Dieser
blöde Nahe Osten.
Da ist
es immer noch so langweilig-friedlich.
Wenn Aleppo
demnächst jeder einzelne Zivilist massakriert sein wird, können wir in Ruhe
wieder zur Prassorgie zum 24.12. übergehen.
[….]
Aleppo ist über 3000 Kilometer entfernt
von Berlin, und seit den syrischen Flüchtlingen von der Bundesregierung mit
Hilfe der Türkei und unserer osteuropäischen Freunde der Weg nach Deutschland
effektiv versperrt worden ist, müssen wir nicht mehr befürchten, dass eine
nennenswerte Zahl von Neuankömmlingen uns die Plätze in der S-Bahn streitig
macht und dabei auch noch Arabisch redet. Bald wird es still sein, keine neuen
Schreckensnachrichten mehr aus Syrien, und dann können wir wieder so tun, als
wüssten wir von nichts, so tun, als sei unsere einzige Sorge, dass Heiligabend
dieses Jahr auf einen Samstag fällt, das ist nämlich furchtbar ungünstig. An
all das andere da draußen denken wir einfach nicht mehr. Sonst könnte man doch
unmöglich Weihnachten feiern. […..]
Es ist
bald Weihnachten; da ist es schon mal angebracht für die Bundesregierung sich
extra ins Zeug zu legen, um der deutschen Waffenindustrie Geschenke zu machen.
In
Syrien gehen die Abnehmer aus, wenn die letzten Rebellen gegen Assad gesprengt
und zerfetzt sein werden.
[…..]
Deutsche Panzer für das Königreich
[…..]
Ursula von der Leyen verlässt das
Rednerpult und geht über den Exerzierplatz des königlichen Wachbataillons,
gelegen auf dem Gelände des Raghadan-Palasts in der jordanischen Hauptstadt
Amman. Ihr Ziel sind die drei sandfarben angestrichenen Schützenpanzer hinten
auf dem Platz. Sie kommen aus Deutschland.
[…..]
Im ersten Halbjahr wurden Ausfuhren für
vier Milliarden Euro genehmigt. Die Opposition kritisiert vor allem Exporte
nach Saudi-Arabien. […..] Insgesamt
50 Schützenpanzer des Typs Marder bekommt die jordanische Armee in diesem und
dem nächsten Jahr, es ist die Ausrüstung für ein komplettes Bataillon, das
bislang mit niederländischen Schützenpanzern unterwegs ist. Bislang sind 16
Marder angekommen, 34 weitere sollen folgen, von der Leyen übernimmt auf dem
Exerzierplatz die offizielle Übergabe, symbolisiert durch die drei Fahrzeuge,
die für die Zeremonie auf den Hof gefahren wurden. […..] Das Geld dafür stammt aus der sogenannten
Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung: Im Haushalt 2016 wurden erstmals
100 Millionen Euro bereitgestellt, um ausgewählte Partnerstaaten zu
unterstützen - was eben, wie im Fall Jordanien, übersetzt bedeuten kann:
aufzurüsten. Neben Jordanien werden bislang Tunesien, Mali, Nigeria und Irak
unterstützt, im nächsten Jahr soll Niger hinzukommen. […..]
Von der
Leyen reist gerade durch die Scharia-Monarchien und schüttelt lächelnd den
feisten Milliardären die Hand, die täglich Frauen steinigen und Schwule köpfen
lassen.
Verrückt.
Russland hat Gesetze gegen Homo-Propaganda, aber Schwule werden nicht
eingesperrt oder gar getötet. In Russland sind Frauen gleichberechtigt.
Aber
gegen Russland beharrt die an christlichen Werten orientierte Bundesregierung auf
scharfen Sanktionen.
Die
Kopf-Ab-Clique in Riad hingegen wird umschmeichelt.
[…..]
Die interne Bewertung [des
Bundesverteidigungsministeriums] der Lage
in Saudi-Arabien ist deutlich. "Die Menschenrechtslage bleibt
besorgniserregend", so die vertrauliche Einschätzung des Ministeriums. Bis
heute richte sich das Herrscherhaus stets ausschließlich nach der islamischen
Scharia und missachte alle internationalen Menschenrechtskonventionen. Die Zahl
der vollstreckten Todesurteile ist mit 131 auf einem Höchststand. Gegen jede
Art von Opposition wird unnachgiebig vorgegangen, neue Anti-Terror-Gesetze
würden für Unterdrückung missbraucht. […..]
Myriaden
Menschen läßt Riad im Jemen töten.
Macht
uns aber nichts.
Im
Gegenteil; das generiert stetige Nachfrage nach Militärgütern.
Neuerdings
gibt es sogar Beweise für die Saudische Unterstützung der Salafistischen Szene
in Deutschland.
Macht
aber auch nichts.
Immer wieder genehmigt
Berlin Waffenexporte nach Saudi-Arabien
[…..]
Ausgerechnet, so könnte man angesichts
der neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse sagen. Doch was ist mit den
Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, die im Verdacht
stehen, radikal-islamische Bewegungen auch in Deutschland zu unterstützen? […..]
Tatsächlich weiß der seit drei Jahren für
Rüstungsexporte verantwortliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genau,
wie umstritten Ausfuhren in die Golfregion im Allgemeinen und nach
Saudi-Arabien im Besonderen sind. […..] Und
doch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Lieferungen nach Saudi-Arabien,
im ersten Halbjahr waren es Exporte im Wert von fast 484 Millionen Euro. […..]
Die CDU
mit dem „C“ im Namen greift immer gern kirchliche Kritik auf – WENN es nichts
kostet, weil es „nur“ um die Diskriminierung von Frauen oder LGBTIs geht.
Wenn die
Kirchen sich aber für etwas aussprechen, das dem Finanzminister Nachteile
bringt, ignorieren C-Politiker die Bischöfe.
Selbst Prälat
Karl Jüsten, der Leiter des Katholischen Büros Berlin und Vorsitzende der
Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die jährlich den
Waffenhandelsbericht präsentiert, stößt nur auf taube Ohren.
Der Anteil deutscher
Waffenexporte in solche Länder ist hoch: 2015 lag er bei 59 Prozent. Sollte ein
Gesetz zur Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte tatsächlich einmal in Kraft
treten, könne man Exporte in „problematische Länder“ wie Katar oder Saudi-Arabien
fortan möglicherweise unterbinden, zeigt sich Jüsten hoffnungsvoll. Allein für
Saudi-Arabien haben die deutschen Behörden 2015 und im ersten Halbjahr 2016
Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 750 Millionen Euro erteilt, für
Katar waren es Exporte im Gesamtwert von 1,66 Milliarden Euro.
Die Gemeinsamen
Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert das wegen des
Jemen-Konfliktes. Dazu Jüsten: „Katar und Saudi-Arabien sind Konfliktparteien
im Jemen! Die Waffen, die wir in diese beiden Länder exportieren, tragen zu
einer Stärkung der Konfliktparteien und damit des Konfliktes im Jemen bei.“
Insgesamt beklagen die
beiden großen Kirchen ein anhaltend hohes Niveau bei den deutschen
Waffengeschäften. Auch 2015 und im ersten Halbjahr 2016 habe es „exorbitant
viele Rüstungsexportgenehmigungen gegeben“, sagte der evangelische Vorsitzende
der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann. […..]
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