die Große Koalition. Die SPD hält es sogar für möglich, dass es zu Rücktritten kommt. "Wenn die gravierenden und schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich versagt hat", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie wolle zwar nicht reflexartig Rücktritte verlangen - nach Abschluss der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses könnten personelle Konsequenzen aber nicht mehr ausgeschlossen werden.
[….] Auf SPIEGEL ONLINE sprach sie zuvor von einer ganz neuen Dimension des Skandals. Die Sozialdemokraten sehen das Kanzleramt schwer belastet und wollen den Fokus des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag nun entsprechend erweitern. "Wir sollten dringend prüfen, ob der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss", sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE. [….]

Freundlich von der SPD.
Offenbar haben Mindestens Merkels brillante Kanzleramtsminister de Maizière und Pofalla gelogen. Aber auch Merkel sitzt in der No-Win-Falle:
Hat sie von so einem hochbrisanten Vorgang über Jahre nichts gewußt?
Dann ist sie offensichtlich als Kanzlerin unfähig.
Oder hat sie es gewußt? Dann hat sie das Volk massiv belogen.

Zunächst erweckte das Kanzleramt den Eindruck, von dem Missbrauch der Anti-Terror-Kooperation erst in diesem März erfahren zu haben. Danach sei umgehend das Parlament unterrichtet und Konsequenzen beim BND eingeleitet worden. Die Vermerke aus den Jahren 2008 und 2010 erwähnen allerdings bereits den Verdacht von Wirtschaftsspionage von den USA, das Kanzleramt war also informiert.
Die Papiere dienten der Vorbereitung von Spitzenbeamten, laut "Bild" ging das erste im Jahr 2008 direkt an den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Innenminister Thomas de Maizìère, der kurz darauf zu Gesprächen in die USA reiste. Im März 2010 erreichte ein ähnliches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günther Heiß, da er sich mit US-Vertretern treffen wollte.
Dass man also in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Versuchen wusste, wirkt unglaubhaft - zumal Heiß bis heute Chef der Abteilung 6 ist, die den BND kontrolliert. Es stellt sich vielmehr die Frage, was man ab 2008 unternahm, um den möglichen Missbrauch der Kooperation seitens der NSA zu verhindern oder warum dies unterblieb.

Derweil versucht sich Stefan Braun von der SZ mit einem politischen Psychogramm des Multiministers de Maizière.
Es sei eben seine Persönlichkeit immer besonnen zu sein und abzuwarten.
Möglich. Aber dann hat er einen ganz falschen Job.

[…] Der Mittwoch dieser Woche dürfte für Thomas de Maizière zu den schwersten Tagen seiner Karriere gezählt haben. Am Mittag verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass das Standardgewehr der Bundeswehr, das G36, wegen gravierender Sicherheitsmängel "keine Zukunft mehr" habe. Zeitgleich wurden Berichte bekannt, dass von der Leyens Vorgänger de Maizière schon 2012 Kenntnis von den Problemen hatte, aber nicht in gleicher Weise reagierte. Zwei Stunden später trat die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestag ans Mikrofon, um dem Bundesinnenminister eine Mitschuld an den Toten im Mittelmeer zu geben. Verstand und Herz hätten ihm sagen müssen, dass Abschottungspolitik Flüchtlinge nicht abschrecken könne, so Göring-Eckardt. Deswegen seien die Toten auch seine Toten.
Zwei politische Krisen, zwei dramatische Konsequenzen, und beide Male steht der Bundesinnenminister sehr schlecht da. Beide Male erscheint er, wenn alles so stehen bleibt, wie ein besonders verantwortungsloser Politiker. Ein Gewehr, das in schweren Gefechtssituationen nicht mehr funktioniert? Wie kann einer das zulassen? Flüchtlinge, die wegen mangelnder Hilfe ertrinken? Wieso hat er dagegen nichts unternommen? Schwerer können politische Vorwürfe kaum wiegen.
Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort, das offenbart diese Woche im April 2015, hängt eng mit de Maizières Politikstil zusammen. […] Eine Herangehensweise an Politik, die de Maizière mal als besonders besonnen und dann wieder als besonders unentschlossen erscheinen lässt. […]  Er delegierte Verantwortung an seine Staatssekretäre und nahm die Angelegenheit […] nicht selbst in Besitz, verband sie nicht mit seinem Namen, machte sie nicht zu seiner Sache. […]

So läuft es wohl bei der Aussitzer-Präsidentin Merkel.
Schwamm drüber. Ruhe im Puff.