Wie so
etwas möglich ist, verstehe ich zwar immer noch nicht vollständig, aber es gibt
nette Menschen, die CDU-Wählen.
Ich
kenne sogar privat einige. Die halten sogar ernsthaft Politiker wie Seehofer,
Bouffier oder Gröhe für begabt und fähig.
Sehr
rätselhaft.
Bei den
Spitzenpolitikern selbst ist das Bild stimmig.
Die der
CDU Angehörenden sind charakterlich mies.
(Verblüffenderweise
sind CDU/CSU-Politiker in 98% der Fälle auch deutlich hässlicher als Grüne und
Sozis; für diesen Zusammenhang habe ich allerdings noch keine schlüssige
Erklärung.
Aber mal
ehrlich, gibt es unter Sozialisten etwa auch so grotesk frisierte und blondierte
Pausbäckchen wie Boris Johnson, Volker Bouffier, Geert Wilders oder Donald Trump?)
Von den
Widerlingen der Post-Merkel-Generation schiebt sich ein Menschenfeind
kontinuierlich ins Rampenlicht:
Wolfgang
Schäubles Schwiegersohn Thomas.
Auf
eigene Leistungen kann der 56-Jährige Heilbronner nicht verweisen.
Aber er
gründete schon mit 16 eine rechtskonservative Schülervertretung und trat in die
JU ein.
Um den
Zivil- und Wehrdienst drückte er sich, studierte Jura und vollbrachte seine
erste politische Großtat im zarten Alter von 45, als er das Liederbuch der CDU
„Lied.Gut“ mit dem „Panzerlied“ aus der Nazizeit veröffentlichte, das sogar
Günther Oettinger zu heikel war und daher eingestampft werden mußte.
Strobl
stieg im Chaos des Mappus-Debakels zwar zum CDU-Landeschefs Baden Württembergs
auf, verlor aber 2014 deutlich die Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur für
die Landtagswahl 2016.
Unter
seiner Ägide rauschte die 60 Jahre fast durchgängig mit absoluter Mehrheit
regierende BW-CDU in den 27%-Keller hinter die Grünen.
Was der
Mann anfasst geht schief.
Einmal
allerdings machte der gegenwärtige baden-württembergische Innenminister etwas
richtig. 1996 heiratete er Christine Schäuble. Tochter des nahezu allmächtigen
CDU-Fraktionsführers und designierten Helmut-Kohl-Nachfolgers als
Bundeskanzlers.
Die
Bundeskanzlerei gelang Wolfgang Schäuble zwar nicht, aber dafür ist er heute
anders als die Parteichefin in der CDU sakrosankt und völlig unumstritten.
Der Mann
hat richtig Einfluß und so ist es wohl auch zu erklären, daß Schwiegersohn
Thomas inzwischen zum stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden aufstieg.
Auf
bundespolitischer Ebene entwickelt sich Strobl immer mehr zum Ekel.
Er ist
so ein richtig garstiger Möchtegern-Koch, der immer mal wieder grinsend was
richtig Xenophobes raushaut und darüber dann selbst so begeistert ist, daß er
vermutlich anschließend zum Masturbieren vorm Spiegel sitzt.
Thomas
Strobl („der Grieche hat jetzt lang genug genervt“)
bewarb sich just erst als oberster AfD-Wahlhelfer.
Mit einem
Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst
Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten
Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember
beschlossen werden. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt dazu: „Wieder redet der Innenminister
wider besseren Wissens von 500.000 Ausländern ohne Bleiberecht. Als ‚gelernter‘
Rechtsanwalt weiß er natürlich auch, dass ‚ohne Bleiberecht‘ nicht ‚illegal‘
bedeutet, sondern dass viele Schutzsuchende sich durch gerichtlich verfügte
Abschiebeverbote und nach internationalen humanitären Standards mit und zu Recht
in Deutschland aufhalten.“
Die
Bundestagsabgeordnete wirft Strobl vor, er liste, unberührt von solchen
Tatsachen, dem geltenden Recht und den schon längst durchgesetzten
Verschärfungen „so ziemlich alle populistischen Forderungen der vergangenen
Monate erneut auf: „Abschiebehaft, Beendigung des Asylverfahrens nur noch
minimalste Sachleistungen bei ‚Identitätsverschleierung‘. Das gleiche gilt für
Reisen ins Herkunftsland, die als ‚Asyltourismus‘ diffamiert werden. Krankheit
soll nur noch als Abschiebehindernis gelten, wenn die Krankheit erst in
Deutschland aufgetreten ist.
Auch das Lieblingskind
aller Populisten und Nationalisten, die ‚Obergrenze‘ kommt zu neuen Ehren: Bei
Strobl heißt sie ‚Dachgesetz zur Zuwanderung‘. Und dann noch ein ‚sicheres
deutsches Rückführungszentrum‘ auf ägyptischem Boden – nicht nur für
schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer, sondern auch ‚für abgelehnte
Asylbewerber aus Deutschland‘. Wo dafür eine völkerrechtliche Legitimation
bestehen soll, bleibt Strobls Geheimnis.
Die ganze Liste
strotzt nur vor Halbwahrheiten, Verdrehungen, Verleumdungen und AfD-Parolen.
Kein Wunder also, dass die AfD das Positionspapier gleich als ‚Plagiat‘
bezeichnete.
Abschiebungen werden
auf brutale Weise permanent und unangekündigt jeden Tag vollzogen. An dieser
Schraube weiter drehen zu wollen, ist absurd und menschenfeindlich – die Zahl
der vollziehbar abschiebbaren Personen ist weit geringer als von Hardlinern aus
der IMK wie Innenminister Stobl behauptet. Entweder ist die Union mit ihrem
Latein wirklich am Ende, oder es geht ihr nur noch um rassistische
Stimmungsmache, um die rechten Stammtische zurückzuerobern.“ Partei Die Linke
im Bundestag
Heute
tönte Strobl im Trump-Ton, man solle 500.000 Menschen aus Deutschland ausweisen.
Und
Kranke sollen auch abgeschoben werden.
Der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hat seine Forderung nach einer harten Linie
gegen abgelehnte Asylbewerber bekräftigt. Selbst die Abschiebung kranker
Asylbewerber dürfe nicht länger tabu sein, sagte Strobl der Zeitung "Die
Welt".
Zwar gelte , wer nicht
reisefähig ist, kann auch nicht abgeschoben werden. "Aber seien wir doch
ehrlich: Wenn jemand trotz einer Erkrankung die beschwerliche Reise über das
Mittelmeer oder auch über die Balkanroute schafft und wir dann aber feststellen,
dass er keine Bleibeperspektive hat, muss man zumindest überlegen, ob es nicht
auch möglich ist, ihn in einem Flugzeug innerhalb weniger Stunden zurückzubringen",
sagte Strobl dem Blatt.
Mit diesen scharfen
Aussagen in der Flüchtlingsdebatte fordert Strobl zahlreiche weniger rigorose
Christdemokraten heraus.
[…..]
Da man
selbst zu unfähig ist, gab das BamF 1,8 Millionen Steuerzahlereuros aus, um von
McKinsey zu erfahren, wie man schnell so viel Menschen wie möglich rausschmeißt.
McKinsey gibt Merkel
Abschiebetipps
Die
Unternehmensberatung McKinsey sollte im Auftrag der Bundesregierung für viel
Geld Probleme bei Abschiebungen analysieren. Nun ist der 14-Punkte-Plan für
"konsequentere Rückführung" vorab bekannt geworden.
Widerlich.
Mit solchen Aktionen und solchen Forderungen heizt man die xenophobe Stimmung an,
dabei sollten wir sie dringend bekämpfen und mehr statt weniger Heimatvertriebene aufnehmen.
Das
hülfe Deutschland auf lange Sicht, wäre eine zu bewältigende Aufgabe und
moralisch geboten, da es gerade Deutschland ist, welches einiges dazu beiträgt
das Flüchtlingselend zu verschlimmern.
Deutschland und
Frankreich verkaufen mehr Waffen
Westeuropäische
Rüstungskonzerne wachsen gegen den Trend: Während die Waffenverkäufe laut
schwedischen Forschern insgesamt zurückgehen, haben deutsche und französische
Unternehmen ihre Umsätze gesteigert.
Im internationalen
Geschäft der Rüstungsindustrie deutet sich ein Trendwechsel an: Die Verkäufe
der 100 größten Waffenschmieden sind zwar zum fünften Mal in Folge gesunken. […..]
Deutsche
Rüstungsunternehmen steigerten ihre Umsätze im Vergleich zu 2014 deutlich. Ihre
Verkäufe legten um 7,4 Prozent auf 5,6 Milliarden Dollar zu.
Das Wachstum liegt den Sipri-Forschern
zufolge vor allem an der Entwicklung bei Rheinmetall. Der Konzern steigerte
seinen Umsatz mit Waffenverkäufen um 15,3 Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar und
rückte im Ranking um einen Platz auf den 30. Rang vor.
Auch Krauss-Maffei Wegmann steigerte seine
Verkäufe: Nach 788 Millionen Dollar 2014 betrug der Umsatz aus den
Rüstungsgeschäften im vergangenen Jahr 840 Millionen Dollar. […..]
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