Gabriel gegen die Wand – Teil III

Ach ja, der Bibi.

Bibi zetert mal wieder mit maximaler Umdrehungszahl.

Eine mögliche Annäherung zwischen dem Iran, den UN-Vetomächten und Deutschland lässt den ultrarechten Choleriker richtig schrill werden.

Natürlich ist das nur Theater. In Wahrheit kann ihm gar nichts Besseres passieren. Denn die inszenierte Bedrohung, das Schüren von Ängsten ist sein Instrument des Machterhalts.

Für Bibi kommt der Frieden erst an letzter Stelle seiner Prioritätenliste, ganz vorn auf der Agenda steht sein persönliches Wohl. Er ist dabei nicht nur machtgierig, sondern auch geldgierig, wie die fortwährenden Raffke-Geschichten aus seinem Privathaushalt um seine skandalumwobene Ehefrau Sara beweisen.

Bibi mit der Hand am Abzug von rund 200 Atomraketen, die weitgehend auf von Deutschland gelieferten und bezahlten U-Booten stationiert sind, ist keine angenehme Vorstellung.

[….] Es gibt keinen Anlass, die Machthaber von Teheran für verrückter zu halten als ihre Pendants in Washington und Jerusalem.

Schon gar nicht mit Blick auf Benjamin Netanyahu und seine Freunde bei den US-Republikanern. Dieser Premier ist eine Katastrophe. Er hat Israel tief in die internationale Isolation geführt. Jüngste Volte des Unberechenbaren: Kurz vor der Wahl entsagte Netanyahu noch rasch der Zwei-Staaten-Lösung - nur um kurz nach der Wahl zu rufen: Alles nicht so gemeint.

Seine Politik hat etwas Unernsthaftes. Netanyahu sagt, es gehe ihm um die iranische Bedrohung. Wäre er dann im US-Kongress gegen Barack Obama aufgetreten, den Präsidenten, von dessen Verhandlungsführung das Ergebnis im Iran-Streit abhing? Hätte er dann seine Geheimdienste die amerikanischen Atomverhandlungen mit Iran ausspähen lassen und Obamas Gegner auch noch mit Munition versorgt? Würde er sich dann durch die aggressive Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten die Europäer zu Gegnern machen?

Netanyahu hat die Angst vor der iranischen Bombe zum Mittel seines Machterhalts gemacht. [….]

(Jakob Augstein 09.04.2015)

Anders als die meisten Angehörigen meiner Nachfolgegeneration bin ich durchaus noch der Meinung, daß sich Deutschland damit zurückhalten sollte, Israels Sicherheitspolitik öffentlich zu kritisieren.

Deutschland trägt nun einmal eindeutig die Schuld an einem kollektiven Israelischen Sicherheitstrauma. Ich kann psychologisch sehr gut verstehen, daß eine kleine Nation nach der Erfahrung des Holocausts nie wieder wehrlos sein will und lieber frühzeitig mit den Säbeln rasselt.

Die Frage, ob man mit so einem Verhalten nicht eher das Gegenteil erreicht, kann und darf und muss natürlich auch gestellt werden.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Jerusalem und Berlin sind heute aber so gut, daß es genügend Gelegenheiten gibt, solche Sicherheitsdiskussionen zu führen, ohne den anderen öffentlich und arrogant zu belehren.

Und ja, selbstverständlich kann man die Israelische Regierung kritisieren. Anders als uns Antisemiten glauben machen, wird und wurde das aber auch getan – seit über 40 Jahren.

Wie 2002, kann man jetzt auch diese alberne Frage lesen, so in der SZ:

Darf man das, kann man das: in Deutschland Israel kritisieren? Ohne als antiisraelisch, gar antisemitisch zu gelten?

Glücklicherweise gibt der Autor Matthias Drobinski sofort eine klare Antwort:

Natürlich kann man, es geschieht ja auch. In Deutschland ist die Meinung frei, auch wenn sie zugespitzt, einseitig, gar falsch ist.

Es ist aber dennoch höchst erstaunlich, daß diese Frage immer wieder auftaucht und sekundäre Antisemiten hartnäckig darauf rumreiten, daß die Deutsche Regierung angeblich immer vor Israel buckelten.

Das stimmt NICHT - sogar auf höchsten Ebenen rummste es immer wieder:

Israel Kinar, ab 1965 Israelischer Botschafter in Bonn, erinnerte an seine erste Begegnung mit Bundespräsident Heinrich Lübke, der ihn damals empört gefragt hatte, warum Botschafter Rolf Pauls in Israel "so beschimpft" worden sei. In einem zweiten Treffen habe er ihn gefragt, „wie lange werden Sie uns noch beschimpfen, bei allem, was wir für Sie zahlen?“ Dies als Hieb gegen die Wiedergutmachungsleistungen an Israel, "die inzwischen lange ausgelaufen sind", so der ehemalige Botschafter.

Im September 1974, nach der Rede des PLO-Chefs Yassir Arafat vor der UN-Generalversammlung, kam es zum Eklat. Die Bundesrepublik Deutschland forderte als erstes Land der westlichen Welt, das "Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" anzuerkennen. Als Konsequenz dessen müssten die Palästinenser selber entscheiden, ob sie "auf dem von Israel zu räumenden Gebiet eine eigene Autorität errichten" wollen "oder eine andere Lösung wählen". Israel, das die Palästinenser nicht als eigenes Volk anzuerkennen bereit war, sah sich durch die Forderung Bonns maßlos enttäuscht.

Helmut Schmidt, enger Freund Muhammad Anwar as-Sadats, focht 1981 einige diplomatische Kabalen mit Menachim Begin aus. Schmidt hatte bei seinem Besuch in Ägypten 1981 ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag der ägyptischen Regierung deutsche Leopard II-Panzer zugesagt, was in Israel helle Empörung ausgelöst hatte.

Im Juni 1982 gab es erneut harte deutsche Kritik an Israel, wegen der Libanon-Politik.

Nachdem Christenmilizen unter Duldung der israelischen Armee in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern (Sabra und Shatilla) ein Massaker an mehreren hundert Menschen angerichtet hatten, wurde der israelische Verteidigungsminister Ariel Sharon gedrängt, von seinem Amt zurückzutreten. Viele Deutsche fragten sich seinerzeit, wie ein Volk, das selber den Holocaust erfahren hatte, eine solche Vorgehensweise seiner Armee tolerieren konnte. Vergleiche der israelischen Armee mit den Nazis wurden insbesondere in linksradikalen Kreisen der Bundesrepublik erstellt.

Offensichtlich wurde und wird Israelische Politik in Deutschland kritisiert und Israel, die Demokratie, scheint das auch gut auszuhalten.

Wenn jemand also trotzdem meint die antisemitische Keule schwingen zu müssen, weil er Tabus und Bevormundung wittert, ist er charakterlich verkommen, oder zumindest sehr schlecht informiert.

(Gaza, Israel und deutsche Ansichten dazu. 11.01.2009)

Deutsche Regierungsstellen sollten sich gegenüber Israel zurückhaltend aber ehrlich äußern, stets aber die Bereitschaft signalisieren Israel zu helfen oder als Israels Anwalt in der Welt aufzutreten.

Man darf aber auch gewisse Linien nicht überschreiten.

Angela Merkel versprach einst vor der Knesset Israels Sicherheit sei essentiell für Deutschland, gehöre zur Staatsraison und suggerierte damit, Berlin würde die Jerusalemer Regierung auch militärisch bei (präventiven) Kriegen unterstützen.

Das ging deutlich zu weit.

Was gedenkt Merkel eigentlich zu tun, falls Netanjahu morgen diese Garantien einforderte und die Bundeswehr bei einem Angriff auf den Iran zu nutzen?

Das war großer Mist, was Merkel da von sich gab.

Und immer öfter steht der Vizekanzler seiner Kanzlerin in Punkto Mist in nichts nach.

Gabriel politisiert sich nach seinen katastrophalen Äußerungen gegenüber Pegida, TTIP, der Vorratsdatenspeicherung und Reparationszahlungen an Griechenland erneut um Kopf und Kragen.

Bei TTIP scheint Gabriel übrigens mal wieder seine Meinung gewechselt zu haben.

Gabriel auf TTIP-Schlingerkurs

[…] Selbst der früherer Handelskommissar Karel de Gucht musste am Ende einlenken. Nein, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA werde doch keinen sofortigen Nutzen bringen. […] Die EU müsse wohl die Voraussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung etwas präziser darstellen.

Eine leichte Untertreibung. Die EU-Kommission hatte schon 2013 das Centre for Economic Policy Research (CEPR) beauftragt, ein paar Prognosen abzugeben, wie sich TTIP auf die Ökonomien von EU und USA auswirken könnte. Ergebnis: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU könnte mit TTIP um 0,5 Prozent steigen. Das der USA um 0,4 Prozent. Statistisch hätte jeder Haushalt in der EU ein Plus von mehr als 500 Euro in der Kasse. Dolle Zahlen.

[…] Nur hat die EU damals irgendwie nicht daran gedacht, den zeitlichen Bezug herzustellen. Das Plus von 0,5 Prozent bezog sich auf einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Der Konjunktur-Effekt pro Jahr wäre - nun ja - eher ein Scherz. Und selbst diese Prognose ist eine recht optimistische. Verschiedene Forschungsinstitute haben nachgerechnet. Manche kommen auf einen Wachstumseffekt von nicht einmal 0,1 Prozent des EU-weiten BIP pro Jahr.

Das hat jetzt endlich - ein halbes Jahr nach der EU - auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gemerkt. "An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht", gesteht Gabriel jetzt im Focus. Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen. […] Gabriel stellt sich lieber in die neutrale Ecke. Kein Wunder. Er hat für seinen Schlingerkurs ganz schön Prügel bezogen in der Partei. Erst war er gegen TTIP, dann mit aller Kraft dafür. Seit Kurzem ist seine Linie: An der Partei vorbei wird es keine Entscheidung zu TTIP geben.

(Thorsten Denkler, 11.04.15)

Aber kommen wir auf Bibi Netanyahu und seinen Kamikazekurs gegenüber all seinen Verbündeten zurück.

Der Israelische Regierungschef spielt eine höchst destruktive Rolle im „Friedensprozess“ des Nahen Ostens. Mit aller Macht versucht er jeden Fortschritt zu sabotieren und baut neue Hürden auf, weil ihm die Kriegstrommeln nützen.

Zweistaatenlösung könne es mit ihm nicht geben, sagte Bibi zuletzt. Da hatte er aber schon mit der Forcierung des Siedlungsbaus gegen den ausdrücklichen Willen Washington das Haupthindernis für den Frieden kontinuierlich vergrößert.

Es liegt nun also an Israels Verbündeten auf Bibi einzuwirken und ihn von seinem fatalen Kurs abzubringen.

Wie noch nie in den letzten 50 Jahren ging das Weiße Haus bereits auf Abstand und kritisiert Jerusalem inzwischen in ungeahnter Schärfe.

Gabriel hingegen hat den Knall mal wieder nicht gehört und findet es eine gute Idee ausgerechnet jetzt Bibis Atom-Armee weiter aufzurüsten.

Die einzige Atommacht mitten in der kompliziertesten Kriegs- und Krisengebiet der Erde weiter zu bewaffnen, ist für einen SPD-Chef schlicht und ergreifend unwürdig.

Deutschland exportiert nicht nur ein Trägersystem für Atomwaffen, sondern verschenkt es auch noch zu einem Drittel.

    Der Bundessicherheitsrat genehmigt den Export eines U-Boots an Israel. [….]

(Christoph Hickmann, 10.04.15)

Es ist das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Deutschland finanziert das Boot der Dolphin-Klasse zu einem Drittel mit Steuergeldern mit - das sind geschätzt 165 Millionen Euro.

Nicht nur deshalb sind die Ausfuhren nach Israel eine heikle Angelegenheit. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die israelische Marine die U-Boote nach der Lieferung so modifiziert, dass sie mit nuklearen Marschflugkörpern bewaffnet werden können.

(Spon 10.04.15)

[….]  Das jetzt genehmigte fünfte U-Boot wurde bereits im April 2013 auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel auf den Namen "Rahav" getauft - ein Seemonster in der jüdischen Mythologie.

Das vierte U-Boot war im vergangenen September ausgeliefert worden und kostete rund 600 Millionen Euro. Die U-Boote der Dolphin-Klasse sind 68 Meter lang und mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet. [….]  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Erhalt des vierten Boots als "klare Botschaft an unsere Feinde" bezeichnet. Israel fühlt sich vor allem durch den Iran bedroht.

[….] Die Linke kritisierte die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. "Auch diese Genehmigungen bezeugen, dass Deutschland am Unfrieden in der Welt kräftig verdient", erklärte Rüstungsexperte Jan van Aken.

(dpa 10.04.15)