Das war
schon praktisch für die US-Geheimdienste. Nach 9/11 mußten sie gar nicht mehr
selbst in Deutschland spionieren, sondern haben einfach den Ausspionierten
gesagt, sie sollten sie selbst ausspionieren und die Ergebnisse nach Amerika
übermitteln.
Das ist
in etwa so, als ob ein Kunstdieb im Louvre anriefe und anwiese die Mona Lisa
bitte abzuliefern an Adresse xy.
Die USA
überspielen den Deutschen sogenannte Selektoren; also beispielsweise Telefonnummern
oder E-Mail-Adressen, nach denen der BND seine Datenbanken zu durchsuchen
hatte.
Ging es
anfangs lediglich um Terrorgefahren, befanden die Amis schnell, daß man auch
geradezu ideal Wirtschaftsspionage auf diese Weise betreiben könnte.
Bereitwillig
lieferte der BND der NSA Insiderinformationen über Unternehmen wie EADS oder
Eurocopter.
Nun ist
dem BND wie wir inzwischen wissen so ziemlich alles zuzutrauen.
Aber
pure Wirtschaftsspionage für andere Nationen kam selbst den Pullachern irgendwann
etwas dubios vor.
Merkel
tut heute empört; das müsse aber aufgeklärt werden, wieso das erst im Jahr 2015
bekannt werde.
Eine
typische Merkel-Nebelkerze.
Sogar
konservative SPRINGER-Blätter glauben davon kein Wort mehr.
Doch dann berichtete
"Bild am Sonntag", schon 2008 sei das Kanzleramt darüber informiert
worden, dass in Bad Aibling etwas nicht mit rechten Dingen zuging. Mehr noch:
Es sei der BND gewesen, der die Regierung damals darauf hingewiesen habe. In
einem streng vertraulichen Bericht habe der Auslandsgeheimdienst das Kanzleramt
unter dessen damaligem Leiter, dem heutigen Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU), informiert, dass die NSA bei der Kooperation mit dem BND
Täuschungsversuche unternommen habe.
[…]
Der BND kannte dabei, so scheint es
jedenfalls, nicht die konkreten Zielobjekte, sondern nur jene Koordinaten, die
sogenannten Selektoren, zu denen vor allem Mail-Adressen oder IP-Nummern
zählen. Doch unter diesen Selektoren der NSA – so habe es der BND laut
"BamS" 2008 ans Kanzleramt gemeldet – seien immer wieder solche
gewesen, die auf Firmen oder Behörden hingedeutet hätten, welche man überhaupt
nicht hätte überwachen dürfen.
Wer hat
es also wieder verbockt, wer hat gelogen und seinen Job nicht gemacht?
Minusmann de Maizière mal wieder.
Minusmann de Maizière mal wieder.
Der Mann
muß dringend entlassen werden.
Merkels
Schmusekater Gabriel mag dazu nichts sagen, aber SPD-Generalsekretärin Fahimi
wird schon etwas unruhig.
[….]
Die Spionageaffäre um den deutschen
Auslandsgeheimdienst BND belastet die Große Koalition. Die SPD hält es sogar
für möglich, dass es zu Rücktritten kommt. "Wenn die gravierenden und
schweren Vorwürfe sich bewahrheiten, dann muss man deutlich sagen, dass die
Aufsicht des Bundeskanzleramts gegenüber dem Bundesnachrichtendienst kläglich
versagt hat", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie wolle zwar
nicht reflexartig Rücktritte verlangen - nach Abschluss der Arbeit des
NSA-Untersuchungsausschusses könnten personelle Konsequenzen aber nicht mehr
ausgeschlossen werden.
[….]
Auf SPIEGEL ONLINE sprach sie zuvor von
einer ganz neuen Dimension des Skandals. Die Sozialdemokraten sehen das
Kanzleramt schwer belastet und wollen den Fokus des NSA-Untersuchungsausschusses
im Bundestag nun entsprechend erweitern. "Wir sollten dringend prüfen, ob
der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ausgedehnt werden muss",
sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE. [….]
Freundlich
von der SPD.
Offenbar haben Mindestens Merkels brillante Kanzleramtsminister de Maizière und Pofalla gelogen. Aber auch Merkel sitzt in der No-Win-Falle:
Hat sie von so einem hochbrisanten Vorgang über Jahre nichts gewußt?
Dann ist sie offensichtlich als Kanzlerin unfähig.
Oder hat sie es gewußt? Dann hat sie das Volk massiv belogen.
Offenbar haben Mindestens Merkels brillante Kanzleramtsminister de Maizière und Pofalla gelogen. Aber auch Merkel sitzt in der No-Win-Falle:
Hat sie von so einem hochbrisanten Vorgang über Jahre nichts gewußt?
Dann ist sie offensichtlich als Kanzlerin unfähig.
Oder hat sie es gewußt? Dann hat sie das Volk massiv belogen.
Zunächst erweckte das
Kanzleramt den Eindruck, von dem Missbrauch der Anti-Terror-Kooperation erst in
diesem März erfahren zu haben. Danach sei umgehend das Parlament unterrichtet
und Konsequenzen beim BND eingeleitet worden. Die Vermerke aus den Jahren 2008
und 2010 erwähnen allerdings bereits den Verdacht von Wirtschaftsspionage von
den USA, das Kanzleramt war also informiert.
Die Papiere dienten
der Vorbereitung von Spitzenbeamten, laut "Bild" ging das erste im
Jahr 2008 direkt an den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Innenminister
Thomas de Maizìère, der kurz darauf zu Gesprächen in die USA reiste. Im März
2010 erreichte ein ähnliches Papier den zuständigen
Geheimdienst-Abteilungsleiter Günther Heiß, da er sich mit US-Vertretern
treffen wollte.
Dass man also in der
Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Versuchen wusste, wirkt
unglaubhaft - zumal Heiß bis heute Chef der Abteilung 6 ist, die den BND
kontrolliert. Es stellt sich vielmehr die Frage, was man ab 2008 unternahm, um
den möglichen Missbrauch der Kooperation seitens der NSA zu verhindern oder
warum dies unterblieb.
Derweil
versucht sich Stefan Braun von der SZ mit einem politischen Psychogramm des Multiministers
de Maizière.
Es sei
eben seine Persönlichkeit immer besonnen zu sein und abzuwarten.
Möglich.
Aber dann hat er einen ganz falschen Job.
[…]
Der Mittwoch dieser Woche dürfte für
Thomas de Maizière zu den schwersten Tagen seiner Karriere gezählt haben. Am
Mittag verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass das
Standardgewehr der Bundeswehr, das G36, wegen gravierender Sicherheitsmängel
"keine Zukunft mehr" habe. Zeitgleich wurden Berichte bekannt, dass
von der Leyens Vorgänger de Maizière schon 2012 Kenntnis von den Problemen
hatte, aber nicht in gleicher Weise reagierte. Zwei Stunden später trat die
Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestag ans Mikrofon,
um dem Bundesinnenminister eine Mitschuld an den Toten im Mittelmeer zu geben.
Verstand und Herz hätten ihm sagen müssen, dass Abschottungspolitik Flüchtlinge
nicht abschrecken könne, so Göring-Eckardt. Deswegen seien die Toten auch seine
Toten.
Zwei politische
Krisen, zwei dramatische Konsequenzen, und beide Male steht der
Bundesinnenminister sehr schlecht da. Beide Male erscheint er, wenn alles so
stehen bleibt, wie ein besonders verantwortungsloser Politiker. Ein Gewehr, das
in schweren Gefechtssituationen nicht mehr funktioniert? Wie kann einer das
zulassen? Flüchtlinge, die wegen mangelnder Hilfe ertrinken? Wieso hat er
dagegen nichts unternommen? Schwerer können politische Vorwürfe kaum wiegen.
Wie konnte es so weit
kommen? Die Antwort, das offenbart diese Woche im April 2015, hängt eng mit de
Maizières Politikstil zusammen. […]
Eine Herangehensweise an Politik, die de
Maizière mal als besonders besonnen und dann wieder als besonders
unentschlossen erscheinen lässt. […] Er delegierte Verantwortung an seine
Staatssekretäre und nahm die Angelegenheit […] nicht selbst in Besitz, verband sie nicht mit seinem Namen, machte sie
nicht zu seiner Sache. […]
So läuft
es wohl bei der Aussitzer-Präsidentin Merkel.
Schwamm drüber. Ruhe im Puff.
Schwamm drüber. Ruhe im Puff.
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