Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine
Zweiklassenmedizin.
Selbstverständlich
haben Privatpatienten große Vorteile. Sie bekommen Einzelzimmer,
Chefarztbehandlung, sie bekommen viel schneller Termine und dazu noch
Behandlungsoptionen, die zu teuer für die gesetzlich Versicherten sind.
Wer
das leugnet, ist entweder verrückt, oder FDP-Wähler.
Es
stimmt aber nicht, daß Privatpatienten alle reich sind.
Zunächst
einmal denkt jeder an die „Beitragsbemessungsgrenze“, also die Einkommensgrenze,
deren Überschreiten überhaupt erst den Abschluß einer privaten
Krankenversicherung möglich macht.
Die
Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist
bundeseinheitlich festgesetzt. Sie erhöht sich gegenüber 2012 (50.850 Euro) auf
52.200 Euro (4.350 Euro/Monat). Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
bereits am 31. Dezember 2002 versicherungsfrei waren, beträgt die
Jahresarbeitsentgeltgrenze 47.250 Euro in 2013 (2012: 45.900 Euro).
Das
stimmt allerdings nicht so ganz. Denn es reicht aus irgendwann einmal über der
Beitragsbemessungsgrenze verdient zu
haben, oder aber selbstständig zu sein.
Zur
letzten Gruppe gehöre ich und ohne ins Detail meiner Einkommensverhältnisse zu
gehen, darf ich doch verraten, daß ich erheblich
weniger als 4.350 Euro/Monat verdiene.
Die
Legende geht, daß sich insbesondere die FDP für Privatversicherungen einsetzte.
Das
stimmt nur zum Teil. Die Hepatitisgelben tun alles für die
Versicherungskonzerne.
Aber
den privat Versicherten ging es nie schlechter als in den letzten vier Jahren
mit einem Gesundheitsministerium unter FDP-Führung.
Diese
extrem miese und bürgerfeindliche Politik erklärte ich zuletzt im Februar
dieses Jahres:
In einem winzigen Punkt überschneiden sich meine
persönlichen Interessen mit der FDP-Politik. Ich bin privat krankenversichert
und niemand fördert so massiv die PKVen, wie Röslers Lobbyverein.
FDP-Mitglieder bekommen bei meiner
Privatkrankenkasse sogar einen speziellen Rabatt von 5 %.
Die Nähe der Liberalen zur privaten
Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der
FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche
Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für
Parteimitglieder.
"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so
lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur
Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas
größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de.
Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied
verifizieren" kann.
Auf den Seiten der DKV selbst wird es noch
deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei
glückliche Anzugträger und der Claim: "Freie Demokratische Partei und DKV
- starke Partner".
Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für
FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen
sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern.
(Ich frage mich, ob ich einen bestimmten
Aufpreis bezahlen müßte, wenn heraus käme, daß ich SPD-Mitglied bin.)
FDP eben, die Konzernbeglückungspartei.
Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron
Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“)
an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für
Hoteliers.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein,
dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs)
stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige
Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich
genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich
sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international
konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur
Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei
"möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.
12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.
Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.
Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.
Sollte sich die FDP nicht wenigstens bezüglich der
privaten Krankenversicherung um mich kümmern und meine Interessen
durchsetzen?
Immerhin stellt sie ja den Gesundheits- und
Wirtschaftsminister.
Tatsächlich bin ich aber unter Schwarz-Gelb so abgezockt worden, wie nie zu vor!
Wie kann das angehen???
Ganz einfach: Das Missverständnis ist, daß sich die
FDP um die PrivatversicherTEN kümmern würde.
Die sind ihnen aber vollkommen egal.
Sie kümmern sich um die PrivatversicherUNGEN.
Als Miniselbstständiger, muß ich mich wie ein
Kioskbesitzer, ein Ein-Mann-Fensterputzer oder ein Ich-AG-Friseur selbst
versichern.
Natürlich sind NICHT alle 9 Millionen
Privatversicherten reich.
Dank der FDP-Protektion haben Privatversicherte auch
nicht die Möglichkeit die PKV zu wechseln. Man ist an den einen Konzern, bei
dem man den Vertrag abgeschlossen hat, sklavisch gebunden.
Dadurch blockiert die FDP den Wettbewerb zwischen den
PKVen.
Denn durch Wettbewerb um die bestehenden 9 Millionen
Kunden wären sie gezwungen ihre Beiträge zu senken.
Die PKVen sind eigentlich eine
Kombination aus Lebensversicherung und Krankenversicherung. Sie kassieren einen
sogenannten „R-Satz“ für die Beitragsrückstellung.
Bei mir beträgt der R-Satz rund 50 Euro im Monat.
Sollte ein Bankkaufmann mitlesen, würde mich interessieren, wie viel Geld in
einer Lebensversicherung angespart wäre, in die seit guten 40 Jahren jeden
Monat 50 Euro eingezahlt wurden.
Ich weiß das nicht und die DKV verrät es mir nicht.
Tatsache ist aber, daß ich bei Kündigung des
Vertrages, oder beim Wechsel der Versicherung sofort diese Summe verliere – sie
verfällt und geht an die DKV.
Eine extrem Konzern-freundliche und Kunden-feindliche
Regelung.
Sagte ich schon, DANKE FDP?
Ich müßte mich beim theoretischen Wechsel also neu
versichern, ohne dieses Rückstellungspolster – und damit stiege mein
monatlicher Beitrag schlagartig um noch einmal 241,64 Euro (!!!!!).
So lange wir eine rote Gesundheitsministerin hatten,
war es nicht so schlimm privat versichert zu sein. Über viele Jahre zahlte ich
rund 300 Euro im Monat.
[….]
Allzu heftige Abzocke trauten sich die PKVen nicht,
weil sonst Ulla Schmidt Rabbatz gemacht hätte.
Seit Fipsi, bzw Bahr Gesundheitsminister ist, sieht
das aber ganz anders aus.
Im Wissen, daß ihre Kunden ohnehin nicht wechseln
können und daß der FDP-Gesundheitsminister wohlwollend zusieht, zocken die
PKVen richtig ab.
Die Beiträge steigen jedes Jahr um rund 30%.
Soeben wurde mein Beitrag auf 615,08 Euro im Monat
erhöht und läge sogar bei 860 Euro, wenn ich in eine andere Kasse wechselte.
[….]
Die
Parteispendenorientierte Regierungspolitik geht aber noch weiter zu Gunsten
der Versicherungskonzerne als ich bisher wußte.
Seit dem April 2007
besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht.
Das stellt aber
insbesondere für einige ältere Bürger ein Riesenproblem dar. Haben sie außer
ihrer Rente noch ein anderes (kleines) Einkommen, weil sie beispielsweise eine
Wohnung vermieten, wird dieses ab dem Tag des Rentenbeginns, anders als zuvor,
bei der Kalkulation des Versicherungsbeitrages miteingerechnet.
So gerät man ganz schnell
an die Beitragsbemessungsgrenze und zahlt dann beispielsweise bei der Barmer
GEK für die Vollversicherung 681 Euro im Monat.
Da zudem die Rente ohnehin
in den meisten Fällen geringer als das vorherige Arbeitseinkommen ist, klafft
dann auf einmal ganz leicht eine Lücke von 1000 oder 2000 Euro.
Man kann sich schlicht und
ergreifend nicht mehr leisten versichert zu sein.
Ca 500.000 Alten in
Deutschland ergeht es so.
Selbst wenn man sich
später einmal einschränkt und doch wieder in die Gesetzliche Krankenkasse
möchte, ist dieser Weg versperrt, weil man die Beiträge rückwirkend nachzahlen
muß.
Ein 75 Jähriger Rentner,
der sich heute wieder versichern möchte, muß also, wenn er regulär mit 65 in
Rente ging und damals aus der GKV flog für zehn Jahre nachzahlen.
10 Jahre mal 12 Monate mal
681 Euro = 81.720 Euro. Plus Säumniszuschlag!
Nun beginnt man zu
rechnen, wie lohnend es sein mag diese Summe aufzubringen, wenn man später aus
der Pflegeversicherung über die GKV-Vollversicherung bei Pflegestufe I
monatlich 235 Euro Beihilfe bekommt.
Das lohnt sich also eher
nicht und so würde man gern unversichert bleiben.
Problem: Das ist illegal.
Man muß versichert sein.
Was also tun mit den
unversicherten Rentnern, die aufgrund anderer Einkommenssituationen mit dem
Renteneintritt die GKV verlassen haben, oder aber wegen der horrend steigenden
Beiträge ihre zuvor bestehende PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG kündigen mußten?
Die Politik war gefordert
und es stellte sich die Frage, ob man die nicht Versicherten, die früher einmal
in der PKV waren ermöglichen müsse zurück in die PKV zu gehen.
Eine Horrorvorstellung für
die privaten Versicherungskonzerne. Denn alte Menschen sind lediglich Kostenfaktoren
für sie. Das PKV-Geschäftsmodell ist Rosinenpickerei. Sie suchen sich die
jungen gutverdienenden Gesunden, die sie nichts kosten und drängen die armen
alten und Kostenintensiven Menschen hinüber in die GKV.
Das ist die Perversion des
Solidarprinzips.
Und genau hier schritten
die Lobby-hörigen Sockenpuppen (vulgo: „schwarzgelbe Bundesregierung“) ein und
führten eine für die PKVen maßgeschneiderte Regelung ein.
Die gesetzlichen
Krankenkassen müssen in einem schmalen Zeitfenster, das rein zufällig bis zum
Ende der Legislaturperiode geht (…) arme, alte, teure Patienten zurücknehmen,
ohne daß diese die Beiträge nachzahlen.
Der Solidargemeinschaft
wird also der große Kostenfaktor aufgehalst, die PKVen bleiben verschont.
Wer bislang nicht versichert ist und das
nachholen will, muss hohe Nachzahlungen und Säumniszuschläge leisten. Das
ändert sich nun vorübergehend.
Nun gilt es. Die Frist läuft noch bis
zum Ende des Jahres. Wer derzeit keine Krankenversicherung hat, sollte sich bis
zum 31.12.2013 bei einer Kasse melden. Nur wer diesen Übergangszeit nutzt,
erhält die Chance, alle ausstehenden Beitragszahlungen und die darauf fälligen
Säumniszuschläge erlassen zu bekommen.
Nach dem "Gesetz zur Beseitigung sozialer
Überforderung bei Beitragsschulden", das am Freitag den Bundesrat
passierte, sind die Krankenkassen in den nächsten Monaten zur Großzügigkeit
verpflichtet. Ziel der von der schwarz-gelben Koalition angestoßenen Regel ist
es, auch die Menschen für die gesetzliche Krankenversicherung zu gewinnen, die
sich bislang aus Furcht vor hohen Nachzahlungen nicht bei ihrer Kasse gemeldet
haben.
Seit dem 1. April 2007 gilt in der
Bundesrepublik die allgemeine Versicherungspflicht. Alle, die sich nicht privat
versichern müssen oder können, sind seit diesem Tag verpflichtet, zu einer
gesetzlichen Krankenkasse zu gehen. Wer es trotzdem vermieden hat, sich bei
einer Krankenkasse zu melden, musste bislang mit hohen Nachzahlungen rechnen:
die Beiträge für jeden Monat plus ein Säumniszuschlag von fünf Prozent pro
Monat.
Dadurch haben sich bei den Betroffenen
Schulden angehäuft, die viele von ihnen unmöglich begleichen können. Sie meiden
deshalb auch weiterhin den Kontakt zu einer Krankenkasse.
Die BLÖD-Zeitung bejubelt
natürlich Schwarzgelb und verkauft diese 100%ige Lobbybeglückung als „Gute Nachricht:“
Gute Nachricht für alle Menschen ohne
Krankenversicherung in Deutschland: Union und FDP wollen ihnen bei Rückkehr in
die Kasse alle Schulden erlassen! Die neue Regelung wird noch in dieser Woche
im Bundestag beschlossen, erfuhr BILD.de aus Regierungskreisen.
Die Versicherungspflicht in einer
Krankenkasse besteht für gesetzliche Kassen seit 2007, für Private seit 2009.
Menschen, die seit Beginn der Versicherungspflicht keine Krankenversicherung
haben, müssen sich bis 31. Dezember 2013 bei einer Kasse melden. [….]
Etwa 600 000 Menschen, die wegen
Beitragsschulden aus der Krankenversicherung gefallen, aber bereits zurückgekehrt
sind, müssen bisher Säumniszuschläge bezahlen. Auch diese sollen nach der neuen
Regelung entfallen. Ob das auch rückwirkend gilt, ist noch offen. […] Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr (36, FDP) sagte auf Anfrage von BILD.de: „Wir wollen Menschen
helfen, in den Versicherungsschutz zurück zu kehren, die seit der
Versicherungspflicht aus dem System gefallen sind.“
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (33)
betonte gegenüber BILD.de: „Wir wollen den Nichtversicherten in Deutschland
eine letzte Chance geben, ohne übermäßige Nachzahlungen wieder ordentlich
krankenversichert zu sein.“
(BLÖD,
10.06.13)
So ein „Glück“ für die
Privatkassen.
Sie machen sich einen schlanken Fuß und die
Gesetzlichen können zusehen, wie sie mit den bisher nicht zahlenden Altfällen
zurechtkommen.
In den Chefetagen der
PKVen sollten jetzt also die Champagnerkorken knallen.
Nicht ganz. Sie zittern
nämlich davor, die schützende Hand im Bundesgesundheitsministerium zu
verlieren.
Wer weiß, vielleicht kommt
ja doch Rot/Grün an die Macht und verfällt auf die Idee die PKVen ebenfalls zur
Solidarität zu zwingen. Es droht ihnen nicht nur eines fernen Tages die
Bürgerversicherung, sondern schon ganz akut ein Gesetz, das sie zwingen könnte
auch weniger attraktive Patienten zu versichern und nicht mehr die Möglichkeit
zu haben alles zur GKV abzuwälzen.
Es schrillen schon die
Alarmglocken.
Post von der Barmenia ist nur in
Ausnahmefällen erfreulich. Die meisten Schreiben des privaten
Krankenversicherers drehen sich um die Erstattung von Arzt- oder Arzneikosten,
mit schöner Regelmäßigkeit kommen Beitragserhöhungen, gelegentlich eine
Nachricht über Beitragsrückgewähr. Der Brief, der in dieser Woche bei 230000
Barmenia-Kunden eingeht, hat einen überraschenden Inhalt: Der Versicherer macht
unverhohlen Wahlkampf - gegen SPD und Grüne. 'Geht es nach den Programmen
einzelner Parteien, beispielsweise der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, soll eine
Einheitskrankenversicherung eingeführt werden', schreiben Konzernchef Andreas
Eurich und Vorstand Heinz-Werner Richter. Das werde ein gut funktionierendes
Gesundheitssystem zerstören. 'Die Bürger(zwangs)versicherung führt zur echten
Zwei-Klassen-Medizin', wettern die Versicherungsmanager. 'Wir setzen uns für
den Erhalt unseres bewährten Gesundheitssystems ein. Bitte unterstützen Sie uns
dabei.' Unausgesprochen, aber klar: Wählen Sie nicht SPD oder Grüne.
[…] Die Kosten ihrer Wahlkampfaktion will die
Barmenia nicht nennen. 'Es waren weniger als 100000 Euro', sagt eine Sprecherin
nur. Die Barmenia ist nicht allein mit ihrem Vorgehen. Marktführer Debeka hat zwar
kein separates Schreiben verschickt, wohl aber eine Seite mit Informationen in
seinen Brief zur Beitragsrückgewähr gelegt. Andere Versicherer nutzen ihre
Kundenzeitschriften.
Hinter dem Wahlkampf der Unternehmen
steckt pure Verzweiflung. Vor allem Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,
die in erster Linie von der privaten Vollversicherung leben, müssten bei
Einführung der Bürgerversicherung um ihre Existenz fürchten. Die großen
Aktiengesellschaften und Finanzkonzerne wie Allianz und Munich Re betreiben
über Töchter ebenfalls private Krankenversicherer, sind aber weniger darauf
angewiesen - und deshalb nach Ansicht ihrer Kollegen aus dem Lager der Vereine
weniger enthusiastisch.
Nebenbei bemerkt haben Schwarzgelben
bei dem ganz großen Thema Pflege erst gar nicht angefangen zu regieren.
Wer zu Hause einen
Pflegefall hat und eine LEGALE und professionelle Pflege bezahlen möchte, sitzt
auf Kosten, die schnell 15.000 Euro im Monat erreichen.
Die nicht Versicherten
haben keinerlei Chance auf Hilfe.
Schwarzgelb läßt sie
ohnehin im Stich.
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