Samstag, 27. April 2019

Einzelne gegen das Wohl Vieler

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht waren stets das größte Geschenk für die Seeheimer und alle R2G-Kritiker in der SPD.
Das Ehepaar war die Apotheose all dessen, dem man nicht traute.
Beide zutiefst egoistisch, beide fielen ihren eigenen Parteien schwer in den Rücken, beide paktierten mit ganz Rechts, um der sozialdemokratischen Sache zu schaden.
Oskar Lafontaine wurde sogar hochbezahlter Kolumnist der rechtspopulistischen BILD-Zeitung, um Rot-Grün zu stürzen und damit wieder die CDU ins Kanzleramt zu befördern.
Wagenknechts #Aufstehen-Abenteuer, mit dem sie nach der SPD nun auch noch die LINKE zerschlagen wollte und sich ungeniert zum Liebling der AfD und rechtsradikaler Blogger emporschwang, machten endgültig eine Koalition insbesondere mit den Grünen unmöglich.
So betätigte sich auch Lafontaines Ehefrau als wichtigste Wahlkampfhelferin der CDU/CSU.

Oskar Lafontaine ist allerdings mittlerweile 75 Jahre alt, litt an Prostatakrebs und seine Sahra fuhr #Aufstehen so gezielt gegen die Wand, daß auch sie de facto ihren Rückzug aus der Politik bekannt gab.
Aufatmen statt Aufstehen bei Linken und SPD, lange Gesichter bei CDU/CSU und AfD.

Nahles, Klingbeil und die durch ihre hoffnungslose Überforderung inzwischen zur zuverlässigen Comedy-Lieferanten mutierte Svenja Schulze geben zwar nach wie vor alles, um die SPD in Richtung Einstelligkeit zu schieben, aber da inzwischen auch schwarzgelb und AfD eifrig debakulieren, ist
GR2 durchaus in rechnerische Nähe gerückt.
Höchste Zeit also die Fühler auszustrecken, um hinter den Kulissen ein bißchen zu sondieren, wie man Linke und SPD hinter einem Kanzler Habeck versammelt.
Zwar gibt es nach wie vor starke Kräfte in seiner Partei, die lieber Schwarzgrün oder Jamaika als eine Koalition mit den Linken hätten, aber Kramp-Karrenbauers homophob/misogyn/xenophobe Rechtskurs und Lindners ostentativer Greta- und Mieter-Hass werfen massive Probleme auf.

Das deutsche Parteiensystem driftet derzeit wieder in Richtung der klassischen Lager mit R2G einerseits und Schwarzgelb/AfD andererseits.
Sollte die CDU bei den drei Ost-Landtagswahlen im Herbst (Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019, Thüringen am 27.10.2019) auch nur in einer Landeshauptstadt eine Koalition mit der AfD eingehen – und dafür gibt es einige Anzeichen – wäre damit Jamaika im Bund erledigt.
Die Grünen können nicht einen AfD-Koalitionspartner zum Kanzler machen.

Ob er will, oder nicht – Habeck muss sich jetzt wieder mehr  mit den Linken beschäftigen. Seit die größten Störenfriede weg sind, sollte man damit auch nicht mehr allzu große Bauchschmerzen verursachen. Wer erinnert sich überhaupt noch an das an das Lamento ob der „außenpolitischen Unzuverlässigkeit der SED-Nachfolger“?
Wen sollen USA- und NATO-kritische Töne noch schocken, wenn die größten Feinde der Transatlantiker inzwischen im Weißen Haus sitzen?
Verglichen mit der Problembären in London und Washington, die jede Arbeitsgrundlage einreißen, den menschengemachten Klimawandel bestreiten, gibt es zwischen Roten, Roten und Grünen so gut wie keine Meinungsunterschiede.

Sollte man meinen.
Aber dann kommen doch noch irgendwelche Altstalinisten unter linken Steinen hervorgekrochen und werfen sich dem diktatorischen Schlächter Nicolás Maduro an den Hals.

Der geborene Bayer Andrej Hunko, 55, MdB und seit 2016 Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE gibt sich schon lange alle Mühe R2G-Träume zunichte zu machen.
Wie auch zahlreiche AfD-Politiker lässt er sich von Putin für dessen Ukraine-Politik einspannen, pilgerte 2015 in die von prorussischen Separatisten besetzten Donbass-Landesteile, unterstützte offen die „Volksrepublik Donezk“, bescherte der Putin-Marionette Alexander Wladimirowitsch Sachartschenko einen großen PR-Erfolg. Die Ukraine verhängte daraufhin ein Einreiseverbot geben Hunko.
Äußerst problematisch sind auch seine Sympathien für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions-Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Hunkos jüngste Reise ging nach Venezuela; er fühlt sich dort so wohl, daß er gleich zwei Wochen bleibt.

[…..] Die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr als Venezuelas Staatschef an. Den Linken-Politiker Andrej Hunko schert das nicht.
Nicolas Maduro hat nicht mehr viele Verbündete, aber auf wen er sich verlassen kann, ist die deutsche Linke. Da die meisten Staats- und Regierungschefs einen großen Bogen um Venezuelas Machthaber machen, hat Maduro den in Deutschland eher unbekannten Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nun wie einen Staatsgast empfangen, vor Fahnen beider Länder. "Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen mit der europäischen Gemeinschaft zu stärken und  um die Anerkennung des internationalen Rechts zu fördern", sagte Maduro nach dem Treffen.
Nun ist Hunko nicht gerade der Chef der EU-Kommission, aber immerhin europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Beide scherzen, wie auf Fernsehbildern zu sehen ist. Die staatlichen TV-Nachrichten berichten groß über das Treffen. [….]

Ein einzelner Linke sollte eigentlich irrelevant sein, aber da Kipping, Riexinger und Co seit Jahren auf großer Bühne dabei scheitern Hunko davon abzuhalten internationale Schlagzeilen zu produzieren, die Deutschland schwer schaden, ist die Neigung von Grünen und Sozis diese Partei mit der Regierungsverantwortung zu betrauen nach wie vor gering.
So bietet man gewaltige Angriffsfläche, um im Wahlkampf angegriffen zu werden.

[….]  "Skandalös" findet Unionsfraktionsvize Johann Wadephul die Begegnung, der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisiert sie als "peinlich". Der grüne Außenpolitikexperte Omid Nouripour wirft Hunko vor, sich von Maduro "propagandistisch instrumentalisieren" zu lassen. Der sei "kein linker Präsident, sondern ein schlimmer Kleptokrat, der sein Land und sein Volk ruiniert", so Nouripour. [….]  Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor und hatte sich nach landesweiten Massenprotesten am 23. Januar zum Übergangspräsidenten Venezuelas ausgerufen.
In dieser Funktion wird er von der Bundesregierung, zahlreichen EU-Staaten und der US-Regierung von Donald Trump anerkannt. Hunko hält diese Anerkennung Guaidós für völkerrechtswidrig und wirft der Bundesregierung eine "einseitige Parteinahme" vor.
[….] Auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar in Bonn sorgte das Thema Venezuela für Ärger. Mehr als 20 Mitglieder stürmten auf die Bühne und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus" in die Kameras. [….]

Hunko macht die CDU sehr glücklich.
Indem er die R2G vom Tisch kickt, werden Schwarzgrün, bzw Jamaika mit einem CDU-Kanzleramt wahrscheinlicher.

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