Die
internationale Syrien-Performance ist ja nicht so doll.
Es wird
zwar allgemein bedauert was in Aleppo geschieht, aber unternehmen will keiner
etwas.
Ich höre
auch aus der Bundes-SPD keine nennenswerten Stimmen, die de Maizières brutale und antihumane Massenrückführungen von Flüchtlingen
nach Afghanistan kritisieren. Das angebliche sichere Afghanistan.
Was ist eigentlich
mit Everybodys Darling Frank-Walter Steinmeier?
Vielleicht
mögen ihn die Deutschen wirklich deswegen so sehr, weil er ähnlich wie Merkel
keine politischen Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen hat.
Er mischt
zwar überall mit, nimmt an allen Konferenzen teil, aber erreicht hat er bisher
nie irgendetwas.
Mit
Russland reden wir nicht und traurig drückt man sich ein paar Krokodiltränen
angesichts der Aleppo-Bilder aus den Augen, aber eine Alternative zum Vorgehen
Russlands und des Irans kann „der Westen“ noch nicht mal artikulieren,
geschweige denn in die Praxis umsetzen.
Moskau
handelt nicht immer aus purem Altruismus und Nächstenliebe, liefert
Steilvorlagen für viel Kritik.
Aber
Russland ist ein so wichtiger geopolitischer Player, daß ohne Russland
Friedensbemühungen in der Ukraine, in Syrien und im Iran nicht funktionieren.
Das
totale Scheitern von NATO-Militäroperationen ohne Rücksichtnahme auf Russland
ist in Afghanistan, im Irak und in Libyen nur zu offensichtlich.
Moskau
zu isolieren und in die Schmollecke zu schieben ist also derzeit keine Option.
Und
es sollte auch nicht ausgerechnet Deutschland sein, das sich bis heute darum
drückt Reparationen (beispielsweise an Griechenland zu zahlen), das mit
erhobenem Zeigefinger vor Russland auftritt.
So
ist das in der Realpolitik. Die Staaten, die wichtig, reich und mächtig sind,
beurteilt man moralisch weit weniger streng als Armen und Schwachen. (…..)
Was wäre
denn eigentlich, wenn Präsident Assads Truppen nicht mit Hilfe aus Teheran und
Moskau gewinnen würden?
Ist es
etwa eine Option den blutigen Bürgerkrieg, der das Land schon komplett zerstört und die halbe Bevölkerung vertrieben oder getötet hat, immer weiter zu
führen?
Statt
Moskau zu sanktionieren, sollten die SPD-Granden Steinmeier und Gabriel lieber
mal mit ihren Fingern über den Atlantik zeigen.
Wer hat
den ganzen Mist eigentlich angezettelt?
[……] Die
Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer
was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach
Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann
die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September
2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA
als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.
Um dort dieses Ziel zu
erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu
gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die
Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel
und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in
Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour
Hersh 2007 aufdeckte.
[…..]
(Prof. Günter Meyer, 15.12.2016 Leiter des Zentrum5
für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz.
Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies.)
Von CDU
und CSU erwarte ich ohnehin nichts; Merkels Syrien-Eiertanz ist an Peinlichkeit
nicht zu überbieten; aber wenn einem schon so gar nichts zur Lösung der
Bürgerkriegsschlachtfelder einfällt, sollte man sich als Sozi-Minister nicht
wenigstens offensiv für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen?
Um es
mit Trump auszudrücken: Afghanistan is a complete desaster.
Es waren
ein SPD-Kanzler und ein SPD-Verteidigungsminister, die die
Bundeswehrbeteiligungen am Hindukusch anordneten.
Ich
behauptete gar nicht, daß die Entscheidung 2001 völlig falsch war.
Das
Taliban-Regime war wirklich so abartig und gefährlich, daß einiges dafür sprach
„das afghanische Volk zu befreien“.
Ich sage
es ja ungern, aber auch in Afghanistan haben „die Amis“ die islamistischen
Rebellen erst ausgerüstet, finanziert und animiert, um das Land ins Chaos zu
schicken.
Hätte
man bloß 1980 die Sowjetarmee machen lassen!
Das war
damals die einzige realistische Chance das ganze Land jemals unter eine
nicht-islamische Kontrolle zu bekommen.
Der
ganze Nahe Osten ist erst durch den schändlichen und rücksichtslosen „Einsatz“ des Westens
verrückt geworden.
Karl-Heinz
Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD; Ute Finckh-Krämer, zuständige
Berichterstatterin der SPD-Fraktion und Thomas Hitschler, zuständiger
Berichterstatter der Bundestagsarbeitsgruppe Außenpolitik haben nun erkannt,
daß es irgendwie vielleicht nicht ganz so ideal ist immer mehr Waffen in den
Nahen Osten zu schieben und begrüßen deswegen auch eine waffenexportpolitische
Zurückhaltung – DER USA
Obama hat eine
sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt
[….]
„Als
SPD-Bundestagsfraktion halten wir es schon lange für geboten, dass
Rüstungsexporte grundsätzlich als essentieller Aspekt der Sicherheitspolitik
Deutschlands behandelt werden müssen – und nicht der Wirtschaftspolitik.
Es zahlt sich aus,
dass Länder wie Deutschland die Diskussion über restriktivere
Rüstungsexportverfahren intensiv führen und somit den Druck auch international
erhöhen. Wenn sich die sicherheitspolitische Lage ändert, dann können auch
Exporte eingestellt werden – es gibt hier keinen Blankoscheck für einzelne
Länder.
Wir sehen in der
Entscheidung der scheidenden Obama-Administration ein wichtiges Zeichen. Diese
sicherheitspolitischen Impulse unterstützen wir ausdrücklich und sehen sie als
Bestätigung unserer eigenen Arbeit. Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird der eingeschlagene
Weg zu einer restriktiveren Exportpolitik fortgesetzt und intensiviert werden.“
Wenn es
nicht so traurig wäre, müßte man laut loslachen.
Die
SPD-Bundestagsfraktion freut sich über weniger US-Waffenexporte nach Riad,
während gleichzeitig ihr eigener Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Waffenexporte nach Riad auf einen Rekordstand
hochschraubt.
Sozi-Wirtschaftsminister
genehmigt Rekord-Waffenexporte und die Kleinhanseln seiner Fraktion erwarten
von anderen Rüstungsnationen ihre Waffenexporte zu kürzen.
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