OK,
nicht jeder kann was zu Weihnachten bekommen.
Daher
sucht die Bundesregierung einen fairen Weg die Geschenke zu verteilen.
Die
Ärmsten kriegen schon mal nichts. Für die ist das OK, denn sie sind es nicht
anders gewöhnt.
Und
damit niemand von den Kabinettssozis auf dumme Ideen kommt, haben de Maizière und Schäuble Fakenews verbreitet.
Ministerin Nahles
hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche
Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung - an ihr hat auch das Kanzleramt
mitgeschrieben.
Die Bundesregierung
hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen
deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren
Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind in
der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt
der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist
wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von
Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies geht aus einem Vergleich
der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten
Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere
Ministerien mitschreiben konnten.
[…..]
Daß die
CDU kein Herz für die sozial Schwachen hat, ist so überraschend wie ein Baum im
Wald.
Umso
liebevoller bedenken die Schwarzen dafür die Braunen mit Geschenken.
Thomas
de Maizière hat ein Herz für Nazis und Seehofer.
Daher
lässt er jetzt Flugzeugladungen voller Flüchtlinge in Afghanistan abladen.
Ab heute also gilt es:
Zurück nach Afghanistan. Zehntausende Flüchtlinge sollen in den nächsten
Monaten abgeschoben werden. Schließlich sei es ja sicher dort - sagt die
Bundesregierung, sagt der Innenminister. Ok, vielleicht nicht überall. Aber
einige Regionen gäbe es da doch, wo Flüchtlinge künftig in Frieden leben
könnten.
Das Problem daran:
Nichts davon stimmt.
Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen,
damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat. Die
Realität in Afghanistan ist nämlich eine völlig andere: Das Land ist in diesem
Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die
Taliban sind auf dem Vormarsch. Die Bundeswehr schafft es nicht mal mehr,
deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. Selbst in den angeblich
sichersten Regionen im Norden des Landes liefern sich Milizen täglich Gefechte
mit den Taliban. Zivilisten werden auch dort entführt, gefoltert, ermordet.
Dies alles weiß die Bundesregierung. Und trotzdem gilt: Hauptsache raus aus
Deutschland! Gefahr für Leib und Leben? Egal.
Die Abschiebungen nach
Afghanistan, sie sind nicht nur ein klarer Rechtsbruch, sie sind blanker
Zynismus. Ein vorweihnachtliches Wahlgeschenk an die Kritiker von rechtsaußen. [….]
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