Dienstag, 30. April 2019

An unserer Verfassung nagen

Donald Trump, der nebenbei bemerkt gerade sein 10.000-Lügen-im-Amt-Jubiläum feierte, glaube ich sofort, daß er so sagenhaft verblödet ist, nicht die einfachsten Grundsätze der Verfassung zu kennen. Trump weiß nichts über Gewaltentrennung, Pressefreiheit.
Ihm kommt gar nicht in den Sinn etwas Falsches zu machen, wenn er als Regierungschef Richtern und Justizministerium Anweisungen gibt oder verlangt kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen.

Wäre der Mann nicht so abgrundtief bösartig und würde unablässig Hass schüren, müsste man ihn fast aufgrund seiner Unwissenheit in einem milderen Licht sehen. Ja, er zerstört die Verfasstheit der USA, aber er weiß es auch nicht besser.
Er ist wie ein Dreijähriger in einem Laden mit filigranen Bonbon-Skulpturen. Da muss man sich anschließend nicht wundern, wenn alles angelutscht ist.
Man kann fast von Glück reden, daß Trump so blöd ist. Denn während seines Zerstörungswerkes stellt er sich auch immer wieder selbst ein Bein, so daß er erst mal auf der Nase liegt und kurz damit aussetzen muss die politischen Institutionen der USA zu schleifen.

Beispiel McGahn-Aussage. Donald F. McGahn II, 51, von Januar 2017 bis Oktober 2018 Justiziar des Weißen Hauses wurde vom demokratische kontrollierten Kongress vorgeladen, um über die Russland-Affäre auszusagen.
Angeblich soll Trump McGahn angewiesen haben das DOJ zu kontrollieren und Robert Mueller zu entlassen. Der aber offenbar wesentlich rechtstreuere Rechtsberater verweigerte sich dem und kooperierte mit Mueller.
Die Demokraten wollen genauer wissen was zwischen Trump und McGahn ablief. Trump, Miller und Conway laufen Amok, verbieten kategorisch jede McGahn-Aussage vor dem „House“.
Das vordergründige Argument; McGahn habe schließlich 30 Stunden dem Sonderermittler unter Eid Rede und Antwort gestanden, das reiche.
Soweit kann man dem Weißen Haus sogar noch folgen. Damit können die Demokraten genau nachvollziehen was vorgefallen war. Aber Berserker-Trump wirft in seiner Verblödung gleich noch hinterher, McGahn habe ohnehin nur gelogen.
So macht #45 natürlich die Argumentationslinie des Weißen Hauses gleich wieder kaputt. Denn ihm zu Folge haben die Demokraten zwar eine Aussage McGahns, die aber weitgehend nicht stimmt. In dem Fall müssen sie ihn sogar vorladen, um selbst zu ermitteln was die Wahrheit ist.
Einer der vielen Fälle, in denen sich Trump zunächst einmal selbst in den Fuß schießt.

Andere sehr verlogene rechtsradikale Anführer in Europas Regierungszentralen sind leider nicht so total verblödet sich dauernd selbst ein Bein zu stellen.
Völlig ausgeschlossen, daß der Kreml-Chef sich selbst so blamierte, während er Pressefreiheit und Gewaltenteilung schleift.
Die Gaulands, Orbans, Straches, Salvinis wissen genau, was sie tun, während sie den liberalen Rechtsstaat attackieren.
(Für Tories und Erdoğan lege ich diesbezüglich allerdings nicht meine Hand ins Feuer; sie weisen ebenfalls deutliche Anzeichen von Morbus Trumpus aus und benehmen sich dementsprechend irrational.)

Die westungarische Regierungspartei FPÖ versteckt sich strategisch geschickt hinter dem breiten Rücken des fast ebenso rechten ÖVP-Regierungschefs Kurz, um ihre perfiden xenophoben und rechtsstaatfeindlichen Vorstellungen umzusetzen.
Pressefreiheit gefällt ihnen gar nicht, wenn Journalisten es wagen sie zu kritisieren.
Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht auf der rechten Regierungslinie liegen, werden wie in den Autokratien Polen und Ungarn eingeschüchtert und bedroht.

[…..]  Die Attacken der FPÖ auf ORF-Moderator Armin Wolf zeigen, wie weit sich der politische Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. Um die Pressefreiheit muss zu Recht gebangt werden.
Journalisten sind es in Österreich gewohnt, dass Politiker anrufen und protestieren wegen unliebsamer Berichterstattung. Waren diese Proteste aber bisher überschaubar und weitgehend vernachlässigbar, haben sie seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Und es wird nicht mehr nur angerufen - es wird offen mit Konsequenzen gedroht.
Neuester Fall in der Reihe von Angriffen auf die freie Presse: der Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und den Freiheitlichen nach einem kritischen Studiogespräch mit einem FPÖ-Kandidaten in der Nachrichtensendung "ZiB2". Mehrere Politiker der Regierungspartei haben inzwischen den Rauswurf Wolfs gefordert. Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. [….]

Eine ungeheuer erschreckende Entwicklung nun auch in einem westeuropäischen Land.
Sogar das sehr konservative Funke-Medium „Abendblatt“ ist alarmiert.

[….] Es geschieht nicht jeden Tag, dass deutsche Journalisten an die Öffentlichkeit gehen, weil sie die Pressefreiheit in einem befreundeten Nachbarstaat bedroht sehen, der bisher in dieser Hinsicht als gänzlich unproblematisch galt.
Im Falle Österreichs ist genau das nun passiert: Der ehemalige „Spiegel“- Reporter Cordt Schnibben twitterte: „Bitte aufwachen, was da im Nachbarland passiert, braucht unser Interesse und unsere Solidarität.“ Der Deutsche Journalisten-Verband mahnte: „Feinde der Pressefreiheit dürfen nicht gewinnen.“ Und ZDF-Moderator Claus Kleber schrieb: „Es geht offensichtlich darum, das Undenkbare nun endlich denkbar zu machen.“
Alle drei Wortmeldungen bezogen sich auf ein Interview, dass der Moderator der mit den „Tagesthemen“ vergleichbaren Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2 (ZiB 2)“ des österreichischen ORF, Armin Wolf, am 23. April mit dem Generalsekretär der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ Harald Vilimsky führte.
Kurz zuvor hatte ein anderer FPÖ-Politiker Migranten mit Ratten verglichen. Auch deshalb stellte Wolf im Verlauf des Gesprächs ein gezeichnetes Wahlplakat der Rechtspopulisten, auf dem Flüchtlinge mit großen Nasen, eng zusammenstehenden Augen und zusammengewachsenen Augenbrauen zu sehen waren einem ganz ähnlichen Zerrbild eines Juden gegenüber, das einst im NS-Hetzblatt „Stürmer“ erschienen war.
Daraufhin drohte Vilimsky noch vor laufender Kamera Wolf mit Konsequenzen. „Das“ könne „nicht ohne Folgen bleiben“, sagte er. [….]

Das Klima in Westungarn unter Kanzler Kurz hat sich in Rekordzeit 80 Jahre zurückentwickelt.

Die ehemalige ZIB-Journalistin Stenzel, die inzwischen als FPÖ-Frau Kommunalpolitik macht, wirft in typischer Weise der Rechtsextremen ihren Kritikern Rechtsextremismus vor.



Deutsche Journalisten kennen das von der AfD, die ebenfalls versucht ihre Kritiker aus Funk und Fernsehen zum Schweigen zu bringen.

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