Für die neue CDU-Parteivorsitzende heißt es nun möglichst
schnell Kanzlerin werden. Sie muss sich emanzipieren, zeigen, daß sie regieren
kann, Pöstchen zu verteilen haben und sich damit für die Bundestagswahl 2021
einen Amtsbonus erarbeiten.
Die zweite Hälfte des Jahres 2020, also kurz vor dem Bundestagswahljahr
bietet zudem den wichtigsten SPD-Ministern – Außenminister Maas und Vizekanzler
Scholz – eine Fülle von Möglichkeiten sich international in Szene zu setzen und
ständig beste Werbebilder zu produzieren, während Kramp-Karrenbauer medial am
Rand stehen wird.
[….] Unterschätzt wird ein zweiter Grund, der fast undenkbar macht,
dass die SPD nach der Halbzeit von selbst die Koalition verlässt oder
Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt verhilft: die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
ab Juli 2020. Sie könnte die Statik der Koalition verändern. Erstmals
seit 13 Jahren kann die Bundesregierung für sechs Monate die Agenda Europas
bestimmen. Würde die SPD Kramp-Karrenbauer diese Bühne schenken, wäre
der Partei nicht mehr zu helfen.
Würde Angela Merkel
die Präsidentschaft noch als Ehrenrunde nutzen, wäre dies für die
Genossen verkraftbar. Dann müsste »AKK« von der Seitenlinie zuschauen,
während ihr potenzieller Rivale um das Kanzleramt, Finanzminister
Olaf Scholz, sich den Deutschen neben Merkel als Staatsmann präsentieren
könnte. [….]
(Veit Medick, DER SPIEGEL,
20.04.2019)
28% der Deutschen trauen AKK derzeit das Kanzleramt zu und
ihre Partei rutscht weiter ab.
Horst Seehofers Verweigerung sein Amt als Bau- und
Integrationsminister aufzunehmen, stattdessen nur AfD-Positionen
nachzuplappern, sowie der Rechtsschwenk der CDU-Chefin bei ihren „Werkstattgesprächen“,
der homophobe und misogyne Backlash, das Umarmen der multimillionenschweren
Blackrock-Heuschrecke Merz haben genau das verursacht, was zu erwarten war:
AfD-Rekordumfragewerte im Osten und Absturz der C-Parteien.
AfD-Rekordumfragewerte im Osten und Absturz der C-Parteien.
Die Erkenntnis ist inzwischen schon sehr alt: Die Leute
wählen das Original.
Ähnlich wie ihre konservativen Freunde bei den Tories
verweigern sich aber auch die CDU/CSU-Chefs dieser Erkenntnis, rennen immer
wieder gegen die Wand.
Aber nach jeder Bauchlandung versuchen sie die gleiche
Methode erneut.
[….] So schlecht waren die
Umfragewerte für CDU und CSU in diesem Jahr noch nie. Aufwind hingegen für die
AfD - die Rechtspopulisten schwingen sich in Ostdeutschland zur aktuell
stärksten Kraft auf.
[….] In der Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Emnid büßten CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei
Punkte auf 28 Prozent ein.
Die Grünen dagegen legten zwei Punkte zu und sind mit 19 Prozent nun
allein zweitstärkste Kraft. SPD und AfD gewinnen jeweils einen Punkt, sie
kommen auf 18 und 13 Prozent.
Die Linke verharrte bei 9 Prozent, die FDP verlor einen Punkt und steht
bei 8 Prozent. [….] Dem
"Sonntagstrend" zufolge ist die AfD im Osten mit 23 Prozent stärkste
Kraft. Dahinter folgen demnach die CDU (22 Prozent), die Linke (18), die SPD
(14) und die Grünen (12). Die FDP kommt auf 5 Prozent, die sonstigen Parteien
landen bei 6 Prozent. [….]
Das passiert wenn man tumb die AfD nachäfft, Herr
Bundesinnenminister und Frau CDU-Parteivorsitzende.
Und jedem Anfang wohnt
ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben,
wußte schon Hermann Hesse in seinen berühmten „Stufen“, aber
AKK scheint die Anfangsphase längst überschritten zu haben.
Sie wirkt derzeit wie eine der viele Konkurrenten, die Frau
Merkel in den letzten 20 Jahren ausgesessen hat.
Statt ihrem baldigen Ende, wünscht sich nun wieder einer
Mehrheit der Deutschen eine Kanzlerin Merkel bis 2021.
Mindestens.
[….] Eine große Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Angela Merkel (CDU)
bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 Bundeskanzlerin bleibt. [….] Demnach sagten 70 Prozent der Befragten,
Merkel möge ihr Regierungsamt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
19 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass sie es vorher an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgibt, 11 Prozent machten keine Angabe. Am höchsten ist die Zustimmung unter den Anhängern der Unionsparteien (88 Prozent), gefolgt von Linken-Anhängern (86 Prozent), Grünen-Anhängern (83 Prozent). [….]
19 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass sie es vorher an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgibt, 11 Prozent machten keine Angabe. Am höchsten ist die Zustimmung unter den Anhängern der Unionsparteien (88 Prozent), gefolgt von Linken-Anhängern (86 Prozent), Grünen-Anhängern (83 Prozent). [….]
Das sind so katastrophale Zahlen, daß ich einen AKK-Rückzug
nach einigen schweren Wahlverlusten in Ostdeutschland nicht mehr ausschließe.
Die einzig logische Nachfolgerin als Parteichefin wäre dann
die Vorgängerin.
Es ist offensichtlich wie wenig die Union auf eine derart
beliebte und bekannte Kanzlerin verzichten kann.
28% für die neue erfrischte CDU so kurz vor den wichtigen Europawahlen am 26. Mai? Man mag sich gar
nicht ausdenken wie weit die AKK-Union abrutschen könnte, wenn nicht das
Nahles-Willy-Brandt-Haus wie üblich ein Totalausfall völlig ohne Strategie und
Konzept wäre.
Wie weit könnte diese schwache CDU/CSU mit ihren
überalterten untätigen Ministern absacken, wenn die SPD eine Wahlkampagne hätte
und bemerkbar für Europa trommelte?
Bestätigt sich der augenblickliche Trend und die CDU erlebt
bei den drei Ost-Landtagswahlen im Herbst (Brandenburg und Sachsen am
01.09.2019, Thüringen am 27.10.2019) ein Desaster, landet hinter der AfD, weil
Tölpel-AKK nur die rechten Themen nachplappert, könnte ihre bundespolitische
Karriere enden bevor sie begonnen hat.
Möglicherweise gucken sich die Sozis doch noch an den Grünen
ab, wie man das Thema Flüchtlinge positiv besetzt und es zu einem Gewinnerthema
macht, statt wie CDU und CSU damit nur die AfD zu plagiieren und selbst auf die
Nase zu fallen.
(…..) Der Peter
Tschentscher-Senat an der Elbe macht aber etwas noch viel effektiveres, um die
AfD zu bekämpfen.
Statt wie die Sachsen-CDU zu jammern und zu schimpfen, wer angeblich nicht dazu gehört, versuchen die Sozis hier etwas ganz außergewöhnliches: Sie tun ihre Arbeit, kümmern sich um die Flüchtlinge, sorgen dafür, daß sie vernünftig untergebracht werden, deutsch lernen und Jobs finden.
Statt wie die Sachsen-CDU zu jammern und zu schimpfen, wer angeblich nicht dazu gehört, versuchen die Sozis hier etwas ganz außergewöhnliches: Sie tun ihre Arbeit, kümmern sich um die Flüchtlinge, sorgen dafür, daß sie vernünftig untergebracht werden, deutsch lernen und Jobs finden.
Zum Höhepunkt der
„Flüchtlingskrise“ gab noch der damalige Bürgermeister Olaf Scholz das Motto
aus „in fünf Jahren soll die Hälfte der Flüchtlinge“ einen regulären
sozialversicherungspflichtigen Job haben und hier Steuern zahlen.
Das Ziel ist heute, nach gut drei
Jahren bereits erfüllt. 15.000 der 30.000 in Hamburg lebenden Flüchtlinge
haben einen ganz normalen Job, liegend
niemand auf der Tasche und tragen zum Steueraufkommen, dem Wohl der Wirtschaft
bei.
Kein Wunder, die meisten von
ihnen sind hoch motiviert und gebildet. Hamburger Befragungen ergaben, daß rund jeder vierte
Flüchtling einen akademischen Hintergrund aus seinem
Heimatland hat.
Schon blöd für die AfD. Nicht
nur, daß die Integration der Syrer und Afghanen und Nordafrikaner besser klappt
als angenommen, sondern sie haben sich sogar zu einer Stütze der Wirtschaft
gemausert.
[….] Statt wie in anderen
Bundesländern die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen und zu beklagen, man
wüßte so wenig über die Ausbildung der Heimatvertrieben, schickte die rotgrüne
Regierung Leute mit dem „Work and
Integration for Refugees“ (W.I.R.)-Programm los, die jeden Flüchtling
befragte, was er kann, was er gelernt hat und als was er arbeiten möchte.
[….] Offenbar ist diese
politische Tugend – ordentliche Verwaltungsarbeit – mehr und mehr in
Vergessenheit geraten und so wird auch Horst Seehofer, der durch ostentative Faulheit auffällt,
ständig seine Arbeit schwänzt und als einziger Bundesminister noch kein
einziges gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat, zum größten
Integrationshemmnis.
Das größte Problem in Hamburg ist
nach wie vor der oft unklare Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge. Handwerker, die
händeringend nach Lehrlingen suchen und nur zu gerne einen Syrer oder als
Eritreer als ausbilden würden, können damit nicht beginnen, weil das
Bundesinnenministerium nicht für die entsprechenden Arbeitserlaubnis,
Anerkennung anderer Abschlüsse und Aufenthaltstitel sorgt.
Verständlicherweise schrecken
viele Chefs davor zurück solche Flüchtlinge auszubilden, von denen sie erwarten
müssen, daß sie am Ende doch abgeschoben werden und nicht für den Betrieb
arbeiten dürfen.
Insbesondere in Bayern
verzweifeln viele Mittelständer, denen die eigene Staatsregierung in Nacht- und
Nebelaktionen ihre frisch ausgebildeten Mitarbeiter aus den Betrieben reißt und
nach Afghanistan abschiebt.
[…..] [….] Getrieben
durch die AfD tritt die Bundesregierung zudem näher an Fallen heran, in die sie
schon in den Neunzigerjahren tappte. [….]
(…..)
Als Sozialdemokrat bin ich wegen der total vertrottelten
Nahles-Klingbeil-Führung grundsätzlich pessimistisch ob der SPD-Wahlchancen,
aber ich darf darüber nicht vergessen, in welch unkomfortabler Lage die Union
ist.
Solange die SPD in Umfragen deutlich unter 20% liegt und
jede Ambition auf das Kanzleramt sinnlos erscheint, wird niemand der
SPD-Vorsitzenden ihren Job wegnehmen wollen, aber wenn sich aufgrund von
AKK-Fehlern ändern sollte, könnten Maas oder Scholz doch versuchen die fromme
Pfälzerin wegzumobben, um selbst den Chefsessel zu übernehmen.
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