Mittwoch, 28. Dezember 2016

Groko garstig

Schade, nach dem LKW-Anschlag von Berlin schießt sich auch die SPD auf Flüchtlinge ein, spricht von Gefährdern, die in Abschiebehaft gehörten.

Noch ehe klar war, wer den Last­wa­gen ge­steu­ert hat, war vie­len klar, was zu tun sei. Die Zu­wan­de­rungs- und Si­cher­heits­po­li­tik neu aus­rich­ten (Horst See­ho­fer, CSU) und Mer­kel, die „Ter­ror­kanz­le­rin“ (AfD), ab­wäh­len, weil sie an sol­chen At­ten­ta­ten schuld sein soll. Das war zum Teil wi­der­lich, abstoßend, ein Tief­punkt des po­li­ti­schen Dis­kur­ses in der Bun­des­re­pu­blik. […..]
(DER SPIEGEL, 23.12.2016, Leitartikel)

Im politischen Diskurs ist etwas eingerissen.
Schlimm genug, daß es eine erhebliche, lautstarke rechtsradikale Minderheit in diesem Land gibt, die immer wieder mit Menschenhass Stimmungen entfacht.
Schlimmer ist aber, daß die Abwehr von Menschen in Not, das Ausgrenzen, Blockieren, Abschieben und Zurückweisen, das Verweigern von Hilfe, weil man nichts abgeben will, inzwischen nicht nur bei CDU/CSU/FDP zu finden ist, sondern daß auch Kroko-Sozis und Linke (Wagenknecht) mit größter Selbstverständlichkeit propagieren Hilfe zu verweigern.

Blame game time. Kein deutscher Politiker kommt auf die Idee sich mal an die eigene Nase zu fassen. Was ist eigentlich Deutschlands Schuld-Anteil an den vielfältigen Flüchtlingsströmen? Müssen wir Waffen in die Krisengebiete schicken, alle Kriegsparteien gleichzeitig aufrüsten? Was ist mit unserer Handels- und Agrarpolitik? Müssen wir eigentlich vor der ostafrikanischen Küste die Meere leerfischen, so daß die Somalier nichts mehr fangen? Wieso werfen wir unser Hühnerklein immer noch zu Spottpreisen auf die zentralafrikanischen Märkte? Wieso gibt es eine Finanzarchitektur, die doppelt so viel Geld aus den armen Ländern abzieht, wie hineinfließt?
Nein, über unsere eigene Schuld, das moralische Versagen des Westens im Nahen Osten sprechen unsere Grokoiker nicht.
Lieber werden Sündenböcke gesucht.
Die Flüchtlinge eben. Wenn die nur endlich alle wieder verschwinden, wird alles gut – so lautet in unterschiedlicher Lautstärke der Tenor fast aller Politiker.

Daß die Heimatvertrieben uns guttun, die Wirtschaft ankurbeln, die Kultur bereichern und die deutsche Gerontorisierung bremsen sagt keiner mehr.

Von Seehofer bis Wagenknecht sind alle im Terrorabwehr-Modus.
Die einfache Lösung: Keine Flüchtlinge, kein Terror.

Es sollte öfter betont werden, was zum Beispiel auch im aktuellen Leitartikel des SPIEGEL steht: Die Gleichung „keine Flüchtlinge = kein Terror“ ist so perfide wie falsch.

Der Ter­ror, man kann es nicht oft ge­nug sa­gen, ent­steht nicht durch die Flüchtlings­strö­me, er ent­steht in den kran­ken Hir­nen beim IS und an­de­ren is­la­mis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen. Sie nut­zen manch­mal die Flücht­lings­strö­me für ihre Zwe­cke, aber sie brau­chen sie nicht. Es gilt nicht: Gäbe es kei­ne Flücht­lin­ge, gäbe es kei­nen Ter­ror in Eu­ro­pa. Für den Ter­ror ist nicht die Ge­le­gen­heit ent­schei­dend, son­dern der un­be­ding­te Wil­le zur Tat, und der schafft sich dann die Ge­le­gen­heit, auch wenn da­für ein paar Män­ner über Mo­na­te ler­nen müs­sen, Groß­raum­flug­zeu­ge zu steu­ern, wie im Jahr 2001 in den USA.

Es war schon im­mer so: Je hö­her die Mau­ern ei­ner Fes­tung, des­to stär­ker re­gen sie Fan­ta­si­en an, sie zu über­win­den. To­ta­le Si­cher­heit ist we­der mög­lich noch er­träg­lich.  […..]
(Dirk Kurbjuweit, 23.12.2016)

Die Hodenlosigkeit der Grokoiker ist inzwischen derart ausgeprägt, daß aus Angst vor vermeidlichen Wählerreaktionen – es könnte ja noch einer zur AfD abwandern!!! – echte Grausamkeiten praktiziert werden.
Die Parteien mit dem „C“ im Namen, die sich so sehr für „die Familie“ begeistern, daß sie Homosexuelle keine Familie sein lassen wollen, reißen dauerhaft Familien auseinander, verurteilen Flüchtlingskinder dazu ihre Eltern nicht wiedersehen zu dürfen und allein in der Fremde auszuharren.

Das gebrochene Versprechen
Immer seltener dürfen minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nach Deutschland nachholen. Dabei hatte vor allem die SPD auf Einzelfallprüfungen bestanden - "aus Nächstenliebe". Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios zeigen aber: die Regelung wurde nie umgesetzt.
Wenn Bashar nachts nicht einschlafen kann, vermisst er die Mutter ganz besonders. Dann kommen die Bilder wieder hoch: von den Bomben in seiner Heimat Syrien, von der gefährlichen Flucht im Schlauchboot, von Hunden und Schlägen auf dem langen Weg auf der Balkanroute. Bashar war 14 Jahre alt, als er sich mit seinem drei Jahre älteren Cousin und einem Onkel ins ferne Deutschland aufmachte.
Ein Jahr später lebt Bashar mit seinen beiden Verwandten und fünf anderen jungen Männern in einer Wohngruppe für minderjährige Flüchtlinge. Ärzte haben ihm schwere Angstzustände bescheinigt. "Man muss sich nur seine Statusmeldungen im Internet ansehen", erzählt Thomas Henke, sein ehrenamtlicher Vormund. "Da heißt es seit Wochen nur: Ich bin einsam." Auf der linken Gesichtshälfte hat sich deutlich sichtbar ein Tumor gebildet, der in den nächsten Wochen operiert werden muss.
Der 15-jährige Bashar bräuchte dringend therapeutische Hilfe. [….]
Wie viele minderjährige Flüchtlinge aus Syrien hatte auch Bashar darauf gehofft, dass ihm seine Eltern bald nachfolgen könnten. Doch diese Hoffnung ist vorerst geplatzt. Im März hat die Bundesregierung mit dem Asylpaket 2 auch den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. [….] Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner teilte das Bundesinnenministerium mit, dass sich die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge mit subsidiärem Status von 105 im Jahr 2015 auf 2263 bis November 2016 gestiegen ist - ein Anstieg um den Faktor 20 mit weiter deutlich steigender Tendenz.
[….] Das bringt vor allem die SPD in Erklärungsnot. Die hatte sich bis zuletzt gegen jegliche Einschränkung des Familiennachzugs gewehrt. Doch dann führte eine durch Recherchen des Hauptstadtstudios aufgedeckte peinliche Panne in der Ressortabstimmung dazu, dass die SPD-Minister im Asylpaket 2 gegen alle Ankündigungen sogar der Aussetzung des Elternnachzugs zustimmten. [….]

Keine Kommentare:

Kommentar posten