Impudenz des Monats November 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Wie ekelig es ist, Tom de Maizière, Horst Seehofer oder nun auch wieder Tom Strobl dabei zu beobachten, wie sie sich als AfD-Wahlhelfer betätigen.

Nun kann sich ihre eigene ausländerfeindlichen Grundeinstellung ungeniert Bahn brechen, denn neuerdings ist das nicht mehr schmuddelig, sondern ein mutiger Tabu-Bruch und außerdem signalisiert man damit dem geistigen Prekariat, man nehme es ernst, es könnte nun wieder Union statt AfD wählen.

Das Grundübel ist aber die AfD, die ich hiermit zur Impudenz des Monats November 2016 küre.

Was einst als schäbig-chauvinistische ultraneoliberale Anti-Euro-Partei startete, drängte inzwischen alle halbwegs anständigen Menschen aus der Partei, rückte meilenweit nach rechts und ist nun zu einer puren xenophoben und islamophoben Anti-Partei geworden.

Das ursprüngliche Alleinstellungsthema – Ausstieg aus der gemeinsamen Währung und Rückkehr zur D-Mark – existiert nicht mehr.

Wozu gegen eine Währung wettern, wenn man stattdessen noch viel effektiver gegen Menschen wettern kann und mit billig generierten Hass die Wahlurnen füllen kann?

Vor drei Jahren war es noch möglich, daß sich ein nicht besonders scharfer Denker mit kleinkariertem Hintergrund von den Professoren-Titeln der ersten AfDler blenden ließ. So einer hatte womöglich nur das ökonomische Wohl der Nation im Sinn und konnte dennoch ein anständiger und toleranter Mensch sein.

Wer heute AfD wählt, kann aber kein guter Mensch sein.

Inzwischen haben die Gaulands, Höckes, Petrys, Pretzels, Storchs und Poggenburgs ihre Maske fallen lassen.

Zum Vorscheinen kam nur braun-miefende Gesinnung, die leider eben nicht nur abstrakt in der Opposition existiert, sondern durch ihr ständiges öffentliches Triggern maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, daß es inzwischen tausende rechtsextreme Gewalttaten gegen Minderheiten und Flüchtlinge gibt.

Daß alle paar Tage Brandanschläge auf die Ärmsten, die Verzweifelten, die Kriegsopfer verübt werden – die Täter wähnen sich ja als Vollstrecker des Volkswillen und schämen sich nicht.

Den AfD-Kampf gegen Dildos mag zwar als „unfreiwillige Komik“ verklemmter Hinterwäldler belächeln, aber dabei handelt es sich in Wahrheit um einen massiven Angriff auf die zwischenmenschliche Toleranz. Die „Demo für alle“ ist pure Demagogie und wirkt sich bereits deutlich messbar auf LGBTI-Angehörige aus.

Die Zahl der Straftaten gegen Schwule und Lesben steigt in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 um 15 Prozent.    Auch die Zahl der Täter hat zugenommen. Allerdings dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen.

[….]  Das sind die Zahlen aus der amtlichen Polizeistatistik. Und die ist erfahrungsgemäß mit Vorsicht zu genießen. Viele Fälle gelangen nicht in die Polizeistatistik. Oft kommen sie gar nicht erst zur Anzeige.

Manche Fälle werden in den Polizeidienststellen nicht als homophob erkannt und als Delikte von Jugendlichen unter Alkoholeinfluss fehlinterpretiert. Es gibt zudem für homophobe und transphobe Straftaten keine spezielle Kategorie in den Polizeistatistiken. [….]  In Hamburg und Köln etwa werden dazu gar keine Zahlen erhoben. Zwei Städte, in denen es große Szenen für alle möglichen sexuellen Orientierungen gibt. Die Dunkelziffer gilt entsprechend als hoch. Dazu kommt eine eher geringe Aufklärungquote von etwa 40 Prozent. [….]  

 (Torsten Denkler, SZ, 01.12.16)

So wie auch das große AfD-Idol Trump zu einem rasanten Anstieg der Gewalt-Straftaten auf Minderheiten führte, wollen die auch die braunen Bratzen an Petrys Rockzipfeln die Gewalt fördern.

Natürlich darf man der AfD nicht wie die verkommenen Dampfplauderer aus CDU und CSU nach dem Mund reden.

Aber was hilft gegen die AfD?

Da sehe ich vier Möglichkeiten.

1.   Aufklären über die wahren Zusammenhänge und niemals die verdrehte xenophoben Darstellungen von AfD-Sympathisanten im Raum stehen lassen.

2.   Sich nicht thematisch von der AfD treiben lassen. SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke sollten in den kommenden Wahlkämpfen konsequent ihre eigenen Themen und Konzepte vorstellen, sich als potente Gestalter präsentieren.

3.   Medien müssen aufhören aus Quotengier zu jedem Thema einer verlogenen AFD-Größe devot den roten Teppich auszurollen.

                   

[….] Wenn so schamlos und kalkuliert gelogen wird, könnte man auch über die beliebten "Er-sagt-Sie-sagt"-Formate im Fernsehen noch einmal nachdenken. Es ist nicht die Aufgabe von Journalismus, zu allem ausgewogen zwei Seiten zu präsentieren. Die Wahrheit liegt nicht immer in der Mitte. Lüge und Wahrheit, Fälschung und Original, Bullshit und Information, Sachaussagen und Beleidigungen dürfen nicht gleich behandelt werden. Nachrichtliche und kommentierende Formen, Unterhaltung und Ernsthaftes müssen in gefährlichen Zeiten wieder deutlich unterscheidbar gemacht, Quellen sorgfältig benannt werden. "Das Netz sagt" ist das Gegenteil einer Quellenangabe.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung - aber nicht auf eigene Fakten

Und dann, und natürlich und überhaupt, die Begrifflichkeit. Ein Politiker, der lügt oder Falsches behauptet, ist kein Populist. Er ist ein Lügner. Es gibt auch keine Altparteien, keine Traditionsmedien, keine liberale Umerziehungselite, keine Diktatur der Toleranz, was bitte sollte das alles sein? [….]

(Evelyn Roll, SZ, 18.11.2016)

4.   Den letzten Punkt verdeutlichte Jan Böhmermann in seiner vorletzten Sendung. Man solle doch mal ganz ohne Häme von der politischen „Arbeit“ der AfD-Fraktionen der Landtage berichten, um zu zeigen wie vollkommen verdummt, irrational und sinnlos diese Volksvertreter den anderen die Luft wegatmen.

Der beste aktive AfD-Politiker ist zweifellos der Hamburger Fraktionschef Jörn Kruse, der während seiner Amtszeit für mehrere Monate in die USA zog und einfach von Kalifornien aus seine dreifachen Abgeordnetenbezüge (als Fraktionsvorsitzender) kassierte, ohne sich auch nur auf demselben Kontinent des Parlaments zu befinden, für das er als Volksvertreter gewählt und bezahlt wurde.

(……) Ich weiß nicht was CDU und SPD zu meckern haben wegen der 24.000 Euro, die Kruse kassiert.
Mir ist es lieber, wenn die AfD abkassiert und nicht im Parlament erscheint, als wenn sie das Geld nimmt und auch noch zu den Sitzungen erscheint; da womöglich sogar redet.

„Die Arbeit leidet nicht“, sagt Bernd Baumann, der als stellvertretender Vorsitzender zusammen mit Ex-Schill-Innensenator Dirk Nockemann nun die Fraktion leitet. „Wir sind täglich in Kontakt.“ Auf telefonische Anfragen der taz antwortete der 67-Jährige indes nicht.

Aus Sicht der Bürgerschaftskanzlei gibt es formal kein Problem: „Die Abgeordneten verfügen über ein freies Mandat“, sagt Ulfert Kaphengst, Sprecher von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Sie seien „nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich“. Insofern bestehe für Volksvertreter auch keine Anwesenheitspflicht in Plenarsitzungen und Ausschüssen. Ihre vollen Diäten erhielten sie weiterhin. Bei Kruse sind dies gut 8.000 Euro monatlich, da er als Fraktionsvorsitzender die dreifache Diät eines einfachen Parlamentariers erhält. Begründet wird die Höhe dieser Vergütung im Abgeordnetengesetz damit, dass der Posten des Fraktionschefs ein „Vollzeitjob“ sei – zumindest in der Theorie.

Kruse hat Parlamentspräsidentin Veit am 12. November 2015 über seine Auszeit informiert. Die habe das „zur Kenntnis genommen“, sagt ihr Sprecher Kaphengst, zu erlauben oder zu untersagen habe sie nichts. Kruse habe bislang keinen bleibenden Eindruck im Parlament hinterlassen, spottet FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Sein dreimonatiger Auslandsaufenthalt dürfte deshalb wohl kaum auffallen.“ Ähnlich sieht das auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf.

(taz 13.01.2015)

Ich wünschte, Höcke, Gauland und Petry nähmen sich ein Beispiel an dem Hamburger Kollegen und verschwänden für Monate aus Deutschland.

Ach was für Monate.

Wenn sie nie wieder kommen, ist das immer noch früh genug.

Das sollte dem Steuerzahler einiges wert sein! (…..)

(Lob der Hamburger AfD 14.01.2016)

Die Hamburger AfD-Fraktionen schwänzt entweder – fast nie sind AfD-Abgeordnete in den  Bürgerschaftssitzungen oder Ausschüssen anwesend. Sie betreiben weitgehend Arbeitsverweigerung.

Oder sie talibanisieren den Parlamentsbetrieb mit Gaga-Anfragen, um ihre politische Untauglichkeit zu demonstrieren.

[….] Wenn Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete etwas wissen wollen, stellen sie sogenannte „kleine Anfragen“ an den Senat. Und der muss antworten – auch auf noch so abwegige Fragen.

[….] So wollten Abgeordnete der AfD Anfang August wissen, ob der Senat „Kenntnis über Schäden, die durch Waschbären entstehen“, habe. Jeder Hausbesitzer, der schon mal von den Tieren „heimgesucht“ worden sei, wisse schließlich, was Waschbären alles so kaputt machen können – so die Begründung für die Anfrage.

[….] Die Höchstzahl der registrierten Tiere (gezählt werden nur tote oder erschossene Waschbären) innerhalb eines Jagdjahres liegt nämlich bei vier. So steht es in der Antwort des Senats. Der eben alles beantwortet.

[….] Im August wollten drei Abgeordnete der AfD wissen, wie oft sich Menschen in Hamburg seit 2012 mit dem Fuchsbandwurm infiziert haben. [….] Ebenfalls von der AfD kam im Juni eine kleine Anfrage zum Thema Schneckenvernichtungsmittel. Die Spanische Wegschnecke habe sich in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebreitet, heißt es darin. [….]

 (HH MoPo 24.08.2015)

Diese Verarschung ihrer eigenen Wähler ist zum Markenzeichen des real existierenden AfD-Parlamentarismus geworden.

In Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion.

Zuerst bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:

Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.

Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare.

Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen.

Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“

Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.

[….]  Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.

[….]  Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert.

Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.

(Mathis Neuburger 11.04.2015)

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

Inzwischen wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen gewählt.

Es folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich aufplusterten.

Die AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.

Entweder alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.

Auch das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel durchaus denkbar.

Vielen Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler alimentiert werden.

Schneller als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der Konzeptionslosigkeits-, Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V ein:
Dekonstruktion und Lyse.

Dirk Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich erfolgreich zum Anus des Parlaments auf. (…………..)

(Das Gute an den Schlechten – Teil II, 09.05.2015)

Die real existierende AfD-Politik ist dermaßen erbärmlich, daß dagegen selbst Alexander Dobrindt wie ein Genie wirkt.

Höchste Zeit sich an Jan Böhmermann ein Beispiel zu nehmen und die Pleiten der Petry-Partei permanent anzuprangern.

Wer also AfD wählt erreicht damit auf der politischen Ebene nur, daß sich die größten Trottel der Bundesrepublik auf Kosten des Steuerzahlers coram public blamieren.

Die Fehlleistungen und Beweise der Minderintelligenz von AfD-Parlamentariern sind so zahlreich, daß man sich nur bedienen muß, um das Wählerpublikum zu unterhalten.

Die Kampagne der Bloßstellung der AfDler muß natürlich lange und kontinuierlich laufen. Ihre Wähler sind schließlich auch nicht viel schlauer und brauchen lange, um zu begreifen, was für einen Kasperverein sie als ihre Vertreter in die Landtage schicken.