Irgendwann
muß ich das natürlich auch noch mal erwähnen; ja, die Koalitionsverhandlungen
in Hamburg sind durch.
Das
Ergebnis ist wie es zu erwarten war mit einem stahlstarken Olaf Scholz, der
ohnehin beinahe allein die absolute Mehrheit einheimste:
Es geht ungefähr so weiter wie unter der bisherigen SPD-Alleinregierung, die Grünen haben wenig zu melden, aber dafür bekommen sie immerhin DREI Senatorenposten. Das ist insofern ganz schlecht, weil dafür drei gute SPD-Frauen gehen müssen.
Es geht ungefähr so weiter wie unter der bisherigen SPD-Alleinregierung, die Grünen haben wenig zu melden, aber dafür bekommen sie immerhin DREI Senatorenposten. Das ist insofern ganz schlecht, weil dafür drei gute SPD-Frauen gehen müssen.
Darunter
die von der rechten Hamburger Presse gnadenlos gejagte Umwelt- und Bausenatorin
Jutta Blankau, die man Jahrelang in den Rücktritt schreiben wollte.
Blankau
polarisierte in der Tat, aber darüber sollte man nicht vergessen, daß sie die
erfolgreichste Bausenatorin aller Zeiten war. Nach dem totalen Stopp des
Wohnungsbaus unter schwarzen und schwarzgrünen Senaten, powerte Blankau in
einer ungeheuerlichen Kraftanstrengung die Genehmigung von über 10.000
Neubauten (sic!) durch. Über 6.000 Wohnungen wurden sogar noch während ihrer
Amtszeit fertig gestellt.
Von NULL
auf 10.000 – das kann sich in der Tat sehen lassen in einer Stadt, die
Wohnungsnot zu ihrem größten Problem erklärt.
Da
schmerzt es natürlich doppelt, daß ausgerechnet die bewiesenermaßen unfähigen
Typen aus dem CDU-Senat von 2008-2010 durch die Grünen wieder zu Senatoren und
einflussreichen Stadtpolitikern werden.
WHY change a winning team?
Nun wird
Jens Kerstan, der unter CDU-Beust und CDU-Ahlhaus als Grüner Fraktionschef die
K.O.alition mit den Schwarzen bildete und später durch besonders dummdreiste Lügen
die SPD kritisierte, Nachfolger von Jutta Blankau als Umweltsenator.
Die Grünen, die
gerade in Hamburg – hier gingen sie die erste Koalition mit den Schwarzen ein –
völlig unwählbar sind, fallen aus.
Noch immer kleben sie an der Seite der CDU und erdreisten
sich mit großer Emphase den SPD-Senat für all das anzugreifen, das sie vorher
selbst verbockt haben.
Man erinnere
sich nur an die desaströse Gartenausstellung IGS, für die die damalige GRÜNE
Senatorin Anja Hajduk tausende Bäume fällen ließ.
Sie war vom 7.
Mai 2008 bis zum 29. November 2010 Senatorin und Präses der Behörde für
Stadtentwicklung und Umwelt. Hajduk, die als erste Amtshandlung auch die größte
CO2-Schleuder Europas (Kohlekraftwerk Moorburg) genehmigt hatte, war
es auch, die den sozialen Wohnungsbau komplett einstellte.
Kaum waren die
Grünen und die CDU endlich aus den Ämtern gejagt, bepöbelten sie die SPD-Frau
Jutta Blankau (Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und
Hansestadt Hamburg ab dem 23.03.2011).
Sie sei Schuld
an Wohnungsnot und IGS-Pleite
Die Internationale Gartenschau (igs) ist mit einem
Verlust von 37 Mio. Euro zu Ende gegangen. [….] Verantwortlich dafür ist Umweltsenatorin Blankau. Die igs bildet den
vorläufigen Höhepunkt der Pleiten- und Pannen-Liste unter Jutta Blankau.
(Jens Kerstan,
Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion)
Noch frecher:
Zu Hajduks Amtszeit im Jahr 2010 hatte Hamburgs städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG KEINE EINZIGE WOHNUNG GEBAUT. Unter Blankaus Druck stellte die SAGA GWG gerade ihre 1000. Wohnung allein im Jahr 2014 fertig.
Zu Hajduks Amtszeit im Jahr 2010 hatte Hamburgs städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG KEINE EINZIGE WOHNUNG GEBAUT. Unter Blankaus Druck stellte die SAGA GWG gerade ihre 1000. Wohnung allein im Jahr 2014 fertig.
Da platzte dem Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan der
Kragen. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch bezeichnete er Bausenatorin
Jutta Blankau (SPD) als ahnungslos, unfähig und naiv. Und fragte: „Herr
Bürgermeister, wollen Sie eine solche Senatorin wirklich im Amt lassen?“
(Mopo
24.09.2014)
So unverschämte
Dreistheiten wie von den CDU-infizierten Hamburger Grünen erlebt man selten.
Die Partei ist auf Hamburger Landesebene völlig unwählbar!
Keine Stimme für die Grünen!
Keine Stimme für die Grünen!
Ole von
Beusts Freundin Grünenchefin Fegebank, die zur Schwarzgrünen Regierungszeit aus
ihrer Stammkneipe auf St. Pauli gejagt wurde, weil sie den
rechtsaußen-Innensenator Ahlhaus bei seinen Abschiebemethoden unterstützte, wird
nun ebenfalls Senatorin.
Und der
dritte Senatorenposten der Grünen geht direkt an den Mann, der in derselben
Position schon der CDU diente: Ex- und bald wieder Justizsenator Till Steffen.
Bemerkenswert
auch, daß ZWEI MÄNNER und eine Frau die drei SPD-Ex-Senatorinnen verdrängen.
Die Hamburger Grünen sind nicht nur CDU-affin, sondern auch noch eine Männerpartei, die Frauen aus den Jobs drängen.
Die Hamburger Grünen sind nicht nur CDU-affin, sondern auch noch eine Männerpartei, die Frauen aus den Jobs drängen.
Bleibt
zu hoffen, daß die Grünen zufrieden damit sind Posten zu besetzen und nicht
auch noch Politik gestalten wollen. Das überlassen sie hoffentlich weiterhin
Olaf Scholz.
Möge die
Hamburger Stadtpolitik so weitergehen wie unter der vorherigen SPD-Alleinregierung.
Lustig,
echt lustig ist aber der Leitartikel zum Thema aus dem Hamburger Abendblatt, der Impudenz des Monats Februar 2015.
Chefredakteur
Jörg Haider griff dazu gestern höchstpersönlich zum Griffel und verfasste einen
weitgehend irrelevanten Artikel.
Was soll
auch ein Konservativer schreiben in einer Stadt, in der die CDU sich in totaler
Auflösung befindet, sich wegen gewaltiger Unfähigkeit bei 15% eingependelt hat
und in der selbst die Wirtschaftsverbände eindeutig und klar zum SPD-Chef
stehen, weil er unbestreitbar seine Sache sehr gut macht?
Die
Überschrift lautet:
„Die grünen Senatoren stehen im Schatten von Scholz“
„Die grünen Senatoren stehen im Schatten von Scholz“
Ach
was???
Vier
Spalten lang folgen dann Allgemeinweisheiten, die jeder in Hamburg kennt. Scholz sei
zuverlässig, arbeite sein Programm ab, glänze aber nicht mit Charisma, etc.
Zum
Schluß schafft er aber die Volte, um seine heißgeliebte CDU doch noch ins Spiel
zu bringen.
Die
Olympiabewerbung Hamburgs sei eine so große Aufgabe, daß es dazu eine große
Koalition brauche. Die CDU müsse dazu mitregieren.
[….]
Der alte Senat war klug beraten, viele
andere Teile der Hamburger Gesellschaft in die Bewerbung einzubeziehen. Der
neue sollte daran anknüpfen. Denn für Olympia reicht Rot-Grün nicht. Dafür
benötigen wir eine große Koalition. […]
Hahahaha,
Haider!
Wie effektiv große Koalitionen Probleme liegen lassen und komplett ignorieren sehen wir ja gerade an der 80%-Koalition im Bund!
Wie effektiv große Koalitionen Probleme liegen lassen und komplett ignorieren sehen wir ja gerade an der 80%-Koalition im Bund!
Noch
lustiger wird Haiders Aufforderung zur GroKo in Hamburg allerdings mit Blick
auf die Wahlergebnisse, denn die CDU bekam am 15.02.2015 in Hamburg gerade mal gute
zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen:
SPD 45,6% = 58 Sitze
CDU
15,9 % = 20 Sitze
GRÜNE
12,3 % = 15 Sitze.
Ein „Große
Koalition“ hätte in Hamburg also 78 von 120 Sitzen, während die nun geplante
Rotgrüne 73 von 120 Sitzen hat.
Wo ist
da der Unterschied??
Man muß
schon konservativer Abendblatt-Journalist sein, um zu verstehen wieso die satte
73-Sitze-Mehrheit für Olympia „nicht reicht“, sondern der 78-Sitze-Mehrheit
gebraucht werde.
Was für
ein journalistisches Niveau!
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