Jetzt igeln sich die G7-Mächte mal wieder ein in Lübeck
und wollen die Weltpolitik bestimmen. Russland, Indien und China sind aber
nicht eingeladen. Brasilien oder Südafrika schon gar nicht.
Die
Pfaffenrepublik Deutschland (Pfarrer als Präsident, Pfarrerstochter als
Kanzlerin, 100% christliches Kabinett) mag außenpolitisch nicht ganz so dreist
seine ökonomischen und finanziell in den Vordergrund stellen. Wir machen unsere
Waffenexporte und Kriegsgewinne lieber heimlich, während unsere Topvertreter
auf internationaler Bühne von Frieden, Freiheit und Verständigung deklamieren.
Frieden,
Freiheit und Verständigung sind ja auch eine gute Sache. Eine so gute Sache,
daß wir sie lieber exklusiv für uns behalten. Also für Reiche und Weiße.
Oder,
OK, dann sollen all die Schwarzen, Braunen und sonstige Halbmenschen mit
Pigmentierungshintergrund eben auch ihre Rechte haben – aber nur wenn sie weit
weg von Deutschland bleiben.
[…..] Der Angriff auf das Asylbewerber in
Tröglitz sei eine "Schande für Deutschland", sagte Außenminister
Frank-Walter Steinmeier. […..] Über
die Parteigrenzen hinweg ist die Empörung groß über den mutmaßlichen
Brandanschlag. Und sie ist nicht falsch. Natürlich ist es eine Schande. […..]
Und trotzdem bleibt
nach Tagen öffentlicher Erregung ein ungutes Gefühl zurück. Denn die Empörung
ist letztlich doch wohlfeil.
[…..]
Tröglitz ist alles andere als ein
Einzelfall. Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählte allein im vergangenen Jahr 153
gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 38 Brandanschläge. […..]
so brannte in der Bundesrepublik 2014
dennoch jede zweite Woche ein Asylbewerberheim. In der bayerischen Provinz
ebenso wie im vermeintlich weltoffenen Berlin. Warum nur hat man über diese
Fälle so wenig gehört?
Auch über die Mitschuld
der Medien und der Politik an den rassistischen Gewaltexzessen wurde bislang
wenig debattiert. CSU-Parteichef Horst Seehofer polterte erst kürzlich,
Deutschland dürfe nicht "zum Sozialamt der Welt" verkommen. Mit
beinahe dem gleichen Slogan haben auch schon NPD und AfD um Wähler geworben. Am
Tag des Anschlags von Tröglitz warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) in der "Bild"-Zeitung, Terroristen aus dem Nahen Osten könnten
als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gelangen. Belege für diese Behauptung
gibt es nicht. Die Politik schürt auf diese Weise genau jene "Ängste der
Bevölkerung", die sie zu bekämpfen vorgibt.
Die Bundesregierung
fordert nun mehr Solidarität mit Flüchtlingen. Schön. Aber warum setzt sie dann
ihre Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen unverändert fort?
Allein im vergangenen Jahr sind 3500 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu
gelangen, ums Leben gekommen. Es war der deutsche Innenminister de Maizière,
der sich dafür einsetzte, dass die italienische Rettungsmission Mare Nostrum
durch die Frontex-Operation Triton ersetzt wurde. […..]
[…..]
Im Mittelmeer hat sich offenbar die
schwerste Flüchtlingstragödie seit 2013 ereignet: Nach der Havarie eines Bootes
vor Libyen werden 400 Menschen vermisst. Die italienische Küstenwache startete
einen Großeinsatz, rettete 144 Flüchtlinge und barg neun Leichen. Nach dem
Einsatz wird nun erneut das Aus der Mission "Mare Nostrum"
kritisiert.
[…..]
Nachdem Hilfsorganisationen die
Überlebenden dieses Unglücks in Reggio Calabria befragen konnten, wurde aus der
Befürchtung traurige Gewissheit. Laut einem Sprecher der Internationalen Organisation
für Migration sollen 550 Menschen an Bord des gekenterten Bootes gewesen sein.
Demnach sind wohl bei dieser neuen Tragödie im Mittelmeer 400 Menschen
ertrunken. Die Kinderschutzorganisation "Save the Children"
berichtet, dass unter den Opfern auch zahlreiche Minderjährige waren.
[…..]
Vor allem in den letzten Tagen haben die
lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer wieder stark zugenommen.
Etwa 8500 Menschen konnten seit Freitag gerettet werden. […..]
Fast 40 Prozent mehr
Gewalttaten gegen Juden
Juden werden
angegriffen, ihre Synagogen beschädigt, Friedhöfe verwüstet: Eine Studie
dokumentiert für 2014 einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten
weltweit - insbesondere in Westeuropa.
Zuletzt mussten in
Frankreich und Belgien jüdische Schulen von einem großen Polizeiaufgebot
geschützt werden. Auch in Deutschland wachen Sicherheitskräfte unter anderem
vor Synagogen. Der Grund: Immer wieder kommt es zu antisemitischen Übergriffen
- 2014 in noch höherer Zahl als in den Vorjahren.[…..]
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