Die
CDU-Dekade in Hamburg führte zu vielen Verwerfungen; abgerissene Kontorhäuser,
ein verunstalteter Jungfernstieg, gewaltige neue Schulden, völliger Ausverkauf
des „Tafelsilbers“ (Immobilien, Krankenhäuser, Stromversorger,..),
katastrophale Wohnungsnot durch Einstellung des sozialen Wohnungsbau und marode
Infrastruktur.
Olaf
Scholz mußte von 2011-2015 nur reparieren.
Die Grünen,
die von 2008-2010 die Misere an der Seite der CDU mitverursacht haben, treten 2015 nun in die Gemachtes-Bett-Koalition ein.
Die Finanzierung
der Elbphilharmonie ist endlich geklärt, es wurden 10.000
Wohnungsbaugenehmigungen vergeben, über 6.000 Wohnungen fertiggestellt, Straßen
wurden und werden überall saniert. Kitas sind jetzt kostenfrei.
Die
Wirtschaft brummt und aus dem Haushaltsjahr 2014 ist ein Überschuss von genau
422 Millionen Euro übrig, der darauf wartet ausgegeben zu werden.
Die
Probleme hätten andere gerne.
Unter
Olaf Scholz werden die Hamburger Schulden deutlich reduziert.
Das
gefällt der sprichwörtlichen schwäbischen Hausfrau; ist aber ökonomisch
betrachtet nicht unproblematisch.
Schulden
sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben
diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch
diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine
Lebensversicherung abgeschlossen haben.
Die
historischen Niedrigzinsen haben bei allen deutschen öffentlichen Haushalten
große Effekte, die unter Schuldenlast ächzten und riesige Summen für den Zins-
und Tilgungsdienst eingeplant hatten.
Wegen der historisch
niedrigen Zinsen spart der Bund mit seinen Anleihen bis zum Jahr 2030 nach
einer wissenschaftlichen Studie insgesamt 160 Milliarden Euro Kreditzinsen. Zu
diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.
Im laufenden Jahr
werde die größte Wirkung in einem einzigen Jahr mit Minderausgaben von knapp 20
Milliarden Euro erzielt, betonte der stellvertretende Leiter des
IfW-Prognosezentrums, Jens Boysen-Hogrefe, am Donnerstag. Die Finanzagentur des
Bundes sei in jüngster Zeit offenbar bemüht, die Laufzeiten der öffentlichen
Schuldtitel zu erhöhen und somit einen Teil des Niedrigzinsumfelds zu
konservieren.
Es ist
bei den öffentlichen Haushalten, wie bei allen Bürgern:
Wer also ohnehin reich ist, kann die Geldflut durch Niedrigzinsen ausnutzen, um noch viel reicher zu werden. Wer nichts hat, sitzt wie eh und je in der Patsche und die Normalos sind die Gekniffenen, weil sie die Zeche zahlen.
Wer also ohnehin reich ist, kann die Geldflut durch Niedrigzinsen ausnutzen, um noch viel reicher zu werden. Wer nichts hat, sitzt wie eh und je in der Patsche und die Normalos sind die Gekniffenen, weil sie die Zeche zahlen.
Der heutige
Durchschnittsverdiener zwischen 40 und 60 Jahren haben es oft noch nicht begriffen,
daß ihre gesetzliche Rente nur noch 40% ihres letzten Gehaltes betragen wird,
daß sie deswegen eine private Altersvorsorge zusätzlich brauchen und daß sie
genau dies aber wegen der teilweise schon erhobenen Strafzinsen gar nicht können!
Ihnen bleibt nur das Geld unterm Kopfkissen zu sammeln und dann den Inflationsverlust hinzunehmen.
Ihnen bleibt nur das Geld unterm Kopfkissen zu sammeln und dann den Inflationsverlust hinzunehmen.
Großverdiener
sind hingegen stark bevorzugt, weil sie durch die Zinsen begünstigt billig
Immobilien zulegen können und dann überproportional von den steigenden Mieten
profitieren.
Schäuble
ist auch ein Großverdiener, der nun die Möglichkeit hätte nachhaltig zu
investieren.
Aber als
CDU-Jurist tut er das natürlich nicht, sondern prasst die deutsche Kohle kontraproduktiv
raus. Zum Beispiel für die immer beliebter werdende Herdprämie, die dafür
sorgt, daß der Nachwuchs verdummt und von Bildung ferngehalten wird.
Das Betreuungsgeld
erfreut sich wachsender Beliebtheit. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der
Eltern, die die Familienleistung in Anspruch nehmen, stetig an. Im vierten
Quartal 2014 bezogen bundesweit 386.483 Eltern Betreuungsgeld, wie aus einer
Erhebung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im dritten Quartal 2014
bekamen 317.219 Eltern die Leistung, im zweiten waren es rund 224.400.
Willkommen
in Schilda.
Wir
investieren Milliardensummen in Volksverdummung.
Das Geld
fehlt dann da, wo es „in die Köpfe“ investiert werden müßte.
Habe ich
schon gesagt, daß dies die beliebteste Bundesregierung aller Zeiten ist?
So viel Zufriedenheit des Urnenpöbels war nie.
So viel Zufriedenheit des Urnenpöbels war nie.
[….] Ende
2014 lebten 533 000 abgelehnte Asylsuchende in Deutschland, 85 Prozent von
ihnen haben "einen dauerhaften oder zumindest befristeten
Aufenthaltstitel", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ekin Deligöz, etwa weil ihnen in ihrer Heimat
die Todesstrafe oder Folter droht.
[….]
Seit November 2014 können Asylsuchende
mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sich bereits nach drei Monaten
Aufenthalt eine Arbeit suchen. Für die BA ist dabei klar: "Sprache ist die
Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt."
[….] Tatsächlich wird der
Zugang für Flüchtlinge zum Deutschunterricht gerade erschwert.
Erst hat die
Europäische Kommission ihre Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für
Deutschland gekürzt. Dann hat die Bundesregierung ihr ESF-Budget für
Sprachkurse von 310 auf 180 Millionen Euro für 2015 bis 2017 reduziert, ohne
dass es bislang einen Ersatz aus nationalen Mitteln gibt. [….] 2014 nahmen laut den Angaben fast 26 000 Menschen an den vom ESF
geförderten Kursen teil. Darunter waren etwas mehr als 4000 Asylsuchende und
Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht. Geholfen hat das Programm vor allem
Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern.
[….]
Auch bei den Integrationskursen für in
Deutschland lebende Ausländer sieht die BA in ihrer internen Analyse, die der
Süddeutschen Zeitung vorliegt, erhebliche Finanzierungslücken: Die Mittel in
Höhe von 244 Millionen Euro reichten für 150 000 Teilnehmer. Zusätzlich nötig
seien jährlich aber mindestens 300 Millionen Euro, um 80 000 Geduldete und 130
000 Asylbewerber mitaufzunehmen.
Die Bundesagentur
fürchtet enorme Folgeausgaben, wenn nichts passiert: Gebe es hier keine
Lösungen, "drohen hohe Kosten für die Allgemeinheit, die Beitrags- und die
Steuerzahler. [….]
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