Pay Politik - Teil VIII

Wie gräßlich…

In meinem Hauseingang lag heute ein dicker Packen mit Briefen von der Bundeskanzlerin, die um unsere Stimme bittet und dann auch noch ein Haufen Hochglanzkarten mit Rainer Brüderle drauf, der mir erklärt, es gebe nur mit der FDP ein starkes Deutschland.

Natürliche habe ich beide Stapel sofort weggeworfen. Nichts auszudenken, wenn Kinder das in die Fingerbekommen. Hatte kurz überlegt die Brüderle-Fratzen in unseren Vogelkäfig zulegen. Meine vier Piepsis haben nämlich gerade Durchfall, (zu viel Veggie-days!) und könnten den Typ mal so richtig vollscheißen.

Aber das wollte ich ihnen dann doch nicht zumuten.

Vermutlich ist ihnen dafür sogar ihr eigener Kot zu schade und die Piepsis sollen keine Verstopfungen bekommen.

Also, wer immer noch nicht weiß, worum es übermorgen geht und was es bedeutet, so zu wählen, daß Merkel im Amt bleibt, dem sei diese kleine Geschichte an Herz gelegt:

Lebensversicherungen werden im Zuge der Null-Zinssätze natürlich immer unattraktiver.

Für den potentiellen Kunden ist also eine seriöse Beratung wichtiger denn je.

Dazu müßte man erst einmal wissen wie stark das Interesse des Verkäufers einer Versicherung am Vertragsabschluß ist. Wie hoch ist eigentlich die Provision, die er dafür bekommt? Wenn man das als Kunde nicht weiß, kann man auch nicht die Motive des Versicherungsmaklers beurteilen.

Verbraucherschützer wollen daher erreichen, daß bei dem Abschluß einer Lebensversicherung dem Versicherten auf Wunsch darüber Auskunft gegeben werden muß, wie viel er für die Vermittlung zahlt.

Das ist nicht nur im Sinne der Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit geboten, sondern schlicht und ergreifend „anständig.“

Versicherungsmakler wollen das aber nicht offenlegen, um ihre Pfründe zu sichern und sie werden es wohl auch nicht müssen – DANK Merkel und Rösler.

Die Versicherungswirtschaft steht vor einem wichtigen Lobby-Erfolg in Brüssel. Und zu einem nicht unbedeutenden Teil hätte sie ihn der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. 'Verkäufer von Lebensversicherungen müssen im Vertrieb deutlich weniger transparent sein als die Anbieter anderer Investmentprodukte', kritisiert der Europaabgeordnete und Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold.

(SZ vom 20.09.2013)

Verbraucherschutz? Da sind CDU und FDP vor.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für

    die Revision der  Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD),

    die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW),

    die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs).

Alle drei Entwürfe haben weitreichende Folgen für Privat- und Kleinanleger. In IMD wird festgelegt, welche Regeln in Zukunft für den Verkauf von Versicherungen zwischen Vermittlern und Kunden gelten sollen. [….]

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für das UCITS-Dossier kommentiert die Vorschläge:

“Im Rahmen der Versicherungsvermittlung wurde heute eine Großchance vertan. Wir haben in der Vergangenheit vor allem im Rahmen von klassischen Anlageprodukten gesehen, wie sehr Provisionen die Qualität der Beratung zu Lasten von Verbrauchern beeinflussen. Provisionen werden in dem heute vorgestellten Text aber nur unabhängigen Beratern verboten. Alle anderen müssen nicht mal den Provisionsbetrag offen legen, sondern nur die Basis der Provisionsberechnung. Das Ergebnis wird wie im klassischen Anlagebereich auch sein, dass Vermittler nicht die Produkte vermitteln, die gut für die Versicherten sind, sondern solche, an denen sie selbst am besten verdienen. Für alle Produkte außerhalb der klassischen Lebensversicherung hat die Versicherungslobby sogar eine Transparenzpause von 5 Jahren durchgesetzt. Die Verbraucherabzocke in der Privaten Krankenversicherung mit hohen Vermittlungsgebühren kann somit weitergehen. [….]

 (Sven Giegold, MdEP, 03.07.13)

NOCH EINMAL – wer mit einer Stimme für Linke oder Piraten, oder als Nichtwähler, mittelbar dafür sorgt, daß Merkel im Amt bleiben kann, nimmt damit auch im Kauf, daß weiterhin dreist die Megalobbys gefördert werden und der Verbraucher dumm dasteht.

In Brüssel wird gerade die seit 2007 geltende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive oder Mifid) überarbeitet. Darin legt die EU verbindlich für alle Mitgliedsstaaten fest, welche Regeln für den Vertrieb von Anlageprodukten gelten und wie die Kunden regelmäßig zu unterrichten sind. Unter Mifid müssen Vermittler tatsächlich fließende Provisionen - und nicht nur einkalkulierte Kosten - offenlegen. Sie müssen prüfen, ob Produkte für die betreffenden Kunden wirklich geeignet sind. Außerdem sind die Anbieter verpflichtet, Kunden jährliche Kontoauszüge mit allen direkten und indirekten Kosten zukommen zu lassen.

Das Europaparlament verlangt, dass diese Regeln auch für Lebensversicherungen gelten sollen. Durchgesetzt haben das Grüne und Sozialdemokraten. Doch Berlin und die meisten anderen EU-Regierungen halten dagegen. 'Eine Reihe von Mitgliedsstaaten wandten sich gegen die vom Europaparlament vorgesehene Anwendung ausgewählter Regelungen der Mifid auch für Versicherungsprodukte', heißt es zustimmend in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes über das Treffen der Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen des Europäischen Rates am 2. September. Das Papier liegt der SZ vor. Ganz vorne dabei in der Ablehnung der Initiative: die Bundesregierung.

Berlin und die Versicherungswirtschaft sind sich einig: Die Regulierung der Versicherer gehört nicht in die neue Mifid-Richtlinie, sondern in ein anderes Regulierungsungetüm, die Neufassung der Versicherungsvermittler-Richtline (Insurance Mediation Directive oder IMD 2). Giegold ist empört: 'Erstens kommt IMD 2 frühestens in zwei Jahren, während Mifid bald kommt', sagt er. 'Außerdem tut die Versicherungswirtschaft alles, damit die IMD-Richtlinie möglichst zahnlos bleibt.'

Dabei hat die Branche offenbar einen Verbündeten in dem CDU-Europaabgeordneten Werner Langen gefunden, dem Berichterstatter im EU-Parlament zur veränderten Richtlinie. 'Langen will alle Verschärfungen für die Versicherer aus IMD 2 herausstreichen', sagte ein Kenner der Brüsseler Szene. Selbst die Pflicht zum ehrlichen und redlichen Handeln im besten Interesse des Kunden, das Prinzip des 'best advice', wolle Langen aus IMD 2 gestrichen haben. [….]

'Keine Lobby arbeitet so erfolgreich in Brüssel wie die der Versicherungswirtschaft', kommentiert Grünen-Abgeordneter Giegold. 'Bei denen kann die Bankenlobby noch ein Praktikum machen.'

(SZ vom 20.09.2013)

Aber das kennen wir ja.

Schwarzgelb ist der Schutzpatron der Privatkrankenversicherungen, die sich auf Kosten ihrer Versicherten und der Gesetzlichen Kassen bereichern.

Nicht ohne Grund haben die Versicherungskonzerne stets die teuersten Gebäude in den Innenstädten und können es sich locker leisten ihre Manager durch die Edelpuffs Europas zu schieben. Das Geld fließt, denn das schwarzgelbe Kabinett ist ihr verlängerter Arm.

Die Verhältnisse haben sich geradezu umgekehrt. Die parteispendenorientierte Politik der Merkel-Rösler-Regierung unterbindet jegliches Handeln von sich aus.

Aktiv wird man nur noch auf Zuruf, wenn die Lobbyisten massiv pressieren und Schecks schicken.

Eine besonders widerliche gegen das Volk gerichtete Konzernbereicherungsmaßnahme winkte Schwarz-Gelb letzte Woche durch:

"Es war eine Nacht- und Nebelaktion, mit der die Schwarz-Gelbe Koalition letzte  Woche beschlossen hat, Millionen Deutsche um einen Teil ihrer Ersparnisse zu bringen.“
(Georg Restle, Monitor 15.11.12)

 „Das, was wir im Bundestag beschlossen haben, bedeutet für sehr viele Versicherte, dass sie relevante Einbußen haben bei den Überschussbeteiligungen. Also weniger aus ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten als Sie erwarten konnten.“

(Gerhard Schick (B90/ Die Grünen, Religiot), Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)

90 Millionen Lebensversicherungsverträge, überwiegend von Kleinsparern abgeschlossen, gibt es in Deutschland. Gerade die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien fordern diese private Vorsorge bei jeder Gelegenheit von den Deutschen.

Sie betreiben damit massive Propaganda für die Versicherungswirtschaft.

Einer der größten Versicherungskonzerne, die ALLIANZ, lebt gut davon. Sie gibt Parteispenden an CDU und FDP und kassierte allein im letzten Geschäftsjahr über zwei Milliarden Euro Reingewinn.

Die FDP, deren Mitglieder bei der Deutschen Krankenversicherung Sonderkonditionen beanspruchen dürfen, ist ein getreuer Helfer der Versicherungskonzerne.

Besonders perfide tat das im Jahr 2010 der Anti-Hartzler-Hetzer Westerwelle, als er sich brüstete mit der Anhebung des „Schonvermögens“ soziale Wohltaten zu verteilen.

Rückblick:

Der Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.

Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.

Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

(Tammox 2010)

Zum nahenden Ende der Gelben in der Bundesregierung dürfen sich die Konzerne laut MONITOR noch einmal über eine weitere Milliarde Gewinn auf Kosten ihrer Kleinsparer freuen.

 Diese K.O.alition macht es möglich.

Einfach widerlich, diese Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie von der Regierungsbank

Axel Kleinlein, Bund der Versicherten:

 „Es ist schon perfide, dass die Politik im Moment mit vielfältigen Gesetzen daran dreht, dass die Ablaufleistungen und die Rentabilität der Altersvorsorgeprodukte schlechter werden, um dann am Schluss auch noch dem Bürger zu sagen, weil die Ablaufleistungen schlechter sind, müsse der Bürger jetzt noch mehr  Altersvorsorge betreiben. Das ist ein perfider Weg.“

Und trotzdem hat die Bundesregierung letzte Woche fast unbemerkt einen Wunsch des GDV erfüllt, des Lobbyverbandes der Versicherungen. Der hatte schon lange getrommelt.

[…]

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Die Niedrigzinsphase wird ausgenutzt. Das war  ja schon 2008 eine Forderung der Versicherungsbranche. Die wollten das damals schon nicht und  sie nehmen natürlich jetzt das aktuelle Umfeld, um zu sagen, uh, uns geht’s so schlecht, wir brauchen das. Sonst ist unser Geschäftsmodell gefährdet.“

 Dennoch hat die Bafin den Wunsch der Versicherungslobby, die Bewertungsreserven nicht  auszuzahlen, unterstützt. Und zwar auch für Unternehmen, denen es gut geht.

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Und das ist auch das Ärgerliche daran. Denn Schutzmechanismen für Unternehmen, denen es wirklich schlecht geht jetzt, die hatten wir eigentlich schon im Gesetz. Und jetzt wird hier eine Regelung geschaffen, von der alle profitieren können und wo sie praktisch Gewinne, die eigentlich den heutigen Kunden zustehen, für die  Zukunft bunkern können.“

(Monitor 15.11.12)

Übrigens; da ich gerade MONITOR empfehle:

Während Schwarz-Gelb die Kleinen abzockt, brauchen die reichsten Konzerne der Erde in Deutschland keine Steuern mehr zahlen.

(Tammox 25.11.2012)